[RMK] Aktionen gegen AfD und Landratsamt anlässlich des 8.Mai
Am 8. Mai 1945 wurde der deutsche Faschismus von den Aliierten militärisch besiegt. Die Wehrmacht wurde aufgelöst, die SS und andere Nazi-Verbände ebenfalls und die NSDAP verboten. War die militärische Niederlage - das Ende des "dritten Reichs"- auch das Ende des Faschismus in Deutschland? Nein, zumindest nicht in Westdeutschland. Denn auch nach dem zweiten Weltkrieg hatte und hat immernoch die selbe Klasse die Macht in diesem Land. Die deutsche Kapitalistenklasse, die den Krieg gegen die Sowjetunion vorantrieb, die maßgeblich verantwortlich war für die Shoa und die die Zerschlagung der deutschen Arbeiter:innenbewegung begrüßte, wurde nie entmachtet. Wir haben es in Deutschland nach wie vor mit einer Form bürgerlicher Herrschaft zu tun, wie auch der Faschismus eine, besonders brutale, Form dieser Klassenherrschaft ist.
Wir haben den Jahrestag der Befreiung zum Anlass genommen, um zwei Orte zu markieren, die symbolisch für die faschistische Kontinuität in Deutschland stehen. Zum einen wurde der Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Schorndorf der AfD Lars Haise besucht und sein Wohnhaus mit Farbe markiert. Wir haben ihn ausgewählt, da dieser durch seine Wahrnehmung von Mandaten innerhalb der AfD aktiv an der Rechtsentwicklung in der BRD mitverantwortlich ist, darüber kann auch der Antrag der Fraktion auf Umbennung des August-Lämmle-Wegs in Schorndorf nicht hinwegtäuschen. Die Kundgebung der AfD in Schorndorf, bei welcher Nazis mehr als deutlich aufgetreten sind, macht vielmehr klar, dass es sich hierbei um nichts mehr als Augenwischerei handelt.
Die AfD ist eine mindestens in Teilen faschistische Partei die in der Tradition der faschistischen Terrorherrschaft steht. Wenn Gauland und Co. Von 1000 Jahren deutscher Geschichte sprechen, ist klar: Diese Partei will zur Zeit von 1933 bis 1945 zurück. Auch wenn es immer wieder verbale Distanzierungen gibt, beweisen Programm und Personal der Hetzpartei, das wir es mit einem Haufen Faschisten zu tun haben. Wenn der deutsche Faschismus vollständig besiegt wäre, dürfte eine solche Partei nicht öffentlich hetzen und immer mehr Menschen um sich scharen.
Zum anderen haben wir das Landratsamt in Schorndorf mit dem Schriftzug "8. Mai Tag der Befreiung" und blauem Lack verschönert. Die Regierungbehörde steht stellvertrend für alle Gerichte, Polizeistationen und staatlichen Institutionen in die nach 1945 nahtlos Nazi-Beamte integriert wurden. Auch wenn einige besonders abscheuliche Kriegsverbrecher nach dem imperialistischen Weltkrieg zur Rechenschaft gezogen wurden, hat eine ernsthafte Entnazifiierung der Behörden in der BRD nie stattgefunden. Auch wenn die Altnnazis inzwischen tot oder in Rente sind, haben sie sich ausreichend Nachfolger herangezogen, die in Polizei, Milität und Justiz die braune Hegemonie aufrecht erhalten. Die Unterstützung des NSU durch den VS, zig rassistische Skandale in der Polizei und der besondere Verfolgungswille gegen Linke beweisen das. Deshalb heißt antifaschistisch Kämpfen auch immer Kampf diesem Staat.
Die Vernichtung des Faschismus mit seinen Wurzeln und der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit bleibt zentrales Ziel für uns als antifaschistische Bewegung. Dafür müssen wir uns organisieren, die braunen und blauen Nazis angreifen wo wir können und dürfen uns niemals auf diesen Staat verlassen. Und eins muss uns klar sein: Solange die Monopole, solange der deutsche Imperialismus herrscht, der schon einmal die Welt mit Terror und Leid üerzog, wird die faschistische Gefahr nicht gebannt sein.
Staat und Nazis Hand in Hand – organisiert den Widerstand!
8. Mai – Tag der Befreiung!
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