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Unterstützt Andreas Krebs in seinem Hungerstreik! Unterstützt den Kampf für die Rechte der Gefangenen!

Andreas Krebs ist seit dem 29.01.2024 im Hungerstreik. Obwohl er selber in keinem guten gesundheitlichen Zustand ist und starke Nierenprobleme hat, ist der Hungerstreik seine letzte Möglichkeit, um seine Rechte einzufordern. Andreas wird seit seiner Ankunft in der JVA Tegel schikaniert. Post wird nicht ausgehändigt, ebenso Zeitungen und Bücher. Seine Anträge werden nicht bearbeitet. Seine gesundheitliche Versorgung läßt zu wünschen übrig.Die Anstaltsleitung ignoriert sowohl Andreas Anträge, als auch seinen aktuellen gesundheitlichen Zustand.

Aktuelle Informationen gibt es in folgendem Interview.

Am 30. Januar haben wir unter einem Auto mit Kennzeichen der diplomatischen Vertretung Griechenland's in Deutschland einen Brandsatz deponiert. Die Aktion fand in der Rosenthaler Vorstadt in Berlin statt.

Stresstest mit Antideutschen. Spoiler: Nicht bestanden. Fazit: Als „guter Deutscher“ wieder mal versagt. Zurück auf Anfang und bei „Nie wieder Krieg! Nie wieder Auschwitz“ nochmal losgehen.

Wir haben die Tage mit Menschen gesprochen, die eine, vereinfacht gesprochen, propalästinensische und eine proisraelische Demo einem Stresstest unterzogen haben. Das Ergebnis lässt sich sehen und ist für eine Auswertung brauchbar genug, um sie öffentlich zu teilen.

Am Tag des Gedenkens an die Befreiung von Auschwitz versammelten sich am Neptunbrunnen in Berlin am 27. Januar um die 1800 (laut Polizeiangaben) Menschen, die das Gedenken an den Holocaust und den Stopp der Massaker im Gazastreifen zum Thema machten und miteinander verbanden. Die Demo wuchs später auf um die 3000 an. Angemeldet war die Demo unter anderem von „Jüdische Stimme“ und „Palästina spricht.“ Jüdische Menschen, oder solche mit einem jüdischen oder israelischen Hintergrund machten sich auf der Demo sichtbar mit Plakaten. Auch wehten viele Palästinafahnen und viele palästinensische, arabische und deutsche Menschen waren dort.

Als Gegenkundgebung auf der anderen Straßenseite versammelten sich vorwiegend Menschen, die sich unter anderem in Israelfahnen eingewickelt hatten, und dem Antideutschen Spektrum zu zurechnen waren. Unter ihnen ebenfalls Menschen mit jüdischem und/oder israelischem Hintergrund. Außerdem trugen sie die Fotos von den Geiseln der Hamas. Laut Polizeiangaben um die 150 Menschen.

Auf beiden Demos wurde ein Flyer verteilt, in dem die Hamas und mit ihr verbündete Organisationen und Staaten kritisiert und angriffen wurden. In dem gleichen Flugblatt wurde ebenso Netanjahu, die rechte Siedlerbewegung und mit Israel verbündete Staaten kritisiert und angegriffen. Das Flugblatt verweigerte sich der Parteinahmen für eine Seite und fordert auf, sich zusammen zu schließen im Kampf gegen alle fundamentalistischen und herrschenden Interessen und als Palästinenser*innen; Jüd_innen und andere Menschen gegen jeden Krieg und jede Herrschaft aufzustehen.

Der Flyer endete mit Forderungen wie dem Stopp der Bombardierungen im Gaza und der Freilassung der Geiseln im Gaza, sowie der Entwaffnung von Vergewaltigern.

Scheinbar eignete sich das Flugblatt hervorragend für einen Stresstest. Während die eher diverse Ansammlung der „Propalästinademo“ distanziert-freundlich das Flugblatt annahm, explodierten bei den Ansammlung „Proisraeldemo“ die Emotionen. Wir geben im weiteren Verlauf unsere Beobachtung wieder und ziehen im Anschluss ein Fazit.

In der Nacht vom 01. auf den 02. Februar griffen Jugendliche in Leipzig mehrere Orte mit Farbe an.
Ziel der Markierungen wurden ein Parteibüro der Grünen sowie die Moschee des AKP/MHP Nahen Verbands DITIB. Parallel wurde ein Transparent aufgehängt mit der Aufschrift „Deutschland finanziert, Erdogan bombardiert!“. Die Aktion war eine Reaktion auf die anhaltenden Angriffe und Kriegsverbrechen durch den türkischen Staat in Nord-/Ostsyrien sowie in Südkurdistan/Nordirak.

