Soziale Kämpfe

[KA] Zur Mehrheitsbeteiligung der CG-Gruppe an der GEM-Ingenieursgesellschaft und der mangelnden Handlungsfähigkeit des Karlsruher Gemeinderates in der Stadtentwicklung

Am 2.10.2018 verkündete die CG-Gruppe ihre Mehrheitsbeteiligung an der in Karlsruhe ansässigen GEM-Ingenieursgesellschaft. Nach eigenem Bekunden verfolgt die CG-Gruppe das Ziel, ihre Position als führender Projektentwickler deutschlandweit auszubauen. Diese Position hat die GEM seit 2005 im badischen Raum inne. Mit einem Geschäftsvolumen von 1,1 mrd Euro agiert die CG-Gruppe seit neuestem in Karlsruhe.

Von Friedrichshain nach Hamburg: Freiheit für die fünf Angeklagten!

 

Morgen, am 18.12., werden fünf Gefährten auf die Anklagebank des Hamburger Landgerichts gezerrt. Es ist der öffentliche Auftakt der staatlichen Vergeltung für den Freitagmorgen des Gipfels an der Elbchaussee, als sich hunderte von Rebell*innen zusammenfanden und den bürgerlichen Stadtteil verwüsteten. Wir rufen dazu auf, den Prozess und die Angeklagten über Hamburg hinaus solidarisch zu begleiten! Im Gerichtssaal, auf der Straße, in der Nacht! Verwandeln wir den Schauprozess in einen Akt der Solidarität und Rebellion. Freiheit für alle Gefangenen!

 

Nachtrag zur Räumung der Nele

Seit der Räumung der Nele 35 ist mittlerweile über eine Woche vergangen
und mit der Stillung der medialen Sensationsgeilheit durch das
großartige Bullenspektakel, scheint das breite Interesse an der
Besetzung erloschen zu sein. In Anbetracht der Umstände und der
folgenden Repressalien ist dies ernüchternd. Das Haus bleibt weiterhin
leerstehend, eine Person sitzt seit nun über einer Woche in
Untersuchungshaft und die Drohung eines zwingenden Kostenersatzes für
den sinnlosen Einsatz steht im Raum. 

Stell dir vor es ist Krieg und alle sehen weg!Demonstration gegen die türkischen Angriffe auf Kurdistan

Am 20. Januar begann die türkische Armee, unterstützt durch Russland, zahlreiche dschihadistische Milizen und ausgestattet mit deutschen Waffen, einen Angriffskrieg auf den mehrheitlich von Kurd*innen bewohnten Kanton Efrîn in Nordsyrien. Nach zweimonatigem erbittertem Widerstand wurde Efrîn am 18. März durch die dschihadistischen und faschistischen Truppen der Türkei besetzt und unter türkische Zwangsverwaltung gestellt. Während die Besatzungstruppen die Politik des ‚Islamischen Staates‘ (IS) in Efrîn umsetzen, indem sie dort plündern, foltern, morden und vergewaltigen, bläst der Schirmheer der ethnischen Säuberungen und völkerrechtswidriger Angriffskriege, Recep Tayyip Erdoğan, nun zum Großangriff auf die Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien.

AfD vs. Perspektive Online?! Eure Solidarität ist gefragt!

Seit eineinhalb Jahren berichtet Perspektive täglich über aktuelle Themen aus Deutschland und der Welt. Mit Nachrichten, Interviews, bissigen Kommentaren und Live-Berichterstattung will Perspektive einen Gegenpol zu kapitalistischen Medienkonzernen und rechte Hetzblätter schaffen. Nun brauchen wir eure Solidarität und Unterstützung!

Demo: Erneute Luftangriffe der türkischen Armee in Südkurdistan

 

Am 5.12.2018 wurde das Flüchtlingscamp und das ezidische Siedlungsgebiet Şengal nun erneut von türkischen Kampfjets bombardiert.

Wir alle stehen in einer Verantwortung uns diesem Angriffskrieg entschlossen entgegen zu stellen und diesen Angriff auf emanzipatorische Ideen nicht unkommentiert zu lassen!

Kommt alle am Donnerstag, dem 20.12.2018, um 18 Uhr zum Hermannplatz zur Demonstration gegen den Angriffskrieg des türkischen Staats und für ein Leben in Freiheit für alle.

