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Solidarität mit Schutzsuchenden in Griechenland und an der EU-Außengrenzen Transpi-Aktion der wilden Frauen

 

In der Nacht zum 21.03.2020, dem internationalen Tag gegen Rassismus, hat sich eine Gruppe von wilden Frauen aufgemacht ein Banner aufzuhängen, um Solidarität mit den Geflüchteten an den Außengrenzen und mit den Schutzsuchenden in Lagern, bspw. In Moria auf Lesbos, zu zeigen.

 

 

B - Neuköllner AfD-Funktionär Julian Potthast angegriffen

In der Nacht auf Freitag wurde die Wohnung des Neuköllner AfD-Beisitzers Julian Potthast in der Finowstraße 21 angegriffen. Mehrere Scheiben wurden mit Steinen eingeworfen und neben der Haustür ein Schriftzug gegen die AfD hinterlassen. Potthast ist seit Anfang 2018 AfD-Mitglied und Aktivist der "Jungen Alternative" (JA), außerdem arbeitet er im Bundestag beim Berliner AfD-Abgeordneten Götz Frömming. Am 13.10.19 wurde er in den Bezirksvorstand gewählt. Er ist daher mitverantwortlich für das Bündnis aus Neonazis, AfD, Fußballhools und Bullen in Neukölln.

Broschüre: Widerstand heißt Leben!

Vor einiger Zeit haben wir einen Brief unserer Freundin erhalten, welche sich gerade in Rojava befindet. Wir haben uns sehr gefreut einen Einblick in ihre Realität, ihre Prozesse und Kämpfe zu bekommen und somit auch in die Ausweitung des taktischen Angriffksrieges auf Nord-Ostsyrien. Wir haben uns entschieden diesen Text hier in dieser Broschüre zu veröffentlichen, um auch mit anderen ihre Gedanken und Worte zu teilen.

 

EZLN schließt wegen Corona-Virus die autonomen, aufständischen Gemeinden in Chiapas

Die EZLN hat in den autonomen Gemeinden aufgrund des Corona Virus den Roten Alarm ausgelöst und empfiehlt die komplette Schließung aller Caracoles und Zentren des Widerstands und der Rebellion. Eine Reihe "außerordentlicher Hygiene-Empfehlungen und -Maßnahmen" sollen nun ergriffen werden um allen möglich zu machen, die Pandemie lebend zu überstehen. Dies bedeute nicht die politischen Kämpfe zu einzustellen oder den menschlichen Kontakt zu verlieren, sondern zeitweise dessen Form zu ändern. Der Rote Alarm bedeutet eine komplette Abriegelung der Gebiete. In Mexiko wurden bisher völlig unzulängliche Schutzmaßnahmen getroffen und auch kaum Veranstaltungen abgesagt. Selbst große Konzerte haben in Mexiko City noch stattgefunden. Eine ausreichende Infrastruktur und Gesundheitsversorgung ist hingegen in vielen indigenen Gemeinden und ländlichen Regionen kaum vorhanden.

primera línea - Lasst uns verantwortungsvoll sein und auf uns aufpassen.

Weil wir die Fahne der Verteidigung der Menschen vor uns her tragen und uns der Grausamkeit des Coronavirus bewusst sind, rufen wir dazu auf, dass wir aufeinander aufpassen und Sorge für uns selbst und füreinander tragen. Wir wollen die Ausbreitung des COVID19 weder vorantreiben noch fördern, deswegen werden wir uns als Allianz der vielen Gruppen aus der „ersten Reihe“ von den Straßen zurückziehen, zumindest für diese Woche. Leider ist es im Moment von größter Bedeutung, Massenveranstaltungen zu vermeiden.

