Am Vormittag des 25.08.2017 wurden mehrere Räumlichkeiten und Wohnungen in Freiburg durchsucht. Die Stadt muss seitdem eine Besetzung durch Polizei und Verfassungsschutz ertragen – Helikopter, Polizeiwannen, Absperrungen und Observationen. Dies ist IHRE Sicherheitspolitik.
Seit dem 5.9.2017 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Augustrückblick 2017 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit News aus aller Welt, dem Fokusthema Naziblockade in Spandau, Beiträgen zu linksunten indymedia und zur Räumung der Platte in Berlin, unsere Rubrik Alltagssolidarität, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.
von: BI Kiel gegen Atomanlagen am: 04.09.2017 - 21:37
Kurz nachdem die Landtagswahl in Schleswig-Holstein vorbei war und die neue schwarz-gelb-grüne Koalition zusammen gefunden hatte, brach wie erwartet der alte und neue grüne Umweltminister Habeck sein Wahlversprechen und erteilte die Genehmigung zum Wiederanfahren des AKW Brokdorf. Nach einer Mahnwache am AKW selbst wandten wir uns mit einer kleinen Kreidemalaktion gegen den Beschluss.
von: Antiimperialistisches Bündnis gegen die G20 am: 04.09.2017 - 20:46
Themen:
Globalisierung
Militarismus
Soziale Kämpfe
Der G20 Gipfel in Hamburg und somit auch der Kampf, den wir dort als antiimperialistisches Bündnis gegen die G20 entwickelt haben, liegt nun sechs Wochen hinter uns. Es ist Zeit, zurück zu blicken und das Geschehene auszuwerten.
In der Nacht vom 28. auf den 29. August haben wir die Deutsche Botschaft in Bern mit Farbe angegriffen. Diese Aktion steht solidarisch für alle Verletzten, Gefangenen, Verurteilten und Widerständigen der Proteste gegen den G20 Gipfel in Hamburg sowie der Kriminalisierung und des Verbotes der Linksunten-Medienplattform. Menschen die sich mit den herrschenden Verhältnissen nicht zufrieden geben, werden mit aller Härte verfolgt und bestraft.
Am 03.09.2017 berichtete der NDR, dass das Amtsgericht in Hamburg Barmbek mit Farbe beworfen und Scheiben im Eingangsbereich mit Steinen beschädigt wurden.
Argumente des Antifa AK für die Beteiligung an der Kampagne „Make Amazon Pay – Block Blackfriday“
Internationale Aktionswoche zur Unterstützung der kämpfenden Belegschaften rund um den „Black Friday“ am 24.11.2017
Interne Veranstaltung: Der ehemalige tschechische Ministerpräsident soll am 05.09. in Cottbus sprechen. Er ist ein prominenter Vertreter des ungezügelten Kapitalismus und der politischen Korruption.
Am 23. August fand in den Räumlichkeiten der Braunschweiger Zeitung eine Jubiläumsveranstaltung der Psychiatrie Akademie statt. Als Festakt war Manfred Lütz geladen. Die Initiative Zwangbefreit begleitete Lütz „Lesung“ zu seinem Psychiatrie-Beschönigungs-Buch „IRRE! Wir behandeln die Falschen. Unser Problem sind die Normalen.“ mit kritischen Stimmen und versuchte auf die Missstände in heutigen Psychiatrien hinzuweisen, die Manfred Lütz mit seinem Buch und seiner öffentlichen Präsenz gekonnt unter den Tisch fallen lässt.
Vom 11. bis zum 13. August 2017 fand in Bure im französischen Lothringen ein Widerstandsfestival „ Les Bure’lesques“ gegen das geplante Atomklo Namens Cigéo statt. Im Anschluss, am 15. August, gab es eine Demonstration zum Jahrestag des Falles der Mauer der ANDRA (Nationalagentur für die Entsorgung radioaktiver Abfälle) im besetzten Wald Bois Lejuc. Die Poliezi verwendte Schock- und Splittergranaten die zu schwersten Verletzungen führten.
* Widerspruch gegen ein Bußgeld in Höhe von 500 Euro wird vor dem Amtsgericht Potsdam verhandelt * Erster Prozesstermin gegen eine Kletteraktivistin: 06. September 2017 – 11 Uhr – Amtsgericht Potsdam (Jägerallee 10-12), Saal 21
In der Nacht zum 8. April 2016 protestierten rund 20 Atomkraftgegner*innen gegen einen Transport von Uranerzkonzentrat vom Hamburger Hafen in die südfranzösische AREVA Atomfabrik in Narbonne Malvési. Zwei Aktivistinnen seilten sich von einer Fußgängerbrücke im Bahnhof Buchholz in der Nordheide ab und entrollten ein Banner.