Nachdem die ungarische Staatsanwaltschaft Anklage erhoben hat, begann am Montag vor dem Stadtgericht in Budapest der Prozess gegen drei Antifaschist:innen aus Deutschland und Italien. Sie sollen im vergangenen Jahr in der ungarischen Hauptstadt am Rande des Naziaufmarsches „Tag der Ehre“ in vier Fällen insgesamt neun Faschist:innen verletzt haben.

Kurz darauf hatte die ungarische Polizei vier Verdächtige festgenommen. Die Italienerin Ilaria S. und der deutsche Staatsangehörige Tobias E. sitzen seitdem in Budapest in Untersuchungshaft, die ebenfalls aus Deutschland stammende Anna M. erhielt Haftverschonung und durfte ausreisen, muss jedoch am Wohnort Meldeauflagen befolgen. Die „Soko LinX“ vom sächsischen LKA fahndet seitdem mit Fotos nach 14 weiteren Personen, teilweise mit europäischem Haftbefehl.

Die Polizei hat im Dezember eine weitere beschuldigte Person in Berlin festgenommen, die von ihrem Unterstützerkreis Maja genannt wird. Sie sitzt seitdem in Dresden in Untersuchungshaft, das Auslieferungsverfahren wird nach einigem Hin und Her von der Berliner Staatsanwaltschaft geführt, eine Entscheidung ist demnächst zu erwarten.

Die inhaftierten Genoss:innen berichten von menschenunwürdigen Bedingungen im ungarischen Knast. Massiver Befall der Zellen mit Ungeziefer, Gewalt durch Wärter und Mitgefangene, eine sechsmonatigen Kontaktsperre sowie einem 23 Stunden währenden Einschluss auf 3,5 Quadratmetern. Bei einer Verurteilung drohen ihnen jahrelange Haftstrafen.

Wir schicken solidarische Grüße an die inhaftierten und untergetauchten Genoss:innen. Free all Antifas!

Die Ereignisse überschlagen sich

Im Februar 2023 kam es am Rande des internationalen Neonazi-Events "Tag der Ehre" in Budapest zu Anfriffen auf Neonazis. Seitdem sitzen Tobi und Illaria unter menschenunwürdigen Bedingungen in Untersuchungshaft in Ungarn.
Im September starteten BKA und LKA eine öffentliche Fahndung nach einer Person, die im Antifa Ost Verfahren beschuldigt ist, inklusive Bild und Namen auf Werbebildschirmen in ganz Deutschland. Erst vor kurzem wurde Maja, eine von den ungarischen wie deutschen Behörden gesuchte Person, in Berlin festgenommen und ist seitdem in U-Haft. Kurz davor wurde Gabriel in Mailand festgenommen und ist seitdem unter Hausarrest.  Mittlerweile liegt für Maja auch ein offizielles Auslieferungsgesuch vor.

Das sind nur einige der Ereignisse, die sich alle in den Budapest-Komplex einordnen. In der Zwischenzeit werden weiterhin Angehörige drangsaliert, Wohnungen und Häuser durchsucht, Fahndungen gestartet, Personen eingeschüchtert, Drohszenarien seitens der Repressionsbehörden aufgebaut. Wie wir nun bei Maja, Tobi, Ilaria und Gabriele, jedoch auch bereits im Antifa Ost Verfahren und in vielen 129er Ermittlungen davor beobachten können, ist Freiheitsberaubung, bzw. U-Haft ein Thema, das immer mehr Personen, die sich als Antifaschist*innen verstehen, betrifft und betreffen wird.

Aktuelle Zeug:innenvorladungen der Staatsanwaltschaft (STA) Verden imFall Burkhard Garweg

Ein kurzer Abriss der Geschehnisse:

Burkhard, Daniela und Volker sollen bei der Sprengung des Knastbaus in Weiterstadt gemeinsam agiert haben. Die drei leben seit Jahrzehnten in der Illegaliät.

Die Ermittlungen in Niedersachsen laufen ausschließlich wegen 'Raubüberfällen'.

Das 129a Verfahren wegen Mitgliedschaft in der RAF ist scheinbar verjährt.

Seit 2015 sind in Hannover 50 Ermittler:innen mit der Sache beschäftigt. Ihre Versuche die drei aufzustöbern verliefen alle erfolglos :) Beispielsweise Fahndundungsaktionen, TKÜ, Observationen (u.a. bei Landkommunen).