Update zur Situation in der JVA Köln Ossendorf

Hülya ist seit gestern im geschlossenen Vollzug. Obwohl sie im offenen Vollzug voll gelockert ist und in ca. 5 Wochen auch nach Endstrafe entlassen werden muss,
wurde sie in den geschlossenen Vollzug „verbracht“. Der Grund ist ihr öffentlicher Protest gegen die Behandlung der Gefangenen im offenen Vollzug für Frauen in der JVA Köln-Ossendorf.
Nun wurden ihr wieder sämtliche Rechte entzogen und bisher durfte sie auch nicht telefonieren. Seit jetzt über 24 Stunden wissen wir nicht, wie es ihr geht.
Die JVA Ossendorf ist zum Beispiel unter den Nummern 0221-5973o (Zentrale), 0221-5973201 (Vorzimmer Anstaltsleitung/Presseauskünfte) oder 0221-5973-392 (Verwaltung der Gefangenen) zu erreichen (siehe Website).
Wir bekommen da leider keine Antworten auf unsere Fragen. Warum wird sie so behandelt, wie geht es ihr, wieso werden Gefangene in der derzeitigen Situation nicht vorzeitig entlassen, wieso werden den Gefangenen
einfach die wenigen Grundrechte, die noch geblieben sind, entzogen, ohne dass sie die Chance haben, mit den Folgen (keine Besuche, weniger Post, weniger Tabak, weniger zu essen, weniger soziale Kontakte drinnen…)
umzugehen.
Vielleicht haben andere von euch ja mehr Glück bei den Anrufen!
Einerseits sind Gefangene oft wegen ihrer physischen Konstitution besonders gefährdet und andererseits halten sich die Schließer*innen noch nicht mal an die Auflagen.
Die Situation in den Knästen wird in der nächsten Zeit für mehr Anspannung sorgen und wir müssen die Gefangenen durch unsere Aufmerksamkeit unterstützen!

Für die Freiheit der Gefangenen!

Hülya freut sich über Post, schreibt ihr:

Hülya A.

Buchnummer 84174a

JVA Köln

Rochusstrasse 350

50827 Köln

SBG: Aktionen zum Tag gegen Rassismus

Heute ist der 21. März: Der weltweite Tag gegen Rassismus. Das haben wir zum Anlass für mehrere dezentrale Transpi- und Plakat-Aktionen genommen.

[RMK] Remember the borders – Aufnehmen statt sterben lassen

 

Gestern (20.03.) gab es eine kleine Aktion in Backnang, um an die Menschen in den Lagern in Griechenland und an der Grenze zu erinnern. Zehntausende Menschen sitzen dort fest – ohne gesundheitliche Hilfe und in miserablen Situationen. Die Auflösung der Lager ist dringend notwendig und eine dezentrale Unterbringung der einzige Schluss aus der Situation!

 

Solidarisches Stuttgart: Für eine soziale Lösung der Corona-Krise

Die Ereignisse überschlagen sich. Die Regierung spielt sich in der derzeitigen Krise als starker Akteur auf, der entschlossen gegen die Corona Epidemie ankämpft. Aber stimmt das?

Wir sollten nicht einfach nachbeten, was Regierungssprecher und ihre Medien uns vorsetzen, sondern unser unabhängiges Denken und Handeln bewahren. Corona ernst zu nehmen und seine Ausbreitung zu bekämpfen bedeutet auch die sozialen Konsequenzen dieser Krise mitzudenken und entsprechend zu handeln.

Deshalb haben sich AktivistInnen aus dem Linken Zentrum Lilo Herrmann zusammengeschlossen und haben das Projekt Solidarisches Stuttgart ins Leben gerufen.

 

Organisierung in der Nachbarschaft / Ausgangssperre Corona - Ansätze und Tips aus den radikalen Stadtteilgruppen

Ein in den Raum geworfener Text aus Berlin. Aber eine Position, wie sich die aktuellen Gruppen positionieren können, die ihren Wirkungskreis bisher im Kiez/Stadtteil hatten.

 

 

Tag gegen Rassismus - Kundgebung 2.0 in Lüchow

Am heutigen Tag gegen Rassismus beteiligten sich viele Menschen an einer Kundgebung 2.0 in Lüchow. Viele Einzelpersonen und Gruppen von maximal 3 Leuten waren in der Stadt verteilt mit Transparenten und Schildern präsent um an die Situation von Geflüchteten zu erinnern.

