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Am 08.01.2020 startete nun endlich der Prozess am Hamburger Landgericht gegen unsere Freund*innen und Gefährt*innen. Nachdem nun mehr als ein Monat vergangen ist, haben wir ein paar Gedanken gesammelt, um einen weiteren Blick auf den Prozess zu geben. Alle Protokolle und weitere Infos zu der Situation findet ihr auf parkbankprozess.blackblogs.org und parkbanksolidarity.blackblogs.org.

In der vergangenen Nacht wurden bei der Doppelhaushälfte von Gottfried Curio in der Knesesbeckstraße (Lichterfelde) die Scheiben eingeschlagen. Ein paar Farbflaschen landeten am und im Haus. Für die Nachbarschaft erkennbar wurde der Spruch „Hanau: Curio du Mörder!“ gesprüht. Curio ist innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und hat bei seiner Rede im Bundestag in der letzten Woche die Opfer von Hanau verhöhnt. 

 +++ Frauen*kampf in München +++ Sitzstreik in der Innenstadt +++ 3000 auf Demo zum Internationalen Frauen*kampftag +++

Heute Nacht haben einige Menschen verschiedenen Immobilienunternehmen im ganzen Stadtgebiet Dresdens einen Besuch abgestattet. Dabei wurden zahlreiche Zugänge blockiert, diese Unternehmen sind verantwortlich für Vergrängung und Zerstörung von Freiräumen im Stadtgebiet. Mit dieser Aktion und dem heutigen Mobitag soll auf die Aktionswoche der Housing Action Days aufmerksam gemacht werden!

Während die Freie Demokratische Partei (FDP) sich bei der Thüringer Ministerpräsidentenwahl von der AfD unterstützen ließ, träumte ein sächsischer Lokalpolitiker bereits von der Machtergreifung. Andy Krummsdorf ist seit 2016 Ortsvorsteher von Deutzen, einem Ortsteil der Gemeinde Neukieritzsch, rund 25 Kilometer südlich von Leipzig. Krummsdorf war 2014 u.a. Direktkandidat der FDP im Landkreis Leipzig für die sächsische Landtagswahl. Im Mai 2016 trat er nach eigenen Angaben aus der FDP aus

 In den vergangenen Tagen sind in der Stuttgarter Innenstadt Sprühereien aufgetaucht, die auf die EU-Abschottung und der Lage der Geflüchteten aufmerksam machen.

 Das sogenannte „Friedensprojekt“ EU entlarvt sich gerade selbst, als das was es wirklich ist. Ein Interessenbündnis kapitalistischer und imperialistischer Staaten, das Krieg, Tod, Perspektivlosigkeit in die Welt exportiert.

Genau jene, die dafür Verantwortlich dafür sind, dass Menschen fliehen, machen die Grenzen jetzt dicht und sprechen von „illegaler Migration“ und „Zuständen wie 2015“.

Klar ist , dass die EU nie ein Interesse daran haben wird, die Abschottung zu beenden. Sie will natürlich Migration „kontrollieren“ und sich die Menschen nach Verwertbarkeit aussuchen können.

Wenn wir diese menschenverachtende Politik beenden wollen, dann müssen wir die Profiteure von Flucht und Abschottung angreifen und solche Projekte wie die imperialistische EU als das entlarven, was sie sind!

Stoppt den Krieg gegen Geflüchtete!

Nieder mit der Festung Europa!

Nach den jüngsten Ereignissen auf den griechischen Inseln und an der türkisch/griechischen Grenze kam es am späten Abend des 05.03. zu einer Spontan-Demonstration in Aachen. Circa 100 Menschen zogen, in dem Versuch ihrer Wut einen Ausdruck zu geben, vom Autonomen Zentrum in die Innenstadt. Lautstark ging die Demo durch die nachtleeren Aachener Straßen. Erst gegen Ende der Route gesellten sich einige Streifenwagen vor und hinter den Demozug, es kam jedoch zu keinen Zwischenfällen.

Abschiebehaft wird in Deutschland seit 1919 vollzogen. In Dresden-Friedrichstadt gibt es seit 2018 eine Abschiebehaftanstalt. Die Haft soll verhindern, dass sich geflüchtete Menschen der Abschiebung entziehen können. Es braucht keine Straftat, kein Vergehen. Es reicht zum Beispiel schon aus, dass eine Person einen Termin beim Amt verpasst hat, um sie zum Zweck der Abschiebung zu inhaftieren. In der Praxis wird eine massive Verletzung der Grundrechte deutlich. Wie ein Rechtsanwalt dokumentierte, waren etwa 50 Prozent seiner Fälle unrechtmäßig inhaftiert. Doch die Mehrzahl der Entscheidungen erging im Nachhinein, sodass Betroffene bereits abgeschoben wurden. Die Gefangenen in Abschiebungshaft haben keine Lobby, um solche Missstände zu verhindern. 