 

 

 

 

 

Die Menschen wollen den Fall des Regimes

Die Echos des syrischen Aufstandes beim Entstehen der Gelben Westen
 
Wir, die wir die syrische Revolution sowohl vor Ort als auch im Exil erlebt haben, sind über den Aufstand des französischen Volkes erfreut. Dennoch sind wir auch besorgt über die “Sicherheitsmaßnahmen” und die “Erhaltung der Ordnung”, die gegen die Gelben Westen gerichtet sind, in diesem sogenannten Land der “Menschenrechte”. Doch wir lassen uns nicht von der demokratischen Fassade der Französischen Republik täuschen, wir wollen aufzeigen, dass es der Staat selbst ist, der diese Menschenrechte bricht.

Hintergrundinformationen zum Sozialpädagogischen Insitut (SPI) Berlin

Am 8.10.2018 versuchte das SPI, zusammen mit dem Bezirksamt Berlin Friedrichshain-Kreuzberg eine vermeintliche Kiezversammlung im "Jugendwiderstandsmuseum" (einer ehemaligen Kirche) in der Rigaer Stra0e durchzuführen. Das Thema sollte die Mietentwicklung und Strukturveränderung im Stadtteil sein.
Zu dieser war nicht öffentlich eingeladen worden, sondern nur über interne Mailverteiler, wo Institutionen und Gruppen aus der Zivilgesellschaft gelistet sind. Auch wurden Menschen, die in umstrittenen Neubauprojekten mit hohen Mieten wohnen, gezielt informiert.
Aufgrund der selektiven Einladungspraxis und des Alibicharakters der Veranstaltung wurde diese von AktivistInnen und durch Gentrifizierung betroffene AnwohnerInnen gesprengt.

[S] Bericht der Demonstration "Für eine Welt in der niemand fliehen muss"

Demo-Bericht 15.12.18 - Zeichen für Solidarität, gegen Kriege, Rassismus und Spaltung gesetzt!

 

Der heutige Tag in Stuttgart stand ganz im Zeichen für eine solidarische Welt ohne Krieg, Rassismus und Aufrüstung. Gleich drei Veranstaltungen und Protestaktivitäten gab es am Samstag 15.12.18: Die zentrale Flucht-Demo, eine Kundgebung der IGM Stuttgart zu ähnlichem Anlass und einer Solidaritätsdemonstration zu den Angriffen auf die kurdischen Gebiete.

Die kraftvolle Demonstration „Für eine Welt in der niemand fliehen muss“ startete mittags mit zunächst 600 Personen vom Stuttgarter HBF aus und schlängelte sich, vorbei am Weihnachtsmarktgeschehen, durch die Stuttgarter Innenstadt. Nach und nach wuchs die Demo auf 900 Personen an. Damit hat der Protest an der vorherigen winterlichen Antikriegsmobilisierung in 2017 zu Fluchtursachen angeknüpft. Lausige null Grad und einige Schneeflocken haben Flüchtlingsinitiativen, Antikriegsgruppen und antifaschistische Initiativen nicht davon abgehalten gemeinsam zu protestieren. Mehrere Aktionen auf und während der Demo pushten die Stimmung immer wieder hoch.

Solidarität mit den Gelbwesten in Frankreich! - Auf die Straße für unsere Rechte – Gegen Lohndrückerei, Verdrängung und Spaltung!

In Frankreich gehen seit wenigen Wochen Tausende auf die Straße. Ihr Symbol, das derzeit um die Welt geht: die gelbe Weste. Und das hat Gründe. In Frankreich wurde unter Präsident Emmanuel Macron eine Politik gefahren, die die Rechte der Menschen immer stärker beschnitten hat. Im Namen des „Kampfes gegen den Terror“ werden die Einschnitte in die Freiheit der Menschen und der Ausbau der Polizeiüberwachung immer massiver. Gleichzeitig wurde eine Wirtschafts-Politik gefahren, die besonders den großen Unternehmen und Superreichen zu gute kam. Der Sozialstaat wurde eingestrichen, die Steuern für Unternehmen gesenkt. Das Fass zum Überlaufen brachte seine Kohlesteuer. Der Witz dabei: Die Lasten des Klimawandels sollen nicht seine Hauptverursacher, z.B. der Automobil- oder Ölindustrie tragen, sondern – na klar – wieder der Mittelstand und die Armen.

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