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Prozessbericht zum 3. Verhandlungstag im Völkermordprozess gegen IS-Mitglied in Frankfurt

In Frankfurt findet mit dem Prozess gegen Taha A.-J. das weltweit erste Strafverfahren gegen einen Täter des IS im Zusammenhang mit dem Genozid an den Eziden statt. Erstmals wird explizit der Straftatbestand des Genozids mit verhandelt.

Der Frankfurter Genozid-Prozess und der Kampf um Anerkennung

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, begann am 24. April der Prozess gegen den Dschihadisten Taha Al J., angeklagt wegen des Völkermordes an den Eziden, vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main. Taha Al J. war Teil des sogenannten „Islamischen Staat“ (IS). Die Bundesanwaltschaft (BAW) wirft dem 27-Jährigen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen gegen Personen, Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft, den Mord an einem fünfjährigen ezidischen Mädchen sowie die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung nach Paragraph 129b vor. Die BAW ließ Taha Al J. am 16.05.2019 in Griechenland festnehmen und nach Deutschland ausliefern, wo er sich seit dem 10. Oktober 2019 in Untersuchungshaft befindet.

Die Befreiung von Andreas Baader am 14.Mai 1970

Am 14. Mai 1970 wurde Andreas Baader durch ein Kommando, zu dem auch Ulrike Meinhof zählte, in Berlin befreit. 

 

Zu dieser Befreiungsaktion gab es einen Brief an die subversive Zeitschrift  Agit 883 vom 22.5.1970:

 

 

Doc Sportello - ARTE zu Afghanistan: Märchen aus 1001 Nacht

Kritik des vierteiligen Dokumentarfilms Afghanistan. Das verwundete Land

Newsbusting in Berliner U-Bahnen – Solidarität mit Rojava

Um auf durch Corona entstandene Probleme und sowieso schon vorherrschende Angriffe in und um Rojava aufmerksam zu machen, hat die Gruppe “Rojava Fenster” die sonst so inhaltsleeren Bildschirme der Berliner U-Bahnen (Berliner Fenster) mit eigenen Inhalten gefüllt. Es wurden eigene Berichte mit einem Spendenaufruf für Medico International verfasst und auf die Bildschirme diverser U-Bahnen geklebt.

QUERFRONT ZERSCHLAGEN – ANTIFA IN DIE OFFENSIVE!

QUERFRONT ZERSCHLAGEN – ANTIFA IN DIE OFFENSIVE! - Organisiert euch und mobilisiert für Samstag den 16.05.2020! -

QUERFRONT ZERSCHLAGEN – ANTIFA IN DIE OFFENSIVE!

Regionen: 
Hamburg
Themen: 
Antifa
Antirassismus
QUERFRONT ZERSCHLAGEN – ANTIFA IN DIE OFFENSIVE! - Organisiert euch und mobilisiert für Samstag den 16.05.2020! -

NMS: Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen

Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen (Esther Bejarano)

Am 09.05.2020 war der erste Tag in Neumünster, an dem sich die Coronaleugner*innen zeigten.

Leave No One Behind! Nächtliches Malen an der Konstanzer Fahrradbrücke

In der Nacht vom 11. auf den 12.5. hat sich die Kleingruppe NoOne in die kalte Nacht aufgemacht um eine für alle lesbare Botschaft zu hinterlassen. Auf dem Brückenpfeiler der Konstanzer Fahrradbrücke steht nun für alle Menschen, die von der Herosé-Seite aus, auf das Wasser blicken, sichtbar: Leave No One Behind!

[Italien] Neuigkeiten zur Operation Scripta Manent

Mehr Infos zu einem der größten Verfahren gegen die anarchistische Bewegung in Italien. Auf der Anklagebank sitzt gerade die Geschichte des Anarchismus in Italien der letzten 20 bis 30 Jahre.

Geschichte der Autonome Gruppen von Valencia in der zweiten Hälfte der 70er Jahre

Hier ein weiterer Text zu unserer Reihe revolutionärer Kämpfe in Spanien und Repression/Knast. Diesesmal geht es um die Autonome Prolos aus Valencia in den 70ern.

