Gemeinsam auf die Straße gegen Verdrängung und Ausbeutung

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Der Kampf ums Wohnen ist momentan in Berlin die wichtigste soziale Bewegung. Die Mieten steigen, zum Leben bleibt am Ende des Monats kaum noch etwas übrig. Davon profitieren nur wenige. Ihnen gehören die Häuser oder sie haben Anteile an einem der Wohnungsunternehmen wie Deutsche Wohnen, die mit hohe Mieten immer neue Gewinne machen. Meist kommt das Geld, mit dem solche Geschäfte gemacht werden, von Leuten die bereits woanders Menschen ausgebeutet haben. Wir sind also doppelt am Arsch: Zum einen auf Arbeit, wo wir für den Profit der Firmen schuften mussten, zum anderen als Mieter*innen, wo wir einen Teil unseres Lohns wieder an Kapitalisten abdrücken müssen.

Berlin ist zur Zeit für die Besitzenden dieser Welt besonders »attraktiv«. Satte Gewinne locken sogenannte Investoren in die Stadt. Sie und ihre Freund*innen der Berliner Baumafia freuen sich über einen Senat, der darauf setzt, ehemalige kommunale Wohnungen zu verkaufen. Zur Erinnerung: Es war der rot-rote Senat der das städtische Wohnungsunternehmen GSW privatisierte, das mittlerweile von Deutsche Wohnen gekauft worden ist. Die Folgen sind verheerend: Durch Sanierungen werden die Mieten in die Höhe getrieben, so dass sich nur noch Reiche eine Wohnung leisten können. Verdrängung von Armen, ob in der Otto-Suhr-Siedlung, am Kotti oder am Westend, ist das Ziel.

Was für die Betroffenen eine Katastrophe ist, ist das Geschäftsmodell für die anderen. Wohnungen werden zur Mangelware, weil sich mit ihnen hohe Gewinne machen lassen. Mit rassistischer Hetze, zum Beispiel gegen Geflüchtete, werden die Menschen gegeneinander ausgespielt und als unliebsame Konkurrenten dargestellt. Damit wird der Blick auf den gemeinsamen Feind – den Chefs am Arbeitsplatz und den Vermietern – verstellt, die vom Kapitalismus profitieren.

Dass es dagegen Widerstand gibt, ist nicht verwunderlich, schließlich ist ein Dach über dem Kopf zu haben, ein menschliches Bedürfnis. Der Senat, der immer behauptet, sich auf die Seite der Mieter*innen zu stellen, hat sich ganz in den Dienst der Wohnungsunternehmen, der Spekulanten und der Berliner Betonmafia gestellt. Mit Repression wird die kleinste Regung von Widerstand bekämpft. Ob die Räumungen des Kiezladens in der Friedelstraße 54 und der Alten Teppichfabrik in Alt Stralau, oder die solidarische Organisierung der Nachbarschaft im Friedrichshainer Nordkiez, rot-rot-Grün lässt die Polizei von der Leine, um die Interessen der Besitzenden brutal durchzusetzen.

Im Widerstand gegen diese unmenschlichen Verhältnisse, lässt sich die bürgerliche Ideologie infrage stellen und scheint die Möglichkeit einer anderen Gesellschaft auf. Die Enteignung der Besitzenden zum Wohl aller ist zur Zeit nirgendwo verständlicher zu fordern als in den Kiezen.

Solidarität darf nicht nur eine Floskel bleiben, sondern muss eine Erfahrung sein, die die Menschen teilen, die sich gegen diese Zustände wehren. Soziale Zentren, in denen die Nachbarschaft Orte des Austauschs und des Kampfes finden, wären nur folgerichtig.

Gegen steigende Mieten helfen keine Appelle an den Staat und dessen Vertreter – egal von welcher Partei sie auch sind. Einzig der solidarische Widerstand von unten, in den Häusern und im Stadtteil, kann uns helfen, uns aus dieser beschissenen Lage zu befreien. Schließen wir uns zusammen und unterstützen uns gegenseitig, egal ob bei Zwangsräumungen, Wohnungsbegehungen, beim Gang aufs Amt oder zum Boss.

Die Demo am 9. September ist ein Schritt dahin.

radikale linke | berlin im September 2017

 

p.s.

https://radikale-linke.net/blog-posts/erklaerung-linkspartei-kein-buedni...

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