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Heute am 05. Januar wurde unser Gefährte Benni in die Untersuchungshaft der JVA Leipzig geschickt. Was ist passiert?

The last board of misdemeanors of Lamia (29/9/2023) rejected my request (for the 4th time) for parole on the same grounds as the 3 previous ones, i.e. the disciplinary records for which I have been punished in the past have been deleted and should not normally count under the penal code for parole. But this time the board of misdemeanors of Lamia, in the reasoning of the rejection, went a step further than the previous boards by proving that it has the same logic that the institutions of the bribe-taking state, the post-conflict state and the junta used to have, when they asked for statements of repentance and renunciation from fighters as it also proves to have the same logic of the Inquisition.

Repression der letzten Jahre und Leipzig – was dazu wohl den meisten von außerhalb Leipzigs einfällt, ist das Antifa-Ost-Verfahren und die damit verbundene Tag-X-Demo, genauer: die nicht-stattgefundene Tag-X-Demonstrationen am 03.06.2023. Was dort aus staatlicher Sicht passierte, kann man mit den Worten des aktuellen sächsischen Innenministers Armin Schuster kurz mit folgenden Zielen umreißen: Einen Stadtteil wie Leipzig-Connewitz zu „befrieden“ und irgendwie einfach so zu werden „wie Hannover“ – eine Stadt, die es geschafft hat, „dass es dort keine Straßenschlachten mehr wie in den Neunzigerjahren“ gibt.

Disclaimer: Der Artikel wurde von einigen Leuten aus der OAV geschrieben und spiegelt nicht die Meinung der gesamten OAV wider.

Es brodelt in Deutschland. Autobahnauffahrten werden blockiert, quasi Generalstreiks angekündigt und Minister bedroht. Und was macht die deutsche radikale Linke? Sich schon mal vorsorglich abgrenzen und Sharepics gegen die Proteste erstellen. Als ob wir aus der Faschistisierung der Querdenkerproteste nicht gelernt hätten. Bei aller Liebe zur antideutschen Ideologie, handelt es sich hier leider eher um verfehlte Überreste dieser, die es weit in die radikale Linke geschafft hat. Statt notwendigerweise die deutsche Masse nicht zu verherrlichen und eine gewisse kritische Distanz zu besitzen, wird aus der Skepsis eine Fundamentalablehnung jeglichen Protestes. Aber genau das ist der Trugschluss, der dem aufkommenden Faschismus wieder in die Hände spielt. Denn: Wenn wir nicht die Faschist*innen daran hindern die Proteste zu instrumentalisieren, wer dann?

Kein Vergessen - Kein Vergeben
27. Januar 1945 – Befreiung von Auschwitz

Antifaschistische Demonstration
Sa. 27. Januar 2023 | 13:30 Uhr | S-Bhf. Schönhauser Allee

Dank den Befreier:innen

Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Konzentrationslager Auschwitz an der ehemaligen deutsch-polnischen Grenze.
Für die rund 8000 Insass:innen, die sich noch im Lager befanden, da sie zu schwach waren, um auf den sogenannten "Todesmärschen" gen Westen deportiert zu werden, war dieser Tag von großer Bedeutung. Die Rettung durch die Rote Armee bedeutete für sie, am Leben zu bleiben und nicht wie von der SS vorgesehen massakriert zu werden. Der 27. Januar war aber auch symbolisch wichtig, da die Befreiung der Vernichtungslager eine wichtige Etappe für den Niedergang des deutschen Faschismus markierte. Das Vorrücken der Roten Armee war zu diesem Zeitpunkt nicht mehr aufzuhalten. Keine drei Monate später stand sie auch schon vor den Toren Berlins um gemeinsam mit polnischen Verbänden und mit Unterstützung deutscher Widerstandskämpfer:innen die Hauptstadt des deutschen Reiches einzunehmen. Ihnen gilt unser Dank, auch heute 79 Jahre nach der Zerschlagung des deutschen Faschismus.

