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(Mz) Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung wegen Linksunten Artikel

Gestern stürmte die Kriminalpolizei und ein Staatsanwalt, in Unterstützung eines Mitarbeiters des Ordnungsamtes Mainz aus Wetzlar in das betreute Wohnen für Psychisch Kranke beim DRK in Mainz, der Sophie-Cahn-Strasse 2, 55122 Mainz noch vor Sonnenaufgang, um eine Hausdurchsuchung zu begehen und Technische Geräte zu beschlagnahmen.

[B] M99/HG bleibt! Nachbarschaftskaffeetrinken am Montag (11.1.16)

 

Der „Laden mit Revolutionsbedarf" M99 in der Kreuzberger Manteuffelstraße soll 2016 geräumt werden. Gegen die gerichtlich angeordnete Räumung regt sich nun aber Widerstand. Nach der Kiezdemo am Samstag, den 9.1., gibt es am Montag, den 11.1.16, um 17:00 Uhr zum gemeinsamen Kaffeetrinken vor dem M99, Manteuffelstr./Waldemarstr.

 

(B) Demo am 6.02: Rebellische Strukturen verteidigen, solidarische Kieze schaffen !

Berlin-Friedrichshain im Jahr 2015: Seit November ist es amtlich: der Friedrichshainer Nordkiez ist ein Gefahrengebiet. Die Berliner Autoritäten in Politik und Polizei müssen nach Jahren des unermüdlichen Kampfes endlich ihre Bemühungen aufgeben, die Verhältnisse schön zu reden. Während sie im geförderten Sanierungsgebiet über Jahre erfolgreich versuchten, Investor*innen mit fetten Gewinnversprechen anzulocken, müssen sie nun zugeben, dass die Menschen, die im Nordkiez leben, erbittert Widerstand leisten. Die Konsequenz für die Berliner Politik: Der Kiez wird zum Gefahrengebiet erklärt. Seitdem finden wahllose Personenkontrollen statt, die jederzeit alle treffen können. Den vorläufigen Höhepunkt stellte bisher der Abend des 28.11.15 dar, in der in einer massenhaften Kontrolle 91 Personen kontrolliert, schikaniert, geschlagen und mehrere Personen verhaftet wurden

(A-Radio) Libertärer Dezemberrückblick 2015

Seit dem 8.1.2016 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Dezemberrückblick 2015 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit einem Beitrag zum Kiezladen in der Friedel54, einem Interview zur Balkanroute der Refugees, Infos zu sozialen Bewegungen in Brasilien, einem Interview zu einer Antifa-Doku, Wo herrscht Anarchie, Satiren, Musik u.v.m.

Geldentschädigung für überlange Gerichtsverfahren

Klagt man als Gefangener gegen die Justizvollzugsanstalt (JVA) vor Gericht, muss man mitunter lange Zeit auf eine Entscheidung warten. Bei „überlanger Verfahrensdauer“ bietet sich an, für eine Wartezeit eine Geldentschädigung zu fordern.

2 Podcasts von „Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen". - Ausgabe Januar 2016

Zu folgenden Themen:

- Zur aktuellen Situation im Hambacher Forst
- Zum 11.Todestag von Oury Jalloh

Mumia Abu-Jamal, Januar 2016

Die Solidaritätsgruppe Mexiko hat am 31.Dezember 2015 die Situation von Mumia Abu-Jamal und der „Gefängnisnation“ zusammengefasst. Zur Sprache kommen die Hepatitis-C-Behandlung in den USA und im spanischen Staat, und die richterliche Anhörung wegen Unterlassung medizinischer Hilfeleistung im Fall Mumia am 18., 22. und 23. Dezember 2015 in Scranton, Pennsylvania. Hier eine Übersetzung durch die Solidaritätsgruppe „Freund/innen Mumias im Baskenland“ 

[S] Farbangriff auf Innenministerium in Stuttgart

In der Silvesternacht erfolgte ein Farbanschlag auf das Innenministerium in Stuttgart. Symbolisch haben wir hier eine der Koordinations- und Organisationszentralen markiert, die maßgeblich für Angriffe gegen fortschrittliche Bewegungen politische Verantwortung trägt.

