Soziale Kämpfe

Freiheit für Lina! - Genossin in U-Haft - Solidaritätsdemo heute 06.11. (nicht 07.11.!) Herderpark, 20 Uhr, Leipzig Connewitz

Gestern entführten die Bullen die Antifaschistin Lina aus Leipzig-Connewitz unter dem Vorwand Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu sein. Ihr und weiteren Beschuldigten wird vorgeworfen an mehreren Angriffen auf Faschisten beteiligt gewesen zu sein. Zusätzlich wurden mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt.

G20-Prozess in Zürich (3.12.20)

Am 3. Dezember werden drei Menschen in Zürich wegen den Protesten gegen den G20-Gipfel von 2017 in Hamburg vor Gericht stehen. Ihnen wird vorgeworfen, Teil der Demonstration gewesen zu sein, die am Freitag aus dem Camp beim Volkspark aufbrach, um in der Innenstadt die Wege der Mächtigen zu blockieren. Das Verfahren wurde an die Schweiz abgetreten, so dass die hiesige Justiz nun Teil der politischen Aufarbeitung des G20-Gipfels wird. Am selben Tag werden in Hamburg die ersten Prozesse gegen jene beginnen, die im selben “Rondenbarg-Komplex” angeklagt sind und damals unter 21 Jahren alt waren.

[S] Sponti nach Festnahme - Antifa bleibt notwendig!

 

Gestern wurde erneut ein Aktivist festgenommen, dem vorgeworfen wird, an einer Auseinandersetzung mit Mitgliedern der faschistischen Scheingewerkschaft "Zentrum Automobil" am Rande einer Corona-Demo im Mai beteiligt gewesen zu sein. Nach den Razzien anfang Juli und der Inhaftierung von Jo ist das nun der zweite größere Repressionsschlag gegen die antifaschistische Bewegung in Baden-Württemberg, Dennoch ist auch noch weitere erwartbar - so gab es neben den Hausdurchsuchungen und Inhaftierungen eine Vielzahl von weiterer Repression: Anquatschversuche, Gefährderansprachen, Observationen, ZeugInnenvorladungen usw. Die Ermittlungsarbeit scheint noch nicht abgeschlossen sein und der nächste Schlag ist einzig eine Frage der Zeit.

 

Um dem allen nicht passiv gegenüberzustehen, fand heute Abend eine Spontandemonstration in Stuttgart auf der Weinsteige Richtung Innenstadt statt. MIt Parolen und Pyro machten wir auf uns aufmerksam und zeigten, dass wir uns von der Repression nicht einschüchtern lassen und weiterhin aktiv bleiben. Zwar musste die Sponti frühzeitig beendet werden, weil Bullen auf sie aufmerksam wurden und im Anschluss wurden in der Umgebung Personen kontrolliert, denen eine Beteiligung vorgeworfen wird. Doch wir lassen uns davon nicht einschüchtern - das Ende der Geschichte ist noch nicht geschrieben.

 

[ Urteil im Parkbank Verfahren ] Gegen den Extremismus der Mitte

Ein Kommentar aus autonomer Perspektive zum heutigen Urteil gegen die Drei von der Parkbank und die anstehenden weiteren Verfahren im Zusammenhang mit G20. Das Verfahren gegen die drei von der Parkbank ist mit Haftstrafen von 22, 20 und 19 Monaten ohne Bewährung in erster Instanz zu Ende gegangen. Die Haftbefehle wurden vorübergehend ausgesetzt. Das Urteil ist noch nicht rechtswirksam. Klar ist aber, mit dem heutigen Urteil im Parkbankverfahren endet der politische Prozess nicht. Die große Freude über die längst überfällige Aufhebung der Haftbefehle mischt sich mit der Wut und Besorgnis über die hohen und teilweise erst noch anstehenden Haftstrafen und die anhaltenden Repressionen und Verfahren nach dem G20 Gipfel.