(Italien) Neuer Repressionsfall in gegen Anarchist*innen

Heute, am 13.05.2020 wurden in Bologna, Italien, mehrere Anarchist*innen verhaftet. Sie werden unter anderem, wegen Terrorismus beschuldigt.

Corona, Grundrechte und linke Perspektiven

Wir sprechen mit Christiane Schneider über Corona in Hamburg. Wie sehr bringt uns, als gesellschaftliche Linke, der Grundrechtsabbau in Gefahr? Wie wird die Last der Krise verteilt? Und was sind jetzt die Themen einer radikalen Linken?

Covid-19: Für geistige Gruppenimmunität

Die Notwendigkeit einer kollektiven und autonomen kritischen Analyse der gegenwärtigen Gesundheitskrise steht unserer relativen Enteignung von wissenschaftlichen und technischen Fragen gegenüber. Dieser Text ruft zu einer kollektiven Wiederaneignung wissenschaftlicher Informationen und kritischer Erkenntnisse auf, um uns von den Kämpfen der von den Medien orchestrierten Expert*innen zu befreien und unsere Legitimität zu bekräftigen, diese Themen in unsere politischen Überlegungen einzubeziehen.

Die Gesundheitskrise, die wir in der ganzen Welt erleben, bietet uns ein ungeschriebenes Porträt unserer Gesellschaft. Ein scharfes, ungefiltertes Bild, eine Momentaufnahme, die im Kontrast zur meist hektischen Entfaltung der Geschichte steht. Alles wird ein wenig klarer. Klassenherrschaft ist eine offensichtliche Tatsache [1]. Das autoritäre Gesicht des Neoliberalismus wird bestätigt. Ungleichheiten und Herrschaftsverhältnisse aller Art nehmen zu, wir verstehen die Gewalt der europäischen Haushaltsregeln, wir erkennen die erschreckende Zerbrechlichkeit unserer Netzwerkgesellschaften, wir riechen den Gestank von Managern, wir sehen das Gesicht des Kapitals.

In der Tat Nr. 7

Auch während der gegenwärtigen pandemischen Digitalisierungsmanie zirkuliert die neue In der Tat auf Papier und nicht im Internet. Checkt eure lieblings Info- und Buchläden, eure lokale anarchistische Bibliothek oder schreibt uns einfach ob und wie viele Ausgaben ihr haben wollt. Einzelne Ausgaben können auch über Black Mosquito begzogen werden.

Wir freuen uns über Beiträge und Korrespondenz, sowie über Kritik, Lob, Beschimpfungen und Anfeindungen. Ihr findet Texte, die wir publizieren gut, mittel oder scheiße, dann schreibt uns doch einfach mal – und vor allem wieso!
indertat@nadir.org oder indertat@riseup.net

Inhaltangabe:

S. 1 Schlüsseltechnologie der Macht: Das 5G-Netz
S. 6 Asymmetrisch
S. 12 Was es heißen kann, nicht zur Tat zu schreiten…

Rezensionen und Kommentare:

S. 13 Greta Thunberg Panikmodus und der grüne Flügel des Kapitals
S. 16 Don‘t be the media, hate the media!
S. 18 Von falschen Flaggen und echten Revolten
S. 20 Kurzrezensionen

Korrespondenz

S. 21 Kommentar zum Artikel „Im Freiluftgefängnis“ (IDT #5)
S. 22 Welche Menschlichkeit?

Aus „Neugier auf Technik?“ wird „Neugier auf Morden“

 

Ein Interview mit Klaus Poster, Soligruppe plakativ und Carolin Überklebdenstuss über das politisch motivierte Verändern von Werbung und warum das die Geheimdienste so ärgert. Carolin Überklebdenstuss ist Gründungsmitglied* des Berlin Busters Social Club (bbsc). Der bbsc ist ein Club von Enthusiast*innen, die Geschichten, Mythen und Legenden zu mehr oder weniger erfolgreichen Kommunikationsguerilla-Aktionen sammeln, tauschen, kuratieren und editieren. Klaus Poster ist Sprecher*in der Soligruppe plakativ. Die informelle Gruppe vereint Menschen, die sich für politische Streetart interessieren und hat sich im Herbst 2019 ad hoc zusammen gefunden, um eine wegen Adbusting angeklagte Person beim Führen des Gerichtsprozesses zu unterstützen.

