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1. Akt: Kontrollverlust

Vorweg: Dies ist keine Inszenierung! Seit einigen Tagen gab es massive Meinungsverschiedenheiten über den Inhalt und die Form der Besetzung der Volksbühne. Ein Teil des Kollektivs hat sich nun entschieden, die Bühne vorerst zu verlassen. Wir haben die vollständige Kontrolle über alle Kommunikationskanäle übernommen. Maßregelungen durch die Moralapostel der Schule für angewandte Demokratie scheren uns nicht.

Der vorliegende Artikel befasst sich mit einer Kritik des Anarcho-Pazifismus, einer Analyse von Militanz und Pazifismus, sowie der These, dass Militanz und Feminismus sich nicht ausschließen.

Vergangenen Donnerstag, den 28.09.2017 kam es erneut zu zwei Hausdurchsuchungen im Raum München. Offenbar stehen diese in Zusammenhang mit dem Für LⒶu Haus, zumindest wird den Betroffenen Hausfriedensbruch in 5 Fällen vorgeworfen, die hauptsächlich auf Aktionen mit Bezug zu dem Für LⒶu Haus zurückzuführen sind. Die Bullen gingen dabei äußerst martialisch vor. In einem der beiden Fälle brachen sie die Wohnungstür der_des Betroffenen auf, weil diese_r zum Zeitpunkt der Durchsuchung nicht zu Hause war, in dem anderen kamen Kettenhemd und Schild zum Einsatz. Während Politik, Justiz und Bullen also weiterhin Gespenster jagen, zeigen wir uns solidarisch mit den Betroffenen. Um auf ihren Fall aufmerksam zu machen und dem Staat zu zeigen, dass sich Gespenster nicht jagen lassen, stellen wir Herrmanns 24-Stunden Countdown erneut auf die Probe. In der Nacht von Freitag auf Samstag haben wir daher zwei neue Gebäude (Linprunstraße 5 und Sandstraße 25) besetzt.

Es geht nicht nur um den Gipfel  - Eine ganze Welle von Angriffen auf digitale Infrastruktur in Frankreich, Italien und Belgien in diesem Sommer hat uns dazu bewogen, unterschiedliche Einschätzungen zu deren gesellschaftlicher Wirkungsweise wiederzugeben. Vielleicht lässt sich diese Diskussion hier im Blättchen weniger hysterisch als auf digitalen Plattformen führen. Also schreibt uns eure Gedanken dazu ...

Seit einigen Monaten erschüttert der so genannte "Polizeiskandal" die Landespolitik in Schleswig-Holstein. Wir wollen mit diesem Artikel einige Hintergründe aus der Mischszene zwischen Rockern, Neonazis und Polizist_innen beleuchten. Einer Mischszene, in der Grenzen zwischen den Beteiligten fliessend und persönliche Intrigen, Machtstreben und menschenfeindliche Ideologien kaum noch voneinander zu trennen sind. So äußerlich unterschiedlich der spießige Polizeifunktionär, der zigfach vorbestrafte Neonazi und der Rockerboss wirken mögen: Wenn es ihnen nützt, sind unheilige Allianzen genauso recht wie Rechtsbrüche zur Durchsetzung der eigenen Dominanzansprüche billig. Und so erinnert die Situation frappierend an das staatlich geförderte und gedeckte Biotop, in dem der NSU sich Jahrzehnte lang ausbreiten konnte.

Die Gerüchte, dass Polen von Deutschland Reparationszahlungen fordern will und mehr als 1600 Klagen vor ukrainischen Gerichten über die Rückerstattung von Gebieten und Vermögen in der Ukraine einreichen will, sind schon lange im Umlauf. Bis heute aber waren nur Aufrufe von einigen polnischen Politikern zur Wiedergewinnung der Kresy und zur Kriegsentschädigung selten zu hören, Polen hat vorläufig nichts offiziell unternommen.

