Soziale Kämpfe

In Hamburg soll heute der Prozess gegen die drei der geplanten Brandstiftung angeklagten Gefährt*innen (parkbanksolidarity.blackblogs.org) mit einem Urteilsspruch beendet werden. Für nun fast 15 Monate werden zwei von ihnen im Knast und eine in überwachter "Freiheit" in Geiselhaft des Staates gehalten. Geiseln für den immer währenden Glauben der Autoritäten, durch ein Exempel an Wenigen, die Erziehung Aller erreichen zu können. Insofern sehen auch wir uns mit den Gefährt*innen in Hamburg auf der Anklagebank und während Gericht und Staatsanwaltschaft noch den Schlaf der Selbstgerechten schliefen, haben wir unsere Kompliz*innenschaft in die Tat umgesetzt.

In der Nacht vom 3. auf den 4. November haben wir der Firma Mateco in Stuttgart einen Besuch abgestattet, weil sie Hebebühnen für die Räumung der Besetzungen im Dannenröder Wald und im Herrenwald zu Verfügung gestellt hat. Wir haben den Eingangsbereich von Mateco mit einem #Dannibleibt Schriftzug versehen und die Fassade und den Eingangsbereich mit etwas Farbe aufgehübscht.

In der Nacht vom 27.10.2020 auf den 28.10.2020 wurde die CSU Parteizentrale und das Büro des Ex-Landwirtschaftsministers und aktuellen Bundestagsabgeordneten Christian Schmidt sowie der bayerischen Landtagsabgeordneten Petra L. Gutenberger mit viel roter Farbe und Bitumen angegriffen. Die Angreifer*Innen wählten ihr Ziel nicht willkürlich aus. Die Christlich Soziale Union ist seit Jahren mitverantwortlich für eine enorm menschenverachtende, reaktionäre und faschistoide Politik. Sie treibt den Ausbau des Law and Order-Staates in Bayern massiv voran. Viele Menschen in Bayern wehren sich aber zunehmend gegen diese Partei und gegen ihre rechten Werte. Einer der Gründe der die Täter*Innen bewegte war auch die Geflüchteten Politik dieser Drecks Partei: Horst Seehofer beispielsweise ergötzte sich daran das an seinem 69. Geburtstag 69 Menschen nach Afghanistan abgeschoben wurden. Einer der Geflüchteten beging kurz nach der Landung aufgrund der Perspektivlosigkeit und der Gewalt die in Afghanistan herrscht, Suizid. Allein dieses Beispiel zeigt wie verheerend die Politik der Christlich Sozialen Union ist. Aber nicht nur in der Abschiebepolitik ist die Regierungspartei CSU fleißig. Auch in der Unterbringung und im Umgang mit Geflüchteten bekleckert sich die CSU nicht mit Ruhm: Der Bau von Ankerzentren, die Betreuung und der Umgang mit Geflüchteten ist in Bayern menschenunwürdig. Und dann ist da noch Moria! Hier werden die Menschenrechte komplett außer Gefecht gesetzt und auch die extra problematische Lage im Zusammenhang mit dem Covid-19 Virus wird bei Geflüchteten komplett missachtet. Wegen all dieser Gründe hinterließen die Täter*Innen die Parole: Leave No One Behind! Wir rufen dazu auf dieses System und die Verantwortlichen für die Verhältnisse auf allen Ebenen und mit allen Mitteln anzugreifen. Für die Soziale Revolution!