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Im <a href="http://nirgendwo.info/hamburg/#Uranzugblockade">Prozess vor dem Harburger Amtsgericht wegen der Blockade eines Urantransportes</a> im Hamburger Hafen 2014 machten der Angeklagte und seine Verteidigung in der Akte eine bemerkenswerte Entdeckung: Neben einem vorgeschriebenen Prozess-Ablaufplan fanden sie dort auch schon eine stichpunktartige Urteilsbegründung, versehen mit dem Vermerk „Bitte vor der Akteneinsicht alle Unterlagen dringend entfernen“. Und das vor Beginn der Beweisaufnahme.

Der Angeklagte beantwortete dies mit einem Befangenheitsantrag wegen des Verdachts der Voreingenommenheit. Darin beschreibt er den beanstandeten Akteninhalt wie folgt:

“Bei Durchsicht der Unterlagen fand ich u.a. einen exakten Ablaufplan für meinen Prozess. In diesem Ablaufplan waren an einigen Stellen noch Lücken zum Ausfüllen gelassen, beispielsweise für Notizen zum Plädoyer. Unter der Überschrift „Urteil“ jedoch war keine Lücke gelassen. Dort steht zu lesen „Nötigung in Tateinheit mit Störung öffentlicher Betriebe“. Schwarz auf weiß steht hier also in den Unterlagen schon, dass ich verurteilt werden soll. Ich kann nicht recht fassen, dass mir dieser Zettel tatsächlich in die Hände gefallen ist und blättere gespannt um. Was jetzt folgt ist an Absurdität kaum zu überbieten: Es ist das handschriftliche Konzept der Urteilsbegründung. Allesamt geschrieben noch bevor die Beweisaufnahme überhaupt begonnen hat.“

Am Sonntag, dem 28.10., zog ein antifaschistischer Stadtspaziergang durch Lüchow im Wendland und über den Lüchower Flohmarkt. Dort kam es in der Vergangenheit zum Verkauf von Nazi-Krams an mehreren Ständen, worauf durch ein Flugblatt hingewiesen wurde. Wie zuletzt tummelten sich auch heute wieder mehrere Nazis und andere Rechte mit szenetypischer Kleidung und rechten Klamottenmarken vor und hinter den Verkaufsständen. Mit dem Stadtspaziergang sollte auf die immer offensiver auftretenden Neonazis in der Region hingewiesen werden.

In diesem Moment blockieren Aktivist_innen die Züge der RWE-eigenen Kohlebahn bei Kerpen-Buir. Mit sogenannten „Lock-Ons“ ketten sie sich mit ihren Körpern an die Gleise, sodass die Auslieferung von Kohle an die nahgelegenen Kraftwerke unterbrochen wird. Damit protestieren sie für den sofortigen Kohleausstieg und eine solidarische, ökologisch gerechte Gesellschaft.

Am Sonntag den 21.10.2018 zog der 61-jährige Zahid Kahn, der als Wahlkämpfer für die AfD in Frankfurt Seckbach unterwegs war, eine scharfe, geladene Waffe und bedrohte damit einen Anwohner, der gegen die Verteilung von AfD-Propaganda in seinem Wohnviertel protestiert hatte. Nachdem die „Junge Welt“ über den Angriff berichtet hatte, berichteten am Dienstag weitere Medien. Unterschiedlicher Medienberichten zufolge, scheint der 61-jährige Prophet eine Lizenz zum Tragen einer Schußwaffe zu besitzten. Doch wer ist eigentlich Zahid Kahn und in welcher Verbindung steht er zu AfD?

Die personelle Situation in der Justizvollzugsanstalt Freiburg ist aktuell so angespannt, dass regelmäßig behandlerische Maßnahmen ebenso entfallen, wie Freizeitangebote und sogar die Anstaltsbetriebe vorzeitig schließen müssen. Bedienstete sprechen von „gefährlichen Zuständen“, einer fast nicht mehr beherrschbaren Situation.

AfD-Stand erfolgreich abgeschirmt --- gut besuchte Kundgebung gegen Naziumtriebe ---- selbstbestimmte Spontandemonstration

Ende Gelände - Sesto report audio

Aus Zierenberg (Nordhessen) wurde jetzt eine sechsköpfige Familie aus Mazedonien abgeschoben. Dabei hatte die Familie gerade erst eine Verlängerung der Duldung bekommen. Behördliche Rechtfertigungsversuche.

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Vor fast zwei Wochen (13.10.18) begannen wir damit Manheim zu besetzen und öffneten die Türen des MAZ ( Manheim Autonomous Zone ) 46 an der Ecke Friedensstraße und Forsthausstraße.

Heute fand in Basel der zweite Prozesstag gegen 18 Personen statt, denen die Teilnahme an einer Demonstration im Juni 2016 vorgeworfen wird. Der heutige Tag, dieser als Schauprozess gegen die „linke Szene“ inszenierten Veranstaltung, war ein emotionales Auf und Ab: Am Morgen verlas die Staatsanwaltschaft ihre Anklageschrift und forderte horrende Strafen für alle Beschuldigten. Von 22 Monaten bedingt auf 4 Jahre Probezeit, 25 Monaten teilbedingt bis zu 38 Monaten unbedingt! Am Nachmittag hielten die ersten Anwälte ihre kämpferischen Plädoyers.

Identitärer Bursche: vom
katholischen
Pfadfinderbund zur
Germania Marburg

Identitärer Wicht in Marburg geoutet