Soziale Kämpfe

[B]Räumungsdrohungen gegen Habersaathstraße 46 konkretisieren sich

von: Habersaath46 am: 25.05.2025 - 20:29

Liebe Freundinnen und Freunde,

es sind mittlerweile etwa neun Monate vergangen, seitdem eine Vereinbarung zwischen dem Bezirk und unserer sogenannten „Eigentümerin“ Arcadia Estates, bezüglich des geplanten Abrisses des Gebäudeblocks an der Habersaathstraße 40-48 getroffen wurde (1). Während bei uns kaum etwas passierte, hat sich in der Zwischenzeit einiges verändert: Der österreichische Milliardenspekulant Benko sitzt inzwischen im Gefängnis, der Leipziger Schmierlappen Gröner kämpft vor verschiedenen Gerichten um seine persönliche Freiheit und die private Porschesammlung, und die in Berlin allseits verhasste Spekulationsbude Ziegert ist insolvent. Das sollte eigentlich Grund genug sein, um auf einen Sekt anzustoßen… eigentlich… Denn einer war klüger als die anderen, hielt sich einige Jahre in Bezug auf unser Zuhause zurück – und sieht sich nun, angesichts wieder steigender Immobilienpreise, vermeintlich in der Lage wieder mit Menschenleben zu spekulier… äh, natürlich zu „investieren“. Ihr könnt euch denken, es handelt sich um Dr. Andreas Pichotta und Malte Drengenberg, die beiden Geschäftsführer und Verantwortlichen der Firma Arcadia Estates Habersaathstraße 40-48 GmbH. Aktuell wird versucht, durch Zivilklagen vor dem Landgericht Berlin die Räumung gegen Besetzer*Innen durchzusetzen, die anhand einer ominös geschwurbelten Bezugsliste vom Beginn der Besetzung namentlich bekannt sind. Während uns dieses juristische Geplänkel kalt lässt, ist es für uns relevanter dass er sich hierfür die Hilfe der Anwaltskanzlei von Trott zu Solz Lammek (Kurfürstendamm 29) geholt hat. Diese Kanzlei ist in Berliner Besetzerkreisen bekannt für ihre skrupellose „Kompetenz“ im Bereich Anti-Besetzung und war federführend an der illegalen Räumung des Wagenplatzes SabotGarten im Jahr 2020 beteiligt (2).

Thomas Walter: "Der Internationalismus war unser Bestandteil!"

von: anonym am: 24.05.2025 - 09:11

Thomas Walter und Peter Krauth (K.O.M.I.T.E.E.) kehrten nach 30 Jahren im Exil im März 2025 nach Deutschland zurück. Nun war Thomas in Freiburg zu Besuch und gab Radio Dreyeckland ein Interview.

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Kein Steuergeld für die AfD-Stiftung

von: Campact e.V. am: 22.05.2025 - 16:04

https://aktion.campact.de/rechtsextremismus/petition-afd-stiftung-finanz...

Die extrem rechte AfD-Stiftung könnte schon bald Millionen an Steuergeld erhalten. Für unsere Demokratie ist das brandgefährlich. Doch das Stiftungsfinanzierungsgesetz ermöglicht es Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), parteinahe Stiftungen von der Förderung auszuschließen – wenn sie verfassungsfeindliche Ideen vertreten. Unterzeichne jetzt unseren Appell!

UNSERE FORDERUNG

Appell-Empfänger
Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt (CSU)

Nachdem die AfD zum dritten Mal in den Bundestag eingezogen ist, hofft die der Partei nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung jetzt auf Millionen aus der Staatskasse. Damit könnte sie ihre extremistischen Netzwerke weiter ausbauen, den rechtsextremen Nachwuchs fördern und ihre menschenfeindliche Ideologie in der Gesellschaft verbreiten. Eine große Gefahr für unsere Demokratie.

Dank des Stiftungsfinanzierungsgesetzes können Sie als Innenminister parteinahe Stiftungen von der Förderung ausschließen, die eine demokratiefeindliche Grundströmung vertreten. Das kürzlich veröffentlichte Gutachten des Verfassungsschutzes führt aus, wie verfassungsfeindlich die AfD und ihr Umfeld sind.

Zeigen Sie jetzt, dass Sie konsequent gegen Extremismus vorgehen und Demokratiefeinde nicht finanzieren. Wir fordern: Keine Steuermillionen für die AfD-Stiftung!

Partner

https://www.bs-anne-frank.de

https://fragdenstaat.de

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Zum Stammheim-Prozess 1975

von: Netzwerk Freiheit für alle politische Gefangenen, HH am: 22.05.2025 - 09:34

Vor 50 Jahren, am 21.Mai 1975 begann der der Schauprozess gegen die Militanten aus der RAF: Andreas Baader, Ulrike Meinhof, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe.

Die herrschenden Medien reagierten und reagieren auch heute darauf mit Hetze, Lügen und Hetze.

Um dieser Geschichtsverfälschung was entgegen zu setzen drucken wir einen Auszug „Eine kurze Einführung in die Geschichte der Rote Armee Fraktion (RAF)“ ab

3 Podcasts der Sendung „Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen“ – Ausgabe Mai 2025

von: anonym am: 22.05.2025 - 08:34

Sendung vom Dienstag, den 6. Mai 2025 von 19-20 Uhr mit folgenden Beiträgen:

Andreas Krebs befindet im Hungerstreik

Fazit der bisherigen Prozesses gegen Daniela Klette

Antifaschist Zaid vorerst aus Haft entlassen

Andreas Krebs im Hungerstreik

Vortragsorte in Baden-Württemberg, Hessen, Rheinlandpfalz und Schweiz und ggf. Süd-NRW gesucht

von: Initative Schwarzer Wald am: 22.05.2025 - 01:32

Vom 03.06-21.06 macht die Initiative Schwarzer Wald eine Vortragsreise von Bochum durch das Gebiet, welches von Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg und Schweiz beansprucht wird. Für viele Tage sind bereits Vorträge geplant für die Folgenden wird aber noch nach einem Ort gesucht:

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Resist NATO - counter summmit & protest (Den Haag)

von: Resist NATO 2025 am: 21.05.2025 - 13:53

Resist NATO, resist war and endgame politics, unite with other BEFORE the NATO summit planned in The Hague to explore and unite in anti-imperial struggle.
In the weekend of the 21st of june there will be multiple programs held against NATO imperialism and warcrimes.
On the 22nd we unite forces for a joined demo with all who wish to advance an end of NATO imperialism.

Warnung vor subtilen Kontaktaufnahmen durch Verfassungsschutz

von: anonym am: 19.05.2025 - 10:53

Manche werden denken, dass Anquatschversuche durch den Verfassungs- oder Staatsschutz in der Öffentlichkeit stattfinden und die Leute sich mehr oder weniger offen als Verfassungsschutz oder ein anderer Dienst zu erkennen geben.