Angehöriger erhält Hausverbot im Knast Moabit

Mitte Oktober erhielten Angehörige eines Gefangenen und der Gefangene selbst die Nachricht, dass ein sechs-monatiges Hausverbot gegenüber dem Angehörigen S. verhängt und eine Strafanzeige und ein Strafantrag erstattet wurde. Begründung in Kurzfassung: S. verhielte sich gegenüber der Justiz „ungehalten und beleidigt“. Nachfolgend zunächst das Schreiben des Knastes, unterzeichnet von der Anstaltsleiterin Anke Stein: (siehe Bilder Anhang)

RBB Kontraste und ihre Hetze gegen Friedrichshainer Hausprojekte – Eine nachbarschaftliche Perspektive

Am 29.09. erschien im RBB eine „Reportage“ zur Situation rund um Konflikte in der Rigaer Straße im Format "Kontraste - Die Reporter". Der reißerische Titel „Wir sind die Macht - Autonome in der Rigaer Straße“ [1] ist mit dramatischen Bildern, falschen Inhalten sowie Namen und Adressen einzelner Menschen ohne deren Einwilligung gefüllt. Alles in allem erinnert das Werk an rechtspopulistische Propaganda von unseriösen Medien wie Compact oder der Jungen Freiheit. Am 8.10., einen Tag vor der Räumung der Liebig34, erschien eine auf 9 min gekürzte Version zur besten Sendezeit in der ARD Sendung "Kontraste" [2], die dem Original in Nichts nachsteht.

Es ist offensichtlich, dass es den drei Journalisten (Sascha Adamek, Jo Goll und Norbert Siegmund) nicht um eine neutrale Berichterstattung ging. Und, dass der Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht unglücklich gewählt, sondern politisches Kalkül war. Die "Reportage" sollte kurz vor der Liebig34-Räumung die Hetze gegen die Hausprojekte im Friedrichshainer Nordkiez befeuern. Dass Medien wie der Spiegel oder die B.Z., die politisch verortet und von Verkaufsquoten abhängig sind, zu diesen Mitteln greifen, wundert uns nicht. Dass sich aber öffentlich-rechtliche Medien nicht zu schade sind, bei der Hetze mitzumachen, finden wir höchst bedenklich.

Wir haben uns dazu entschieden, uns in Form dieses Textes zu den dreisten Lügen, der systematischen Hetze und nicht zuletzt der Stimmungsmache in dieser "Reportage" zu äußern, die gegen unseren Kiez und insbesondere gegen die Hausprojekte gerichtet ist. Der Beitrag ist kein Einzelfall, aber wir haben nicht die Kraft regelmäßig mediale Aufräumarbeit zu betreiben. Deshalb machen wir das nun anhand dieses besonders krassen Beispiels. Wir, das sind Anwohner*innen und Freund*innen der Hausprojekte im Friedrichshainer Nordkiez. Menschen, die in diesem Kiez aufgewachsen sind, leben und arbeiten.

Radio hören

2 Podcasts von  der Radiosendung" Wie viele sind hinter Gittern" Ausgabe November 2020

 

Dieses Mal gibt es 2 Beiträge zu "EINE KURZE EINFÜHRUNG IN DIE GESCHICHTE DER ROTEN ARMEE FRAKTION (RAF)“ NEUAUFLAGE DER BROSCHÜRE

 

[B] Kein Urteil ohne uns! Anschlag auf Bundespolizei für die 3 von der Parkbank

In Hamburg soll heute der Prozess gegen die drei der geplanten Brandstiftung angeklagten Gefährt*innen (parkbanksolidarity.blackblogs.org) mit einem Urteilsspruch beendet werden. Für nun fast 15 Monate werden zwei von ihnen im Knast und eine in überwachter "Freiheit" in Geiselhaft des Staates gehalten. Geiseln für den immer währenden Glauben der Autoritäten, durch ein Exempel an Wenigen, die Erziehung Aller erreichen zu können. Insofern sehen auch wir uns mit den Gefährt*innen in Hamburg auf der Anklagebank und während Gericht und Staatsanwaltschaft noch den Schlaf der Selbstgerechten schliefen, haben wir unsere Kompliz*innenschaft in die Tat umgesetzt.

Video: This was the eviction of Liebig34…

…but it was not the end!

Ein Video über Tag X und die Nächte davor.

https://vimeo.com/473975728
oder
https://streamable.com/eia4ve

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