Hamburger Polizei verbreitet Propaganda und Verleumdung

URL des Originals: 
https://de.indymedia.org/node/12893
Originalsprache: 
Zielsprache: 
Autor des Originals: 
Pressegruppe des G20 EA
Übersetzungsautor: 
G20 EA
Neuer Titel: 
Police of Hamburg is spreading mendacious propaganda

Pressemitteilung #8 vom 04.07.2017
Die Hamburger Polizei ist aktuell auf der Suche nach einer Gefahrenprognose zur Legitimierung ihrer Repression. Nach den Razzien in Hamburg und Rostock und den deutschlandweiten Gefährder*innenansprachen hat die Polizei nun auf Twitter ein Propaganda-Video veröffentlichten. Darin versucht die Polizei die bei der Hausdurchsuchung in Rostock gefundenen Gegenstände einen Zusammenhang mit Protesten gegen den bevorstehenden G20-Gipfel zu setzen.

Polizeipräsident Ralf Martin Meyer unterstellt den Betroffenen der Razzia ohne konkrete Hinweise vorzulegen die Planung schwerer Straftaten, wenn er behauptet, dass die beschlagnahmten Gegenstände „zum militanten Protest gehören“ und er mutmaßt, dass sie für „Gewalttaten [...] eingesetzt werden können - respektive sollten“. Weiter behauptet Meyer, dass es sich bei seinen Anschuldigungen um „konkrete Fakten“ handle. Obwohl laut der Polizeipressemitteilung der Polizei lediglich „mit Farbe gefüllte Feuerlöscher“ gefunden wurden, werden diese in dem Propaganda-Video als "Flammenwerfer" präsentiert. Ein handelsüblicher Bengalo, wie er bei nahezu jedem Fußballspiel gezündet wird, mutiert in der Darstellung der Polizei zu einer „Signalfackel“ durch die „schwere Brandverletzungen zu erwarten“ seien.

Tatsächlich jedoch hat die Polizei keine Beweise für eine geplante Beteiligung des Beschuldigten an Protesten gegen den G20-Gipfel vorgelegt. Im Gegenteil wurden bereits im Vorfeld Meldeauflagen für die Zeit des G20-Gipfels gegen ihn verhängt. Er hätte sich ab dem 2. Juli täglich bei den Behörden melden müssen. Die Präventivhaft ist daher im Sinne des Gesetzes weder unerlässlich noch ist sie verhältnismäßig.

Aber nicht nur sollen Linke schikaniert werden, die Hamburger Polizei geht neuerdings auch gegen die freie Anwaltsschaft vor. So führt die Polizei in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren (AZ: 75 G 4/17, 75 G 5/17, 75 G 6/17 und 75 G 7/17) nicht nur die vermeintliche Gesinnung der Mandant*innen, sondern auch die Mitgliedschaft ihrer Anwält*innen im „Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.“ (RAV) als Indikator für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit an.

Der Vorstandsvorsitzende des RAV betont, dass „die Argumentation der Hamburger Polizeiführung [...] sich nahtlos an die Missachtung des Gewaltenteilungsprinzips in den vergangenen Tagen” anschließt. Die Wahl der/des Anwält*in wird also zur Gefahrenprogenose hinzugezogen. Somit wird bereits durch die Wahl der anwaltlichen Vertretung eine Vorverurteilung gefällt. Die Spaltung in willkommene und gefährliche Aktivist*innen wird somit auf die Ebene der rechtlichen Vertreter*innen übertragen.

 

https://g20ea.blackblogs.org/2017/07/04/hamburger-polizei-verbreitet-pro...

 


Bisherige Pressemitteilungen des G20 EA

20.06.2017 #1 G20 EA kritisiert Aussetzung der Versammlungsfreiheit während des G20-Gipfels

21.06.2017 #2 G20 EA missbilligt Polizeipläne für Gefangenensammelstelle

23.06.2017 #3 G20 EA fordert Abschaffung der Grenzkontrollen

29.06.2017 #4 Hamburger Behörden versuchen die Unterstützung der Gipfelgegner*innen zu verhindern und schränken die Bewegungsfreiheit weiter ein

30.06.2017 #5 Hausdurchsuchungen in linkem Zentrum und in zwei Privatwohnungen in Hamburg

02.07.2017 #6 G20-Protest-Camp in Entenwerder von Hamburger Polizeieinsatzleiter Dudde verboten

03.07.2017 #7 Hamburger Behörden versuchen Gipfelprotest einzuschüchtern und Infrastruktur lahmzulegen

Uebersetzung: 
Police of Hamburg is spreading mendacious propagandaPress Release #8, July 4th 2017The hamburgian Police tries to find excuses to legitimate their repression. First they started with verbal warnings against specific persons (Gefährderansprachen), then they raided Buildings in Hamburg and Rostock. Now they also published a video in which they attempt to connect the confiscated items to the upcoming protests against the g20-summit.Chief of Police Ralf Martin Meyer claimed, that such items are „part of militant protest“ and speculated that they „should be used to commit violent crimes“. With statements like those, he accuses the victims of the raids of planning serious crimes without providing concrete evidence. Contrary to the claim of „providing proven facts“, in the police-video the paint-filled fire-extinguisher becomes a „flamethrower“ and the flare a dangerous weapon capable of „inflicting heavy burns“.Despite the lack of evidence against the accused person, the hamburgian Police had allready set out reporting obligations. Starting at the 2nd of July, he would have had to report at the local police station on a daily basis. The ordered preventive detention is therefore – in legal terms – neither necessary nor proportional.But not just left-wing activists are under attack. The Police nowadays also targets independent lawyers. In a administrative procedure they not just used the alleged politcal believes of the clients, but also the fact, that their counsels are member of a lawyer specific civil-liberty organisation (the „Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.“ – RAV) as evidence for a possible danger to public safety.The chairman of the RAV explaines: „the reasoning of the police command fits perfectly into the strategy of the passed days and is a further disregard of the separation of powers.“ The choice of legal counsil has become part of threat assessment and predjudgement. The separation in appreciated and dangerous activists has moved to the level of their legal counsil.  Previous press releases issued by G20 Ermittlungsausschluss, part of the Legal Team 20.06.2017 #1 G20 EA kritisiert Aussetzung der Versammlungsfreiheit während des G20-Gipfels21.06.2017 #2 G20 EA missbilligt Polizeipläne für Gefangenensammelstelle23.06.2017 #3 G20 EA fordert Abschaffung der Grenzkontrollen29.06.2017 #4 Hamburger Behörden versuchen die Unterstützung der Gipfelgegner*innen zu verhindern und schränken die Bewegungsfreiheit weiter ein30.06.2017 #5 Hausdurchsuchungen in linkem Zentrum und in zwei Privatwohnungen in Hamburg02.07.2017 #6 G20-Protest-Camp in Entenwerder von Hamburger Polizeieinsatzleiter Dudde verboten03.07.2017 #7 Hamburger Behörden versuchen Gipfelprotest einzuschüchtern und Infrastruktur lahmzulegen
Bild: 
Uebersetzungsstatus: 
Artikel ist fertig übersetzt
Lizenz des Artikels und aller eingebetteten Medien: 
Creative Commons by-sa: Weitergabe unter gleichen Bedingungen