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Mit Schere, Kleber, Papier und kleinen Anfragen gegen den Geheimdienst

Bis zur Kenntlichkeit entstellte Personalwerbung des Geheimdienst am Bundestag 2020

Teile der Berliner Kommunikationsguerilla haben ein neues Hobby und nutzen zur Zeit ein ungewohntes Kampffeld. Die Soligruppe plakativ um ihre Sprecher*in Klaus Poster überzeugte angesichts der absurden Repression gegen das politisch motivierte Verändern von Werbeplakaten Abgeordnete aus dem Bundestag und Länderparlamenten, Anfragen an die jeweiligen Regierungen zu stellen und verbreiteten die Ergebnisse mittels strategischer Pressearbeit. Hier beschreiben sie ihre Erlebnisse und werten die Ergebnisse aus. Dazu gibts ein Best-Of von Berliner Adbustings gegen Militär, Polizei und Geheimdiensten seit 2015.

[KA/LD] Wandzeitung: „Perspektive aus der Krise“

 

Unter dem Motto „Perspektive aus der Krise“ wollen wir aus linker Sicht die Ereignisse rund um die „Corona-Krise“ kommentieren und unseren Forderungen nach einer sozialen Lösung der sich drastisch verschärfenden Wirtschaftskrise Ausdruck verleihen. Wir werden in Zukunft kritisch die aktuellen Vorgänge rund um das Thema begleiten, wollen auftretende Klassenwidersprüche aufgreifen und verdeutlichen, dass der Kapitalismus ein System der Krisen ist und eben keines, das Krisen lösen kann. Um unsere Initiative einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen, haben wir als ersten Schritt eine Wandzeitung mit Forderungen und Handlungsweisungen (unten zum Download) sowie plakative Forderungen an Krankenhäusern und Supermärkten platziert.

 

 

Maier: Flügel wird sich „neu sortieren“

Maier

In einem Interview weckt der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier neue Zweifel, ob der verfassungsfeindliche Flügel wirklich verschwinden wird. Er kritisiert die Entscheidung des Parteivorstandes, dass die völkisch-nationalistische Strömung aufzulösen ist – und deren Anführer Björn Höcke und Andreas Kalbitz dafür, nachgegeben zu haben.

Knast Tegel, Zustände durch Corona Pandemie

Gefangene aus dem Knast Tegel wollen die nachfolgend genannten Zustände öffentlich machen – helft ihnen dabei, die Infos zu streuen und werdet praktisch solidarisch!

COVID-19: Video mit einer Beschäftigten in Stuttgarter Klinik

Die Auswirkungen einer Krise

 

Die BRD bleibt auch in Zeiten der Corona-Krise ein kapitalistischer Staat, der marginalisierte Gruppen vernachlässigt und Unternehmen mit Investitionen (Geld) unterstützt. Es zeigt sich wieder einmal, dass die Wirtschaft für den Staat das wichtigste ist und bleibt. Außerdem nutzt die Politik die Lage, um die Überwachungsmaßnahmen zu verschärfen, aus.

 

Die Polizei während Corona kontrollieren

Das Coronavirus greift nicht nur unsere Gesundheit, sondern auch unsere Gesellschaft an. Die Polizei hat während dieser Krise noch mehr Rechte als zuvor erhalten. Berichte über polizeiliches Fehlverhalten tauchen nun vermehrt in sozialen Netzwerken auf. Mit weniger Menschen auf den Straßen haben wir noch weniger Möglichkeiten, aggressives Verhalten der Strafverfolgungsbehörden zu kontrollieren und uns dagegen zu wehren.

25.000 is a number. Tjark is a human being.