FARC-EP mit Belohnung für friedvollen Impfstoff für kolumbianischen Präsidenten

Ironie des Schicksals: Die FARC-EP, Zweites Marquetalia, setzt eine Belohung für einen Impfstoff für die Friedfertigkeit des kolumbianischen Präsidenten aus.

[B] Vorsitzender der Neuköllner AfD Robert Eschricht geoutet

Wir haben vergangene Nacht den Vorsitzenden des Neuköllner Bezirksverbandes der AfD Robert Eschricht geoutet. In seinem Wohnumfeld (Reuterstraße 92) wurden Outingplakate mit seiner grinsenden Fresse geklebt.

Nachdem vor einigen Wochen seine Adresse öffentlich gemacht wurde, hat Eschricht seinen Namen vom Klingeschild entfernt - jetzt wissen alle Nachbar*innen trotzdem, dass sie neben einem Parteifunktionär der AfD wohnen.

AfD und andere Neonazis angreifen!

 

Wir dokumentieren hier den Outingtext, das Plakat gibts unten zum ausdrucken und nachmachen. Weitere Infos sowie Adressen zu Neuköllner Neonazi- und AfD-Strukturen: https://de.indymedia.org/node/74393

 

 

Marxismus und Verschwörungstheorien am Beispiel der „Corona-Lüge“

Aktuell erleben wir einen Frühling der Verschwörungstheorien. Die Zeiten sind wild und einige Menschen haben einen Lagerkoller. Viele Informationen und Zahlenprasseln auf uns ein und die Tastsache, dass die Bundesregierung ihre Strategienständig ändert, führt zu Verwirrungen. Waren Nasen- und Mundmasken (sogenannte Community-Masken) am Anfang angeblich nicht hilfreich, so sind sie aktuell das Allheilmittel um ein Mindestmaß an gesellschaftlichem Leben zu ermöglichen.  Der erwartete Zusammenbruch des Gesundheitssystems ist nicht eingetretenEs fühlte sich an wie im Wartezimmer: Man wartet auf eine schlechte Nachricht, die sich für Viele nicht bewahrheitet. Ein ewiger SonntagNun geht es aber langsam wieder voran, die ersten Lockerungen kommen und es sammeln sich ungewöhnlich viele Menschen auf sogenannten Hygienedemos. Irgendwie scheinen die Leute enttäuscht davon zu sein, dass der große Aufprall nicht kam und verwickeln sich in immer wilderen Theorien. Diese sind so wirr und vielfältig, dass man sie nicht mal im Ansatz aufzählen könnte. Neu ist, dass sich nun auch ein paar Prominente durch soziale Medien in solchen Theorien verlieren. Besonders erstaunlich tritt dabei der vegane Koch und Millionär Attila Hildmann hervor, der seine Grundrechte gegen Bill Gates auch mit der Waffe in der Hand verteidigen will, weil dieser durch Corona die Menschheit zu dezimieren versuche. Vielleicht sollte man ihm erzählen, dass ein Vitamin B12 Mangel auch bei Veganern in den Griff zu kriegen ist. Wir wollen uns aber nicht über die Verwirrtheiten eines Millionärs lustig machen, das wurde zu Genüge im Internet getan. Wir wollen uns an die Verschwörung im Allgemeinen heranpirschen.

8. Mai Tag der Befreiung - Grund zum feiern!

 

Transpi Aktion an der B105 in Ribnitz-Damgarten. Der 8.Mai zum Feiertag!

 

EINIGE GEDANKEN.....zur Spontan-Demonstration am 09.05.2020, im Zusammenhang mit der Kundgebung am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin Mitte

 

Für den 09.05.2020 wurde wieder gegen die sogenannten Corona-Maßnahmen zu 15:30 Uhr auf dem Rosa-Luxemburg-Platz aufgerufen.

 

Wieder einmal war es so, dass der Platz mit Gittern abgesperrt war und Polizisten in voller Kampfmontur die Zufahrten zusätzlich sicherten.