Das A-Radio Berlin präsentiert den neuen Libertären Podcast mit dem Dezemberrückblick 2023: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit News aus aller Welt, einem langen Interview mit dem Capulcu-Kollektiv zu ihrer Kritik an KI und dem technologischen Angriff auf die Gesellschaft, ein Gespräch zur Geschichte der Radikal, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

Sommer 2017 in Hamburg
Die Mächtigsten dieser Welt der Autoritäten geben sich ein Stelldichein in der Hansestadt. Doch nicht nur sie kommen. Tausende Polizist*innen und andere willfährige Befehlsempfänger*innen beginnen bereits weit vor ihrem Besuch die Stadt zu belagern. Der Alltag der Stadt kommt zum Erliegen, was grundsätzlich zu begrüßen wäre, wäre es nicht eine staatlich orchestrierte Machtdemonstration. Jedes noch so kleine „Aufbegehren“ und sei es nur das kollektive Bier am Späti ruft sie auf den Plan. Jede*r soll wissen, dass sie da sind und diese Stadt nun ihnen gehört. Überall Kameras, Kontrollen und Knast. Sie setzen auf die Ohnmacht, die ob dieser schieren Masse und Willkür an Repressionen entstehen kann. All dies soll der Bevölkerung klarmachen, wo ihr Platz in diesem Spektakel ist. Die viel gelobte Demokratie und Gewaltenteilung wird ausgesetzt und jede*r Polizist*in wird gleichzeitig auch noch Richter*in und Vollstrecker*in. So soll die Idee eines Gipfels in einer der größten Städte des Landes ohne Widerspruch und Widerstand wahr werden und zu einem Sieg des Staates und seines Machtanspruches werden, der seinesgleichen sucht.

Der Landesvorsitzende der Partei "Die PARTEI" Rheinland-Pfalz kooperierte mit dem bekannten Rechtextremisten Joachim Paul. Die Partei Die Linke Koblenz kennt und deckt den Vorfall.

2024 wird in Sachsen gewählt, Silvester in Connewitz war eigentlich nicht sonderlich spektakulär, dennoch versuchen CDU Leipzig und SPD-Oberbürgermeister Jung den Abend zum Wahlkampf-Auftakt zu nutzen. Vorne mit dabei ist auch wie jedes Jahr die LVZ, Josa Mania-Schlegel erklärt: "Wie Connewitz an Neujahr unser Vertrauen verspielte".

Am 05.01.2024 findet der nächste Beat the System Aktionstag in Karlsruhe statt.

Nach der Nachttanzdemo, die um 18 Uhr auf dem Stephanplatz beginnt, wird es eine Küche für Alle und eine Afterparty mit feinster Musik geben.

Alle Infos findet ihr unter: beatthesystem.blackblogs.org

Der Aufruf ist in verschiedenen Sprachen auf unserem Blog zu finden:

Appel françaisنداء!!Звоните на русскийEnglish callHívja a magyart

Der türkische Staat bombardiert in den vergangenen Tagen erneut die selbstverwalteten Gebiete in Nord- und Ostsyrien, Ziel ist zivile Infrastruktur wie Energie, Wasserstationen, Druckereien, Fabriken und Krankenhäuser.

Während die Deutsche Regierung weiter mit dem Regime von Erdogan kuscheln und kein Wort über diese völkerrechtswidrigen Angriffe verliert, verkauft die deutsche Kriegsindustrie weiter die Waffen an die Türkei mit denen aktuell in Kurdistan gemordet wird.

Von wegen wertegeleitet, von wegen feministische Außenpolitik. Der deutsche Staat bekennt sich einmal mehr zu seinen faschistischen Partnern und dem Kampf gegen fortschrittliche Kräfte überall auf der Welt.

Während von ihm nichts anderes zu erwarten ist, liegt es an uns, die Kriegsprofiteure hier bei uns zu stellen und anzugehen. Die Verteidigung der Revolution in Rojava ist die Verteidigung der Hoffnung selbst und geht uns alle an.

#RiseUp4Rojava

Rund 200 Menschen beteiligten sich am Silvesterabend an einer Solidaritätsdemonstration in Bruchsal. In der dortigen JVA sitzt unter anderem der Antifaschist Jo eine vierjährige Haftstrafe ab. In Redebeiträgen wurde die Zuspitzung staatlicher Repression vor dem Hintergrund der kapitalistischen Krisenentwicklung thematisiert. Mit einer Feuerwerksaktion vor dem Knast wurden im späteren Verlauf die politischen und sozialen Gefangenen gegrüßt.

Die Tradition der Silvesterspaziergänge zu den Knästen geht auf die Solidarität mit den Gefangenen aus RAF und militantem Widerstand in den 80er Jahren zurück. Bereits am 29. Dezember zogen 100 Genoss:innen vor die JVA im Stuttgarter Stadtteil Stammheim, um die dort inhaftierten kurdischen Aktivisten Merdan, Mazlum Ali und die anderen Insassen zu grüßen. Zeitgleich wurde das Gefängnis aus drei Himmelsrichtungen mit Reden und Feuerwerk bespielt.

[K] Knastbesuch am 30. Dezember an der JVA-Ossendorf