G20

Der neue §129 in Berlin zielt auf die rebellischen Strukturen

2020 - zahlreiche Hausdurchsuchungen u.a. in Frankfurt, Hamburg und Leipzig und Baden Württemberg, sind Anhaltspunkte dafür, dass die Repression im gesamten Bundesgebiet anzieht. Mit dem Generalbundesanwalt als zentralem Protagonisten hat der deutsche Staat die Inszenierung einer Hexenjagd begonnen. Unter Verwendung des gesamten Arsenals des Gesetzbuches arbeiten BKA, LKAs und Verfassungsschutz zusammen, um Vorwürfe der Bildung einer kriminellen (§129) und gar einer terroristischen Vereinigung im In- oder Ausland (§129a/b) wie Coronaschnelltests verteilen zu können.

[G20/Rondenbarg] Bundesweite Soli-Demo am 5. Dezember in Hamburg

Am Samstag, den 5. Dezember werden wir im Zuge des beginnenden Rondenbarg-Prozesses ergänzend zum Aktionstag am 28. November eine bundesweite Soli-Demo in Hamburg auf die Beine stellen. Es geht um ein klares Zeichen gegen Vereinzelung und Passivität für eine praktische und kollektive Solidarität – das muss heißen nicht nur symbolisch über Stadtgrenzen hinweg zusammenzustehen, sondern vor allem in gemeinsamer Aktion auf der Straße! Es ist höchste Zeit!

G20-Prozess in Zürich (3.12.20)

Am 3. Dezember werden drei Menschen in Zürich wegen den Protesten gegen den G20-Gipfel von 2017 in Hamburg vor Gericht stehen. Ihnen wird vorgeworfen, Teil der Demonstration gewesen zu sein, die am Freitag aus dem Camp beim Volkspark aufbrach, um in der Innenstadt die Wege der Mächtigen zu blockieren. Das Verfahren wurde an die Schweiz abgetreten, so dass die hiesige Justiz nun Teil der politischen Aufarbeitung des G20-Gipfels wird. Am selben Tag werden in Hamburg die ersten Prozesse gegen jene beginnen, die im selben “Rondenbarg-Komplex” angeklagt sind und damals unter 21 Jahren alt waren.

[S] Banner-Drop gegen G20 Verfahren

In diesen Tagen soll in Hamburg der so genannte „Elbchausee“-Prozess zu Ende gehen.

 

Die entschlossenen Proteste gegen den G20 Gipfel in Hamburg 2017 haben weltweit symbolisch aufgezeigt, dass auch im Herzen der kapitalistischen Macht spürbarer Widerstand möglich ist.

 

Dafür soll nun an Einzelnen Exempel statuiert werden, um die linke und revolutionäre Bewegung einzuschüchtern und zu schwächen.

G20: Veränderte Termine im Elbchausseeprozess !

Der Termin am 4.6. fällt aus!

Am und ab dem 17.6.20 ist das Verfahren wieder öffentlich !

vormittags: Aussage/Erklärung Loic

nachmittags: Plädoyer Staatsanwaltschaft

Alle anderen/weiteren Termine bleiben bestehen.

Loïc Citation: «DIE MAUER ZWISCHEN GEFÄNGNIS UND DRAUSSEN NIEDERREISSEN» -Bericht über 16 Monate Haft in Deutschland

Loïc wurde im August 2018 wegen seiner angeblichen Beteiligung an den G20-Krawallen in Hamburg im Jahr 2017 verhaftet und nach 16 Monaten U-Haft in Deutschland wurde vor kurzem der Haftbefehl vorläufig aufgehoben. Sein Prozess, der vor mehr als einem Jahr begann, dauert an. Es folgt hier die erste öffentliche Stellungnahme des jungen Mannes seit seiner Inhaftierung. Es geht um die Bedingungen seiner Freilassung, über sein Leben im Gefängnis, den Prozess (der mindestens bis April andauern wird), seine Entschlossenheit, seine bisherigen Kämpfe fortzusetzen und die sozialen Bewegungen zu unterstützen, wo immer sie sich auch ausbreiteten.

Veröffentlicht im französischen Original auf der Unterstützungswebseite und bei lundimatin#225, 12. Januar 2020, übersetzt von Pipette Relais

Nachbericht zur Demo gegen Richter Krieten

Auch wenn die angekündigte Demonstration zum Haus von Richter Krieten für viel Wirbel bei Medien, Behörden und Richterschaft sorgte, konnte sie trotz massiver Beschränkungen und Auflagen der Stadt Buxtehude stattfinden. Dass letztlich nur knapp 30 Menschen an ihr teilgenommen haben, mag zum einen daran gelegen haben, dass wohl nicht wenige dachten, dass sie verboten sei und abgesagt wäre, zum anderen ist zu vermuten, dass viele potentielle Demonstranten*innen sich wegen der anstehenden Feiertage nicht mehr in Hamburg aufgehalten haben oder ihnen schlicht Buxtehude zu weit weg erschien.

 

[PK] Rondenbarg – Der Staat wetzt seine Zähne

Die Repression nach dem G20-Gipfel 2017 reißt nicht ab: Aktuell wurden 29 Anklageschriften an AktivistInnen verschickt, die an einer von der Polizei zerschlagenen Demonstration im Industriegebiet „Rondenbarg“ teilgenommen hatten – bis zu 70 weitere könnten noch dazukommen. Der geplante Massenprozess ist nicht nur das strafrechtliche Nachtreten gegen DemonstrantInnen die bei dem Angriff der Polizei zum Teil erheblich verletzt wurden, er ist auch der Versuch das Versammlungsrecht weiter zu stutzen und entschlossenen Widerstand als solchen zu kriminalisieren. Dazu werden auch bei der Repression gegen Linke bisher unbekannte juristische Mittel, wie der Vorwurf der Bildung einer „bewaffneten Gruppe“ ins Feld geführt.

Einladung Freitag, erster Prozesstag – Graffiti, G20 Plakate – DNA

Am Freitag den 08.11. beginnt der Prozess gegen drei Gefährt*innen, denen vorgeworfen wird im Januar 2018 – in der High-Deck-Siedlung in Berlin/Sonnenallee-Süd – Graffiti gesprüht sowie Plakate mit „politisch motivierten Aufdrucken“ (mit G20-Bezug) verklebt zu haben.

Jegliches Weitertragen der Geschichte, die in Hamburg gegen den G20 geschrieben wurde, birgt das Potenzial, dass der Staatsschutz eine auch noch so trockene Akte anlegt und das Ereignis zum Anlass nimmt, DNA zu sammeln.

 

 

Solidarität mit den 3 von der Parkbank

 

Liebe 3 von der Parkbank,

 

wir haben gehört, dass ihr 3 am Montag, den 08. Juli festgenommen wurdet. Eine*r von euch ist inzwischen wieder draußen.

Wir wünschen euch viel Mut und Kraft. Der Kampf geht weiter, für euch haben sich nur  die Bedingungen verändert.

 

Mit Power durch die Mauern, ob drinnen und draußen, bis sie brechen!

 

Bundesweite Solistrukturen gegen G20

14. Juli 2019

 

 

 

 

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