Soziale Kämpfe

Über den cortège de tête am 5. Dezember in Paris

 Am 5. Dezember wird es in Frankreich landesweit Arbeitsniederlegungen und Demonstrationen geben. Aufgerufen dazu haben neben den wichtigsten Gewerkschaften, linken Gruppen und Parteien auch die Gilets Jaunes sowie die verschiedenen antagonistischen Splitter. Hintergrund ist der geplante Umbau der staatlichen Altersfürsorge. Der folgende Aufruf bezieht sich vor allem auf die Demonstration, die in Paris stattfinden wird und zu der mindestens 50.000 Menschen erwartet werden.

Seit mehr als einem Jahr lebt Frankreich im Rhythmus der Gelben Westen-Bewegung, die die Macht erschüttert und gleichzeitig die traditionellen Formen des sozialen Protestes grundlegend erneuert hat. Die Entstehung und außergewöhnliche Hartnäckigkeit dieser Bewegung blockierte - für eine Weile - die Agenda der Regierungsreformen: Die 'macronistische' Dampfwalze kam zum Stillstand.

Dieser Tage, während die Energie der Gelben Westen, obwohl sie hartnäckig sind, deutlich abnimmt (wenn auch nur in Bezug auf die Anzahl der Akteure), hat Macron beschlossen, die wichtigste Etappe seiner fünfjährigen Amtszeit in Angriff zu nehmen, die „Rentenreform“. Auch wenn er versucht, die konkreten Details des Projekts so lange wie möglich vage zu halten, deuten seine erklärten Absichten darauf hin, dass diese neue „Reform“ eine Reform der Prekarität und des sozialen Abbaus sein wird, die die gesamte Bevölkerung (be)trifft.

 

Seit einigen Wochen wird der 5. Dezember auf Initiative der kämpferischsten Bastionen der Arbeiterklasse – SNCF, RATP, Transportwesen (1)- als der erste Tag des Widerstands - und als der Beginn eines lang anhaltenden Kampfes - angesehen. Hinzu kommen viele andere gewerkschaftliche Basisverbände in verschiedenen Sektoren. Gleichzeitig haben die meisten lokalen Gelben Westen -Gruppen ihre Absicht bekundet, sich dem Kampf anzuschließen. Was die Schüler und Studenten betrifft, die selbst begonnen haben, gegen die Prekarität zu mobilisieren, so werden sie auch aufgefordert, sich dem Streik vom 5. Dezember anzuschließen - kurz gesagt, es ist eine echte Koagulation, die allmählich Gestalt annimmt.

 

 

 

Die Gelben Westen zeigten uns unter anderem die Fähigkeit des Proletariats, mit Stärke und Entschlossenheit zu kämpfen. Die Regierung und damit ihre Polizei haben uns unter anderem die Fähigkeit der Bourgeoisie gezeigt, ihre Macht durch Terror zu erhalten, ebenfalls durch Stärke und Entschlossenheit. Die Gewerkschaftsführer haben uns unter anderem die Fähigkeit der Bürokratien gezeigt, Revolten, die sie nicht vollständig kontrollieren konnten, teilweise zu unterbinden. Diese drei Elemente stehen im Mittelpunkt der nun beginnenden Sequenz, und aus ihnen heraus müssen am 5. Dezember und darüber hinaus praktische und politische Interventionen entwickelt werden.

 

Ein Gefangener zur aktuellen Klimaschutzbewegung

Im Folgenden veröffentlichen wir ein Statement eines Gefangenen aus der JVA Neumünster zur derzeitigen Klimaschutzbewegung. Vielleicht passt einigen seine Meinung nicht, vielleicht ist seine Meinung auch nichts Neues und wurde schon an anderer Stelle gesagt, geschrieben oder veröffentlicht. Weil uns aber Stimmen von Gefangenen bei der aktuellen Bewegung fehlen, veröffentlichen wir an dieser Stelle seine Haltung dazu. Falls es Kritik an dem Statement gibt oder den Wunsch, dem Gefangenen zu schreiben und sich mit ihm auszutauschen, kann gerne über uns Briefkontakt mit ihm aufgenommen werden.

Bekenner*innenschreiben: Adbusting zum Thema Tierausbeutung bei Edeka

Wir haben in der Nacht zum 30.11.19 die große Werbetafel des Lebensmittelhandels Edeka in Reiskirchen der Realität entsprechend umgeändert.

[S] Der Klimastreik am 29. November in Stuttgart

Am 29.11 beteiligten wir uns am Globalen Klimastreik in Stuttgart.

