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Eine kleine Antwort auf den Text "Vive la militance!"

Zum internationalen Gedenktag der Opfer der Shoah versammelten sich in Backnang rund 50 Menschen zu einem gemeinsamen Stolpersteinspaziergang. Dieser wurde Kooperation der lokalen Friedens- sowie Stolpersteininitiative und uns organisiert. An 5 Steinen wurde, mit musikalischer Untermalung, an die Lebensgeschichte der Ermordeten erinnert. Blumen und Grablichter fanden ihren Weg zu den Steinen.

Nach dem Spaziergang fand sich der Zug gemeinsam im Bandhaus ein, wo zum Handeln gemahnt wurde. Das Gedenken an die ermordeten des Faschismus muss auch immer eine Aufforderung sein, sich dem heutigen Rechtsruck und der AfD entgegen zu stellen. Dies wurde in einer Rede deutlich gemacht.

Gestern hat das Bundesverwaltungsgericht über eine Klage gegen das Verbot von linksun­ten.indymedia verhandelt und – nach mehreren Stunden Beratungszeit auch gleich das Er­gebnis verkündet. Das Gericht kam dabei zu dem – zumindest vertretbaren – Ergebnis, der HerausgeberInnen-Kreis sei ein Verein im Sinne des Vereinsgesetzes gewesen. Zumindest vertretbar ist dieses Ergebnis angesichts der Weite des vereinsgesetzlichen Vereinsbegriffs: „Verein im Sinne dieses Gesetzes ist ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbil­dung unterworfen hat.“

In den Morgenstunden vor dem Räumungsprozess gegen die Liebig34 haben wir bei zwei Objekten des Klassenfeindes zeitgleich die Scheiben eingeschlagen.

Das eine Ziel war das Büro von Pandion4Living am Velodrom, das andere ein Büro des Abgeordneten Stephan Lenz (CDU) in der Lychener Str. 51.

Lenz ist als Mitglied des Präsidiums des Abgeordnetenhauses, Mitglied der G 10 Kommission, Sprecher der CDU-Fraktion für Verfassungsschutz und Reserveoffizier der Bundeswehr eine Figur, die es aus Prenzlauer-Berg zu verdrängen gilt.

Ferdinand Wrobel, seit einigen Jahren macht er die Drecksarbeit für eines der größten Immoarschlöcher der Stadt: Gijora Padovicz. Egal ob Padovicz bei seinen kriminellen Machenschaften verteidigen, MieterInnen rausklagen, gegen BesetzerInnen klagen oder Strohmannfunktionen in seinem Immobiliengeflecht übernehmen: Wrobel ist immer mit dabei.

Nachdem am Montag bereits eine Firma der Wrobel vorsteht angegriffen wurde(https://de.indymedia.org/node/61972), traf es heute Nacht sein Privatauto in seinem Friedenauer Heimatkiez. Der Seat mit dem Kennzeichen B-WR 2016 dürfte nach der Bearbeitung mit Hämmern, Bauschaum, Farbe und Buttersäure nurnoch Schrottwert haben.

Am Abend des 29. Januars wurde nahe der Sonnenallee ein Adbusting gesichtet, das zur Teilnahme an der Demo gegen den Europäischen Polizeikongress aufruft.

Die Demonstration gegen den europäischen Polizeikongress wird nicht in Berlin-Neukölln sondern in Berlin-Friedrichshain stattfinden. Der Beginn der Demonstration als auch der Ort wurden aufgrund des Mordes an Maria am vergangenen Freitag, verlegt. Die Demo wird nun um 20:00 Uhr am Friedrichshainer Wismarplatz beginnen und bis zum Ostkreuz ziehen.

Zur Lage der BRD

Berlins Obdachlose sollen in der sogenannten 'Nacht der Solidarität' vom 29. auf den 30. Januar von mehr als 4000 Freiwilligen und hunderten Sozialarbeiter*innen gezählt und befragt werden. Ziel ist es, so die Senatsverwaltung, die Angebote zu verbessern und die Verwaltung zu vereinheitlichen. Wir denken es ist an der Zeit praktische Solidarität mit Obdachlosen zu üben, allerdings nicht mit dieser Zählung. Wir kritisieren diese scharf, da sie das Problem nicht ernst nimmt, sondern eine Elendsverwaltung fordert und fördert. Stattdessen schlagen wir vor das Eigentum an Wohnraum abzuschaffen. Obdachlosigkeit muss nicht sein, wenn wir Zwangsräumungen unmöglich machen, Spekulant*innen enteignen und Wohnungen in Eigenregie gerecht verteilen. Das Recht auf Wohnen darf nicht an Pässe, an die dicke des Portmonaies oder der Gunst von Verwaltungen und Eigentümer*innen abhängen. Deshalb appellieren wir an die Macht der Solidarität.

Details zur Exekution von Maria kommen ans Licht. Beim Eindringen durch die Wohnungstür nahmen die Beamten zwei schwarz-rote Fahnen im Flur wahr; sie mussten also davon ausgehen, hier bei einem dem anti-autoritärem Spektrum zumindest nahe stehenden Menschen zu sein. Ein Foto von diesem Flur ist beigefügt.

Am vergangenen Samstag ermöglichte die Veranstaltungshalle Halber85 der AfD erneut einen Propagandaauftritt in Magdeburg. Mehrere hundert Menschen gingen auf die Straße, um gegen die Veranstaltung zu protestieren.

Im Februar 2020 wird in verschiedenen Orten des Baskenlandes eine Veranstaltungsreihe zum Thema „Geschichte des Antifaschismus“ organsiert. Als Referent eingeladen ist der deutsche Antifa-Aktivist und Buchautor Bernd Langer.

Die Veranstaltungen finden statt am:

Mittwoch, 12.2. um 19h in Bermeo, Kabidxe-Lokal

Donnerstag, 13.3. um 19h in Bilbao, Zirika!-Lokal

Freitag, 14.2. um 19h in Pamplona-Iruñea, Katakrak-Lokal

Samstag, 15.2. Besuch in Gasteiz: Gruppe 3-de-Marzo und Errekaleor

Sonntag, 16.2. Besuch in Elgeta, Memoria Museum, Intxorta-Denkmal

Zum vierten Tag wurden 8 ZeugInnen geladen, wovon einer, Orhan Yagmur der Rüpelkontrolleur, wieder einmal nicht auftauchte. Nun wurden gegen diesen 200 Euro Ordnungsgeld, ersatzweise 4 Tage Haft und die polizeiliche Vorführung  für den 20. Februar angeordnet.

Wir denken an euch.