noS20! Gegen den EU-Gipfel in Salzburg am 20.9.2018

Worum gehts?
Am 20. September 2018 soll in Salzburg im Rahmen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft ein informelles Treffen der Staats- und Regierungschef_innen stattfinden. Als zentrale Themen sind unter dem Motto „ein Europa, das schützt“ die sogenannte „innere Sicherheit“, der sogenannte „Schutz“ der EU-Außengrenzen und die sogenannte „Cybersicherheit“ gesetzt. Diese begriffliche Schönfärberei kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier ein Gipfel der Herrschaft stattfinden soll: ein Haufen Arschgeigen wird in einem pseudo-demokratischen Spektakel über repressive Maßnahmen entscheiden, die ihre Position im Ringen um wirtschaftliche und militärische Macht verbessert, zu unseren Lasten. „Innere Sicherheit“ heißt Aufrüstung derer, die uns einsperren und bespitzeln. „Schutz der EU-Außengrenzen“ ist die bewaffnete Abwehr von Flüchtenden und Migrant_innen. „Cybersicherheit“ bedeutet digitale Kontrolle über unsere Daten und unser Handeln.


Wir empfehlen die Website des Rechtsinfokollektiv (Wien). Hier findet ihr Infos zur rechtlichen Situation bei Versammlungen, insbesondere auch für nicht-österreichische Staatsbürger_innen, sowie Tipps für vor, während und nach der Demo: https://at.rechtsinfokollektiv.org/rechtsinfo/demo-teilnahme/


Rechtshilfe / EA: 0043 681 104 866 84
Hier findet die Nummer und Informationen der Rechtshilfe (EA) für die Aktionen gegen den EU-Gipfel in Salzburg in 7 Sprachen, jeweils als PDF zum Download: Deutsch, Englisch, Arabisch, Spanisch, Französisch, Italienisch und Portugiesisch: https://nos20.blackblogs.org/2018/09/11/rechtshilfe-ea-legal-team/


Anreise und Schlafplätze:https://nos20.blackblogs.org/2018/09/11/anreise-und-schlafplaetze/