Militarismus

Adbusting: Bundesverfassungsgericht beschließt über Hausdurchsuchung

Frida Henkel und ihre Freund*innen hängen ein Adbusting auf

Mit Spannung schauen Streetart-Künstler*innen, Polizist*innen und die Bundeswehr am Donnerstag, den 21.12. nach Karlsruhe: Um 9:30 Uhr veröffentlicht das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich einen Beschluss in Sachen Adbusting. „Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung im Zusammenhang mit einer sogenannten „Adbusting-Aktion“ (2 BvR 1749/20)“ heißt es im Terminkalender des Gerichtes. Über die Tragweite dieser Maßnahme wird das höchste Gericht Deutschlands nun entscheiden.  Die Berliner Polizei hatte 2019 wegen beklebter und bemalter Werbeposter der Bundeswehr Hausdurchschuchungen und DNA-Analysen veranstaltet, weil diese die Bundeswehr "gar lächerlich" machen. Gegen diese willkürliche Kriminalisierung wehrte sich 2020 eine Betroffene. "Am Donnerstag ließt das Bundesverfassungsgericht der Berliner Polizei hoffentlich ordentlich die Leviten!" freut sich Klaus Poster, Sprecher*in der Soligruppe plakativ.

Farbe für die Grünen - Freiheit für Palästia

Parteibüro der Grünen in Hamburg mit Farbe Markiert. Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

Das Massaker von Pylos

An den Grenzen des Mittelmeers geht ein mörderisches Jahr zu Ende. Das Massaker von Pylos am 14. Juni hat noch keine ausreichende Vergeltung erfahren. Immerhin ist nun eine deutsche Übersetzung der Broschüre zu diesem Verbrechen verfügbar. Das Foto zeigt die deutsche Außenministerin Baerbock (Grüne) beim freudigen Handschlag mit dem griechischen Ministerpräsidenten Mitsotakis (ND). Beide Regierungen verfolgen mit allen Methoden den Krieg gegen Migration. Deutschland ist in Griechenland mit Beamt*innen von Frontex und dem BKA zur Flughafenkontrolle beteiligt. Deutsche Konzerne liefern entsprechende Technik an die verantwortlichen Behörden.

[MD] Straßenumbenennung „Michael Panser – Platz“

 Straßenumbenennung „Michael Panser – Platz“

Am 14. Dezember wurde der Vorplatz vom Bahnhof Buckau in Magdeburg (Warschauer Straße - Ecke Porsestraße), anlässlich des Todestages von Michael Panser (Xelîl Viyan/ Bager Nûjiyan), zum „Michael Panser – Platz“ umbenannt.

 

Michael Panser (Xelîl Viyan/ Bager Nûjiyan) ist ein deutscher Guerillakämpfer der am 14. Dezember 2018 in den südkurdischen Medya – Verteidigungsgebieten durch einen türkischen Luftangriff gefallen ist.

Er wurde 1988 in Potsdam geboren und ist dort aufgewachsen. Seine Familie prägte ihn sehr mit sozialistischen Werten und Vorstellungen. Schon in den frühen Jugendjahren hat er sich der antifaschistischen Bewegung in Deutschland angeschlossen und war in verschiedenen Organisationen aktiv. Auf einer Reise durch Abya Yala (Süd-/ Mittelamerika) lernte er die Zapatistas näher kennen und trug seit dem ihren Kampf in seinem weiter.

2011 lernte er dann die kurdische Freiheitsbewegung kennen und beschäftigte sich tiefer mit der Philosophie von Abdullah Öcalan und begab sich weiter auf seiner Suche nach dem freien Leben. Diese Suche führte ihn nach Kurdistan, wo er sich dann 2017 der PKK anschloss und seinen Kampf in den freien Bergen Kurdistans weiter fortführte und intensivierte. Dort nahm er erst den Namen Xelîl Viyan und später Bager Nûjiyan an.

Er kämpfte in den Reihen der kurdischen Guerilla und vertiefte eigene Analysen. Vor allem das Thema Ostdeutschland beschäftigte ihn sehr und er schrieb eigene Analysen zu der Gesellschaft in Ostdeutschland und den Auswirkungen der Annexion durch die BRD. Des weiteren arbeitete er an einer weltweiten Jugendkonferenz und knüpfte dafür Verbindungen auf der ganzen Welt. Seine Ideen und seine Suche nach der Wahrheit beeinflussten viele Menschen, vor allem auch Internationalist:innen in Deutschland.

Bager Nûjiyan kann uns als Internationalist:innen ein großes Vorbild sein. Vor allem seine Analyse zur ostdeutschen Gesellschaft kann uns einen Weg weisen, wie in Ostdeutschland linke Politik aussehen kann und wie wir hier vor Ort für ein freies Leben und Denken kämpfen können.

Michael Panser hat sein Leben in dem Kampf für Freiheit und Wahrheit gelassen. Doch seine Ideen und die Ideen aller gefallener Kämpfer:innen und deren Kämpfe können in uns weiter leben. Es ist unsere Pflicht den Idealen der Gefallenen gerecht zu werden und an dem Wunsch nach Freiheit festhalten und ihn weiter Verstärken, damit sie für niemals in Vergessenheit geraten.

 

Kein Vergeben! Kein Vergessen!

