USA

Barack Obama – weißer Rabe oder lahme Ente?

Als die Amerikaner ihre Stimmen für Barack Obama abgaben, setzten sie auf ihn große Hoffnungen. Die Afroamerikaner hofften darauf, dass der schwarze Präsident das Problem der Rassendiskriminierung löst. Die weiße Bevölkerung erwartete von ihm die Verbesserung in Sachen Soziales und Gesundheit. Was hat Obama am Ende (nicht) erreicht?

Gefangene klagen gegen anonyme Hinrichtungen im US Bundesstaat Ohio

Hinrichtungskammer in de USA

Der US Bundesstaat Ohio verabschiedete im November 2014 ein Gesetz, das allen an Hinrichtungen beteiligten Wärter*innen, Ärzt*innen etc. Anonymität zusichert.

Ähnlich wie Gefangene in Pennsylvania sich derzeit juristisch gegen das dortige Gefangenen-Knebel-Gesetz wehren, haben vier Todestrakt Insassen in Ohio nun Klage eingereicht.

Prisoner Phil Africa Dies Under VERY Suspicious Circumstances

On Saturday, January 10th 2015  Phil Africa, revolutionary, John Africa’s First Minister of Defense, and beloved brother, husband and father,  passed away under suspicious circumstances at the State Correctional Institution at Dallas, PA. On Sunday, January 4th Phil Africa wasn’t feeling well and went to the prison infirmary. Though he wasn’t feeling well, other inmates saw Phil Africa walking, stretching and doing jumping jacks. Hearing that Phil was in the infirmary MOVE members drove up to visit him and were denied a visit by the prison. While they were visiting with Delbert Africa, Phil was secretly transported to Wilkes Barre General Hospital where he was held in total isolation, incommunicado for five days.

 

 

Einstweilige Verfügung gegen Gefangenen-Knebel-Gesetz in Pennsylvania beantragt

Just a few more laws

Im Oktober 2014 wurde im US Bundesstaat Pennsylvania ein Eilgesetz gegen die Kommunikation von Gefangenen mit der Außenwelt eingebracht. Medial verknüpft wurde dieses Gesetz in den USA mit den Aktivitäten des Journalisten und Jailhouse Lawyers Mumia Abu-Jamal, der seit 1981 ohne Beweise inhaftiert ist. ( https://linksunten.indymedia.org/en/node/125550 ).

2015 bahnt sich eine juristische Auseinandersetzung um die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes an, dass weite Eingriffe in Grundrechte von Gefangenen und ihren Unterstützer*innen bedeutet.

 

 

 

 

Folter á la Amerika

Als Anthropologe bin ich fasziniert von dem Begriff „enhanced interrogation“ („höherwertige Vernehmung“). Er muss sicher einen Ehrenplatz einnehmen im amerikanischen Lexikon der Regierungseuphemismen für Gewalt, gemeinsam mit Wendungen aus dem nuklearen Diskurs wie „Kollateralschaden“ (für die massenhafte Tötung von Zivilisten), „Ereignis“ (für eine atomare Explosion), „Gegenschlag“ (für die atomare Zerstörung einer Stadt), „chirurgischer Schlag“ (ein gezielter Schlag mit Atomwaffen) und „saubere Bomben“ (Atomwaffen, die angeblich weniger Strahlungswirkung als Sprengwirkung haben). Wie Carol Cohn in ihrem klassischen Artikel über die Sprache von Atomstrategen „Sex and Death in the Rational World of Defense Intellectuals“ (Sex und Tod in der rationalen Welt von Intellektuellen im Bereich der Verteidigung) bemerkt, bilden „saubere Bomben“ wohl die perfekte Metapher für die Sprache der Verteidigungsanalysten und Waffenkontrollore. Diese Sprache hat eine enorme destruktive Kraft, aber ohne emotionalen Niederschlag.“
Dasselbe trifft zu, wenn es um „höherwertige Vernehmung” („enhanced interrogation“) geht. Mein Wörterbuch sagt mir, dass „to enhance“ „verbessern in Wert, Qualität, Erwünschtheit oder Attraktivität“ heißt. Das Wort „enhanced“ wird üblicherweise verwendet für Bilder, Lebensmittelaromen und Elektronik, warum also nicht auch für Folter? Der Rest der Welt verwendet die klassische Folter, mit Elektroden, Zangen, Knüppeln und Blutflecken. Die Vereinigten Staaten von Amerika, die ja exzeptionell sind, setzen höherwertige Folter ein, zu der rektale Fütterung (anders gesagt anale Vergewaltigung), eine Woche langer Schlafentzug, „beleidigende Ohrfeigen,“ eiskalte Bäder, Stresspositionen, 18 Stunden in eine Kiste einsperren, Wasserfolter (waterboarding) und Drohungen, deiner Mutter die Kehle zu durchschneiden gehören. Aber keine Blutflecken.
„Höherwertige Vernehmung“ ist Folter á la Amerika. Exzeptionelle Folter. Folter, die behauptet, keine Folter zu sein. Post-Folter? ................ http://antikrieg.com/aktuell/2015_01_06_folter.htm ...........

