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Mumia Abu-Jamals 7. Anhörung im Revisionskontrollgericht von Philadelphia, USA fand gestern, am 29. Oktober 2018 statt. Es ging dabei erneut um die Frage, ob der an Mumias (zum Glück vergeblich geforderten) Hinrichtung beteiligte Staatsanwalt Castille später als Revisionsrichter das Berufungsverfahren ablehnen durfte und ihn somit seines Rechtsweges beraubte. Hätte Castille dieses Verfahren überhaupt leiten dürfen, da er doch selbst Teil der Anklage und Vollstreckung in der vorherigen Instanz war? Vor dem Gericht hatten sich zahlreiche Unterstützer*innen von Mumia versammelt und beantworteten diese rethorische Frage mit der Forderung nach seiner Freilassung.

Am Sonntag, dem 28.10., zog ein antifaschistischer Stadtspaziergang durch Lüchow im Wendland und über den Lüchower Flohmarkt. Dort kam es in der Vergangenheit zum Verkauf von Nazi-Krams an mehreren Ständen, worauf durch ein Flugblatt hingewiesen wurde. Wie zuletzt tummelten sich auch heute wieder mehrere Nazis und andere Rechte mit szenetypischer Kleidung und rechten Klamottenmarken vor und hinter den Verkaufsständen. Mit dem Stadtspaziergang sollte auf die immer offensiver auftretenden Neonazis in der Region hingewiesen werden.

In diesem Moment blockieren Aktivist_innen die Züge der RWE-eigenen Kohlebahn bei Kerpen-Buir. Mit sogenannten „Lock-Ons“ ketten sie sich mit ihren Körpern an die Gleise, sodass die Auslieferung von Kohle an die nahgelegenen Kraftwerke unterbrochen wird. Damit protestieren sie für den sofortigen Kohleausstieg und eine solidarische, ökologisch gerechte Gesellschaft.

Am Sonntag den 21.10.2018 zog der 61-jährige Zahid Kahn, der als Wahlkämpfer für die AfD in Frankfurt Seckbach unterwegs war, eine scharfe, geladene Waffe und bedrohte damit einen Anwohner, der gegen die Verteilung von AfD-Propaganda in seinem Wohnviertel protestiert hatte. Nachdem die „Junge Welt“ über den Angriff berichtet hatte, berichteten am Dienstag weitere Medien. Unterschiedlicher Medienberichten zufolge, scheint der 61-jährige Prophet eine Lizenz zum Tragen einer Schußwaffe zu besitzten. Doch wer ist eigentlich Zahid Kahn und in welcher Verbindung steht er zu AfD?

Settimo report audio dalle azioni di protesta contro la miniera di carbone nella zona di Hambach, Germania

Seit Monaten wird über das neue Polizeiaufgabengesetz diskutiert, gestritten und dagegen demonstriert. Viele stören sich an dem rechtlich schwammigen Begriff der “drohenden Gefahr”, doch ist das tatsächlich der Knackpunkt? Wohl kaum, denn vieles was in den neuen Polizeigesetzen erlaubt werden soll, ist bereits jetzt immer wieder die halblegale bis illegale Praxis von Polizei und Geheimdienst, wie sie der Saat, unter anderem vor, während und nach dem G20 Gipfel in Hamburg umfassend gegen Linke einsetzt(e)1. Die neuen Polizeigesetze stellen also eher die rechtliche Offizialität bisheriger Praxis dar. Eine andere viel weitreichendere Verschiebung der Befugnisse und besonders der Einsatzmöglichkeiten von Polizeien, ist deren seit Jahren umfassend vorangetriebene Militarisierung. Die Verschärfungen und Ausweitungen der polizeilichen Befugnisse sind eine sich permanent weiterentwickelnde Sache, welche sich direkt zum Sicherheitsdiskurs und der Panikmache nach dem 11. Sptember und vorher dem Fahndnungswahn gegen RAF und Co. zurückverfolgen lässt. Ihre Vorgeschichte reicht zurück Beginn des Kalten Krieges und der Jagd auf vermeintliche kommunistische Kollaborateure.