 

Besetzung in Göttingen

Bleiberecht für alle - Lager auflösen!

Kurzzeitig Besetzung in Göttingen.

 

LOVE MIGRANTIFA, HATE OPFERKULT!

In der Nacht vom 7.5 auf den 8.5. sind wir dem Aufruf des diesjährigen Mottos zum 8. Mai #tagdeszorns gefolgt und haben 5 Opferkultstätten in Süd- und Westberlin markiert und verschönert. In Schöneberg, Charlottenburg und Wilmersdorf haben versteinerte Wehrmachtssoldaten, Reichsadler und eiserne Kreuze eine neue Lackschicht bekommen.

Zündlumpen Nr. 064 erschienen

Gestern erschien in München die 64. Ausgabe des anarchistischen Wochenblatts Zündlumpen.

(Analyse, Italien) Der Virus wird euch nicht umbringen

Eine Analyse einer anarchistischen Gruppe aus Cosenza, Süditalien, die zu der jetzigen Situation die Frage stellt, ob Technologie und Technik uns retten werden und ob sie überhaupt jemandienen, außer der herrschenden Klasse.

Verleugnung und Radikalität: eine Hypothese

Eine weitere Analyse von anarchistischen Gefährt*innen aus Frankreich zu Covid 19 und der absurden Welt der Vergleiche

Gabriel Pombo Da Silva: bevorstehende Auslieferung an den spanischen Staat

Neue Infos zu Gabriel Pombo da Silvas Situation in Portugal und seiner kommenden Auslieferung an die spanischen Repressionsorgane.

Strafprozess wegen Block-VW-Aktion läuft an … Aufruf zum Mitmachen: Heiteres Beweisanträgeschreiben!

Es ist soweit: VW und sein  Staat laden zum Tanz. Am Dienstag, 2. Juni 2020, beginnt um 11:30 Uhr im Amtsgericht Wolfsburg (Rothenfelder Straße 43, Saal E) der erste Strafprozess wegen der spektakulären Aktion "blockVW" im August letzten Jahres (siehe z.B. https://autofrei.noblogs.org/ oder einer der verschiedenen Fernsehbeiträge als Beispiel: https://www.sat1regional.de/umweltaktivisten-blockieren-gleise-vor-vw-we...).

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Organisiert dezentrale Aktionen gegen die "Corona-Rebellen"

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Gegen euch und eure Freunde! – Der Verschwörung von Faschisten und Kapital entgegentreten!

Mitten in der weltenweiten Corona-Krise findet sich in Deutschland und Österreich eine neue Straßenbewegung. Die Zusammensetzung dieser sog. „Hygiene-Demos“ bilden einen klassenübergreifenden Zusammenschluss von Liberalen bis hin zu Neonazis. Dazwischen tummeln sich Impfgegner*innen, Hippies, Anhänger von wahnsinnigen Influencern und D-Promis. Auf den ersten Blick geht es gegen die Aufweichung von Grundrechten während der aktuellen Pandemie. Doch die wilde Mischung von „Corona-Rebellen“ verbindet vor allem die antisemitische Vorstellung, dass eine bestimmte Gruppe, die kosmopolitisch und global vernetzt ist (WHO, Wissenschaft usw.), die weltweite Pandemie steuert und gezielt einsetzt. Der tatsächliche Missbrauch der Pandemie zum Abbau von Grundrechten, wie die weitere Einschränkungen des Asylrechtes oder des Arbeitsschutzes, ist dagegen kaum Thema. Und mit Gesellschaftskritik hat das nichts zu tun.

Ankündigung zum 19. Mai, dem Tag der Rheinmetall-Hauptversammlung

war starts here: Immenhoop 28, 29320 Hermannsburg

Am Tag der Hauptversammlung des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall wird es im Rahmen eines Aktionstags vielfältige Aktivitäten geben. In Düsseldorf vor der Konzernzentrale ist ab 9 Uhr eine Kundgebung angemeldet. Außerdem werden Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder des Unternehmens besucht. Nachfolgend eine entsprechende Ankündigung.

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