 

Wenige Stunden zuvor versuchte die Stuttgarter Polizei mit einem massiven Bullenaufgebot, den traditionellen Knastspaziergang in Stammheim zu verhindern. Um den hierfür verantwortlichen Strategen der Repression zu demonstrieren, dass wir uns auch 2016 sicher nicht einschüchtern lassen, haben wir das neue Protzgebäude des Innenministeriums an zwei Seiten mit Farbe angegriffen. Im Anschluss konnten alle Beteiligten problemlos entkommen.

 

NEW YEARS IN MENSCH MEIER / SILVESTER IM MENSCH MEIER

Regionen: 
Berlin
Themen: 
Kultur
Repression
Soziale Kämpfe

[Statements from Refugees] Spread the Words neues Heft / new booklet

Spread the words

(spread-the-words.de)

Blog mit Statements von Geflüchteten

Also in english and french

aussis en francais et en anglais

Die Menschen sind die Expert_Innen ihrer Lage. Alles was sie sagen ist politisch und wichtig.
 
Die Idee der Statements ist, dass Personen, welche starke Erfahrungen mit (nationalen) Grenzen haben, selbst entscheiden sollen, worüber sie reden wollen und auf welche Weise. Zudem sollen sie sich nicht vor gewissen Fragen (erneut) rechtfertigen müssen, wie z.B.: „Warum bist du hier?“.

 

Wir glauben dass dieses Expertisen Wissen genutz werden kann um einer Asylfeindlichen Gesinung und einem rassistischen Diskurs zu einem kleinem Teil entgegenzutreten. Das soll nicht heißen, dass es die Lösung ist, sondern der Versuch einen Beitrag bei der suche dieser / diesen zu leisten.

Pegida goes Legida

Am kommenden Montag, 11.01.2016, wird PEGIDA nicht in Dresden sondern in Leipzig sich versammeln. Anlass: das einjährige Bestehen des Leipziger Bündniss.

Auch andere __-GIDAs werden ihre Versammlung nach Leipzig verlegen. Es darf mit mehreren tausend Teilnehmenden in der Messestadt gerechnet werden.

Lutz Bachmann rief am vergangenen Montag in Dresden mit Nachdruck zur Teilnahme am 11.01.2016 in Leipzig auf.

Im Anhang eine Audiocollage seiner Aussagen mit der Möglichkeit der Weiterverbreitung.

 

 

 

 

Köln 09.01.16 Große Rassistendemo nach Vorkomnissen an Silvester - Gegenaktionen

Mehrere Rechte Gruppen haben für den 09.01.16 zu einer Großdemo in Köln vor dem HBF arufgerufen. https://www.facebook.com/pegida.nrw.offiziell/ Neben Pegida wollen auch zahlreiche Hools und Neonazis aus ganz Deutschland nach Köln kommen. Bereits heute kam eine große Gruppe nach Köln, um Jagd auf Ausländer zu machen. http://www.ksta.de/koeln/sote-rechtsextreme-verabreden-sich-im-internet,...

 

Paramilitärs ermorden Bauern in Antioquia/Kolumbien

Die Kommission für Menschenrechte des Marcha Patriótica aus Antioquia prangert die humanitäre Situation in verschiedenen Dörfern der Gemeinde Briceño an. Gekennzeichnet ist die verschärfte Situation durch eine paramilitärische Präsenz und die Bedrohungen in der Gegend, sowie durch den Mord an Víctor Jaramillo Moreno und Francisco Jaramillo Moreno.

kritisch-lesen.de #38 erschienen: "Asylpolitik: Wider die Bewegungsfreiheit"

Heute erschien Ausgabe 38 von kritisch-lesen.de. Thema diesmal: Asylpolitik in Deutschland und Europa.

Hier gehts zur gesamten Ausgabe: http://kritisch-lesen.de/ausgabe/asylpolitik-wider-die-bewegungsfreiheit

Mitspielen oder Revolution?

Foto des Werkes "Auseinandersetzung" von Karl-Henning Seemann

Bei linksunten.indymedia wird gerade über folgende These diskutiert:

"Keine der sozialen Bewegungen hat ein nennenswertes Interesse an der Abschaffung des Kapitalismus, solange sie nur mitspielen darf. In dem Moment, wo es ihr gestattet wird, hört sie auf, eine Bewegung zu sein." (https://linksunten.indymedia.org/de/comment/view/170313)

Dazu folgen im hiesigen Artikel einige Anmerkungen.