Report audio e foto dalle azioni di protesta contro la miniera di carbone nell'area di Hambach

https://akkraak.noblogs.org

Am dritten Prozesstag wurden die Plädoyers der Verteidigung fortgesetzt. Heute waren sechs Anwälte und eine Anwältin dran. Alle zeigten die Absurdität des Verfahrens auf und dekonstruierten die vermeintliche Indizien- und Logikkette der Staatsanwaltschaft.

Egal ob am Hauptbahnhof, auf dem Rummel am Friedrichplatz oder auf der Lutherstraße: Kassler Bürger*innen blieben heute an vielen Orten in der Innenstadt verdutzt stehen. Warum? Die Gruppe "Anti Mill-Müll" (AMM) kritisierte heute mit einer umfangreichen Plakat-Aktion den Rüstungskonzern Rheinmetall. Sie manipulierten die Poster derart, dass der Eindruck erweckt wurde, Rheinmetall hätte sie im Rahmen einer Imagekampagne selbst bestellt.

Heute fand in Basel der zweite Prozesstag gegen 18 Personen statt, denen die Teilnahme an einer Demonstration im Juni 2016 vorgeworfen wird. Der heutige Tag, dieser als Schauprozess gegen die „linke Szene“ inszenierten Veranstaltung, war ein emotionales Auf und Ab: Am Morgen verlas die Staatsanwaltschaft ihre Anklageschrift und forderte horrende Strafen für alle Beschuldigten. Von 22 Monaten bedingt auf 4 Jahre Probezeit, 25 Monaten teilbedingt bis zu 38 Monaten unbedingt! Am Nachmittag hielten die ersten Anwälte ihre kämpferischen Plädoyers.

Identitärer Bursche: vom
katholischen
Pfadfinderbund zur
Germania Marburg

Heute führten Antifaschist_innen einen Stadtteilrundgang in Dulsberg durch, nachdem dort in den vergangenen Monaten immer wieder Faschist_innen aktiv waren.

Jeah die Hasi ist wieder besetzt! Letzten Freitag hat das Gericht entschieden: die Hasi muss gehen und es bleiben Ihr 4 Wochen Zeit dafür. Na das wollen wir mal sehen! Besondere Aufmerksamkeit bei dem Urteilsspruch erlangte der letzte Satz der Richterin. Zynisch wünschte Sie den Aktivistis viel Glück, da sie ja schon ein Ausweichobjekt in Kanena (am Rande von Halle) in Sicht hätten. Diese Information stammt von der rechten Hetzseite Halle-Leaks, betrieben von Halles Alt-Nazi Sven Liebig. Auf Halle Leaks wurden damals auch die Dokumente zur Rigaer hochgestellt. In diesem Paradebeispiel war die Kette so: Halle Leaks veröffentlicht Artikel, MZ und Dubisthalle übernehmen den Inhalt (Linkes Terrorzentrum Hasi 2, der ansässige Angelverein in Angst und schrecken vor den Autonomen) , die AFD springt auf, eine Online - Petition gegen das in Kanena geplante (von der Hasi unabhängige) Projekt entsteht, andere Zeitungen springen auf, die Richterin nennt es als letzten Satz im Gerichtssaal.

Die HWG(Eigentürmerin) machte sich schon vorher durch Schikane und Dummheit bemerkbar dazu die Pressemitteilung von der Hasi gezogen von Ihrer Internetseite:

HWG stellt Anzeige wegen Hausfriendensbruches

Wer hat noch “Hausfriedensbruch” in die Hafenstraße 7 zum Tag der Offen Tür (20.5.18) begangen?