Auch wenn es absehbar war: die AfD hat es tatsächlich geschafft, Teile des autoritären Potentials in der deutschen Gesellschaft anzuzapfen. Jedenfalls größere Teile als die vergangenen Versuche, eine Partei rechts der CDU aufzubauen. Es hat sich gezeigt, dass vermeintliche Spielregeln im demokratischen Wettbewerb (z.B. „Parteien, die mit der extremen Rechten flirten, machen’s nicht lange“) die AfD nicht aufgehalten haben. Ganz im Gegenteil. Jeder neue Eklat bescherte der AfD weitere Auftritte in Talkshows, ganzseitige Interviews in Zeitungen und und und. Jeder noch so deutliche rassistische, antisemitische oder NS-relativierende Ausfall führte nicht dazu, dass die feine „Mitte“ der Gesellschaft endlich mal die „klare Kante“ zeigte, die sie nun wieder gegen Linke ins Feld führt. Stattdessen verharrte sie lieber in einer hilflosen Schockstarre zwischen „Auch mit denen müssen wir reden!“ und „Inhaltlich entzaubern!“. Bleibt also wieder alles an den bösen, bösen Antifaschist_innen hängen.

Brennende Barrikaden an den Straßenecken zur Rigaer 94, Rauch, Bengalos, HipHop auf der Straße, Steine in Einkaufswägen, die Feuerwehr, die weiter fährt, wenige Behelmte stürmen vom Dorfplatz durch die Barrikaden und verjagen die Menge in alle Himmelsrichtungen. Was zurück bleibt sind schwarze Rauchschwaden, Feuer, das nach einiger Zeit auf mehrere Autos in der Straße übergreift und eine mit Pflastersteinen übersäte Straße, als hätte ein Straßenkampf getobt.

Ein Straßenabschnitt voller vermummter Menschen, die entweder mit ihren Köpfen zum Beat wippten oder sich daran machten die Straße auf zu buddeln, Einkaufswägen und Reifen auf Kreuzungen schoben und gespannt auf eintreffende Bullen warteten.

Über eine Woche schon läuft der Prozess um die brennende Bullenkarre in Paris.
Dass es ein politisches Verfahren wird war schon zuvor abzusehen, in welchem Maß ein Exempel statuiert werden soll wurde schnell klar. Wo die Staatsbüttel direkt angegriffen werden lässt der Staat schnell sehen was er für seine Gegner übrig hat.
Heute soll der letzte Verhandlungstag sein, die Anwält*innen werden ihre Plädoyers vortragen und ein Termin für die Urteilsverkündung soll bekanntgegeben werden. Die Staatsanwälte und Vertreter*innen der Nebenkläger fordern über 30000€ Widergutmachung und Haftstrafen von bis zu 8 Jahren ohne Bewährung

Am Donnerstag den 14.09. fanden in Münster gegen 07:30 zwei Hausdurchsuchungen statt. Der Repressionsschlag richtete sich gegen mutmaßliche Unterstützer*inne der Hausbesetzungsbewegung.

Die betroffenen Personen sind beschuldigt in einem Verfahren wegen Hausfriedensbruch. Ihnen wird vorgeworfen am Fitzmauriceweg im April mehrere Häuser aufgebrochen zu haben um sie für eine Besetzung zugunsten eines sozialen Zentrums zugänglich zu machen. Die Schweine entwendeten mehrere paar Schuhe und ein verschlüsseltes, auseinandergebautes Handy.
In einer der durchsuchten Wohnungen drangen die Arschlöcher in die Zimmer von weiteren Mitbewohner*innen ein und durchsuchten sie, obwohl der Durchsuchungsbeschluss ausdrücklich für lediglich und ganz explizit eine Person gestattet wurde.

Wenn ihr in Verfahren angeklagt seid oder euch genrell als Teil der Risikogruppe für Hausdurchsuchungen seht, räumt eure Buden auf, schmeißt weg was ihr nicht mehr braucht, verschlüsselt alle eure Datenträger, PCs und auch eure Privathandys wenn möglich.
Bereitet euch in den WGs und Projekten auf Hausdurchsuchungen vor und besprecht gemeinsam wie ihr im Ernstfall damit umgehen wollt.

Immernoch braucht Münster ein soziales und autonomes Zentrum und die Bemühungen werden trotz der Repressionen nicht aufhören bis wir so ein verdammtes Gebäude hier stehen haben.

Infos: squatms.blackblogs.org

Der Wahlkampf der sogenannten "Alternative für Deutschland" wurde in Mainz und Wiesbaden mit verschiedenen antifaschistischen Aktionen beantwortet. Wir haben einige Ereignisse zusammengefasst, Ergänzungen sind erwünscht.

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