Am Donnerstag will Bundesaußenminister Heiko Maas in Berlin mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu über die Corona-Reisebeschränken für die Türkei diskutieren. Die Kampagne RiseUp4Rojava hat Proteste angekündigt.
Laut Medienberichten wird erwartet, dass der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu und der Kultur- und Tourismusminister Mehmet Nuri Ersoy diesen Donnerstag in Berlin mit Bundesaußenminister Heiko Maas und Wirtschaftsminister Peter Altmaier zusammenkommen werden, um über die Corona-Reisebeschränken für die Türkei zu diskutieren. Für die Türkei stellt der Einbruch vom Tourismus aufgrund der aktuellen Wirtschaftskrise ein massives Problem dar, da der türkische Staat seinen Krieg gegen das kurdische Volk über den Tourismus finanziert. Die Kampagne #RiseUp4Rojava kündigt Proteste an:
„Nachdem der Diktator Erdoğan im Herbst 2018 in Berlin begrüßt wurde, werden nun wieder Kriegsverbrecher und bekennende Faschisten vom deutschen Staat hofiert. Bereits 2017 sorgte der Wolfsgruß, den Mevlüt Çavuşoğlu vor dem türkischen Generalkonsulat in Hamburg zeigte, für den klaren Beweis der faschistischen Gesinnung des türkischen Außenministers. Es ist mit einer weiteren Macht- und Propagandainszenierung durch Vertreter des AKP/MHP-Regimes zu rechnen. Die neo-osmanischen Großreichpläne, die Erdoğan in seiner Vision 2023 formuliert, finden dadurch ein weiteres Mal offene Unterstützung durch Deutschland. Dies inmitten des laufenden Besatzungskrieges in Südkurdistan/Nordirak, der ebenso wenig Beachtung in deutschen Medien findet, wie der politische Vernichtungszug in der Türkei und die ethnischen Säuberungen und Angriffe niedriger Intensität auf die demokratische Selbstverwaltung Nordsyriens.
Während jeden Tag gewählte kurdische Politiker*innen und Aktivist*innen der Demokratiebewegung verhaftet und gefoltert werden, Gefallenen-Friedhöfe geschändet werden, Kinder und Jugendliche bedroht, geschlagen und ermordet werden, und während die ezidische Bevölkerung im Şengal, das Flüchtlingscamp Mexmûr und andere zivile Gebiete in Südkurdistan bombardiert werden und in Kobanê drei Frauen gezielt durch Drohnen getötet werden, erfahren wir von neuen Rekord-Waffenexporten Deutschlands und weiteren Milliardenzahlungen im Rahmen des EU-Flüchtlingsdeals an das faschistische Regime in der Türkei.
Die massiven Angriffe türkischer Nationalisten auf eine Demonstration gegen Femizide zeigen den Hass des türkischen Staates auf die Frauenbefreiung, Diversität und Demokratie, ihren Hass auf die Revolution und die Freiheit. Erdoğan und Çavuşoğlu sind nicht anderes als Faschisten und Kriegsverbrecher.
Wir stehen geschlossen gegen den Hass der Rechten, egal ob er von Regierungen ausgeht, von rechten Mobs oder von türkischen Nationalisten wie den Grauen Wölfen oder der Osmanen-Herde, welche Erdoğans Hetze propagieren und auch in deutschen Regierungsparteien stark vertreten sind, unterstützt mit Millionengeldern des deutschen Staates.
Wir rufen alle antifaschistisch gesinnten Menschen dazu auf, unter dem Motto ‚Keinen Fußbreit dem Faschismus’ der deutsch-türkischen Kriegsbruderschaft vielfältig, kreativ und entschlossen entgegenzutreten! Kommt daher am Donnerstag 2. Juli um 12 Uhr zum Auswärtigen Amt, Werderscher Markt 1, 10117 Berlin. Oder organisiert in euren Städten lokal Aktionen gegen Urlaub in der Türkei, Waffenlieferung oder andere Kriegskooperation.
Der Faschismus wird zerschlagen werden, die antifaschistische Solidarität wird siegen!”
