Soziale Kämpfe

Wer (ent)sichert die gesellschaftlichen Verhältnisse? Einladung zum Entsichern Kongress 2021 

Die Coronapandemie dominiert seit nun eineinhalb Jahren unseren Alltag. Der Klimawandel zeigt erste katastrophale Auswirkungen in unserem Nahbereich und fast täglich gibt es sogenannte Einzelfälle rechter Verstrickungen in den deutschen Sicherheitsbehörden. Fake News und das Postfaktische sind auf dem Vormarsch. Nicht nur Konservative klammern sich in diesem Klima an die traditionellen Säulen der Macht – an die Institutionen des Staates, Gesetze und Polizei. In Krisen zu regieren bedeutet auch immer, die Krise als ein Totschlagargument für eine Verschärfung von wirtschaftlichen, sozialen und sicherheitspolitischen Befugnissen zu benutzen.
Eine weiß dominierte, europäische Mittelklasse erfuhr auf eine ihr unbekannte Weise die Existenzbedrohung, die für so viele Menschen Alltag ist. Diese baute nun auf den Staat, um ihre Privilegien weiterhin durch mehr Abschottung und Rückbesinnung auf Nationalstaaten zu schützen.

(Anm. d. Übers.: Der folgende Text ist eine Übersetzung von https://darknights.noblogs.org/post/2021/07/13/greece-athens-responsibil.... Unter der Bezeichnung  ‘Πυρήνες Άμεσης Δράσης - Direct Action Cells’ werden seit Februar 2021 in Athen und Thessaloniki Angriffe durchgeführt, im Mai verbreiteten sie einen strategischen Vorschlag, https://athens.indymedia.org/media/upload/2021/05/21/Direct_Action_Cells...)

Kaum muss die Bundeswehr nicht mehr gegen die Taliban kämpfen, tut sich eine neue Bedrohung auf. Eine Kommunikationsguerilla greift mitten in Berlin am hellichten Tag mit veränderten Werbeplakaten den Ruf des Militärs an. „Das ist Störpropaganda gegen die Bundeswehr!“, befand der Staatsschutz des LKAs und leitete schon im Mai entsprechende Ermittlungen gegen eine andere Aktion ein. Dadurch motiviert hingen Aktivist*innen heute erneut knapp über 30 Poster unerlaubt in Werbevitrinen. „Laut StGB ist 'Störpropaganda gegen die Bundeswehr' geeignet, die Tätigkeit der Bundeswehr zu stören. Wenn man dem LKA glaubt, dass dieses Ziel schon mit unseren Postern erreicht wird, dann sollten wir so oft wie möglich plakatieren“, findet Marcelle Brechbohnert, Sprecher*in der Aktionsgruppe.

Die Bundestagswahlen stehen an. Und wie jedes Mal herrscht im Wahlkampf großer Trubel: Eine Partei nach der anderen versucht mit nichtssagenden Wahlslogans die Aufmerksamkeit der Wähler*innen zu erregen und verspricht uns allen das Blaue vom Himmel.