GR: Wichtiges Keep Talking Greece Blog braucht dringend finanzielle Unterstützung

Keep Talking Greece ist ein englischsprachiges Blog einer griechischen Journalistin, die wie so viele "Gastarbeiter_innen" irgend wann "Nie Wieder Kaltland" sagte und zurück nach Griechenland ging, um in Folge der "Krise" mit antigriechischen Hetzmedien konfrontiert zu sein, die das Ausbreiten der Krise propagandistisch abfederten.

Aktuelles über den kämpfenden Gefangenen Mumia Abu-Jamal

supporters in the court

Am 9. Dezember 2015 war bereits der 34. (!) Haftjahrestag des ehemaligen Black Panthers und kämpfenden Gefangenen Mumia Abu-Jamal. Im Folgenden aktuelle Meldungen über den gefangenen Journalisten und aus der länderübergreifenden Solidaritätsbewegung

[S] Kurzbericht und Fotos zum Knastspaziergang

Wie jedes Jahr fand auch heute der traditionelle Silvesterspaziergang an der Stammheimer JVA statt. Rund 200 AktivistInnen aus verschiedenen Städten und Spektren beteiligten sich daran – und wurden schon bei der Ankunft von einem großen Polizeiaufgebot empfangen.

[Kolumbien] Neujahrsbotschaft der FARC-EP

In einer Neujahrsbotschaft des Zentralen Generalstabs der FARC-EP, vorgetragen durch den Oberkommandieren Timoleón Jiménez, richtet sich die Guerilla an die Welt und berichtet über den laufenden Friedensprozess, die Schwierigkeiten und die Ziele für das neue Jahr 2016.

[S] Infopost Silvesteraktivitäten

Wie in den letzten Jahren auch, werden wir an Silvester vor den Knast in Stammheim ziehen! Um uns mit den Gefangenen zu solidarisieren. Allgemein ist der Knast in Deutschland immer die härteste Form der Repression. Er ist eine ständige Bedrohung für all die Menschen, die ohnehin schon kaum genug zum Überleben haben. Viele Menschen in den Knästen Deutschlands sitzen dort, weil ihre Situation sie schlichtweg in illegalisierte Formen der Existenzsicherung drängt. Andere haben bewusst das staatliche Gewaltmonopol in Frage gestellt.

[Ägypten] PM zu Disziplinarhaft, Hungerstreik und Repression

freeahmedsaid

Pressemitteilung des Freundeskreis Ahmed Said. Frankfurt am Main, den 28.12.2015:

Kontakt: fkas[ät]riseup[dot]net Tel.: 0152-17249363 Twitter: @freeahmedsaid.eu

Ägypten: Disziplinarhaft und Hungerstreik - Weitere Repressionen gegen den Arzt und Menschenrechtler Ahmed Said

Wandzeitung: „Social Center 4 All“

Ob an Bushaltestellen, vor der Kaufhalle oder einfach am Eck. Überall finden sich öffentliche Orte an denen das gesellschaftliche Leben in den Kiezen stattfindet. Nach unseren Wandzeitungen zu Fluchtursachen und für ein soziales Zentrum widmen wir diese Ausgabe der Idee und der Notwendigkeit eines Social Centers für alle. In diesem Jahr hatte es in Berlin bereits zwei Versuche gegeben, ein Haus zu besetzten.

"Geheimdienstkontrolle" - ein makabrer Witz

In der vergangenen Woche kommentierte MdB Christian Ströbele (Die Grünen) öffentlich, dass er den Sinn seiner Mitarbeit im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages über die Kontrolle der Nachrichtendienste durch die Regierung in Frage stelle. Ähnlich desillusioniert äußerte sich sein ehemaliger Kollege Wolfgang Nescovic am 30. November 2015 auf einer Veranstaltung in Frankfurt Am Main und berichtete ausführlich aus seiner knapp siebenjährigen Tätigkeit im Parlamentarischen Kontrollausschuss.