US-Polizisten töten erneut "schwarzen Jugendlichen"

Wie in den Medien seit einiger Zeit gemeldet wird, ist nahe Ferguson erneut ein junger Mann bei einer Kontrolle erschossen worden. Es heißt, der Mann war mit einem Freund unterwegs als er von der Polizei an einer Tankstelle angehalten wurde und sich geweigert habe kontrollieren zu lassen. Bei Radio Eins wurden Informationen von Twitter gemeldet, wonach die Polizei nach den Schüssen intensiv nach einer Waffe bei dem Mann gesucht habe. Der Begleiter habe sich über seinen toten Freund über Twitter geäußert.

Die Medien verbreiten nun vor allem eine Polizei-Meldung, dass sie in "Notwehr" einen Kriminellen erschossen hätten:

"... Die Zeitung "St. Louis Post-Dispatch" (Mittwoch) sprach von einem schwarzen 18-Jährigen.

Zu den Schüssen sei es am späten Dienstagabend vor einer Tankstelle in Berkeley gekommen, teilte die Polizei auf Facebook mit. Bei einer Routinekontrolle seien Polizeibeamte auf zwei Männer gestoßen, von denen einer eine Waffe auf die Polizisten gerichtet habe. Der Beamte habe in Notwehr gehandelt.

Die Identität des Toten war laut Polizei zunächst nicht geklärt. Der zweite Mann sei geflüchtet. Eine Untersuchung sei eingeleitet worden..." (gmx.de)

Bei tagesschau.de sieht es ein wenig anders aus:

"... Zweiter Mann ergriff die Flucht

Polizeisprecher Brian Schellman berichtete von zwei Jugendlichen an der Tankstelle. Der Beamte habe um sein Leben gefürchtet,  mehrere Schüsse abgefeuert und den jungen Mann getötet. Dessen Begleiter habe die Flucht ergriffen.

Der angebliche Begleiter des Erschossenen meldete sich auf Twitter. Der 18-jährige Jesus Christo schrieb im Kurznachrichtendienst, der Polizist habe Martin durchsuchen wollen. Dieser habe sich geweigert. Der Polizist habe daraufhin das Feuer eröffnet.

Proteste am Tatort

Der aktuelle Vorfall ereignete sich in Berkeley, einem Vorort von St. Louis und nur drei Kilometer von Ferguson entfernt, wo ein weißer Polizist im August den 18-jährigen Schwarzen Michael Brown erschossen hatte. Eine Untersuchung sei eingeleitet worden, so die Behörden.

Am Tatort kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten, berichtete der Sender NBC. Soziale und Online-Medien zeigten in Live-Bildern aus Berkeley, dass sich in der Nacht 60 bis 100 Menschen an der Tankstelle versammelten und protestierten..."

 

Ohio plant Gesetz für 'geheime Hinrichtungen'

Hinrichtungskammer in Ohio

Justiz und Politik der USA sehen sich nicht erst seit den landesweiten Protesten gegen die tödliche Polizeigewalt in Ferguson massiver Kritik ausgesetzt. Masseninhaftierung und Gefängnisindustrie werden seit vielen Jahren von innerhalb und außerhalb der Knäste als das kritisiert, was sie sind: rassistische Regelwerke zur Durchsetzung der Sklaverei unter anderem Namen, basierend auf Klassenjustiz und Racial Profiling.

Jüngster Ausdruck dieses staatlichen und juristischen Willens ist das Gefangenen-Knebel-Gesetz in Pennsylvania, welches die Kommunikation zwischen kämpfenden Gefangenen und der kritischen Öffentlichkeit unterbinden soll.

