Hamburger Kohlehafen besetzt !
Klimagerechtigkeit statt Kohlekommission -
Ausstieg aus Stein- und Braunkohle JETZT!
Wir blockieren heute am 27.Januar 2019, seit neun Uhr morgens den Hansaport in Hamburg, Deutschlands größtes Hafen-Terminal für Eisenerz und Kohle, in dem jährlich ca. 8 Millionen Tonnen importierte Steinkohle umgeschlagen werden. Mit rund 40 Aktivist*Innen auf Baggern und Förderbändern sowie einer Kletteraktion an der Verladebrücke fordern wir „Klimagerechtigkeit statt Kohle-Kommission“ sowie den sofortigen Ausstieg aus Verstromung, Abbau und Import von Stein- und Braunkohle.
An der Kohlekommission kritisieren wir ganz grundsätzlich,
…dass in ihr die Hauptbetroffenen des Klimadesasters nicht vertreten sind. Nämlich die vielen Millionen Menschen im globalen Süden, die schon heute durch die bisherige, ganz überwiegend im Norden verursachte, globale Erwärmung die Existenzgrundlagen verlieren. Ihre das blanke Überleben betreffende Interessen wurden schon bei Zusammensetzung der Kommission vollständig außer acht gelassen. Auch Menschen aus Steinkohle-Abbauregionen haben in dem Gremium kein Mitspracherecht. Ebenso sind jüngere Generationen nicht vertreten.
We need to act NOW !
Die Kommission plant am 1.Februar, ihren Abschlussbericht zu veröffentlichen. Leider wird sie nicht die dringend benötigten Schritte zur Erreichung des Pariser 1,5°-Ziels empfehlen. Wir müssen aber JETZT entschieden handeln, nicht erst in drei, fünf oder noch mehr Jahren! Schon heute erreichen uns nahezu täglich Nachrichten von verheerenden Auswirkungen des Klimadesasters auf das Leben unzähliger Menschen. Zudem drohen unumkehrbare sich selbstverstärkende Rückkoppelungs-Mechanismen im Klimasystem umfassend in Gang zu kommen.
Erst Klima zerstören, dann fette Entschädigungen kassieren? VETO!
Den Energiekonzernen muss das Abschalten ihrer Kohlekraftwerke entschlossen verordnet werden und zwar entschädigungslos. Die Kohlekommission plant dagegen, ihnen Millarden von Euros zu geben, wenn sie denn mal ihre Zerstörungen beenden. Das zeigt, wie weitgehend das Gremium vom Einfluss der Kohle-Lobby bestimmt wird. Entschädigt werden müssen stattdessen die betroffenen Menschen im globalen Süden!
Konzerne müssen zahlen!
Dass den Braunkohleregionen und den z.Zt. noch in der Kohleindustrie arbeitenden Menschen eine gute Perspektive gesichert wird, wollen auch wir. Finanziert werden muss das aber durch die fossilen Konzerne, bzw. durch Streichung ihrer Subventionen, sowie durch endlich konsequente Besteuerung von großen Vermögen und Konzernen. Es dürfen nicht wie so oft die Kosten der Allgemeinheit aufgedrückt werden zulasten geringerer Einkommen. Zugleich müssen endlich die unsozialen, ökologisch völlig kontraproduktiven Stromtarife grundlegend geändert werden, die private Niedrigverbraucher*innen stetig zugunsten industrieller Großverbraucher belasten.
Shut down Braunkohle und Steinkohle-Importe!
Klar ist, dass die Braunkohle-Dreckschleudern sofort vom Netz müssen. Aber auch die Importe und Verstromung von Steinkohle gehören sofort beendet. Mit dem Abbau z.B. in Kolumbien, Südafrika, Australien, USA oder Russland gehen katastrophale Umweltzerstörungen und immer wieder auch Menschenrechtsverletzungen einher. Hierzulande, z.B. im Hamburger Kraftwerk Moorburg als größten CO2-Quelle Norddeutschlands, trägt Steinkohle ebenfalls in großem Umfang zur Zerstörung des globalen Klimas bei.
Kohleausstieg ist und bleibt Handarbeit
Von Staat und Politik sind offensichtlich keine substantiellen Schritte zu erwarten. Zum Glück sehen viele Menschen weltweit die Notwendigkeit, die Macht der fossilen Industrie zu brechen, und stellen sich deren zerstörerischen Projekten entgegen. Auch hier in Deutschland beteiligen sich Zehntausende an großen und kleineren Demonstrationen, Tausende an massenhaften Aktionen zivilen Ungehorsams und immer wieder leisten Menschen Widerstand durch direkte Aktionen gegen klimaschädigende Infrastruktur. Wir setzen auf ein solidarisches, gegenseitig ermutigendes Verhältnis der Vielfalt von Aktionsformen innerhalb der Klimagerechtigkeitsbewegung.
Zur schönen Aussicht
Für uns ist ein wesentliches Ziel die Vergesellschaftung und Dezentralisierung der Energieversorgung sowie etlicher weiterer Bereiche der Daseinssicherung. Menschen und ihre Lebensgrundlagen müssen endlich Vorrang vor Profitinteressen erhalten!
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Ergänzungen
Wir, eine Gruppe von rund 40
Wir, eine Gruppe von rund 40 Aktivist*innen, haben heute am 27. Januar 2019 den Hamburger Kohle- und Erzhafen besetzt und stillgelegt. Damit haben wir ein Zeichen für Klimagerechtigkeit gesetzt und unseren grundsätzlichen Protest gegen die sogenannte Kohle-Kommission zum Ausdruck gebracht. Mehr dazu hier https://de.indymedia.org/node/28561. So weit so gut. Doch hatten wir bei der Festlegung des Termins dieser direkten Aktion leider etwas Wichtiges übersehen. Nämlich dass an diesem Datum sowohl in Deutschland seit 1996 der Tag des Gedenkens für die Opfer des Nationalsozialismus als auch international seit 2005 der durch die Vereinten Nationen erklärte Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust begangen wird. Der Tag verweist auf die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau und der beiden anderen Konzentrationslager in Auschwitz am 27.Januar 1945 durch die Rote Armee.
Als uns dann erst eine Woche vor unserer Aktion schließlich die Terminüberlagerung am 27. Januar bewusst wurde, war es für uns aus einer Reihe von praktischen Gründen nicht mehr zu realisieren, die Aktion noch auf einen anderen Tag zu verschieben. Wir standen also vor der unerfreulichen Entscheidung, die Aktion entweder abzusagen oder aber sie mit dieser unglücklichen, von uns nicht beabsichtigten Terminüberlagerung zu durchzuführen.
Wir haben uns nach schwieriger längerer Diskussion für den zweiten Weg entschieden. Ausschlaggebend war dafür letztlich die akute Dringlichkeit, energisch und tatkräftig gegen die Kohlekommission zu protestieren, insbesondere auch gegen den schon mit der Kommissions-Zusammensetzung vollzogenen Ausschluss der von katastrophalen Folgen der Erderwärmung deutlich am stärksten betroffenen Menschen im globalen Süden.
Aufgrund der beschriebenen Terminüberlagerung haben wir jedoch unsere Aktion heute am 27.Januar mit einem anderen Gestus und mit einem etwas anderen, einem eher „sachlicheren“, ernsteren Erscheinungsbild durchgeführt, als wir es sonst getan hätten.
Dabei ist es uns tagtäglich ernst, Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen und eine Perspektive zur Überwindung des Kapitalismus und jeder weiteren Form von Herrschaft zu schaffen. An anderen Tagen tanzen wir dabei auch wieder.
ShutDownCoalNow