USA

Die Hinrichtung von Rodney Reed wackelt...

Abschaffung der Todesstrafe - überall!

Rondey Reed ist ein Gefangener im Todestrakt des US Bundesstaates Texas. Er ist seit 1996 in Haft und wurde 1998 für einen Mord zum Tod verurteilt, den er nicht begangen hat.  Sein Fall löst seit Jahren Kontroversen aus, da der tatsächliche Mörder, ein verurteilter Vergewaltiger und Polizist namens Jimmy Fennell massive Unterstützung von Polizei und Justiz erhält. Rodney Reed ist der offensichtlkiche "Token Black Man", der für diesen Mord gelyncht werden soll.

Texas hatte seine Hinrichtung für den 5. März 2015 angekündigt, nach dem die Justiz ihm zuvor jegliche Widerspruchsrechte verweigerte. Massiver Protest der Angehörigen und  Todesstrafengegner*innen weltweit zeigt nun erste Erfolge - ein texanisches  Berufungsgericht setzte am Montag dieser Woche den Hinrichtungsbefehl vorerst aus.

Todesstrafe - Terrorinstrument des Staates

#nodeathpenalty

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Anfang Februar 2015 sorgte die Nachricht vom zeitweiligen Aussetzen der Todesstrafe im US Bundesstaat Pennsylvania für große Freude unter Gefangenen, Angehörigen und Unterstützer*innen. Pennsylvania gehört damit (zur Zeit) zu den 20 US Bundesstaaten, die keine Gefangenen ermorden.

In einigen  linken Medien gab es aus  diesem Anlass  Berichte (1) und Analysen. Allerdings setzte sich unserer Beobachtung nach niemand mit der Todesstrafe an sich und ihrer Funktion in einer kapitalistischen Demokratie wie den USA auseinander. Dies wollen wir im folgenden nachholen.

 

Aussetzung der Todesstrafe in Pennsylvania - ein Kommentar

In der vergangenen Woche setzte der neu gewählte Gouverner Tom Wolf die Todesstrafe in Pennsylvania, USA aus. Er möchte zunächst umfassende Erkenntnisse einholen, bevor er - anders als sein Vorgänger - weitere Hinrichtungsbefehle unterzeichnet.

Barack Obama – weißer Rabe oder lahme Ente?

Als die Amerikaner ihre Stimmen für Barack Obama abgaben, setzten sie auf ihn große Hoffnungen. Die Afroamerikaner hofften darauf, dass der schwarze Präsident das Problem der Rassendiskriminierung löst. Die weiße Bevölkerung erwartete von ihm die Verbesserung in Sachen Soziales und Gesundheit. Was hat Obama am Ende (nicht) erreicht?

Gefangene klagen gegen anonyme Hinrichtungen im US Bundesstaat Ohio

Hinrichtungskammer in de USA

Der US Bundesstaat Ohio verabschiedete im November 2014 ein Gesetz, das allen an Hinrichtungen beteiligten Wärter*innen, Ärzt*innen etc. Anonymität zusichert.

Ähnlich wie Gefangene in Pennsylvania sich derzeit juristisch gegen das dortige Gefangenen-Knebel-Gesetz wehren, haben vier Todestrakt Insassen in Ohio nun Klage eingereicht.

Prisoner Phil Africa Dies Under VERY Suspicious Circumstances

On Saturday, January 10th 2015  Phil Africa, revolutionary, John Africa’s First Minister of Defense, and beloved brother, husband and father,  passed away under suspicious circumstances at the State Correctional Institution at Dallas, PA. On Sunday, January 4th Phil Africa wasn’t feeling well and went to the prison infirmary. Though he wasn’t feeling well, other inmates saw Phil Africa walking, stretching and doing jumping jacks. Hearing that Phil was in the infirmary MOVE members drove up to visit him and were denied a visit by the prison. While they were visiting with Delbert Africa, Phil was secretly transported to Wilkes Barre General Hospital where he was held in total isolation, incommunicado for five days.

 

 

Einstweilige Verfügung gegen Gefangenen-Knebel-Gesetz in Pennsylvania beantragt

Just a few more laws

Im Oktober 2014 wurde im US Bundesstaat Pennsylvania ein Eilgesetz gegen die Kommunikation von Gefangenen mit der Außenwelt eingebracht. Medial verknüpft wurde dieses Gesetz in den USA mit den Aktivitäten des Journalisten und Jailhouse Lawyers Mumia Abu-Jamal, der seit 1981 ohne Beweise inhaftiert ist. ( https://linksunten.indymedia.org/en/node/125550 ).

2015 bahnt sich eine juristische Auseinandersetzung um die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes an, dass weite Eingriffe in Grundrechte von Gefangenen und ihren Unterstützer*innen bedeutet.

