Soziale Kämpfe

Linke Aktionen und Beteiligung am CSD in Stuttgart 2022

 

Der Christopher Street Day hat seinen Ursprung im militanten Widerstand gegen queerfeindliche und rassistische (Bullen-)Gewalt. Das erkennt man heute aber kaum mehr. Der CSD ist in Deutschland von bürgerlichen Parteien und militaristischer Propaganda geprägt und bietet Unternehmen eine Plattform für Rainbow-Washing. Queere Kämpfe sind für uns, queere Linke und Verbündete trotzdem wichtig.

 

 

27. August: Demo Rostock-Lichtenhagen - 30 Jahre nach dem Pogrom - Gedenken heißt verändern

Liebe Freund*innen,
liebe Unterstützer*innen,

am Samstag, den 27. August rufen auch wir von Aufstehen gegen Rassismus (AgR) zur bundesweiten Demonstration anlässlich des rassistischen Pogroms in Rostock-Lichtenhagen vor 30 Jahren auf. Fünf Tage lang griffen Ende August 1992 hunderte Neonazis unter dem Schutz tausender applaudierender Zuschauer*innen die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber und das so genannte Sonnenblumenhaus, ein Wohnheim für ehemalige vietnamesische Vertragsarbeiter*innen, an und steckten es mit Molotowcocktails in Brand. Die Polizei schritt kaum ein und zog sich schließlich ganz zurück. Die im brennenden Haus eingeschlossenen Menschen waren schutzlos sich selbst überlassen.

Das Pogrom von Rostock fiel nicht vom Himmel. Es war die Folge einer rassistischen Kampagne der damaligen konservativen Regierung, die nach der Wende ihre Versprechungen von „blühenden Landschaften“ in der ehemaligen DDR nicht halten konnte und zur Ablenkung auf die rassistische Karte setzte. Asylsuchende wurden zu Verantwortlichen für Arbeitslosigkeit und leere Kassen gestempelt. Rostock war kein Einzelfall. Die „Anti-Asyl-Kampagne“ zu Beginn der 1990er Jahre schürte rassistische Einstellungen und ermutigte Neonazis zu Gewalt und Anschlägen in ganz Deutschland. Der britische Independent on Sunday kommentierte: „Die Nazi-Gangs in Deutschland sind das Produkt einer rassistisch geprägten Krise, nicht die Ursache. Sie sind das Ergebnis einer systematischen Kampagne der Regierung, die Ausländer als Problemgruppe darstellt.“

Wir mobilisieren zur Demo in Rostock-Lichtenhagen, denn heute bringt sich die AfD angesichts der steigenden Preise infolge des Ukraine-Kriegs mit einer rassistisch aufgeladenen national-"sozialen" Kampagne längst als Brandstifter und Brandbeschleuniger in Stellung: So heizt der heimliche AfD-Chef Björn Höcke die Sorgen der „deutschen Bürger“ an, die „für ein anderes Land im Winter frieren sollen“. Und ein AfD-Bundestagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt triumphiert: „Wenn spätestens im Herbst der Unmut der Bevölkerung wieder auf die Straßen tritt, sind wir nun gut vorbereitet.“

Antirassistischer und antifaschistischer Protest heute ist umso wichtiger, da sich das rechtsoffene bis extrem rechte Lager in den letzten Jahren durch die Corona-Proteste ausgeweitet, radikalisiert und weiter vernetzt hat. Gemeinsam wollen wir in Rostock deutlich machen: Nie wieder! Unsere Alternative ist Solidarität — unabhängig von Herkunft, Religion, sexueller Identität und Geschlecht.

Das Gefangenen Info 422 ist erschienen!

Liebe Leserinnen und Leser,

 

 

hier ist sie also die Nr.442 des GefangenenInfos. Diese Ausgabe enthält den Auftakt zu einer Serie, welche, aus gegebenem Anlass, die kommenden Infosbestimmen wird. Denn restlichen Platz des Vorwortes werden wir wie schon in den letzten Ausgaben nutzen um Euch mit Infos zu versorgen die wir nicht mehr als Texte unterbringen konnten. Viel Spaß beim lesen und bis zur nächsten Ausgabe… Eure Redaktion

 

Warum Misogynisten gute Informanten sind

Wie geschlechtsspezifische Gewalt in der gesellschaftlichen Linken staatliche Gewalt in radikalen Bewegungen ermöglicht.

Es handelt sich um eine Übersetzung des Texts von Courtney Desiree Morris (make/shift magazine, Los Angeles, No. 7, 2010). Orginal unter: theanarchistlibrary.org/library/courtney- desiree-morris-why-misogynists-make-great-informants

Wir fanden gute Hinweise zum Thema Verrat und Patriachat darin und haben die Broschüre deshalb übersetzt. Zu beachten ist der US-amerikanische Politkontext, den die Autorin als Grundlage nimmt. Sie beschreibt Politmilieus, die Organizing-Ansätze verfolgen und nicht so weiß dominiert sind, wie in Deutschland. Ergänzende Einordnungen erfolgen via Fußnoten.

 

G. Michailidis: Freilassung abgelehnt, Demonstration zerschlagen

 

Der griechische Staat setzt seine kompromisslose Linie fort, nachdem das Gericht in Lamia die Freilassung von Giannis Michailidis am 28. Juli abgelehnt hat, wurde am Abend eine weitere Demo im Zentrum Athens im Tränengasnebel erstickt.

