Open-Posting

Seit Monaten wird über das neue Polizeiaufgabengesetz diskutiert, gestritten und dagegen demonstriert. Viele stören sich an dem rechtlich schwammigen Begriff der “drohenden Gefahr”, doch ist das tatsächlich der Knackpunkt? Wohl kaum, denn vieles was in den neuen Polizeigesetzen erlaubt werden soll, ist bereits jetzt immer wieder die halblegale bis illegale Praxis von Polizei und Geheimdienst, wie sie der Saat, unter anderem vor, während und nach dem G20 Gipfel in Hamburg umfassend gegen Linke einsetzt(e)1. Die neuen Polizeigesetze stellen also eher die rechtliche Offizialität bisheriger Praxis dar. Eine andere viel weitreichendere Verschiebung der Befugnisse und besonders der Einsatzmöglichkeiten von Polizeien, ist deren seit Jahren umfassend vorangetriebene Militarisierung. Die Verschärfungen und Ausweitungen der polizeilichen Befugnisse sind eine sich permanent weiterentwickelnde Sache, welche sich direkt zum Sicherheitsdiskurs und der Panikmache nach dem 11. Sptember und vorher dem Fahndnungswahn gegen RAF und Co. zurückverfolgen lässt. Ihre Vorgeschichte reicht zurück Beginn des Kalten Krieges und der Jagd auf vermeintliche kommunistische Kollaborateure.

Report audio e foto dalle azioni di protesta contro la miniera di carbone nell'area di Hambach

https://akkraak.noblogs.org

Am dritten Prozesstag wurden die Plädoyers der Verteidigung fortgesetzt. Heute waren sechs Anwälte und eine Anwältin dran. Alle zeigten die Absurdität des Verfahrens auf und dekonstruierten die vermeintliche Indizien- und Logikkette der Staatsanwaltschaft.

Egal ob am Hauptbahnhof, auf dem Rummel am Friedrichplatz oder auf der Lutherstraße: Kassler Bürger*innen blieben heute an vielen Orten in der Innenstadt verdutzt stehen. Warum? Die Gruppe "Anti Mill-Müll" (AMM) kritisierte heute mit einer umfangreichen Plakat-Aktion den Rüstungskonzern Rheinmetall. Sie manipulierten die Poster derart, dass der Eindruck erweckt wurde, Rheinmetall hätte sie im Rahmen einer Imagekampagne selbst bestellt.

Interkiezionalen Info- und Aktionstage vom 29.10. bis 4.11. in Berlin. Für die Interkiezionale Vernetzung und gegen die Räumung von Syndikat, Meuterei, Liebig34, Rigaer94, Großbeerenstr.17a, Potse, Drugstore und weitere räumungsbedrohte Projekte.

Es gibt nichts zu feiern!

Wir haben heute, in der Nacht zum österreichischen Nationalfeiertag, dem vorarlberger Landhaus (u.a. Sitz der Landesregierung) in Bregenz einen Besuch abgestattet und mit Farbbomben verschönert!

Identitärer Wicht in der
Philosophischen Fakultät

Einladung zum nächsten Anti-Google Café: face2face am Samstag den 27.10.2018, nach der offiziellen Einstellung des Projektes Google-Campus Berlin

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Heute kurz vor 20 Uhr wurde ein Angehöriger der linken Szene auf dem Weg von der Arbeit nach Hause am Offenburger Hauptbahnhof von einer ihm unbekannten Person mit seinem Vornamen in akzentfreiem Deutsch angesprochen. Diese stellte sich duzend als Frank vor und sagte, sie würden sich von früher kennen. Gleich darauf outete "Frank" sich als Mitarbeiter des Verfassungsschutzes.

Jeah die Hasi ist wieder besetzt! Letzten Freitag hat das Gericht entschieden: die Hasi muss gehen und es bleiben Ihr 4 Wochen Zeit dafür. Na das wollen wir mal sehen! Besondere Aufmerksamkeit bei dem Urteilsspruch erlangte der letzte Satz der Richterin. Zynisch wünschte Sie den Aktivistis viel Glück, da sie ja schon ein Ausweichobjekt in Kanena (am Rande von Halle) in Sicht hätten. Diese Information stammt von der rechten Hetzseite Halle-Leaks, betrieben von Halles Alt-Nazi Sven Liebig. Auf Halle Leaks wurden damals auch die Dokumente zur Rigaer hochgestellt. In diesem Paradebeispiel war die Kette so: Halle Leaks veröffentlicht Artikel, MZ und Dubisthalle übernehmen den Inhalt (Linkes Terrorzentrum Hasi 2, der ansässige Angelverein in Angst und schrecken vor den Autonomen) , die AFD springt auf, eine Online - Petition gegen das in Kanena geplante (von der Hasi unabhängige) Projekt entsteht, andere Zeitungen springen auf, die Richterin nennt es als letzten Satz im Gerichtssaal.