This is the translation of an interview, held by Mission Lifeline. The original interview is published on there website https://mission-lifeline.de/25-000-sind-eine-zahl-tjark-ist-ein-mensch/

 

 

On March 16th, Mission Lifeline spoke to Tjark in Camp Moria. He is 16 years old and fled from Afghanistan, passing through Iran and Turkey to Greece. Tjark was severly beaten by the police in Turkey then arrested and robbed. They stole his phone and burned his clothes. He had to go back to Teheran, Iran to earn money for a second attempt to flee. After two failed attempts to cross the Aegean Sea he succeeded and made it to Greece, where he has been staying in Camp Moria for over 6 months now. On his journey he was raped twice.

After the horrific developments of the last weeks he, like many others, does not have anything to in the camp. The school has been closed and there is a continual rise in violence.

His fate is just one of many and his story is far from an individual case. Because of his traumatic journey and the constant rise of violence, his hope is decreasing from day to day.

We, as Europeans, must act now to free the children and their care givers, at least.

 

 

 

Die Krise heißt Kapitalismus

FÜR EINE SOZIALE LÖSUNG DER KRISE

Das Corona-Virus hat die Welt fest im Griff. Das Leben hat sich innerhalb kürzester Zeit für viele schlagartig verändert: der Kitas und Schulen sind geschlossen, Home-Office, Schließungen von Betrieben und Einrichtungen, Restaurants, Bars und Kultureinrichtungen, Versammlungsverbote, anstehende Ausgangssperren, usw. Begründet werden diese Maßnahmen damit, dass unser Gesundheitssystem, die Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen nur dann in der Lage sind, mit dem Ansturm an zusätzlichen PatientInnen und schweren Pflegefällen fertig zu werden, wenn die Dauer der Pandemie und deren Verlauf in die Länge gezogen werden. 

Gefangenen Näherei und Ausbildung Modenäherei der JVA Chemnitz müssen Mundschutze nähen!

 

Am 19.03. ca. um 9 Uhr haben wir davon erfahren, dass wir für das DRK Mundschutze nähen sollen. Gleich nachdem wir es erfahren haben mussten wir anfangen mit Nähen. So wie es zur Zeit aussieht müssen die Näherei und die Modenäher weiter arbeiten, auch wenn alle anderen Arbeitsbetriebe nicht mehr arbeiten dürfen. Unsere Ausbildung ist auf Eis gelegt, wegen derMundschutze und es kann sein, dass wir auch am Wochenende nähen müssen. Sobald Mundschutze fehlen sind wir raus! Es wurde also direkt mit Kündigung gedroht. Denn die Mundschutze sind ganz genau abgezählt.“

 

Aus den Lagern auf zur Arbeit!

Wut macht sich breit bei dem Vorschlag, das Arbeitsverbot für Asylbewerber_innen für den Spargelgenuss als Saisonarbeit auszusetzen. Ein weitere Maßnahme in Zeiten von Corona, die vor Menschenverachtung strotzt und in rassistischen Logiken verhaftet bleibt.

[@mods] indymedia-Tor hidden Service offline

Leider ist seit einer Woche der indymedia hiddenservice unter 4sy6ebszykvcv2n6.onion offline. Könnt ihr den wiederbringen? bestimmt tuts ein neustart

Kopf aus dem Sand! Immobilienunternehmen angegriffen

Zwei Autos von Immobilienunternehmen in Bremen zerstört.

Demonstrationsfreiheit erhalten - Kundgebung gegen autoritäre Gesetze

Heute haben wir mit einer kleinen Gruppe von etwa 10 Menschen gegen die Verschärfung des Infektionsschutzgesetz und die damit verbundene Zentralisierung von Entscheidungen, Eingriffen in Persönlichkeitsrechte und autoritäre Tendenzen demonstriert. Mit genügend Sicherheitsabstand und schützender Vermummung setzten wir auf Solidarität und Information statt Repression und Polizeistaat.