 

 

 

Porträt einer Person auf ihrem Weg vom "linken Anarchisten" ins rechte Verschwörungsgläubigen-Lager

Abspann mit dem Titel des Filmes

Holger Strohm war einer der ersten bekannten Autoren der Anti-Atom-Bewegung. Er selbst bezeichnet sich als "linken Anarchisten". Sein Buch "Friedlich in die Katastrophe" bildete einen Meilenstein und zeigte Gefahren, Hintergründe und politische Seilschaften auf. Danach verfasste er etliche Umweltbücher, aber auch zu kinderfreundlichen Schulsystemen oder gegen die Gentechnik. Seine Hoffnungen auf eine Wende erfüllten sich nicht. Mehr und mehr sah er die Welt am Abgrund. Aus Verzweiflung wuchs Empörung - und die ebnete den Weg in rechtes Gedankengut und absurdeste Verschwörungstheorien.

EINIGE GEDANKEN.....ÜBER DIE REAKTION AUF DEN KRIEGSEINTRITT UNSERES LANDES IM NAHEN OSTEN

 

„Aufruhr, Widerstand, es gibt kein ruhiges Hinterland“, diese Parole wurde in den achtziger und neunziger Jahren des vorigen Jahrhunderts sehr häufig anlässlich von oftmals sehr großen Demonstrationen skandiert. Dies wirkte damals auch wirklich sehr glaubwürdig, führte doch die Linke in dieser Zeit häufig heftige Auseinandersetzungen mit dem Staatsapparat.

 

Öffentlich-rechtlicher Gesinnungsjournalismus

Uwe Grund (SPD) macht sich nicht unbedingt anstrengende Gedanken, wenn er Kritik und Kritikern begegnet. Als Mitglied des NDR-Rundfunkrates erklärte er auf einer Netzwerke-Veranstaltung die Zunahme von Programmbeschwerden über die tendenziöse Berichterstattung von ARD-aktuell entsprechend simpel: Rachefeldzug zweier ehemaliger NDR-Mitarbeiter.
Er meinte meinen Kollegen Friedhelm Klinkhammer und mich. Rachefeldzug? Stuss. Klagen über den Niveauverlust von »Tagesschau« und »Tagesthemen« haben leider ihre eigenen Gründe.
Formschreiben der Vorsitzenden des NDR-Rundfunkrates, Dagmar Pohl-Laukamp: »... Ihre Programmbeschwerde über die Syrien-Berichterstattung in der Sendung ›Tagesschau‹ habe ich an den Rechts- und Eingabenausschuss des NDR mit der Bitte um Beratung überwiesen ... Die abschließende Beratung ... erfolgt voraussichtlich in der Sitzung des Rundfunkrates am ...«
Das Ergebnis dieser Beratungen ist – so war es bisher immer – garantiert eine Ablehnung. Der Rundfunkrat folgt stets den Stellungnahmen des Chefredakteurs ARD-aktuell, Kai Gniffke. Und der hat immer recht. Das ist die stereotype Antwort auf dutzende Programmbeschwerden wegen der antirussischen, einseitigen und teils sogar agitatorischen Berichterstattung der »Tagesschau« und der »Tagesthemen« über die Kriege in der Ukraine, in Syrien und im Jemen. Nachlesbar sind viele meiner/unserer Beschwerden im Forum Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien (https://publikumskonferenz.de), auf rationalgalerie.de, medienanalyse-international.de und anderweitig im Internet. Suchmaschinen und das Stichwort »Programmbeschwerde« fördern sie zutage.
Frage eines Lesers: »Ist es die pure Verzweiflung, die Sie treibt, weil wir ansonsten so furchtbar hilflos sind? Oder gibt es konkrete Anzeichen und somit die begründete Hoffnung, dass sich bei der ARD etwas ändert?« Ich halte öffentlichen dokumentierten Protest gegen die Irreführung eines Millionenpublikums für eine Hygienemaßnahme. Vor vierzig Jahren kam ich zur »Tagesschau«-Redaktion. Zehn Jahre blieb ich dort und war’s zufrieden, nicht immer, aber oft. Heute würde es mich dauernd genieren, für dieses Institut und seinen Chefredakteur zu arbeiten.
Post vom NDR-Intendanten und ARD-Vorsitzenden Lutz Marmor: »... werfen Sie der ARD erneut ›Kriegspropaganda‹ vor. Diesen Vorwurf weisen wir erneut zurück. Sie kritisieren in diesem Fall, dass nicht über einen Bericht von Amnesty International zu Hinweisen auf Kriegsverbrechen im Jemen berichtet wurde und dass die ARD generell nicht über die Menschenrechtsverletzungen im Jemen berichte. Richtig ist, dass der AI-Bericht am 7. Oktober 2015 nicht Eingang in die Nachrichtensendungen von ARD-aktuell gefunden hat. Das ... hat schlicht damit zu tun, dass unsere Kapazitäten in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht begrenzt sind. ... Zu den Topthemen der ›Tagesschau‹ um 20:00 Uhr zählten Russlands Kampfeinsätze in Syrien, die EU-Mission gegen Schlepper im Mittelmeer, die Neuorganisation der Flüchtlingshilfe in Deutschland und Manipulationen bei VW. Ich bitte wirklich um Verständnis dafür, dass eine Nachrichtenredaktion auswählen muss, um der begrenzten Sendezeit Rechnung zu tragen ...« ............... http://www.sopos.org/aufsaetze/567b93ebe1764/1.phtml ......................