[B] Rechte Netzwerke zerschlagen - Restaurant Novi Sad

Schönefelder Straße 2, 12355 Rudow

Das Hotel und Restaurant „Novi Sad“ liegt in unmittelbarer Nähe zur Rudower Spinne, an der Route der für heute eigentlich geplanten Demonstration zum Internationalen Tag gegen Rassismus. Seit mindestens 2016 finden in den Räumen regelmäßig Veranstaltungen und Treffen der Neuköllner AfD statt. Zuletzt beherbergte das „Novi Sad“ am 13.10.2019 den Neuköllner Bezirksparteitag der AfD, die an diesem Tag dort einen neuen Vorstand wählen konnte. Eine zivilgesellschaftliche Kundgebung protestierte dagegen. Bereits 2017 hatte eine antifaschistische Demonstration die Rolle des „Novi Sad“ als AfD-Unterschlupf in Südneukölln thematisiert. Eine Stellungnahme des Betreibers dazu gibt es bis heute nicht. Sein Restaurant steht gleichzeitig für die Verbindung der Neuköllner AfD zur seit Jahren andauernden Angriffsserie Neuköllner Neonazis. Als der Fraktionsvorsitzender der AfD im Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, 2016 im Wahlkampf im „Novi Sad“ zum Thema Wohnungspolitik referierte, waren unter den etwa 15 Besucher_innen die beiden Drahtziehern der Serie Tilo Paulenz und Sebastian Thom, sowie Harald Bankel, ein weiter Aktivist der Neonazi-Szene.

[MD] Kundgebung gegen Corona-Krise und Ausnahmezustand

Pandemic to Classwar

Heute, am 21.03., haben wir uns spontan in Stadtfeld Ost versammelt, um eine Kundgebung in unserem Stadtteil durchzuführen

(B) AfD-Nazi Paulenz geoutet

Am Donnerstag Abend wurde der Neonazi und AfD-Kader Tilo Paulenz in seiner Nachbarschaft am Käthe-Dorsch-Ring in der Gropiusstadt (Neukölln) mit Nachbarschafts-Plakaten geoutet. Paulenz ist einer der Drahtzieher der Anschlagsserie in Neukölln. Bis auf sein Auto, das letztes Jahr abgebrannt ist, blieb er bisher unbestraft und kann weiter agieren. Das muss sich ändern, wenn wir dem Neukölln-Komplex wirklich etwas entgegen setzen wollen. Nutzt die Corona-Zeit um den Nazis und Rassist*innen weiter zuzusetzen.

Aufruf zum verantwortungsvollen Bruch der Ausgangssperre!

Aufruf + Aktionsvorschlag In der Corona-Pandemie müssen wir alle mit gewissen Einschränkungen rechnen. Einschränkungen, die die Ansteckungsrate verringern und damit gerade Menschen, die besonders gefährdet sind, schützen. Dazu gehören auch Verhaltensweisen wie die Verringerung der Kontakte, Abstandhalten von Anderen und gründliche und regelmäßige Hygiene. Wir alle haben in unserem Umfeld Menschen für die eine Infektion fatal sein könnte. Solidarisch sein und aufeinander achten heißt Verantwortung übernehmen.In verschiedenen Ländern ist eine Ausgangssperre eingesetzt worden; am Sonntag soll darüber beraten werden, ob ganz Deutschland eine Ausgangssperre bekommt. Das ist für uns nicht hinnehmbar! Der Staat hat sich mit dem Pandemieplan vorbehalten im Notfall beinahe sämtliche demokratische Rechte einzuschränken. Die Versammlungsfreiheit ist bereits aufgehoben, außer Kraft treten könnten in Zukunft unter anderem die Unversehrtheit und die Freiheit der Person (Ausgangssperre!), das Brief- und Postgeheimnis und die Unverletzlichkeit der Wohnung. Wie sollen gerade die drei letztgenannten Maßnahmen die Menschen vor dem Virus schützen?! Sie zielen vielmehr auf die komplette Kontrolle der Menschen ab und machen nur im Kontext von Notstand und autoritärer Formierung "Sinn".Die Wirkung ist eine Passivierung und Entsolidarisierung der Bevölkerung. Die Gesellschaft ist darauf konditioniert ihre Initiative und individuelle Verantwortung an den Staat zu deligieren. Anstatt Aufklärung und Verantwortungsbewusstsein entwickelt sich, dass alle nur gebannt verfolgen was ihnen als nächstes verboten wird und darauf panisch reagieren. Das Mindset dass unsere indirekte Demokratie gesellschaftlich verfestigt macht uns unselbständig und verantwortungslos.