Corona: Im Zweifel Dagegen

Wie die meisten Linken und Libertären wurde auch ich vom Ausbruch der Pandemie überrascht. Immer noch bin ich im Zweifel. Ich weiß trotz intensiven Austausch, trotz Recherche nicht, was eine Dynamik der Angst, was Panikmache und was eine begründete Maßnahme zur Eindämmung ist. Doch gerade in Zeiten wie diesen, in der wir ständig mit Notwendigkeiten und falschen Sicherheiten konfrontiert sind, können wir den Zweifel auch nutzen, um Diskussionen zu starten und auszuweiten

[B] AFD-Lokal in Rudow angegriffen

Die AFD in Neukölln ist eng mit den lokalen Neonazis vom NW Berlin vernetzt, mehrere AFD-Funktionäre waren sogar an Gewalttaten beteiligt. Ein wichtiger Treffpunkt für die Neuköllner Faschisten ist das "Steakhaus Torero" in Rudow (Neuköllner Strasse 251), wo zweiwöchentlich die Stammtische und Vorstandsitzungen der AFD durchgeführt werden. Heute früh wurde das Torero als das markiert, was es ist: ein Organisierungsort für Faschisten und Neonazis. Die Scheiben wurden mit einem Hammer eingehauen, neben dem Eingang wurde die Ansage "Kein Raum der AfD" hinterlassen.

Solidarische Bewegung Duisburg

Wir sind eine neue Gruppen von Menschen, die in dieser Krisenzeit helfen und politisch aktiv sein wollen. Wir wollen die Selbstorganisierung und die gegenseitige Solidarität stärken. Die Reaktion auf die aktuelle Lage kann unserer Meinung nach nicht Vereinzelung, soziale Kälte und Egoismus sein. Lasst uns einander helfen und die Probleme, mit denen sich viele allein gelassen fühlen, gemeinsam angehen. Gleichzeitig müssen wir dafür kämpfen, dass die derzeitige Krise nicht zu Lasten der ArbeiterInnen und einfachen Leute und zu Gunsten von Großkonzernen und Superreichen gelöst wird. 

Interkiezionale Statement zur aktuellen Lage

"Zuerst ändern sich Sachen, die sich innerhalb von 20 Jahren nicht verändert haben, innerhalb von Jahren, dann innerhalb eines Jahres, dann innerhalb von Monaten, schließlich innerhalb von Tagen und Stunden. Zum Schluss sogar innerhalb von Sekunden.“

 Wolfgang Rüddenklau zum Thema Zeitablauf während einer Revolution. 

Als Klasse kämpfen! – Internationaler Frauen*kampftag

Die bundesweite Plattform „Perspektive Kommunismus“ hat einige bundesweite Aktionen im Frühjahr unter das Motto „als Klasse kämpfen“ gestellt. Wir finden es richtig, immer wieder den positiven Bezug auf die lohnabhängige Klasse herzustellen und damit den politische Kämpfen in denen wir aktiv sind eine Richtung zu geben. Aber was bedeutet es in der aktuellen Situation für uns als Klasse zu kämpfen? Wir haben uns deshalb gedacht, dass wir zu den Kampagnen die im März und April in Köln anstehen jeweils einen kurzen Artikel schreiben. Der erste anlässlich des 8. März.

Wenn euch der Artikel nicht ausreicht, könnt ihr auch in unserem Diskussionsbeitrag “Patriarchale Unterdrückung im Kapitalismus und feministische Perspektiven” mehr nachlesen.

Redebeitrag von NKIA Bremen zum 18.03

Redebeitragam 18.03, zum Tag der politischen Gefangenen (online, weil Kundgebung hat nicht statt gefunden)

Überblick auch in Krisen Zeiten behalten!

Ab heute werden wir chronologisch, nach Bundesländern sortiert, über die Veränderungen und Situationen in deutschen Knästen wesentliche Informationen dokumentieren:

https://criminalsforfreedom.noblogs.org/corona-news/

Falls wichtige Informationen fehlen, schreibt uns gerne an C4F[ät]systemli.org. Ebenfalls dokumentieren wir Soli-Aktionen für Gefangene in Bezug auf Corona. Weitere Infos folgen.

Passt aufeinander auf, bleibt handlungsfähig, vergesst die Gefangenen nicht!

