Soziale Kämpfe

Attacke auf CSU Büro Fürth

In der Nacht vom 27.10.2020 auf den 28.10.2020 wurde die CSU Parteizentrale und das Büro des Ex-Landwirtschaftsministers und aktuellen Bundestagsabgeordneten Christian Schmidt sowie der bayerischen Landtagsabgeordneten Petra L. Gutenberger mit viel roter Farbe und Bitumen angegriffen. Die Angreifer*Innen wählten ihr Ziel nicht willkürlich aus. Die Christlich Soziale Union ist seit Jahren mitverantwortlich für eine enorm menschenverachtende, reaktionäre und faschistoide Politik. Sie treibt den Ausbau des Law and Order-Staates in Bayern massiv voran. Viele Menschen in Bayern wehren sich aber zunehmend gegen diese Partei und gegen ihre rechten Werte. Einer der Gründe der die Täter*Innen bewegte war auch die Geflüchteten Politik dieser Drecks Partei: Horst Seehofer beispielsweise ergötzte sich daran das an seinem 69. Geburtstag 69 Menschen nach Afghanistan abgeschoben wurden. Einer der Geflüchteten beging kurz nach der Landung aufgrund der Perspektivlosigkeit und der Gewalt die in Afghanistan herrscht, Suizid. Allein dieses Beispiel zeigt wie verheerend die Politik der Christlich Sozialen Union ist. Aber nicht nur in der Abschiebepolitik ist die Regierungspartei CSU fleißig. Auch in der Unterbringung und im Umgang mit Geflüchteten bekleckert sich die CSU nicht mit Ruhm: Der Bau von Ankerzentren, die Betreuung und der Umgang mit Geflüchteten ist in Bayern menschenunwürdig. Und dann ist da noch Moria! Hier werden die Menschenrechte komplett außer Gefecht gesetzt und auch die extra problematische Lage im Zusammenhang mit dem Covid-19 Virus wird bei Geflüchteten komplett missachtet. Wegen all dieser Gründe hinterließen die Täter*Innen die Parole: Leave No One Behind! Wir rufen dazu auf dieses System und die Verantwortlichen für die Verhältnisse auf allen Ebenen und mit allen Mitteln anzugreifen. Für die Soziale Revolution!

Fotos: Leerstand Hab-ich-saath

Am 29.10. gegen Mittag haben 20 wohnungslose- und obdachlose Menschen und Unterstützer*innen mehrere Wohnungen in der Habersaathstraße 46 in Berlin-Mitte besetzt. Insgesamt 85 Wohnungen stehen hier seit Jahren leer, die verbliebenen Mieter*innen werden mit Entmietungstaktiken schickaniert. Auf Twitter verkündete Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne), dass der Bezirk die Beschlagnahmung prüfe, da man die Wohnungen für Personen brauche, die ohne Wohnraum ihre Quarantäneverpflichtung nicht erfüllen könnten. Am Abend wurde die Besetzung von der Polizei dennoch gewaltsam geräumt. Fotos: https://umbruch-bildarchiv.org/leerstand-hab-ich-saath/

Anarchist*innen in Belarus droht die Todesstrafe

An der belarussischen Grenze wurden dieses Wochenende vier Anarchist*innen festgenommen. Ihnen wird illegaler Waffenhandel und Terrorismus vorgeworfen, wofür noch immer die Todesstrafe droht.

Castello Baustelle Konkordienstr/Moritzburgerweg in Pieschen entglast

Unsere Kieze werden durch teure Neubauten und deren "Immobilien und Vermögensentwickler" zunehmend gentrifiziert und 'aufgewertet', sodass sich viele der Nachbar*innen bald die Miete nicht mehr leisten können. Denn Neubauten bedeuten höhere Mietpreise von 10-13€ kalt und heben den Mietspiegel für den ganzen Kiez.

In einer der vergangenen Nächte wurde die Castello Baustelle Konkordienstr./Moritzburgerweg besucht und das Erdgeschoss entglast. Dies ist nicht nur ein Zeichen für eine solidarische Nachbar*innenschaft, sondern auch eine Botschaft an Castello und all ihre Pratnerfirmen wie LohmenBau Pirna GmbH. Eure Neubauten sind hier nicht erwünscht, eure Investitionen sind hier nicht erwünscht, wer in unseren Kiezen teuer bauen und vermieten will, zahlt drauf und wird vielleicht nie fertig.