Die HWG(Eigentürmerin) machte sich schon vorher durch Schikane und Dummheit bemerkbar dazu die Pressemitteilung von der Hasi gezogen von Ihrer Internetseite:

HWG stellt Anzeige wegen Hausfriendensbruches

Wer hat noch “Hausfriedensbruch” in die Hafenstraße 7 zum Tag der Offen Tür (20.5.18) begangen?

Gegen einige Aktivisten der Hasi sind Anzeigen wegen Hausfriedensbruches in der Hafenstr. 7, gestellt wurden, wie aus entsprechenden polizeilichen Vorladungen hervorgeht. Betroffen sind Personen, die sich mit ihren vollem Namen für den Erhalt der Hasi einsetzen, aber auch Personen, deren Identitäten der HWG nicht bekannt waren.

Angezeigt wegen Hausfriedensbruches wurden u. A. zwei Personen, die den Tag der Offen Tür am 20. Mai 2018 organisiert haben und am Tag vor Ort waren. Nach dieser Logik haben alle Personen, die an dieser Veranstaltung teilnahmen, Hausfriedensbruch begangen. Aber ganz so einfach ist es nicht.

Rechtliches: Eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch kann nur durch die/den Eigentümer/in gestellt werden, wenn sie/er nicht nur das Eigentum, sondern auch den Besitz an einer Immobilie und/oder Grundstück hat. Der Besitz kann nach dem Ende eines Vertragsverhältnisses entweder freiwillig oder über das Mittel einer Räumungsklage zurückerhalten werden. Noch versucht die HWG, einen Räumungstitel gerichtlich zu erstreiten – und hat damit ganz offensichtlich noch keinen Besitz, wodurch sie gar kein Hausfriedensbruch anzeigen kann.
Entweder lässt sich die HWG juristisch gefährlich schlecht beraten oder ist selber so unseriös dass sie den Unterschied nicht kennt oder kennen will. Gleiches gilt für die Polizei; in ihren Ermittlungen müsste ihnen schon am Anfang auffallen, dass die HWG diese Anzeigen gar nicht stellen kann. Wir sehen es auf jeden Fall als einen verzweifelten Versuch die Aktivist_innen der Hasi einzuschüchtern und zu kriminalisieren.

Das Anzeigen bei Menschen reinflattern, die sich in der Hasi aufhalten, ist nichts Neues. Bis jetzt kamen diese aber ausschließlich von unseren wachsamen Nachbar_innen, betrafen Nichtigkeiten und wurden fallengelassen. Dabei hat sich eine Nachbarin dadurch besonders hervorgetan, dass sie gegenüber der Polizei genaue Angaben zu Namen, Spitznamen, wechselnden Haarfarben, wie lange Personen schon in der Hasi aktiv sind etc. machte.

Wenn ihr Anzeigen wegen Hausfriedensbruches in die Hafenstr. 7 bekommt, meldet euch bei uns – wir werden euch hier unterstützen.

Info: Zu polizeilichen Vorladungen muss niemand erscheinen und meist ist es auch nicht ratsam ihnen zu folgen. Wenn ihr beschuldigt seid, sprecht unter keinen Umständen mit der Polizei ohne eure/n Anwält/in, sondern verweigert immer die Aussage. Aussageverweigerung ist euer Recht als Beschuldigte/r und euch drohen dadurch keine weiteren Konsequenzen.

Wir wünschen den Aktivistis der Hasi viel Erfolg! Räumungen verhindern!

Wie jedes Jahr fand auch dieses Jahr eine revolutionäre 1.Mai Demonstration in Kreuzberg statt. Nach dem Auftakt am Oranienplatz lief die Demo friedlich quer durch Kreuzberg 36 bis zum Schlesischen Tor. Dort wurde sie, wie jedes Jahr, von hunderten Polizisten in Kampfausrüstung brutal angegriffen. Genoss*innen wurden zusammengeschlagen, mitgenommen und teilweise erst Tage später aus dem Gewahrsam entlassen. Derartige Gewaltorgien haben Tradition und hinterlassen bei den Betroffenen oft nachhaltige physische und psychische Verletzungen. Die Berliner Polizei interessiert das wenig. Beschönigend als „Maßnahmen zur Beweissicherung“ bezeichnet und im Nachhinein von Richter*innen abgesegnet, wird staatlich sanktionierte Polizeigewalt regelmäßig als ebenso normal wie alternativlos dargestellt.

Heute wurde der AfD- und JA-Funktionär Jonas Batteiger in Frankfurt geoutet. Der nachfolgender Text wurde in ganz Bockenheim verteilt und plakatiert. Batteiger der bei vergangenen Veranstaltungen der AfD/JA als Ordner aufgetreten ist, wird vermutlich auch heute, bei der abliessenden Veranstaltung in Frankfurt Enkheim diese Rolle begleitet haben. Demnach dürfte er auf dem Heimweg von dem kleinen Überraschungsbesuch erfahren. Es wird sich zeigen ob es so eine gute Idee war in das "linke" Bockenheim zu ziehen, wenn seine Nachbarn jetzt erfahren wo er politisch steht.