Corona: Radikale Kritik jetzt! Raus aus der Angststarre!

Folgender Text geht auf einen Austausch linker Potsdamer Aktivist*innen über die jetzige Lage zurück. Sie wollen dazu ermutigen, jetzt erst recht aktiv zu werden und die Mahnung „Stay at home“ nicht mit dem Rückzug ins Private zu verwechseln.

(B) Die SPI und ihre Rolle in der Nachbarschaft

Erneut hat das Sozialpädagogische Institut Berlin Walter May (SPI) versucht sich wieder aktiv in unsere Strukturen im Nordkiez einzumischen. Es machte den Bewohner*innen der Rigaer 94 das großzügige Angebot als vermeintlich neutraler Vermittler zwischen ihnen und dem Eigentümer zu fungieren.

Seien wir realistisch- fordern wir das „unmögliche“!

Eine surreale Situation. Du machst morgens das Fenster an der Hauptstraße, in der du seit Jahren wohnst, auf und es kommt kein Krach herein. Alles still draußen. Die Menschen haben begonnen sich an die „Ausgangsbeschränkungen“ zu halten. Die Stadt ist so ruhig wie vermutlich seit 1945 nicht mehr. Bewegt man sich dennoch nach draußen fahren ständig Polizeistreifen an einem vorbei. Was zur Hölle passiert hier?

[Athen] Bekennerschreiben zur Brandstiftung am Friedensgericht - Loukareos Straße

 Die einzigen Menschen, die mit guten Absichten in das Gericht gegangen sind.

Inmitten geopolitischer Spiele, rassistischer Mobs, Vertreibung von Menschen, gut laufender Geschäfte, Nationalismen, medialen Deliriums, bequemer Misanthropie, hat sich eine menschliche Tragödie vom Zaun des Evros bis zu den Inseln der östlichen Ägäis entfaltet.

Die Festung Europa, der griechische Teil seiner Landkarte und der erdoganische Opportunismus haben ihre geopolitischen Würfel mit den Leben entwurzelter Menschen geworfen, die nach den Krümeln suchen, die vom Tisch des europäischen Wohlstands fallen.

 

 

Hausdurchsuchung und Statement zur Linksunten-Demo

Hiermit wollen wir nochmal auf die vergangene Hausdurchsuchung vom 4.3.20 im Zusammenhang zur Linksunten-Demo aufmerksam machen.

Darüber hinaus haben wir uns entschieden, eine Zusammenfassung zur Linksunten-Demo vom 25.01 aus unserer Sicht zu verfassen.

capulcu: Die Corona-Krise

Der Ausnahmezustand ist das neue Normal. Die derzeitigen gesellschaftlichen Einschränkungen bis hin zu vollständig außer Kraft gesetzten Grund-, Bürger- und Menschenrechten, in der Absicht einer (unbestritten notwendigen) Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus überschlagen sich. Beinahe täglich werden weiter gehende Vorschläge diskutiert und per Allgemeinverfügung umgesetzt. Wir sind uns daher bewusst, dass unser heutiges Augenmerk (22.3.20) auf aktuell besonders weit greifende Maßnahmen in wenigen Wochen in ein neues Koordinatensystem von Akzeptanz bzw. Empörung einsortiert werden wird. Die Geschwindigkeit dieser Koordinatenneusetzung könnte ein geeignetes Maß für die Transition vom Antiterror- zum epidemischen Ausnahmezustand sein. Darin erfährt der "Gefährder" eine qualitative Neuinterpretation.

Vor zwei Monaten wurde Maria B. von Bullen ermordet

 

Eigentlich wollten wir heute zum Gedenktag vom Tod von Maria vor dem Tatort versammeln. Durch die Corona-Seuche in Kombination mit Ausgangssperre und das Verbot von Versammlungen haben wir uns dagegen entschieden uns persönlich zu versammeln. Aber wenigstens unseren Redebeitrag wollen wir hier posten.

 

 

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