Diese Aktion steht in einer Reihe mit dem Hausbesuch bei der Castello Villa und Berlinhaus, den Angiffen aud das FritzCon und die Yuppiebude am Bischofsplatz und den vielen nächtlichen Selbstentzündungen von Immobilieneautos von Vonovia und Co. Der Widerstand wächst, die Straße wird lauter, unsere Kieze sind keine Investitions- und Spekulationsobjekte!

 

(FFM) Knastspaziergang mit Pyro und Parolen

Am Samstag den 31.10 waren wir an der JVA Preungesheim und haben mit Feuerwerk und Parolen unsere Genoss*innen besucht. Gefangen gehalten werden 7 Personen wegen Identitätsverweigerung nach einer Autobahnblockade als Protest gegen die Rodungen im Dannenröderforst und eine Person wegen Identitätsverweigerung nach einer sogenannten Widerstandshandlung vor 2 Wochen.

In und um den Danni haben am 1. Oktober die Rodungen für den Ausbau der A 49 begonnen, seitdem gibt es vielfältigen Widerstand von militanten Aktionen gegen die Bullen bis zu den Waldspaziergängen jeden Sonntag. Der Danni, sowie auch der Hambi sind Symbol gegen die Zerstörung unserer Umwelt und Lebensgrundlagen mit dem einzigen Ziel, aus allem und jedem Profit zu machen. Für uns ist das nicht hinnehmbar! Macht Aktionen und beteiligt euch am Widerstand rund um den Dannenröder Forst.

Der Kampf um den Danni ist nicht nur ein ökologischer Abwehrkampf. Gleichzeitig wird versucht eine kollektive Alternative zu leben, fern von Rassismus, Sexismus und der kapitalistischen Leistungsgesellschaft. Mit den fortschreitenden Rodungsarbeiten intensiviert sich der Widerstand und damit auch die Repression. Diese Repression in Form von Kontrollen, Festnahmen, Anzeigen und massiver Bullenpräsenz sollen uns einschüchtern und unseren Widerstand brechen. Bullen und Politik wollen einen Keil der Spaltung zwischen uns und unsere verschiedenen Aktionsformen treiben. Die verhängte Untersuchungshaft gegen 8 von uns ist ein klarer Fingerzeig der Bullen: Der militante Teil der Proteste soll isoliert und vernichtet werden. Die übrigen Teile sollen unter diesem Druck befriedet und in die sogenannte friedliche und legale Sphäre eingegliedert werden. Dadurch soll unserem Protest die Kraft genommen werden die dieser durch Vielfalt und Zusammenhalt hat. Die unterscheidlichen Protestformen lassen sich nicht voneinander trennen, sondern gehören zusammen!

Für uns steht fest: Wir lassen uns nicht einschüchtern!
Kommt in den Wald, beteiligt euch an (militanten) Aktionen und organisiert eigene Aktionen im Wald und ausserhalb!
Unterstützt die Betroffenen von Repression und besucht die Gefangenen in eurer Stadt!
Wir lassen niemanden allein!
Feuer und Flamme dem Knastsystem!

Spendenaufruf für Anarchist*innen in Indonesien

Wir wurden von unseren Freund*innen in Indonesien gebeten, folgenden Text zu übersetzen und mit einem beigefügten Spendenaufruf zu verbreiten. Auch wenn der Text nicht direkt von Anarchist*innen stammt und sicherlich in manchen Punkten einer Kritik bedarf, spiegelt er unseren Freund*innen nach trotzdem die Verbreitung und tiefergehende Radikalität des Widerstands gegen das Omnibus-Gesetz wieder. Der Widerstand gegen Kapitalismus, Staat und neoliberale Reformen ist stark in Indonesien und gipfelt in Bemühungen, eine Gegenbewegung zu parlamentarischer Politik aufzubauen. Doch Repression von Seiten des Staates und seiner reaktionären Anhänger*innen intensiviert sich ebenso – zahlreiche Menschen wurden inhafitert, verschleppt, verletzt, getötet oder sind selbst untergetaucht.

