Militarismus

„Judenhass? In der Friedensbewegung doch nicht?“ Statt wegzuschauen, wollen wir hinsehen: Deshalb beschäftigen wir uns mit Antisemitismus und dem 3D-Test- 3D bedeutet „Delegitimieren, Dämonisieren, Doppelte Standarts“. Dies sind Warnzeichen, mit denen man testen kann, ob angebliche Kritik an der jeweiligen israelischen Regierung antisemitisch ist. Deshalb beschäftigen wir uns mit der Geschichte Israels und Palästinas, mit antisemitischen Verschwörungstheorien und mit Judenhass aus der Linken.

Obwohl die Bundesregierung das Oslo-Abkommen gegen Streumunition unterzeichnet hat, liefert sie Raketen an die ukrainische Armee, die mit Panzerminen gefüllt sind, die mit ihren Fallschirmen vom Wind über dichtbesiedelte Wohngebiete getrieben werden können. (Untersuchungsbericht)

Stresstest mit Antideutschen. Spoiler: Nicht bestanden. Fazit: Als „guter Deutscher“ wieder mal versagt. Zurück auf Anfang und bei „Nie wieder Krieg! Nie wieder Auschwitz“ nochmal losgehen.

Wir haben die Tage mit Menschen gesprochen, die eine, vereinfacht gesprochen, propalästinensische und eine proisraelische Demo einem Stresstest unterzogen haben. Das Ergebnis lässt sich sehen und ist für eine Auswertung brauchbar genug, um sie öffentlich zu teilen.

Am Tag des Gedenkens an die Befreiung von Auschwitz versammelten sich am Neptunbrunnen in Berlin am 27. Januar um die 1800 (laut Polizeiangaben) Menschen, die das Gedenken an den Holocaust und den Stopp der Massaker im Gazastreifen zum Thema machten und miteinander verbanden. Die Demo wuchs später auf um die 3000 an. Angemeldet war die Demo unter anderem von „Jüdische Stimme“ und „Palästina spricht.“ Jüdische Menschen, oder solche mit einem jüdischen oder israelischen Hintergrund machten sich auf der Demo sichtbar mit Plakaten. Auch wehten viele Palästinafahnen und viele palästinensische, arabische und deutsche Menschen waren dort.

Als Gegenkundgebung auf der anderen Straßenseite versammelten sich vorwiegend Menschen, die sich unter anderem in Israelfahnen eingewickelt hatten, und dem Antideutschen Spektrum zu zurechnen waren. Unter ihnen ebenfalls Menschen mit jüdischem und/oder israelischem Hintergrund. Außerdem trugen sie die Fotos von den Geiseln der Hamas. Laut Polizeiangaben um die 150 Menschen.

Auf beiden Demos wurde ein Flyer verteilt, in dem die Hamas und mit ihr verbündete Organisationen und Staaten kritisiert und angriffen wurden. In dem gleichen Flugblatt wurde ebenso Netanjahu, die rechte Siedlerbewegung und mit Israel verbündete Staaten kritisiert und angegriffen. Das Flugblatt verweigerte sich der Parteinahmen für eine Seite und fordert auf, sich zusammen zu schließen im Kampf gegen alle fundamentalistischen und herrschenden Interessen und als Palästinenser*innen; Jüd_innen und andere Menschen gegen jeden Krieg und jede Herrschaft aufzustehen.

Der Flyer endete mit Forderungen wie dem Stopp der Bombardierungen im Gaza und der Freilassung der Geiseln im Gaza, sowie der Entwaffnung von Vergewaltigern.

Scheinbar eignete sich das Flugblatt hervorragend für einen Stresstest. Während die eher diverse Ansammlung der „Propalästinademo“ distanziert-freundlich das Flugblatt annahm, explodierten bei den Ansammlung „Proisraeldemo“ die Emotionen. Wir geben im weiteren Verlauf unsere Beobachtung wieder und ziehen im Anschluss ein Fazit.

"Huch, was ist das denn?" Das dürften sich heute auf dem Weg in die Mittagspause so manche Angestellten der Senatsverwaltung für Inneres, die auch für Verfassungsschutz zuständig ist, gefragt haben. Denn dort, direkt zwischen Haupteingang und U-Bahn Station Klosterstraße stießen sie auf eine überdimensionierte Sprechblase aus Pappe. Auf der Sprechblase steht: "Warum beobachtet der Geheimdienst Putin-Gegner*innen?" Mitglieder der Antimilitaristischen Aktion Berlin hatten sich am Vormittag unbemerkt an den das Geheimdienst Gebäude  engmaschig bewachenden Posten der Berliner Polizei vorbeigeschlichen und die Sprechblase platziert. Damit protestieren sie gegen die Nennung von den von ihnen initiierten Aktionen gegen den russischen Angriffskrieg im letzten jährlichen Geheimdienstbericht. „Geheimdienste neigen dazu, auf einem Auge blind zu sein!" erklärt Jan Hansen, Sprecher*in der Antimilitaristischen Aktion Berlin. Deswegen müsse ein Denkzettel ein paar Nummern größer sein. "Wir möchten mit dem Denkzettel den Geheimdienst daran erinnern, statt Putin-Gegner*innen zu beobachten sich vielleicht dem Nazi-Terror in Neukölln oder Sachsen wie dem NSU zu widmen!"