Die Entscheidung des Gerichts ist ernüchternd, viele hatten damit gerechnet, dass die Justiz dem Regime einen Ausweg aus der Situation öffnen würde. Doch die Entscheidung war eindeutig, eher soll Michailidis einen langsamen Tod durch Hungerstreik im Knast sterben, als den gesetzlichen Vorgaben folgend, nach 3/5 seiner Strafe entlassen zu werden.

 

 

Frauenbefreiung anstatt imperialistische Kriege - Imperialistische Kriege nicht in unserem Namen!

In den letzten Jahren und nicht zuletzt mit dem Ukraine Krieg werden Militarisierung und Aufrüstung in Deutschland in windeseile vorangetrieben. Es wird immer massiver für die Bundeswehr geworben, seit Jahren forciert Deutschland eine ständige militärische Zusammenarbeit auf EU-Ebene und zuletzt wurde ein 100 Milliarden Euro schweres Aufrüstungspaket von der Politik durchgewunken. Deutschland rüstet auf, um sich auf kommende Krisenzeiten und politisch-militärische Konfliktherde vorzubereiten. Ziel ist es weiterhin deutsches Kapital zu vermehren. Dazu werden ausländische Märkte als Absatzmärkte, ausländische Nationen als Rohstoffquellen sowie Arbeitskräftelieferanten für den Kapitalexport ausgenutzt. Die weltweite ökonomische Konkurrenz und die Ausbeutung der Welt für die Vermehrung kapitalistischen Reichtums werden mit verschiedenen Mitteln verhandelt und durchgesetzt: Diplomatie, (Wirtschafts-)Abkommen, gezielte politische und wirtschaftliche Unterstützung derjenigen herrschenden Akteure, die einem wohlgesonnen sind, indirekte Kriegsbeteiligung unter dem Deckmantel der Entwicklungshilfe und schließlich die direkte Kriegsbeteiligung in Form von Waffenlieferungen und Militäreinsätzen. Die laufenden Kriegseinsätze der NATO, der Besatzungs- und Angriffskrieg der Türkei auf Kurdistan aber auch die 16 Auslandseinsätze der Bundeswehr zeigen, dass militärische Gewalt durchaus ein gängiges Mittel deutscher Außenpolitik war und noch immer ist.

It's class war time

In der Nacht vom 25. auf den 26.8. sprühten Unbekannte Parolen an die Wand einer Aldi Süd-Filiale, um ein Zeichen gegen die seit langem steigenden Preise zu setzen.

Hausdurchsuchung: Allein, machen sie uns ein.

Foto aus der NIKA Bremen Broschüre.

Die letzte, uns bekannte Hausdurchsuchung bei Genoss*innen in Leipzig fand am 15. Juni 2022 in Connewitz statt. In einem Text des Solidaritätsbündnis Antifa Ost (SAO) zu dieser Hausdurchsuchung heißt es:

Erfreulich an diesem düsteren Tag war, dass sich innerhalb kurzer Zeit viele Unterstützer:innen einfanden, welche die vollen 8 Stunden ausharrten, um mit Musik, Transparenten, Reden und schlicht mit ihrer Anwesenheit Kraft gespendet haben.

Die konkrete Anwesenheit von Unterstützer*innen wird folglich von Betroffenen von Hausdurchsuchungen nicht nur wahrgenommen, sondern kann auch situativ Kraft spenden. Entsprechend ist es eine wichtige und solidarische Praxis, die es fortzusetzen, zu intensivieren und perspektivisch besser zu koordinieren gilt. Uns sollte bewusst sein, dass weitere Hausdurchsuchungen folgen werden, teilweise auch parallel zueinander. Hierfür sollten und können wir uns in unseren jeweiligen Kontexten vorbereiten.

In diesem Text geht es konkret darum, was aus unserer Sicht zu tun wäre, wenn Hausdurchsuchungen stattfinden und nicht ihr oder eure konkrete Gruppe davon betroffen seid, sondern Genoss*innen aus linken Kontexten oder Menschen in eurem Stadtteil.

9-Euro-Ticket retten!

https://aktion.campact.de/klima/9-euro-ticket/teilnehmen

Mehr Menschen in Bus und Bahn, weniger Autos auf den Straßen: Das 9-Euro-Ticket ist ein Riesenerfolg! Millionen Menschen sind klimafreundlich mobil und in Zeiten der Krise deutlich entlastet. Doch Christian Lindner (FDP) will das Ticket einfach wieder abschaffen. Wir fordern vom Finanzminister ein gutes Nachfolge-Ticket – und einen weit besseren Nahverkehr.

Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell!

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)
Bundesminister für Digitales und Verkehr Volker Wissing (FDP)
Das 9-Euro-Ticket übertrifft alle Erwartungen: Über 30 Millionen Tickets wurden alleine im ersten Monat genutzt. Viele Personen bevorzugen Bus und Bahn und lassen das Auto stehen, wenn das Monatsticket bezahlbar und einfach zu buchen ist. Das hilft dem Klima und entlastet etliche Menschen, besonders aus einkommensschwachen Haushalten, ganz konkret.

Deshalb fordern wir:

Verlängern Sie das 9-Euro-Ticket bis Ende des Jahres und sorgen Sie für eine dauerhafte Lösung: ein Klimaticket, das maximal 1 Euro pro Tag kostet.
Investieren Sie in den Ausbau der Bahn und der regionalen Verkehrsangebote, besonders auf dem Land, damit der öffentliche Nahverkehr attraktiver wird.
Finanzieren Sie beides durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen wie die Steuervorteile für Firmenwagen.

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