#SayTheirNames – Aktionen in Gedenken an die Betroffenen der rassistischen Morde

Am Abend des 19.03.2020 haben wir an mehreren Stellen in der Tübinger Innenstadt und Südstadt Plakate mit den Namen und Gesichtern der Ermordeten von Hanau angebracht und Kerzen darunter gestellt.

Außerdem haben wir uns für ein Foto in Solidarität mit den Betroffenen zusammengefunden.

 

 

Corona-Virus: Private Sicherheitsdienste sollen Versammlungen auflösen

 

Versammlungsverbote wegen Corona-Virus: Private Sicherheitsdienste unterstützen Polizei und Ordnungsämter; sie sollen Versammlungen – mit mehr als drei Personen - auflösen.

 

B(A)D News #32 ist online!

 

Das antiautoritäre und anarchistische Radio Netzwerk freut sich die 32. Episode von B(A)D News vorstellen zu dürfen. Wie fast jeden Monat gibt es englischsprachige Analysen, Berichte und Aufrufe von verschiedenen Radio Projekten weltweit.

 

 

Internetseite zur Organisierung von Unterstützung in der Nachbar*innenschaft

Ein paar Aktivist*innen aus dem Raum Tübingen-Reutlingen haben eine Internetseite erstellt, die die Organisierung von Unterstüztung in der Nachbar*innenschaft während Corona (und darüber hinaus) erleichtert.

An die Krone gekettet [Enchaînés à la couronne]

"Die furchterregendste Tyrannei ist nicht die, die den Anschein von Willkür erweckt, sondern die, die mit der Maske der Legalität bedeckt zu uns kommt. »

 

A. Libertad, 1907

Alle müssen raus! Freiheit für Kevin und die anderen!

Es ist keine Neuigkeit, dass die Gesundheitsversorgung in den Knästen katastrophal ist. Zuletzt machte die JVA Chemnitz durch die Nicht-Behandlung von an Tuberkulose Erkrankten auf sich aufmerksam1.

Im Kontext von Covid-19 gewinnt der verantwortungslose Umgang der Knäste mit der Gesundheit der Eingesperrten an Sprengkraft: Knapp 66.000 Strafgefangene sind in deutschen Knästen eingepfercht - oft unter miserablen hygienischen Bedingungen. Dass die Herrschenden trotz ausgebrochener Pandemie an dieser Praxis festhalten, kommt für unzählige Gefangene einem Todesurteil gleich.

Update zur Situation in der Außenstelle der JVA Köln Ossendorf

Wir müssen davon ausgehen das Hülya sich im geschlossenen Vollzug befindet. Da wir heute morgen das letzte Mal was von ihr gehört haben und sie uns berichtete, dass ihr die Beamten damit gedroht haben. Sie erzählte das die Lockerungen (https://de.indymedia.org/node/72627) die ihnen zugesichert wurden, nun wieder gestrichen wurden. Leider wissen wir nicht mehr, außer das sie den Hungerstreik weiter macht und das es ihr gut geht.

Wir senden ihr viel Kraft, Wärme und Energie!

Für die Freiheit aller Gefangenen!

Hülya freut sich über Post, schreibt ihr:

Hülya A.

Buchnummer: 84174a

JVA Köln

Rochusstraße 350

50827 Köln

 

[B] Menschenauflauf vor der Rigaer94

Vor der Haustür der #rigaer94 findet gerade ein politischer Menschenauflauf statt. Die Bullen machen trotz Seuche mit ihrer Scheiße weiter, der Staat dreht richtig auf, also müssen wir auch weiter kämpfen! Kommt gerne vorbei, um die neue Präsenzeinheit kollektiv zu begutachten!

Hier die Ansprache an die Nachbarschaft...