Am Erwin-Schoettle-Platz startete eine der drei Demonstrationen, die in Richtung des Stuttgarter Hauptbahnhof lief. An dieser Demonstration, an der ungefähr 2000 Menschen teilnahmen, beteiligten wir uns mit einem eigenen Bereich. Uns war es wichtig, die Proteste mit Hilfe von Schildern, Transparenten und Redebeiträgen um antikapitalistische Inhalte zu ergänzen. Am Rande der Demonstration wurden Schablonen mit verschiedenen antikapitalistischen Parolen gesprüht. Dem Dauerregen zum Trotz kamen am Hauptbahnhof schließlich um die 6000 Menschen zusammen. Nach Abschluss der Kundgebung zogen wir gemeinsam mit den BündnispartnerInnen vom antikapitalistischen Klimabündnis Kesselbambule los, um einen konkreten Profiteur der Umweltzerstörung stellvertretend für die gesamte kapitalistische Produktionsweise zu blockieren und zu markieren. Dafür zogen wir vor die BW-Bank Filiale auf der Königsstraße. Die LBBW, zu der die BW-Bank gehört, verdient wie alle große Banken (bis auf einige wenige) ihr Geld mit der Finanzierung von Waffenfirmen, Autokonzernen und Kohleenergieunternehmen. Gemeinsam mit 100 Menschen blockierten wir die Filiale und verschütteten Kohle, um auf die dreckigen Geschäfte der Bank aufmerksam zu machen. Ebenfalls wurde Kunstblut verschüttet, die Bank mit Plakaten beklebt und mit einem Stencil besprüht. Die Blockade war von Symbolischem Charakter und wurde nachdem eine Rede gehalten wurde wieder aufgelöst.

noCop25, weder in Chile noch in Madrid, call for action

Am 2. Dezember kommen die Herrscher der Welt nach Madrid. Einige der größten MörderInnen dieses Planeten, mit einer der größte Verantwortung für dessen Verwüstung. Sie kommen, um ihre Münder und Kalender mit den nächsten Plänen des "Kampfes gegen den Klimawandel" zu füllen.
02 - 13.12, Madrid, join the blackblock, Aufruf für dezentrale Aktionen

Athen: Öffentliche Stellungnahme von Dimitris Chatzivasileiadis

 

Seit Samstag, den 9. November, in Folge der Razzia in der Wohnung und langjährigen Meldeanschrift eines Mannes, sitzen dieser und ein Weiterer, der ein verfolgter Kämpfer und ehemaliger politischer Gefangener ist, mit schweren Vorwürfen in den Zellen des griechischen Staates. Die Propagandamedien des Regimes, die die Verbreitung der Inszenierungen der Repressionsbehörden übernehmen, stellen die zwei Festgenommenen und mich als Mitglieder der bewaffneten Organisation Revolutionäre Selbstverteidigung dar, die den „Anti“-Terror-Behörden zufolge verdächtigt werden, neue Angriffe geplant zu haben. Mit den Festnahmen und zusätzlich unter dem Vorwand der Suche nach mir, hat der Staat eine massive Operation gegen Anarchist*innen und die breitere soziale Bewegung vom Zaun gebrochen. Für derartige Maßnahmen, Stützpfeiler der zeitlosen konterrevolutionären Strategie der Herrschenden, hat die Bewegung schon viele Male einen Umgang gefunden; durch ihre Ausdauer,ihre breite Solidarität und durch die Kontinuität und Intensivierung des Kampfes. Als derjenige, der im Epizentrum dieser Operation steht, sehe ich mich dazu veranlasst, ein öffentliches Statement abzugeben über meine politische Haltung und die Charakteristik der aktuellen Aggressionen des Regimes, welche sich gegen die Gesellschaft und die Bewegung richtet.

 

 

Video: Bonner FFF Aktivisten* im Hungerstreik

Die drei Bonner Aktivisten* rufen ,,A-Anti-Anticapitalista" und ,,deutsche Panzer raus aus Kurdistan", auf ihren Transparenten steht ,,#NeustartKlima Kapitalismus beenden" und ,,#einschrittweiter FFF Hungerstreik". Diese Slogans gehören zu ihren klima- und umweltpolitischen Standpunkten. Sie rufen dazu auf am 29.11. um 9:30 zum Marktplatz zu kommen, um an der Bonner FFF Demo teilzunehmen. Hier das Statement der drei Bonner:

 

Wuppertal: Feuer für Spie, Liebe für Wpt, Parkbänker_innen und die l34

In der Nacht vom 26ten auf den 27ten haben wir auf dem Ölberg in der Wuppertaler Nordstadt ein Auto der Firma Spie in Brand gesetzt.

 

Dieses Feuer in der Nacht wollen wir allen inhaftierten Gefährt_innen widmen. Auf das auch bei euch dass Feuer im Herzen nicht erlischt.

STRABAG Auto geplättet

Was Polizei und Medien verschweigen: Vergangenes Wochenende wurden bei einem Fahrzeug von STRABAG in der Nähe der Baustelle des neuen Justizzentrums in München die Reifen geplättet. Das STRABAG-Tochterunternehmen ZÜBLIN verdiente in der Vergangenheit häufig am Bau von Knästen.

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