Im Januar 2024 tourte die Free Mumia Kampagne durch einen Teil der Schweiz. Neben dem afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal, der bereits seit über 42 (!) Jahren politischer Gefangener in den USA ist, ging es bei den Veranstaltungen auch um die Masseninhaftierung von vor allem nicht-weißer Menschen in dem sog. "Land of the Free".

Die Anarchistische Online-Bibliothek 2.0 ist online! 

Bitte verbreitet diesen Aufruf auf allen Kanälen:

Mehreren Antifaschist:innen droht aktuell die Auslieferung nach Ungarn. Ein Land, das seit Jahren in der Kritik von Menschenrechtsorganisationen steht und wiederholt für seine politisch einseitige Justiz gerügt wurde. Mit der Kampagne “#NOEXTRADITION – Keine Auslieferung von Antifaschist:innen” wollen wir dies verhindern.

Wir haben in der Nacht vom 28.1. das Bezirksbüro der örtlichen SPD markiert. MIt Kleber wurde das Schloss der Zugangstür unbrauchbar gemacht und mit Farbe die Fassade und Tür bemalt. Wir wollen damit ein kleines, wenn auch nicht weniger wütendes Zeichen gegen die menschenfeindliche und rassistische Politik der bürgerlichen Parteien in Deutschland setzen. Denn anders als die Parteien sich selbst als Gegenspielerinnen der AfD auf Großdemos inszenieren, ermöglichen SPDCDUFDBGRÜNE durch Rhetorik (Deutschland kann nicht noch mehr Flüchtlinge aufnehmen. Wir haben genug antisemitische junge Männer im Land"-  Merz zu Abschiebungen von Palästinenser*innen) und einer Steigerung von Armut (krasse Streichungen im Sozialhaushalt) und Deportationsmaschinerie (sog. Rückführungsgesetz) genau den Aufstieg eben jener Rechten. Wir haben es satt dies unkommentiert hinzunehmen und möchten uns und alle Antifaschist*innen darin bestärken, auch mit kleinen MIkroagressionen, auf die Prekarisierungspolitik in Deutschland zu reagieren.

Gemeinsam zusammenstehen, gemeinsam organisieren
Gegen den deutschen Staat und Parlamentarismus

Im Folgenden wird von einer erfolgreichen Kampagne gegen ein extrem rechtes Zentrumsprojekt in Mainz berichtet. Dieser Bericht erfolgt in der Hoffnung, mit diesem Positivbeispiel, in einer Zeit, in der rechte Akteure immer stärker werden, anderen Antifaschist*innen Mut zu machen, sich gegen Zentren dieser Art zu engagieren.

Es sei Vorweg gesagt, dass sich die glückliche Lage ergab, dass die betroffene Immobilie nicht Eigentum eines extrem rechten Mäzen ist, sondern einem Immobilienkaufmann gehört, dem offensichtlich "nur" egal ist ob dort extrem Rechte einen Raum finden oder nicht. Hauptsache die Miete kommt pünktlich auf seinem Konto an. Dies war ein maßgeblicher Baustein für die letztendliche Schließung des „Zentrum Rheinhessens“. Dazu aber später mehr.

Im Sommer 2022 gab es in Halle (Saale) aus Protest gegen die Auflösung des Arbeitskreises Antifaschismus im Stura  der Uni Halle eine kurzzeitige Besetzung verschiedener Universitäts-Gebäude am Löwencampus. So weit, so unspektakulär. Was darauf in diesem Fall aber folgte, war die vermutlich ausführlichste Kooperation linker Aktivist*innen mit den Ermittlungsbehörden, die es in der Geschichte Sachsen-Anhalts jemals gegeben haben dürfte. Gut ein Dutzend Mitglieder des Studierendenrates der Martin-Luther-Universität Halle plauderte in polizeilichen Zeugenvernehmungen längst nicht nur über die Blockierer*innen, sondern auch über vermeintliche oder tatsächliche Mitglieder der halleschen Antifa-Szene samt Gruppenzugehörigkeiten, Klarnamen, Adressen und persönlich aufgeschnapptem Klatsch und Tratsch. In ihrem Verfolgungseifer recherchierten diese Polizeispitzel sogar noch privat weiter und reichten die gewonnenen Informationen unaufgefordert nach. Die umfangreiche, aus drei Bänden bestehende Ermittlungsakte lässt uns mit Entsetzen zurück. Dieser Verrat widerspricht jeglicher linker Praxis und muss deshalb öffentlich thematisiert werden. Anna & Arthur sind enttäuscht!

AfD fantasiert - Ampel Deportiert!