Soziale Kämpfe

Am 27. Dezember 2018 sprach Revisionskontrollrichter Tucker in Philadelphia (USA) dem seit über 37 (!) Jahren inhaftierten Journalisten und politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal aus vier unterschiedlichen Gründen ein neues Revisionsverfahren zu. Das war das erste mal seit Mumias Todesurteil 1982, dass ein Richter letztendlich eine Neuverhandlung der juristischen Schuldfrage gegen den ehemaligen Black Panther zugelassen hat. Zurecht feierten Unterstützer*innen diesen Erfolg, denn er könnte mittelfristig zu Mumias Freiheit führen. KÖNNTE muss hier allerdings groß geschrieben werden, denn der neue Bezirksstaatsanwalt, der mit Unterstützung von Black Lives Matter, Decarcerate PA und zahlreichen anderen Bürgerrechtsorganisationen ins Amt gewählt wurde, steht unter enormen Druck, gegen diese mögliche Neuverhandlung in Berufung zu gehen. Droht ihm doch heftiger Gegenwind für sämtliche seiner geplanten und z.T. bereits durcheführten Strafrechtsreformen von Seiten der Fraternal Order of Police (FOP) und ihren parteiübergreifenden Lobbymöglichkeiten. Eine rechte Medienoffensive macht deutlich, dass von ihm erwartet wird, sich gegenüber dem bekanntesten und vermutlich auch umstrittensten Fall politischer Repression in den USA auf die Seite der rechten Law And Order Fraktion zu stellen. Nun gibt es neue Entwicklungen in der Auseinandersetzung.

Die vorliegende Broschüre enthält eine Reihe von Berichten, Analysen und Einschätzungen zu der „Revolte der Gelbwesten“. Die Zusammenstellung der Texte erfolgte relativ willkürlich, deckt aber ein ziemlich breites Spektrum an Positionen, meist aus radikalen Milieus, ab. Was ihnen gemeinsam ist, ist dass wir sie für eine Diskussion über die Entwicklungen und Perspektiven der Kämpfe in Frankreich und darüber hinaus für nützlich halten. So soll diese Broschüre auch verstanden werden; ein Tool, das als Grundlage für eine Auseinandersetzung im deutschsprachigen Raum dienen kann. Nicht mehr und nicht weniger.

Wieder einmal stehen nicht diejenigen mit dem Rücken zur Wand, die es verdient haben. Die Politik gefällt sich in der Rolle des Moderators zwischen Padovicz und der Liebig34 und Padovicz gefällt sich in der Rolle als einflussreicher Großkapitalist, der ein paar aufsässige Mieter*innen und Besetzer*innen drangsaliert. Diejenigen, die im Friedrichshainer Nordkiez eine Keimzelle für ein besseres Leben sehen, stehen da wie immer. Hinter ihnen nichts als die Wand. Da ist keine starke, helfende Hand und auch kein Ausweg.

Wenn etwas dazugewonnen wurde in den letzten Jahren der Rebellion gegen die Stadt der Reichen, dann ist es nur der Mut, trotzdem zu kämpfen. Und die Zuversicht, dass die autonom Kämpfenden Seite an Seite mit vielen Anderen stehen, die in einer ähnlich miserablen Lage sind. Zum Beispiel Seite an Seite mit vielen Berliner Mieter*innen. Oder mit der Bevölkerung in Rojava. Wir alle haben die Wahl: Assimilierung oder Konspiration. Militärisch werden die Schweine so oder so immer gewinnen. Und die, die gewinnen, werden immer die Schweine sein. Deswegen ist unser Ziel auch kein militärische Sieg sondern die Zersetzung der Macht, die Subversion.

Karlspreisträger Emmanuel Macron und Angela Merkel kommen zu Besuch nach Aachen wegen Erneuerung der deutsch-französischen Freundschaft. In diesen krisenhaften Zeiten für EU und parlamentarische Demokratie wollen die beiden sich gegenseitige Unterstützung zusichern bei wirtschaftlicher, kultureller, politischer und militärischer Zusammenarbeit. Übersetzt: Gemeinsames Fortführen des Spardiktats gegen die südeuropäischen Bündnispartner, Vorantreiben des neoliberalen Umbaus in den Mitgliedsstaaten (Sozialabbau), Sicherung der Vormachtstellung der beiden wirtschaftsstärksten EU-Mitglieder im Bündnis, weitere Schritte im neuen Wettrüsten mit China und Russland (EU-Armee), „Migrationskontrolle“aka gnadenlose Abschottung der EU, Außengrenzen mit Hilfe von noch mehr Frontex-Mördern, Kriminalisierung von Seenotrettung, Deals mit Despoten und Diktatoren vor den Toren der Festung Europa, Ausbau der Zusammenarbeit beim Überwachen/Datensammeln...weiterer Militarisierung in der Innenpolitik und die brutale Niederschlagung und Unterdrückung jeglichen Protestes dagegen (Loi Travail, G20, ZAD, Hambi, Gelbwesten). Zumindest in Frankreich ist der Widerstand in den letzten vier Jahren so immens geworden, dass Macron zu Zugeständnissen gezwungen wurde. Das reicht uns natürlich nicht. Jetzt scheint er sich Unterstützung bei seinen deutschen Freund*innen zu suchen, da sie ihm im eigenen Land vollends zu entgleiten droht.

Die Stipvisite der beiden nahmen wir zum Anlass unserer Wut über die Hofierung dieser beiden Riesenarschlöcher Ausdruck zu verleihen und haben dem Sitz der Karlspreisstiftung einen neuen Teilanstrich verpasst sowie die Scheiben zerdeppert. Und das mitten in der für den Besuch eingerichteten Sicherheitszone in der Innenstadt. Never ever feel safe! Die Stiftung finanziert und organisiert das Rahmenprogramm zur Vergabe dieser Auszeichnung für besondere Beiträge zum europäischen Projekt, man könnte auch sagen für den fiesesten Neoliberalen auf EU-Ebene.