 

 

 

 

Folter á la Amerika

Als Anthropologe bin ich fasziniert von dem Begriff „enhanced interrogation“ („höherwertige Vernehmung“). Er muss sicher einen Ehrenplatz einnehmen im amerikanischen Lexikon der Regierungseuphemismen für Gewalt, gemeinsam mit Wendungen aus dem nuklearen Diskurs wie „Kollateralschaden“ (für die massenhafte Tötung von Zivilisten), „Ereignis“ (für eine atomare Explosion), „Gegenschlag“ (für die atomare Zerstörung einer Stadt), „chirurgischer Schlag“ (ein gezielter Schlag mit Atomwaffen) und „saubere Bomben“ (Atomwaffen, die angeblich weniger Strahlungswirkung als Sprengwirkung haben). Wie Carol Cohn in ihrem klassischen Artikel über die Sprache von Atomstrategen „Sex and Death in the Rational World of Defense Intellectuals“ (Sex und Tod in der rationalen Welt von Intellektuellen im Bereich der Verteidigung) bemerkt, bilden „saubere Bomben“ wohl die perfekte Metapher für die Sprache der Verteidigungsanalysten und Waffenkontrollore. Diese Sprache hat eine enorme destruktive Kraft, aber ohne emotionalen Niederschlag.“
Dasselbe trifft zu, wenn es um „höherwertige Vernehmung” („enhanced interrogation“) geht. Mein Wörterbuch sagt mir, dass „to enhance“ „verbessern in Wert, Qualität, Erwünschtheit oder Attraktivität“ heißt. Das Wort „enhanced“ wird üblicherweise verwendet für Bilder, Lebensmittelaromen und Elektronik, warum also nicht auch für Folter? Der Rest der Welt verwendet die klassische Folter, mit Elektroden, Zangen, Knüppeln und Blutflecken. Die Vereinigten Staaten von Amerika, die ja exzeptionell sind, setzen höherwertige Folter ein, zu der rektale Fütterung (anders gesagt anale Vergewaltigung), eine Woche langer Schlafentzug, „beleidigende Ohrfeigen,“ eiskalte Bäder, Stresspositionen, 18 Stunden in eine Kiste einsperren, Wasserfolter (waterboarding) und Drohungen, deiner Mutter die Kehle zu durchschneiden gehören. Aber keine Blutflecken.
„Höherwertige Vernehmung“ ist Folter á la Amerika. Exzeptionelle Folter. Folter, die behauptet, keine Folter zu sein. Post-Folter? ................ http://antikrieg.com/aktuell/2015_01_06_folter.htm ...........

US-Polizisten töten erneut "schwarzen Jugendlichen"

Wie in den Medien seit einiger Zeit gemeldet wird, ist nahe Ferguson erneut ein junger Mann bei einer Kontrolle erschossen worden. Es heißt, der Mann war mit einem Freund unterwegs als er von der Polizei an einer Tankstelle angehalten wurde und sich geweigert habe kontrollieren zu lassen. Bei Radio Eins wurden Informationen von Twitter gemeldet, wonach die Polizei nach den Schüssen intensiv nach einer Waffe bei dem Mann gesucht habe. Der Begleiter habe sich über seinen toten Freund über Twitter geäußert.

Die Medien verbreiten nun vor allem eine Polizei-Meldung, dass sie in "Notwehr" einen Kriminellen erschossen hätten:

"... Die Zeitung "St. Louis Post-Dispatch" (Mittwoch) sprach von einem schwarzen 18-Jährigen.

Zu den Schüssen sei es am späten Dienstagabend vor einer Tankstelle in Berkeley gekommen, teilte die Polizei auf Facebook mit. Bei einer Routinekontrolle seien Polizeibeamte auf zwei Männer gestoßen, von denen einer eine Waffe auf die Polizisten gerichtet habe. Der Beamte habe in Notwehr gehandelt.

Die Identität des Toten war laut Polizei zunächst nicht geklärt. Der zweite Mann sei geflüchtet. Eine Untersuchung sei eingeleitet worden..." (gmx.de)

Bei tagesschau.de sieht es ein wenig anders aus:

"... Zweiter Mann ergriff die Flucht

Polizeisprecher Brian Schellman berichtete von zwei Jugendlichen an der Tankstelle. Der Beamte habe um sein Leben gefürchtet,  mehrere Schüsse abgefeuert und den jungen Mann getötet. Dessen Begleiter habe die Flucht ergriffen.

Der angebliche Begleiter des Erschossenen meldete sich auf Twitter. Der 18-jährige Jesus Christo schrieb im Kurznachrichtendienst, der Polizist habe Martin durchsuchen wollen. Dieser habe sich geweigert. Der Polizist habe daraufhin das Feuer eröffnet.

Proteste am Tatort

Der aktuelle Vorfall ereignete sich in Berkeley, einem Vorort von St. Louis und nur drei Kilometer von Ferguson entfernt, wo ein weißer Polizist im August den 18-jährigen Schwarzen Michael Brown erschossen hatte. Eine Untersuchung sei eingeleitet worden, so die Behörden.

Am Tatort kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten, berichtete der Sender NBC. Soziale und Online-Medien zeigten in Live-Bildern aus Berkeley, dass sich in der Nacht 60 bis 100 Menschen an der Tankstelle versammelten und protestierten..."

 

Ohio plant Gesetz für 'geheime Hinrichtungen'

Hinrichtungskammer in Ohio

Justiz und Politik der USA sehen sich nicht erst seit den landesweiten Protesten gegen die tödliche Polizeigewalt in Ferguson massiver Kritik ausgesetzt. Masseninhaftierung und Gefängnisindustrie werden seit vielen Jahren von innerhalb und außerhalb der Knäste als das kritisiert, was sie sind: rassistische Regelwerke zur Durchsetzung der Sklaverei unter anderem Namen, basierend auf Klassenjustiz und Racial Profiling.

Jüngster Ausdruck dieses staatlichen und juristischen Willens ist das Gefangenen-Knebel-Gesetz in Pennsylvania, welches die Kommunikation zwischen kämpfenden Gefangenen und der kritischen Öffentlichkeit unterbinden soll.

Ähnliches passiert auch im Bereich der Todesstrafe, die zwar landesweit langsam auf dem Rückzug ist, in einzelnen Regionen wie Texas oder Ohio aber umso intensiver praktiziert wird.

 

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