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Das „Neue sozialrevolutionäre Stadtentwicklungsprogramm – nicht nur für Berlin“(siehe Indymedia, https://de.indymedia.org/node/34524) ist ein wichtiger Bezugspunkt für militante Gruppen und sollte es auch für radikale, legal arbeitende Strukturen sein. Mit einer Aktion wollen wir die darin formulierten Positionen bestärken. Wir hoffen auf eine aktive Verbreitung dieser Texte.

Das Erstaufnahmelager Nostorf-­Horst liegt im Westzipfel Mecklenburg-Vorpommerns, mitten im Wald. In dem Lager werden Geflüchtete von der Gesellschaft isoliert, Menschenrechte missachtet, gleichzeitig wird kritischen NGOs der Zutritt verweigert. Am 17. und 18. August bekamen die Geflüchteten  überraschenden Besuch. 70 Musiker*innen der Aktions-Künstlergruppe „Lebenslaute“ im Alter zwischen 13 und 83 Jahren überwinden den Zaun zum Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung mit Pauke, Cello und Kontrabaß und geben ein Freilichtkonzert für die Bewohner*innen. Fotos unter: https://umbruch-bildarchiv.org/lebenslaute-solikonzert-fuer-gefluechtete/

weil Appelle nichts nutzen, weil 1000 mal für alle offen kommuniziert worden ist, welche zerstörerische Technologie das Automobil ist und trotzdem Millionen davon fasziniert sind und sich stellenweise kaum etwas schöneres vorzustellen vermögen, als einmal in ihrem Leben einen Jaguar, einen Land Rover oder einen Aston Martin zu fahren, ist es Zeit sichtbare Fakten zu schaffen! Einfach mal anzufangen diese Dreckschleudern zu entsorgen. Deshalb haben wir uns in den frühen Morgenstunden des 26. August 2019 mit einigen vernünftigen Menschen getroffen. Wir haben die Eingangsbereiche von Jaguar Deutschland, LandRover und Aston Martin in Kronberg zerstört und versucht so viele Luxuskarren wie möglich kaputt zu schlagen. Über 40 werden es wohl gewesen sein.

Anfang des Monats haben wir in Pankow und im Friedrichshainer Südkies die Showrooms des Immobilen Unternehmens PROJECT besucht.
In Pankow, in der Kreuzstr. haben wir mit Steinen und Farbe die Baucontainer verschönert. Im Friedrichshainer Südkies in der Bossestr. haben wir mit Hämmern die Scheiben eingeschlagen und die Werbebanner zerschnitten.

PROJECT Immo. rühmt sich damit, zur Zeit an über 100 Projekten zu arbeiten. Mit einem gesamt Volumen von 2,7 Milliarden Euro. Das sie dabei nicht im geringst daran interessiert sind Wohnungen zu bauen die Bezahlbar sind wird schnell klar wenn sich die „Angebote“ mal näher angeschaut werden. Quadratmeterpreise liegen zwischen 7000 und 10000 Euro je nach Eigentumswohnung oder Möbliertes Mikroapartment. Sozialwohnungen sucht man vergebens…

Die TU MAL WAT Tage stehen an und wir wollen schon im Vorfeld für eine Militante Kampagne werben. Die Nächte sind warm und nicht mehr all zu lange hell. Unsere linken Objekte sind bedroht und unsere Genossen werden mit Repressionen überzogen. Ob die drei von der Parkbank/ Autobahn, Loic oder andere. Einen Monat bis zu den TU MAL WAT tagen gewidmet unseren Genossen und Projekten und gegen ihre Herrschaft.

Um die Solidarität mit den drei in Hamburg zu verbreiten gibts jetzt ein Blog auf Schwedisch.

In der Nacht vom 12. auf den 13. August, einige Stunden vor der offiziellen Eröffnung, haben wir die Fassade vom Bonner Primark flächig mit weißem Lack besprüht.

Dem Staat lag anscheinend sehr viel daran, die Eröffnung reibungslos über die Bühne zu bringen und jegliche Schäden am Geäude zu vermeiden: Bundespolizei-Wannen und Autos von mehreren Sicherheitsunternehmen fuhren Streife im Gebiet um den Primark herum - was ja anscheinend nicht so viel gebracht hat.

