Soziale Kämpfe

Krieg in der Ukraine – Ein Weckruf

„Erst wenn wir nach dem ‚Warum?‘ fragen, werden wir eine Analyse der politisch-militärischen Situation entwickeln können, aus welcher sich der kategorische Imperativ für eine revolutionäre Praxis in Zeiten des imperialistischen Krieges ableiten lässt.“

Seit dem 24. Februar greifen die Truppen der russischen Föderation von verschiedenen Seiten das Territorium der Ukraine an. Was von der Propaganda des russischen Regimes als Operation zur „Demilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine“ verkauft wird, ist ein Angriffskrieg, der auf die Zerschlagung der Souveränität des ukrainischen Staates und der Einverleibung seines Territoriums in den großrussischen Machtbereich abzielt.

Der Angriffskrieg des russischen Imperialismus gegen die Ukraine kam weder unerwartet noch überraschend, sondern stellt lediglich die jüngste Eskalation im Kräftemessen zwischen dem westlichen Machtblock unter Führung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Russischen Föderation dar. Anders als derzeit von vielen angenommen, ist er weder Produkt des Zufalls noch das subjektive Machwerk eines „bösen diktatorischen Regimes“, sondern so wie jeder imperialistische Krieg die Fortsetzung der erbitterten Konkurrenz der herrschenden Klassen untereinander; also ein Kampf um die Aufteilung von Märkten, natürlichen Ressourcen, Einflusssphären und Arbeitskräften. Der Krieg ist die logische Konsequenz eines Systems, das in seinem unersättlichen Streben nach Maximalprofit weder Gesetz noch Moral kennt und für den Profit nicht zögert, Mensch und Natur zugrunde zu richten.

Nürnberg: Antirepressionstage im Rahmen des 18.03.

Im Rahmen des Tages der politischen Gefangenen veranstaltet der Solikreis Jamnitzer - Freiheit für Jan Antirepressionstage in Nürnberg. Es finden unterschiedliche Vorträge und Aktionen unterschiedlicher Gruppen statt.

Demo Bayreuth: Raus zum Tag der politischen Gefangenen – Freiheit für Jan, gemeinsam gegen Repression!

Am 26.03. ziehen wir im Rahmen des 18. März als Demozug um den Knast in Bayreuth. Auftakt um 15 Uhr am Hinterausgang des Bahnhof Bayreuth. Treffpunkt in Nürnberg um 13:12 in der Osthalle am HBF.

[FR] Machnovšina statt russischem Imperialismus

Wir verurteilen den durch nichts zu rechtfertigenden russischen Angriffskrieg auf die Ukraine! Doch anders als einige Kommentator*innen im sogenannten Westen meinen, ist Putin nicht "verrückt geworden", sondern er versucht auf brutalste Weise seine Herrschaftsinteressen durchzusetzen.

(B) Bullenwache am Kotti verhindern! Intervention mit Flyer und Transpis.

Am vergangenen Samstag haben wir am Kotti eine erste Aktion gegen die dort geplante Bullenwache gestartet. Mit ungefähr 50 Menschen haben wirFlyer verteilt, uns mit Passant*innen augetauscht und mehrere Transparente an der Brücke über der Adalbertstraße aufgehangen. Zunehmend tauchen auch verschiedene Plakate im Kiez auf, mit Bezug zur Kottiwache und dem Aufruf diese zu verhindern.

3. Prozesstag gegen Thunfisch wegen Rigaer Demo 2016

 

Prozessbericht vom 4. März

 

Das Gericht eröffnete die Verhandlung mit zwei rechtlichen Hinweisen. Der angeklagte Widerstand würde nach den alten Bestimmungen, also bevor der entsprechende Paragraph 113 § StGB verschärft wurde, verurteilt werden können. Beim Vorwurf des Landfriedensbruchs könne, im Gegensatz zur Entscheidung des Amtsgerichts, auch ein schwerer Fall angenommen werden. Auf ein Urteil würden 81 Tage Untersuchungshaft angerechnet werden.

 

 

Routine und Langeweile - Textsammlung zur Rolle des Aktivismus und deren Kritik

Ist der Aktivismus die vollendete Entfremdung der politsch “Aktiven” oder ist er eine notwendige, durch die uns umgebenden Bedingungen aufgezwungene, Rolle? In Zeiten reflexhaften Aktionismus und stoischem Festhaltens an den andauernd gleichen Gesten nach dem Motto “hauptsache was machen”, ist die Reflexion der eigenen Rolle und des eigenen Habitus drängender den je.

[FFM] Sabotage beim Hilfzentrum UKRG e.V.

 

Wir haben heute das Hilfszentrum UKRG e.V. in Frankfurt am Main sabotiert. Wir haben bei dem Scheissverein im 2. Stock die Schließanlage und das Türschloss mit Sekundenkleber verklebt und auf der Eingangstür kämpferische, feministische Parolen mit Bezug auf den 8. März und Bolsonaro hinterlassen.

 

Das Gefangenen Info 440 ist erschienen!

Liebe Leserinnen und Leser,

herzlich willkommen in der zweiten Ausgabe des Infos für 2022. Wir hoffen das Heft erreicht Euch pünktlich und bei bester Gesundheit. Die Nr. 440 des GIś versucht, ein von uns gemachtes Versprechen einzulösen. Nämlich eine erhöhte Seitenzahl, wegen der nur noch sechs Ausgaben im Jahr. Mit diesmal fast 40 Seiten, bewegen wir uns da in eine gute Richtung. Um diese Seiten füllen zu können, haben wir in ein paar Fällen auf Texte zurückgegriffen, die Ihr vielleicht schon auf unserer Homepage gelesen habt. Falls ja, lest sie ruhig nochmal (es lohnt). Falls nein, um so besser.
Nun noch ein paar Infos in eigener Sache, oder solche die uns erst verspätet erreicht haben. Zum einen wollen wir Euch (auch wenn die Zeit etwas knapp ist) nochmals dazu ermutigen uns Beiträge zum 8. oder 18. März zu schicken. Vielleicht schaffen es diese ja in die nächste Ausgabe, oder am entsprechenden Tag auf die Straße. In ähnlichem Zusammenhang wollen wir Euren Blick auch nochmal ein Stück nach rechts (hier auf dieser Seite…) lenken und die Bitte aus dem Vorsatz, auch nochmal bezüglich des 1.Mai an Euch richten.
Zur Situation von Musa Asoglu: Die drakonischen Bedingungen gegen ihn bleiben bestehen und verschärfen sich. Er bekommt weiter das GI nicht. Türkische Texte erhält er wegen des zu „hohen Kontrollaufwand“ weiterhin nicht. Musa hatte deswegen vor dem zuständigen Landgericht der 7. Strafkammer in Hamburg geklagt. Diese Klage ist abgelehnt worden, damit ist die Zensur von der Klassenjustiz endgültig „verrechtlicht“ worden. In dem besagten Schreiben ging es überwiegend um ein Kochrezept. Für diese Klage wird Musa wahrscheinlich auch noch 500,00€ zahlen müssen.
Solidarisiert Euch mit Musa und macht der Anstaltsleitung der JVA Billwerder Dampf!
In diesem Sinne, viel Spaß beim lesen und solidarische Grüße von…

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