Ähnliches passiert auch im Bereich der Todesstrafe, die zwar landesweit langsam auf dem Rückzug ist, in einzelnen Regionen wie Texas oder Ohio aber umso intensiver praktiziert wird.

 

Rodney Reed: wird Texas einen Unschuldigen hinrichten?

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 Der Fall Rodney Reed – ein Dossier der Campaign to End the Death Penalty

 

Rodney Reed soll am 14. Januar 2015 in Texas hingerichtet werden. Das Beweismaterial, das auf seine Unschuld im Fall des Mordes an Stacey Stites 1996 in Bastrop, Texas, hindeutet, wird im folgenden Artikel der ehemaligen Austin-Chronicle-Reporterin Jordan Smith in der Zeitung Intercept klar dargelegt.

 

Es folgt eine Übersetzung des Artikels, dessen Original sich hier befindet:

https://firstlook.org/theintercept/2014/11/17/is-texas-getting-ready-kill-innocent-man/

 

Übersetzung: Michael Schiffmann

 

Tatsächlich war es wahrscheinlich so, dass Stacey von ihrem damaligen Verlobten und örtlichen Polizeibeamten Jimmy Fennell Jr. getötet wurde. Fennell verbüßt derzeit eine Haftstrafe wegen sexueller Nötigung einer Frau, die sich in seinem Gewahrsam befand, während er Polizist im texanischen Georgetown war. Hier offenbart sein Opfer, Connie Lear, erstmals ihre Identität, um zugunsten Rodney Reeds auszusagen. Der Artikel weist außerdem auf mehrere Mitglieder der Familie von Stacey Sites hin, die ebenfalls der Ansicht sind, dass Rodney Reed unschuldig und Jimmy Fennell der wahre Mörder ihrer Angehörigen ist.

 

Wir bitten um weite Verbreitung dieses Artikels; weitere Informationen über den Fall und die gegenwärtige Situation finden sich unter Facebook.com/texasinjustice.

 

Triggerwarnung: im Folgenden werden mehrfach schwere sexuelle Gewalttaten angesprochen, die  mit den Details des Falls zusammenhängen.

Ferguson: Mike Brown & die Riots gegen den Rassismus des 21. Jahrhunderts

Aus aktuellem Anlass stellen wir hier die Übersetzung der Broschüre: "Ferguson: Mike Brown & die Riots gegen den Rassismus des 21. Jahrhunderts" ein. Sie stammt aus dem autonomen Blättchen Nr. 19 und behandelt Hintergründe und den Ablauf der Proteste und Aufstände im August diesen Jahres.

Cleveland / Ferguson: Polizist in Cleveland schoss sofort auf Zwölfjährigen

Cleveland/Ferguson Video: Polizist in Cleveland schoss sofort auf Zwölfjährigen
Nach dem Tod eines Zwölfjährigen durch Polizeischüsse in der US-Stadt Cleveland (Ohio) sind neue Details ans Licht gekommen.
Protest in Cleveland. In der Stadt im Nordosten der USA erschuoss ein Polizist einen Zwölfjährigen, der eine Spielzeugpistole in den Händen hielt. Foto: David Maxwell
Ein von der Polizei veröffentlichtes Video zeigt nach Angaben von US-Medien, dass die herbeigerufenen Beamten innerhalb von Sekunden die Schüsse auf den jungen Afro-Amerikaner abgaben.
Auf dem Video ist zu sehen, wie die Beamten aus ihrem Auto stürzen und sofort ihre Waffen zücken. Der Junge trug bei dem Vorfall am Samstag eine Softair-Pistole bei sich - die Polizei gab an, die Beamten hätten die Waffe für echt gehalten.
Dagegen flauten die landesweiten Proteste wegen des Todes des 18-jährigen Michael Brown, der im August in der Kleinstadt Ferguson (Missouri) ebenfalls durch Polizeischüsse ums Leben gekommen war, in der Nacht zu Donnerstag merklich ab. Nach Angaben von US-Medien kam es in Ferguson und Los Angeles lediglich zu kleineren Zwischenfällen. Im an Ferguson grenzenden St. Louis versuchten Mitglieder einer etwa 200 Personen umfassenden Demonstrantengruppe am Mittwoch ins Rathaus zu gelangen. Polizisten setzten Medienberichten zufolge Pfefferspray gegen sie ein.

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