Am Freitag den 01.09.2017 sammelten sich gegen 18:00 Uhr ca. 40 Personen in der Bielefelder Innenstadt und zogen als unangemeldete Sponti gegen die Repression linksradikaler Politik durch die Shoppingmeile. Es wurden Flugblätter an Passant*innen verteilt und Parolen gerufen. Im Flugi wurde neben den Razzien in Freiburg und dem Verbot gegen linksunten.indymedia auch auf die Polizeigewalt während des G20 in Hamburg eingegangen, sowie sich mit den Gefangenen solidarisch erklärt.
Am 25. August 2017 kam es in Freiburg im Zuge des Verbots der Plattform linksunten.indymedia.orgzu mehreren Durchsuchungen von Privatwohnungen und dem Autonomen Zentrum KTS. Angeordnet worden war ein Verbot durch das Bundesministerium des Innern (BMI). Indymedia Linksunten wurde vom BMI zum Verein erklärt und dieser verboten. Ein weiterbetrieb der Internetplattform stellt jetzt eine Straftat da, gegen die Betroffenen wurden aber vorerst keine Strafermittlungen eingeleitet. Die Internetseite ist aktuell abgeschaltet, der Server ist aber offenbar nicht in die Hände der Behörden gefallen. Die von den Durchsuchungen Betroffenen haben Rechtsmittel eingelegt, für den 9. September ist eine Demonstration in Freiburg angekündigt.
Noch bevor der erste NSU-Prozess beendet ist, werden in MV durch verschiedene - nur scheinbar zusammenhangslose - Enthüllungen die Strukturen eines weiteren NSU erkennbar!
Von der Wut gegen ein unterdrueckerisches, brutales System samt den Menschen die es stuetzen sowie der Solidaritaet mit den Aufstaendischen die es herausfordern und bekaempfen!
Das Grethergelände verurteilt entschieden das Verbot der Kommunikationsplattform linksunten.indymedia.org. Dieses Verbot ist ein offensichtliches Wahlkampfmanöver. Wir sind solidarisch mit denen, die von den Repressionsmaßnahmen persönlich betroffen sind.
Der Gipfel ist längst vorbei, was bleibt ist die Erinnerung an eine Zeit der faktischen Besatzung und deren Folgen in Form von Verletzung (physisch/psychisch) und Repression.
Wir alle konnten erleben, dass für einen ergebnislosen Gipfel polizeistaatliche Methoden angewandt wurden. Die allgegenwärtigen vermummten Einheiten inklusive ihrem schweren Gerät, die abschreckend und einschüchternd wirken sollten; eine Aufhebung der Gewaltenteilung in dem die Polizeiführung über Politik und Gerichte hinweg entscheiden konnte; der Gebrauch fragwürdiger bis verbotener Einsatzmittel (Gummigeschosse, Sonder-Einsatz-Kommandos mit Maschinenpistolen, IMSI-Catcher...) und das übermäßige Nutzen des Gewaltmonopols hat Viele entsetzt. Es ist längst kein Thema mehr, dass z.B. Pfefferspray eigentlich eine Notwehrwaffe knapp unterhalb des Schusswaffengebrauchs ist. Dass nun die Kritik daran in totalitärer Art zurückgewiesen wird und eine unsachliche „Aufarbeitung“ dieser Wochen stattfindet passt dazu; ebenso dass der eigentliche Gipfel und dessen - wie erwartet - inhaltsloser Ausgang in diesem „Schaufenster moderner Polizeiarbeit“ völlig untergegangen ist.
von: Hamburger Bündnis gegen Rechts am: 01.09.2017 - 09:49
Nach der Veröffentlichung der Gewalt- und Hetzfantasien des AfD-Spitzenpolitikers Holger Arppe nutzt das Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBGR) nochmals die Möglichkeit auf ähnliche Vorgänge im Hamburger AfD-Umfeld aufmerksam zu machen. Schon vor über einem Jahr warnte das HBgR davor, dass die AfD auch in Hamburg auf ihren Facebookseiten mit Hasspropaganda und Gewaltaufrufen auf Stimmenfang geht.[1] Damals versprach der Hamburger AfD-Chef Dr. Bernd Baumann gegenüber dem Hamburger Abendblatt[2] Besserung und behauptete sogar mittels der Staatsanwaltschaft gegen Hetz-Kommentare vorzugehen. Ein Blick auf die Seiten von Landesverband, Bürgerschaftsfraktion und erst Recht die des AfD-Spitzenkandidaten Bernd Baumman zeigt: Es ist noch schlimmer geworden und mit Blick auf MVP geradezu alarmierend
[29.8.2017] Am heutigen Dienstag fand im Tübinger Sparkassen Carré der „Blaulichtgipfel: Für Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum“ statt, eine Wahlkampfveranstaltung der CDU unter Mitwirkung des Bundesinnenministers Thomas de Maizière.