[NBG] Bullen und Reservisten raus aus unserem Viertel - Privatauto eines Reservisten und Bullen angezündet

Es wurde in der gestrigen Nacht von Donnerstag auf Freitag ein Auto im Nürnberger Kiez Gostenhof angezündet. Das Auto parkte im Viertel mit Aufklebern des Reservistenverbandes an der Heckklappe und einer Bullenuniform im Kofferraum. Mit der Tat soll unsere Abneigung gegenüber der zunehmenden Militarisierung der Gesellschafft und dem Abbau fast aller bürgerlichen Grundrechte während der aktuellen Corona Krise gezeigt werden. Im letzten Sommer belagerten wochenlang Kräfte des verhassten USK den Jamnitzer Platz, den zentralen Platz in Gostenhof. Derartige Schikanen werden wir nicht länger hinnehmen und unser Viertel weiterhin konsequent gegen die Belagerung durch Bullenschweine verteidigen.

 

Bullen raus aus unseren Vierteln!

Es lebe die befreite Gesellschaft! Tod dem Staatsterrorismus!

Freiheit für die 3 von der Parkbank!

Ein Aufruf

 

Blicken wir auf die umliegenden Länder und verfolgen wir die Nachrichten scheint der Countdown zu laufen: Noch wenige Tage und die Regierung wird die bundesweite Ausgangssperre verhängen. Es spricht zumindest wenig dagegen.

 

Solidarität mit R94 - Niemand ist allein in den Händen des Staates

Seit zwei Wochen stellen sich Mittwochs, Freitags und Samstags gegen 20:00 Uhr Bullen am Eingang der R94 auf. In der ersten Woche verbrachten Sie ihre Zeit mit Identitätsfeststellungen, Einprügeln und Kicken gegen die Tür. In der zweiten Woche begnügten sie sich mit ihrer eigenen physischen Präsenz auf der gegenüberliegenden Straßenseite.

Antifaschistische Demonstrationen in Lesbos am 14.03.2020: Demobericht

 

Am 14.03.2020 fanden in Mytilini, der Hauptstadt von Lesbos, zwei Demonstrationen statt. Beide reagierten unmittelbar auf die Angriffe auf solidarische Strukturen durch Faschisten und sollten deutlich machen, dass es auch weiterhin eine deutliche Unterstützung für Geflüchtete auf der Insel gibt.

 

Chronik der faschistischen Angriffe auf Lesbos seit Oktober 2020

In den letzten Monaten häufen sich Übergriffe auf solidarische Strukturen und Einzelpersonen auf der der Insel Lesbos. Die Chronik ist bei Weitem nicht vollständig und enthält nur Ereignisse, die bereits medial veröffentlicht worden sind. Nicht alle Srukturen und Einzelpersonen möchten, dass Übergriffe auf sie öffentlich gemacht werden, weil sie weiter befürchten. Nicht aufgeführt sind außerdem die alltäglichen Beschimpfungen und Schikanen, denen Geflüchtete und solidarische Personen tagtäglich ausgesetzt sind. Wir freuen uns über Ergänzungen in der Kommentarspalte.

Auto von AfD Stadtverordnetem Dreyer eingeschlagen

Sven Dreyer Kassel

Wir bekennen uns zur Sachbeschädigung am Auto von AfD Stadtverordnetem Sven Dreyer. Unsere Aktionsgruppe zerstach die Reifen zerschlug die Scheiben und hinterließ einen Gruß an Dreyer am Auto mit dem Kennzeichen KS DS 989.

Covid19-Mindestmaßnahmen! Plakatieraktion in Freiburg

In den vergangenen 36 Stunden haben unbekannte in verschiedenen Freiburger Stadtteilen anhängendes Plakat verbreitet. Die Stadtspitze hat soeben eine Ausgangssperre verhängt. Es droht ein sozial-politischer Stillstand, zumindest für diejenigen, die keine Macht haben. Wir haben uns von einem Plakat aus Frankreich inspiriert, wo nun eine zweite Auflage erschienen ist, mit dem Schwerpunkt eines Miet-, Credit- und Nebenkostenstreiks. Es braucht neben Vorsicht ab sofort eine Protestbewegung, die verdeutlicht, inwieweit Klassen weiterhin die (Über-)Lebenschancen auf diesem Globus bestimmen – und warum damit Schluß sein muss. Neben dem gesundheitlichen Notstand und der naheliegenden Logik sich und andere zu schützen ist es Zeit für eine weitreichende radikale Politisierung der Fragen die mit dieser Krise verbunden sind und nun wieder sichtbarer werden.

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