In der JVA Tegel befindet sich Asbest und Blei, welches absolut gesundheitsschädigend und langfristig lebensgefährlich für die Gefangenen ist. Wir beziehen nachfolgende Informationen aus dem „Lichtblick“, eine Zeitung der Gefangenen der JVA Tegel. In einem Artikel der zweiten Ausgabe diesen Jahres (S. 4-11)  werden viele Fragen aufgeworfen, welche die Öffentlichkeit nicht stellt. Leider beziehen wir aber auch einige Informationen aus einer kleinen Anfrage der AfD an die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung. Natürlich wollen wir uns eine Anfrage der AfD nicht zu eigen zu machen, haben uns allerdings dafür entschieden, die Antworten der Senatsverwaltung in unsere Veröffentlichung einzubinden, weil es a.) vordergründig um die Gesundheit der Gefangenen geht und b.) die Antworten eben von der Senatsverwaltung sind und nicht von der AfD.

Shorty bekommt Sicherungsmaßnahmen

Immer wieder berichtete ich über Shorty, einen 41-jährigen Sicherungsverwahrten der wesentlich in seinem Alltag durch das ADHS (Aufmerksamkeits-Defizit-Hyperaktivitäts-Syndrom) geprägt wird. Zuletzt waren gegen ihn umfangreiche Sicherungsmaßnahmen angeordnet worden. Kleiner Anlass – große Wirkung.

Redebeitrag der linksuntenten.soligruppe.org auf der Antirepressionsdemo in Leipzig.

Seit Monaten wird aufgeregt darüber diskutiert, was E-Roller für eine dringend notwendige „Mobilitätswende“ bedeuten könnten. Doch welche Strecken ersetzen die Miet-Roller? Nur solche, die bisher absolut umweltfreundlich zurückgelegt wurden, zu Fuß oder mit dem Fahrrad. Das Lifestyle-Objekt ist ein bescheuertes Elektro-Spielzeug, es bringt uns verkehrspolitisch keinen Kilometer weiter. Statt den öffentlichen Personennahverkehr auszubauen und die Infrastruktur für Fahrräder zu verbessern, folgen derzeit viele Städte dümmlich dem plattform-technologischen Trend der SiliconValley-„Mikro-Mobilität“ – und zwar in der unökologischsten Variante.

Am 21.8. wurde ein Mensch aus Berlin in der Nähe von Biarritz in einem Auto kontrolliert. Daraufhin wurde er festgenommen und innerhalb von 24 Stunden nach Stuttgart abgeschoben.

Die offizielle Begründung für ein vom französischen Innenministerium verfügtes einwöchiges Einreiseverbot war seine angebliche Beteiligung beim G20 Gipfel in Hamburg, sowie ein laufendes Strafverfahren in Berlin.

Gegen die Abschiebung und das Einreiseverbot wird nun gerichtlich vorgegangen

In der Nacht vom 9.7.2019 ist eine Person aus der Hildegardstraße in Leipzig abgeschoben worden. Dies war nur unter massivem Gewalteinsatz der Polizei gegen ihn und die 500 Demonstrierenden möglich, die sich spontan versammelten, um die Abschiebung zu blockieren und zu verhindern.

Im Folgenden eine Auswertung unserer letzten beiden Ausflüge nach Rostock und Neumünster. Unsere dort gesammelten Erfahrungen lassen uns rückblicken, was gut und schlecht gelaufen ist. Aus allen Erfahrungen sammeln wir Kraft für weiteres.Außerdem ein Video mit Fabian W., Ex-Gefangener der JVA Neumünster.

Soligruppen: Heute hatte Jan aus der Soligruppe Nürnberg einen Prozess im Amtsgericht Nürnberg. Vorwürfe sind tätlicher Angriff und Widerstand gegen Bullenschweine, versuchte Körperletzung und drei Beleidigungen in tateinheitlichen Fällen. Verurteilt wurde er heute zu 4 Monaten Knast, allerdings wird Berufung eingelegt.

Wenn Menschen aus Soligruppen in Knäste gesteckt werden sollen, ist das für uns ein mehrfacher Angriff. Zum einen, weil wir für die Freiheit aller Gefangenen kämpfen. Zum anderen, weil wir hier draußen die Kämpfe der Gefangenen unterstützen und eine Zusammenarbeit von drinnen und draußen unabdinglich ist, damit die Belange der Gefangenen gehört werden und eine tatsächliche Kraft entsteht, welche die Verhältnisse vor und hinter den Mauern verändern kann. "Für die Arbeit der GG/BO sind die Soligruppen sehr wichtig. Wenn sie unsere Leute draußen wegsperren, ist das auch ein Angriff auf die gesamte GG/BO Struktur.", so Fabian Waterstraat, Ex-Gefangener der JVA Neumünster.

Die Verurteilung ist deswegen ein Angriff auf Jan, auf die Soligruppen, auf alle Gefangenen und damit letzlich ein Angriff auf uns alle. Sie versuchen uns durch ihre Repression klein zu halten und zum schweigen zu bringen.Zulassen werden wir das nicht.

Freiheit für Jan und alle Gefangenen!

Weitere Infos folgen bald.