Direct Action: Verfilmung eines Vortrags über die Kunst des kreativen Widerstands (5.2.10215 in Köln)

Screenshot des Filmanfangs

Am 5.12.2015 fand im Rahmen des Membranfestivals in der Kölner Kolbhalle ein Vortrag zu Direct Action statt. In zwei Stunden beleuchtete der Referent an zahlreichen Beispielen die Möglichkeit kreativen Widerstands - von verstecktem Theater über Kommunikationsguerilla bis Sabotage und offensiver Verteidigung gegenüber Repression. Der Vortrag wurde mitgeschnitten, mit den passenden Bildern unterlegt und als Film online gestellt.

FARC-EP grüßen politische Gefangene und Kriegsgefangene

Anlässlich der Neujahrsfeierlichkeiten, grüßt die Friedensdelegation der FARC-EP aus Havanna alle unsere politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen und bringt einen brüderlichen Gruß des Kampfes und der Hoffnung an die Gefangenen zum Ausdruck.

Sowas kommt von sowas (Langfassung Teil 2)

Der Schanzenhof enstand 1990. Damals noch in Hamburg Mitte. Die Füllerfabrik Montblanc baute in Eidelstedt eine neue Fabrik. Das Gelände wurde von der Stadt (HaGG) gekauft und an Projekte vermietet. Eine Beruhigungspille für die Bevölkerung im Hamburger Schanzenviertel. Die war in Bewegung geraten und wehrte sich gegen  die Ansiedlung  eine Musical Palastes. 2006 verkaufte der CDU Schill Senat das Gelände an einen Bodenspekulanten. Seitdem steigen  die Preise. Jetzt ins Unermeßliche. Die Firma HWS Immobilien der Brüder Max und Moritz Schommartz (Der dritte Spekulant in Folge) möchte die Mieten gerne verdreifachen und sucht deshalb willfährige Mieter. Im August kamen die Kündigungen für die Mieter, die sich dagegen widersetzen. Das Hotel und Biorestaurant Schanzenstern, die Drogenberatung Palette und die Künstleretage mit der Klavierlehrerin Serena Kahnert, der Sängerin Kartriana u. a. Ihre Forderung: Die Stadt Hamburg soll ihren Fehler  von vor 10 Jahren korrigieren und das Grundstück zurückkaufen. Die politsche "Elite" der Stadt möchte die Sache gerne unter den Teppich schieben, weil einer der Spekulanten einer der "Ihren" ist. Max Schommartz wurde im Juli 2015 auf dem Fahrschein der SPD in die Deputation der Bürgerschaft gewählt (In die Behörde für Wirtschaft, Vekehr und Innovation. Der Widerstand wächst.

Bericht zu den Protesten gegen Pegida am 13.12. in Aachen

500 Gegendemonstrant*innen, 150 Leute bei Pegida – Kooperation von belgischen, niederländischen und deutschen Pegida-Ablegern - Mehrere Verletzte durch Polizeigewalt – Pegida kündigt an, ab Ende Januar 2016 regelmäßig nach Aachen zu kommen.

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