Soziale Kämpfe

rote armee fraktion, daniela klette und die linke; fehlende solidarität

Anlässlich des internationalen Frauenkampftages und ihres bevorstehenden Prozessbeginns, senden wir solidarische Grüße zu Daniela Klette in den Knast. Seit einem Jahr befindet sie sich inzwischen in Isolationshaft.
Ihr wird vorgeworfen, ein Mitgleid der „Dritten Genration“ (der Roten Armee Fraktion), also ein aktiver Teil im Kampf für eine bessere Welt zu sein.
Bis zu ihrer Verhaftung im Februar vergangenen Jahres war es ihr gelungen, sich über 30 Jahre dem Repressionsapperat zu entziehen.

Lasst und die Gefangenen nicht vergessen und sie im Kampf auf der Straße in unseren Herzen tragen. Heraus zum internationalen Frauenkampftag am 8. März!

Heraus zum Tag der politischen Gefangenen am 18. März!

Kommt am 15.03. zur Kundgebung an der JVA Vechta und am 25.03. zum Prozessauftakt gegen Daniela !

Am Tag vor der Bundestagswahl protestierten tausende Menschen gegen die Sparorgie des schwarz-roten Senats in Berlin.

https://aktion.campact.de/gemeinnuetzigkeit/cdu-angriff-auf-zivilgesells...

1,5 Millionen Menschen demonstrierten gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD. Statt sich der Kritik zu stellen, greift der angehende Kanzler Friedrich Merz die Organisator*innen der Demos an. Er setzt die Omas gegen Rechts, Campact, Greenpeace und 14 andere Initiativen unter Druck. Jetzt ist die SPD gefragt: Sie muss die Demokratiebewegung bei den Koalitionsverhandlungen schützen. Unterzeichne jetzt unseren Appell.

UNSERE FORDERUNG

Appell-Empfänger*innen

Eine kritische Zivilgesellschaft ist elementar für eine funktionierende Demokratie. Gemeinnützige Vereine müssen politische Entscheidungen anzweifeln und sich an Demonstrationen beteiligen können – ohne Angst vor staatlichen Sanktionen. Trotzdem versuchen CSU und CDU, engagierte Organisationen einzuschüchtern und ihnen einen Maulkorb zu verpassen. Damit übernehmen sie Methoden der AfD.

Deshalb fordern wir: Schützen Sie die Zivilgesellschaft vor weiteren Angriffen und stellen Sie sicher, dass die Grundrechte der Vereine nicht länger bedroht werden. Sorgen Sie dafür, dass demokratisches Engagement ausreichend geschützt und gefördert wird.