Gegen einige Aktivisten der Hasi sind Anzeigen wegen Hausfriedensbruches in der Hafenstr. 7, gestellt wurden, wie aus entsprechenden polizeilichen Vorladungen hervorgeht. Betroffen sind Personen, die sich mit ihren vollem Namen für den Erhalt der Hasi einsetzen, aber auch Personen, deren Identitäten der HWG nicht bekannt waren.

Angezeigt wegen Hausfriedensbruches wurden u. A. zwei Personen, die den Tag der Offen Tür am 20. Mai 2018 organisiert haben und am Tag vor Ort waren. Nach dieser Logik haben alle Personen, die an dieser Veranstaltung teilnahmen, Hausfriedensbruch begangen. Aber ganz so einfach ist es nicht.

Rechtliches: Eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch kann nur durch die/den Eigentümer/in gestellt werden, wenn sie/er nicht nur das Eigentum, sondern auch den Besitz an einer Immobilie und/oder Grundstück hat. Der Besitz kann nach dem Ende eines Vertragsverhältnisses entweder freiwillig oder über das Mittel einer Räumungsklage zurückerhalten werden. Noch versucht die HWG, einen Räumungstitel gerichtlich zu erstreiten – und hat damit ganz offensichtlich noch keinen Besitz, wodurch sie gar kein Hausfriedensbruch anzeigen kann.
Entweder lässt sich die HWG juristisch gefährlich schlecht beraten oder ist selber so unseriös dass sie den Unterschied nicht kennt oder kennen will. Gleiches gilt für die Polizei; in ihren Ermittlungen müsste ihnen schon am Anfang auffallen, dass die HWG diese Anzeigen gar nicht stellen kann. Wir sehen es auf jeden Fall als einen verzweifelten Versuch die Aktivist_innen der Hasi einzuschüchtern und zu kriminalisieren.

Das Anzeigen bei Menschen reinflattern, die sich in der Hasi aufhalten, ist nichts Neues. Bis jetzt kamen diese aber ausschließlich von unseren wachsamen Nachbar_innen, betrafen Nichtigkeiten und wurden fallengelassen. Dabei hat sich eine Nachbarin dadurch besonders hervorgetan, dass sie gegenüber der Polizei genaue Angaben zu Namen, Spitznamen, wechselnden Haarfarben, wie lange Personen schon in der Hasi aktiv sind etc. machte.

Wenn ihr Anzeigen wegen Hausfriedensbruches in die Hafenstr. 7 bekommt, meldet euch bei uns – wir werden euch hier unterstützen.

Info: Zu polizeilichen Vorladungen muss niemand erscheinen und meist ist es auch nicht ratsam ihnen zu folgen. Wenn ihr beschuldigt seid, sprecht unter keinen Umständen mit der Polizei ohne eure/n Anwält/in, sondern verweigert immer die Aussage. Aussageverweigerung ist euer Recht als Beschuldigte/r und euch drohen dadurch keine weiteren Konsequenzen.

Wir wünschen den Aktivistis der Hasi viel Erfolg! Räumungen verhindern!

Wie jedes Jahr fand auch dieses Jahr eine revolutionäre 1.Mai Demonstration in Kreuzberg statt. Nach dem Auftakt am Oranienplatz lief die Demo friedlich quer durch Kreuzberg 36 bis zum Schlesischen Tor. Dort wurde sie, wie jedes Jahr, von hunderten Polizisten in Kampfausrüstung brutal angegriffen. Genoss*innen wurden zusammengeschlagen, mitgenommen und teilweise erst Tage später aus dem Gewahrsam entlassen. Derartige Gewaltorgien haben Tradition und hinterlassen bei den Betroffenen oft nachhaltige physische und psychische Verletzungen. Die Berliner Polizei interessiert das wenig. Beschönigend als „Maßnahmen zur Beweissicherung“ bezeichnet und im Nachhinein von Richter*innen abgesegnet, wird staatlich sanktionierte Polizeigewalt regelmäßig als ebenso normal wie alternativlos dargestellt.