Soziale Kämpfe

Hungerstreik-Update Giannis Michailids

Kurzupdate zur Situation um den Hungerstreik von Giannis Michailidis - Tag 66

9-Euro-Ticket-Forever

Mit der Einführung des 9-Euro-Tickets hat die Bundesregierung einen richtigen Schritt gemacht: hin zu einer sozialen und ökologischen Verkehrswende, hin zu mehr bezahlbarer und umweltschonender Mobilität! Volle Busse und Bahnen in Hamburg und der ganzen Republik machen deutlich: Das Bedürfnis nach freier Mobilität ist da! Nur die Infrastruktur hinkt hinterher und muss ausgebaut werden: Wir brauchen höhere Takte, mehr Bahnen, bessere Anbindung.

Das 9-Euro-Ticket darf aber vor allem kein einmaliges Strohfeuer bleiben - wir brauchen eine dauerhafte Lösung. Unser Ziel ist daher: öffentlicher Personennahverkehr auf Dauer günstig, 9-Euro-Ticket forever! Zumindest solange, bis die Grundlagen für einen kostenlosen ÖPNV geschaffen sind. Damit dauerhaft Menschen vom Auto in den ÖPNV umsteigen und ihre Gewohnheiten ändern, braucht es einen längeren Atem als drei Monate. Aber in der aktuellen Situation zeigt sich auch: Ein solches Ticket ist nicht nur unter Klima-Aspekten sinnvoll, es dient ganz unmittelbar der gesellschaft-lichen Teilhabe und der fnanziellen Entlastung vieler Menschen. Infation, Teuerung, die drohende Explosion von Heiz- und Nebenkosten machen schon jetzt zahlreichen Hamburgerinnen und Hamburgern zu schaffen. Im kommenden Winter wird sich diese Situation zuspitzen - umso wichtiger, dass wir nicht auch noch Unsummen für steigende HVV-Tickets ausgeben müssen!

Die Finanzierung dürfte ein geringes Problem sein, da das Ticket allein über den Abbau von Subventionen für die Auto-Industrie und für fossile Brennstoffe ohne Schwierigkeiten gegenfnanziert werden könnte. Darüber hinaus ist ohnehin eine Umverteilung der Steuerlast in Richtung der großen Vermögen angebracht - zusätzlich zur Übergewinnsteuer.

Es gibt viele gute Gründe, die neu gewonnene Bewegungsfreiheit nicht als Drei-Monats-Fliege verpuffen zu lassen!Deshalb kommt zu den

Demos:

Freitag, 29.7. / Freitag, 26.8.
jeweils 16 Uhr
Jungfernstieg, Hamburg-City

Bündnis 9-Euro-Ticket forever!
Bei Twitter https://mobile.twitter.com/9euroforever

Zur Unterzeichnung des Aufrufs schreibt bitte eine Mail an: 9-euro-ticket-forever@riseup.net mailto:9-euro-ticket-forever@riseup.net

Wohnhaus und Auto von AfD-Politiker:innen Gerald Otten und Christina Specht in München eingefärbt!

 

In der letzten Woche in der Nacht von Donnerstag auf Freitag bekam das Haus und das Auto von AfD-Bundestagspolitiker Gerald Otten Farbe ab. Die Fassade seines Reihenhauses in dem er mit seiner ebenfalls in der AfD aktiven Frau Christina Specht in Solalinden bei München wohnt, wurde komplett geschwärzt. Sein schickes Auto fährt in nächster Zeit dank verdunkelten Scheiben und gefärbten Lack nirgends mehr hin.

Weder in Hamburg noch in Piancenza - gegen die Einschränkung des Streikrechts!!!

Am Dienstag protestieren Gewerkschaftler*innen in verschiedenen Ländern vor italienischen Konsulaten gegen die Repression gegen Basisgewerkschaftler*innen von SI Cobas und UGT, die kriminalisiert werden, weil sie sich gegen die Arbeitsbedingungen in der norditalienischen Logistikindustrie mit Arbeitskämpfen gewehrt haben. Aber auch in Deutschland wird das Streikrecht von Kapital und Politik angezählt. 

Tausende Aktivist:innen legen das nördliche Baskenland lahm

Am Samstag den 23. Juli 2022 wurden im nördlichen Baskenland die Haupttransportwege blockiert, um die Freiheit dreier politischer Gefangener zu erzwingen, die seit 32 Jahren im Knast sitzen. Mehr als 2000 Leute blockierten den Flughafen von Bíarritz, die Zugstrecke Richtung Paris, Autobahnen, Grenzübergänge und andere wichtige Knotenpunkte

Exarchia: Police Riot zerschlägt feministische Kiezdemo

 

Nachdem am Donnerstag eine Demonstration in Solidarität mit dem Hungerstreik von Giannis Michalidis im Zentrum Athens, einer Anordnung der Polizei folgte und die Straße frei machte, wurde dieses als Schwäche der Bewegung interpretiert. Am Freitagabend zerschlug die Polizei eine friedliche Demo in Exarchia.

 

 

Kampf gegen die Berliner Gefahrenzonen im Jahr 1872

150 Jahre Blumenstraßenkrawall Am 24.Juli wollen Stadtteilinitiativen auf den Spuren dieses Mieter*innenaufstands durch Berlin-Friedrichshain wandelt .Dabei geht es um sehr aktuelle Themen, die Frage, wem gehört die Stadt.

Pflegenotstand in Deutschland

 

Mindestens 200.000 Pflegekräfte fehlen aktuell in Deutschland, darunter allein mehr als 4.000 auf Intensivstationen. Seit Jahren schon steigt diese Zahl kontinuierlich und es ist zu erwarten, dass sie bis 2030 für alle medizinischen Berufe die 500.000 übersteigen wird. Damit kommen im Schnitt 13 Patient*innen auf jede Pflegekraft, was eine fast unmöglich zu bewältigende Aufgabe bedeutet. Schlechte Bezahlung, lange Arbeitszeiten und dauerhafter Stress stellen den Alltag von Pflegekräften dar. Dabei handelt es sich bei Pfleger*innen in Deutschland mit rund 1,7 Millionen Menschen um eine der größten Berufsgruppen.

(S) Brennende Autos des türkischen Konsuls

Zur Gegendarstellung der Medien die am Dienstag 19. July verbreitet wurden: Der Angriff auf Fahrzeuge am Kernerplatz galt den Diplomatenfahrzeugen des türkischen Konsulats.

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