 

Um Spenden an in Indonesien inhaftierte oder untergetauchte Anarchist*innen sowie das feministische Kollektiv “Needle 'N' Bitch”, welches u.a. Opfer häuslicher Gewalt unterstützt, zu senden, siehe den Anhang am Ende des Texts. Dort findet sich auch die englische Originalversion dieses Texts. (Selbstbeschreibung von “Needle 'N' Bitch: https://dirtyimmigrant.wordpress.com/forum/needle-n-bitch-banned-from-copenhagen-festival/needle-n-bitch-self-description/ )

[FFM] ThyssenKrupp-Auto zerstört - Kriegsmaschinerie angreifen #RiseUp4Rojava

 

Im Frankfurter Stadtteil Nordweststadt haben wir ein Firmenauto des Rüstungskonzerns ThyssenKrupp entglast, zerstochen und mit dem Slogan "Waffenexporte stoppen!" besprüht. Wir stellen uns damit in den Rahmen der Aktionswoche von RiseUp4Rojava, dessen Motto des heutigen 2. November "Kriegsmaschinerie angreifen" lautet.

 

 

Leipzig: Offener Brief zum Artikel mit Adam Bednarsky in der LVZ

Artikel in der LVZ

Hallo Adam, liebe Menschen vom und um den RSL,

mit großer Überraschung haben wir den Artikel in der LVZ unter dem Titel "Der Rote Stern bleibt: Warum der linke Leipziger Fußballklub unter Druck gerät" gelesen.

Wir sind fassungslos über die von dir getroffenen Aussagen. In einer Mail an den RSL-Verteiler versuchst du die Probleme wie so oft auf andere zu schieben, hier auf den Jorunalisten Josa Mania-Schlegel. Wir kennen dieses Prozedere von dir seit vielen Jahren: Triffst du auf Kritik, wird später geleugnet und relativiert. Wir wissen dass du weder dumm noch naiv bist. Du hättest dir schon vor dem Interview die Frage stellen können, ob dieser Journalist, der sexistische Täter in Connewitz zu Opfern umschreibt oder der "Neuen Rechten" unkritisch eine Plattform gibt, überhaupt ein guter Gesprächspartner ist.

(B) Cuvry Campus? Fuck Off! - Neubau und Objektstreife mit Farbe und Steinen beworfen – United we Fight

Jeder Ort schreibt seine eigene Geschichte, so auch die Cuvrybrache an der Schlesischen Straße. Diese war in den letzten 10 Jahren, wie nur wenige andere Orte in Kreuzberg geprägt von dem Konflikt, welcher die massive Aufwertung im Kiez mit sich brachte. Es ist eine Geschichte von Widerstand, Aneignung und Selbstbestimmung, aber auch von Repression und Verdrängung. Ein Ort, der einst allen gehörte und eine der letzten Brachen, wo der Zugang zur Spree nicht vom Inhalt des Geldbeutels oder der Zugehörigkeit zu einem exklusiven Kreis abhängig war. Ein Ort, der beginnend mit dem Media Spree – Projekt sinnbildlich für die Entwicklung Berlins zu einer Stadt der Reichen wurde.

 

[BUNDESWEITER AUFRUF] Heraus zur Internationalen Aktionswoche vom 01. – 08. November 2020

Wir werden nicht länger zusehen, wie sie versuchen unsere Hoffnung zu ersticken und rufen zwischen dem 1. und 8. November zu einer Woche des internationalen Widerstandes auf. Wir wissen, dass der Kampf gegen den Faschismus und für eine andere Welt nur vereint zum Sieg geführt werden kann.

Lasst uns gemeinsam unserer Solidarität mit den kämpfenden Menschen Rojavas Ausdruck verleihen und am 1. November, dem Weltkobanetag auf die Straße gehen! Lasst uns, an den anderen Tagen, die Kämpfe und Ziele, die uns vereinen und global bewegen hervorheben und das gemeinsame Bündnis in unserer Unterschiedlichkeit stärken, und auch dezentral die Orte der internationalen Zusammenarbeit und Unterstützung des türkischen Staates stören – blockieren – besetzen. Ein ausführlicher Aktionsplan folgt weiter unten!

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