Soziale Kämpfe

Einstweilige Verfügung gegen Gefangenen-Knebel-Gesetz in Pennsylvania beantragt

Just a few more laws

Im Oktober 2014 wurde im US Bundesstaat Pennsylvania ein Eilgesetz gegen die Kommunikation von Gefangenen mit der Außenwelt eingebracht. Medial verknüpft wurde dieses Gesetz in den USA mit den Aktivitäten des Journalisten und Jailhouse Lawyers Mumia Abu-Jamal, der seit 1981 ohne Beweise inhaftiert ist. ( https://linksunten.indymedia.org/en/node/125550 ).

2015 bahnt sich eine juristische Auseinandersetzung um die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes an, dass weite Eingriffe in Grundrechte von Gefangenen und ihren Unterstützer*innen bedeutet.

 

 

 

 

(B) EINIGE GEDANKEN.....über die Demonstrationen in Dresden

Man kann die bisherigen Demonstrationen in Dresden zu der die sogenannte Pegida aufruft, nicht einfach als Nazi-Demonstrationen einordnen, dafür gibt es keine Berechtigung. Vielmehr ist offensichtlich, dass diese Demonstrationen von vielen Menschen genutzt werden, um ihre Unzufriedenheit über diverse Zustände in diesem Staat auf die Straße zu bringen. Wir sprechen hier nicht von den Nachahmer-Versuchen die dann tatsächlich hauptsächlich von Nazis getragen sind und dadurch auch keinen wesentlichen Zulauf haben. Wir sprechen von den regelmäßigen Massendemonstrationen in Dresden die offensichtlich von vielen unzufriedenen Menschen genutzt werden, um ihre Belange in der Öffentlichkeit deutlich zu machen. Da die Linke dieses Landes weitestgehend nicht bereit ist, sich dieser Belange anzunehmen, muss sich dann auch niemand über solch eine Entwicklung wundern.

 

UNTERSTÜTZT DEN VOLKSKRIEG IN INDIEN

Veranstaltung anlässlich der internationalen Aktionstage – gegen das faschistische Modi-Regime, gegen Operation Green Hunt, zur Unterstützung des Volkskrieges in Indien – die vom 29. bis zum 31. Januar stattfinden.

Am 30.01.2015 um 19:00 wird das Bündnis gegen imperialistische Agrression eine Veranstaltung im Rahmen des SoL-Café machen.

 

30.01.2015 - 19:00

Internationales Zentrum B5

Brigittenstr. 5 - St. Pauli

[Kolumbien] Grüße der FARC zum V. Kongress des ELN

Grüße der FARC an die zweite große Guerillabewegung in Kolumbien, das ELN, bezüglich ihres V. Kongresses

[B]: Interview: »Eine Antifagruppe kann in die Gesellschaft hineinwirken«

Hinein in den Antifa-Block!

Das nachfolgende Interview haben wir mit Johannes Supe, Redakteur bei der Jungen Welt, geführt.[1]

Liebknecht-Luxemburg-Demonstration:
Block gegen Rassismus soll zeigen, dass Antifaschismus nicht zum alten Eisen gehört.
Ein Gespräch mit Christian Schwartz
Christian Schwartz ist Mitglied der North East Antifascists (NEA), die zum Antifa-Block auf der LL-Demonstration aufrufen.

[B] Tempelhof: Eingangstore sabotiert

Wir haben gestern Mittag die Eingangstore/-Türen des Areals des ehemaligen Flughafens Tempelhof mit Sekundenkleber sabotiert, sodass sie nicht verschlossen werden konnten. Vermutlich mussten sie ausgetauscht werden, 10 Schlösser sind betroffen.

Gießen: Silvester zum Knast

31.12.2014 Silvester zum Knast!

Bericht über die Solidaitätsbekundung mit den Gefangenen der JVA Gießen.

 

31.12.2014 New Years Eve in front of the prison!

Report about the solidarity greetings to the prisoners of JVA Gießen.

(A-Radio) Projekte in Brandenburg 2: Die Zelle79 in Cottbus

Seit dem 6.1.2015 ist der zweite Teil unserer Reihe "Projekte in Brandenburg" online. Wir sprachen mit Leuten aus dem linken Hausprojekt Zelle79 in Cottbus. Inhaltlich geht es dabei um die Visionen des Projekts, das Kultur- und Politikangebot in Cottbus, die stadtpolitische Situation, die Neonazis uvm.

Gegen jeden Arbeitszwang! Direkte Aktion in Hamburg Wilhelmsburg

Direkte Aktion beim Arbeitsamt Hamburg Wilhelmsburg

Am 21.12.2014 haben wir das Jobcenter Hamburg Wilhelmsburg mit Farbeiern angegriffen und mit der Parole "Für ein bedingungsloses Grundeinkommen" versehen!

Unsere Aktion verstehen wir als Hinweis darauf, dass es Heute - genau ein Jahr nach der großen Rote Flora // Esso Häuser // Lampedusa in Hamburg Demo am 21.12.2013  in Hamburg und 10 Jahre nach der Einführung von Hartz IV noch immer genügend Gründe gibt, die herrschenden Zustände mit direkten Aktionen zu kommentieren!

Die Hippie-Hools vom Gezi-Park

Lebenslänglich Knast wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Putschversuchs. So lautet zumindest die aktuelle Anklage der unter den Fittichen des Erdoğan-Regimes stehenden Staatsanwaltschaft gegen 35 Mitglieder der Istanbuler Supportergruppe Çarşı aufgrund ihrer Beteiligung an der Gezi-Park-Revolte im Sommer 2013. Und sie stellen damit keine Ausnahme dar. Durch die mehr als 90 eingeleiteten Verfahren, in denen knapp 6000 Menschen – teils unter abstrusen Vorwürfen bis hin zu „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ – angeklagt wurden, folgt die Rache eines autoritären Systems auf die wochenlang andauernden Proteste nicht unbedeutender Teile der Gesellschaft.

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