Am Freitag, den 7.3. hat Naida Pintul ihren Vortrag „Queerfeminismus und Islam – eine feministische Kritik“ in Hannover gehalten. Nachdem durch die untenstehende Stellungnahme zunächst verhindert werden konnte, dass der Vortrag in einem studentisch-linken Raum stattfindet, wurde er kurzfristig in einen Seminarraum an der Uni verlegt.

Dort sammelten wir uns mit etwa 20 Queerfeminist*innen, die das Ganze nicht unkommentiert stattfinden lassen wollten. Es wurden Handzettel mit Kritikpunkten an Pintuls Positionen und die Stellungnahme an die Organisatoren (ausschließlich Typen!) sowie an alle, die zum Vortrag kamen, verteilt. Außerdem hing ein Transpi am Eingang.

Wir dokumentieren hier die Stellungnahme und senden Grüße an alle, die bereits in anderen Städten Aktionen gegen Pintuls trans- und sexarbeitsfeindlichen und antimuslimisch-rassistischen Vorträge organisiert haben.

Nächste Woche Samstag, den 14.3. wird sie einen weiteren Vortrag in Räumen der Linkspartei Hannover (Goseriede 8) halten. Der Titel lautet dieses Mal „Regression reclaimen – zur Kritik der islamischen Verschleierung“ und die organisierende Gruppe „LAK Shalom Niedersachsen“. Beginnen soll es um 18 Uhr.

In der Nacht vom 8. auf den 9. März, als runder Abschluss des diesjährigen Frauenkampftags, haben wir das Haus von Ursula Rüdenauer in der Schwefelbaumstraße 14 (Stuttgart-Vaihingen) angegriffen.

Kundgebung, Aktionen, Spontandemonstration

Heute gab es in der Villinger Innenstadt, anlässlich dem Frauen*kampftag, eine Kundgebung zu der wir als Bündnis 8Maerz Villingen-Schwenningen aufgerufen haben.

Bei der Kundgebung unter dem Motto „Frauen* erkämpfen wir uns die Zukunft“ gab es einen Infotisch mit Material nicht nur zum Thema Frauen*kampf, bei welchem sich Interessierte weiter informieren konnten oder aber die Möglichkeit „Einfach mal sitzen bleiben!“, um auf die Ungleichverteilung der unbezahlten Sorge- und Hausarbeit aufmerksam zu machen.

13:00-15:00 Deutsche Industrie- und Handelskammer in Berlin (Breitestr.)

ThyssenKrupp ist besonders für Antimilitarist:innen ein Symbol für Rüstungsexporte – u.a. über die Marine-Sparte ("TKMS") mit ihren Exporten an die Türkei. Der Konzern war stark vereinfacht dargestellt bisher in zwei bedeutenden Sparten organisiert: Der Stahlsparte mit einer großen Vergangenheit, welche seit Jahren allerdings rote Zahlen schreibt und deren Profitabilität auch stark konjunkturabhänig ist. Einen vergleichsweise kleinen Teil dieser Stahlsparte stellt auch der Verkauf von Rüstungsgütern wie U-Booten dar. Und als zweiter Arm die Aufzugsparte, die neben dem Verkauf von Aufzügen umfangreiche Wartungsverträge für ebendiese verkauft. Die Aufzugsparte ist hoch-profitabel und hat die defizitäre Stahlsparte quersubventioniert. Es gab seit Jahren Bestrebungen von TK den Konzern radikal umzubauen, die Entscheidungsrechte in der Aktiengesellschaft sind kompliziert und es gab einige 180-Grad Wendungen in den letzten Jahren was die Strategie des Umbaus anging. Neben der taditionellen Krupp-Familienstiftung gehören viele Aktien Finanzinvestor:innen, die eine Zerschlagung des Konzerns in Einzelne, wirtschaftlich unabhänige, Sparten vorangetrieben haben, um ihre Investition schnell zu Geld zu machen.

Mit der gestrigen Demonstration startete offiziell die Kampagne „Die Verkehrswende gemeinsam erkämpfen“ des Ortenauer Klimabündnisses. Über 200 Menschen folgten dem Aufruf, zogen durch die Innenstadt und besetzten im Anschluss mindestens zwei Parkplätze.