Die Gefallenen sind unsterblich!

Şehîd Namirin!

 

Euch allen viel Erfolg

Ein Mensch, der im Willen klar ist, und sich in seinen Gefühlen und seinen Sehnsüchten wirklich mit der Freiheitssuche, dem richtigen Kampf zur Offenlegung der Wahrheit verbindet, kann alles erreichen. Es gibt Beispiele in unserer Bewegung und auch in anderen Revolutionen vor uns gibt es zehntausende Beispiele von revolutionären Menschen, wie sie handeln, welche Anstrengungen sie leisten und wie sie sich beteiligen. Es ist sowohl unser Ziel als auch unsere Pflicht, genau dafür zu stehen und entsprechendes zu tun. Soviel kann ich dazu sagen. Euch allen viel Erfolg!“

~ Bager Nûjiyan

 

 

Aktion zur Unterstützung von Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine

Aktion am Brandenburger Tor: Es ging um den Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigererinnen und Deserteurinnen aus Russland, Belarus und der Ukraine! Ungefähr 60 bis 70 Menschen waren gekommen um das Anliegen zu unterstützen. Gekommen waren auch drei Soldaten, die als russische, ukrainische und belarusische Soldat ihre Helme wegschmissen.

Unterstützung der von Pazifist*innen organisierten Aktion kam auch von einem Teil des "Provisorischen Anarchistischen Antikriegsrat" in Berlin. Die Unterstützung von pazifistischen Gruppen ist wichtig um sie nicht alleine zu lassen bei all den Anfeindungen, die jede Form von grundsätzlichen, gegen jeden Krieg gerichtete Aktivität derzeit erleben. Wenn ein deutscherrr Krrriegsverteidigungsministerrr die Gesellschaft auf eine "Krrriegstüchtigkeit" einschwören will, dann ist die Unterstützung jeglicher Kriegsverweigerer*innen und Deserteur*innen eine gute Antwort. Wenn die Fronten überall geschwächt werden wächst auch eine allgemeine Kriegsuntüchtigkeit an.

13.12. - Europe, Frontex & Police

Soli Bild mit Transpisprüchen: "Greift ihr eine an, antworten wir alle. Gegen ihre Repression für mehr Krawalle" und "Feuer und Flamme den Abschiebebhörden. Fight for solidarity"

Europe, Frontex and Police
Stop killing refugees

Zum 13.12. teilen wir dieses Bild als Ausdruck unserer Wut und Entschlossenheit gegen Polizei, Frontex und Europas mörderische Asylpolitik!

Offenes Treffen des provisorischen anarchistischen Antikriegsrates

 

Zum Ende des Jahres trifft sich der provisorische anarchistische Antikriegsrat am 18.12.23 um 19 Uhr im New Yorck/Bethanien, Mariannenplatz 2a in Kreuzberg.

NON Kongress 2024 - Bulletin No. 1

Vorwort

English below

Im Juli haben wir uns an euch gewandt und einen NON-Kongress 2024 angekündigt (Kommuniqué No. 1). Seither ist viel passiert. In Argentinien haben Menschen gegen Lithiumabbau die Straßen in Brand gesetzt, in New York zog die dystopische Luft der Waldbrände aus Kanada durch die Straßen, in Frankreich revoltierte die Jugend, weil einer von ihnen, Nahel, er­mordet wurde. Es gab Plünderungen und ein Aufbegehren, dass von den Herrschenden nur mit einer immensen polizeilichen Macht eingehegt werden konnte. Es ist aber nicht einmal sicher, ob diese Revolten auf ein Besseres verweisen. Sicher ist nur, dass in ihnen für ein Moment das Aufbegehren, der Wunsch nach Freiheit und Autonomie auflodert.

 

 

 

Frankreich:Doppelangriff auf die Stahlwerke Aubert und Duval, Zulieferer der Kriegsindustrie

 

In der Nacht vom 19. auf den 20. November haben wir die Stromversorgung zweier Produktionsstandorte der Aubert- und Duval-Gruppe angegriffen:

 

In Firminy haben wir einen Mast der 220-kV-Leitung umgesägt, die den Standort versorgt. Er fiel nur teilweise.

 

In Ancizes-Comps haben wir auch eine 220-kV-Leitung in Brand gesteckt, bei der die Hochspannungskabel unter die Erde verlegt wurden. Wir konnten gefahrlos an den Fuß der Schächte herangehen und unsere Vorrichtungen dort platzieren.

Das Unternehmen Aubert et Duval ist ein zentrales Rädchen der französischen Militärindustrie. Es liefert Teile für U-Boote der Naval Group sowie für die Kernkraftwerke Dassault Rafales und Framatom.

 

 

Tanz der lebenden Toten auf der Berliner Sicherheitskonferenz

 

Am 29.11.2023 waren wir zusammen mit einem Bündnis gegen die Berliner Sicherheitskonferenz unterwegs und haben vor dem Tagungshotel Andels eine antimilitaristische Performance veranstaltet. Trotz Kälte waren wir um die 200 Menschen. Während einige Teilnehmer*innen der Demo den Schwerpunkt auf einen Antikapitalismus legten, der keine eindeutige Distanz zum Militarismus beinhaltete, haben wir das Grauen eines jeden Krieges zum Thema gemacht.

 

 

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