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Gegen das vom Bundesinnenministerium verfügte Verbot gegen die Internetplattform linksunten.indymedia.org gingen am Freitagabend, den 25. August 2017, etwa 200 Menschen auf die Straße. Die unangemeldete Demonstration verlief durch das Bremer Viertel. Die Bullen verhinderten, dass die Demonstrierenden in die Innenstadt gelangen konnten und belgeiteten die Demo ab etwa der Hälfte.

Gegen die Zensur von linksunten.Für autonome medien

Letzten Freitag hat Innenminister Thomas de Maiziére die linksradikale Internetplattform linksunten.indymedia.org verboten. Linksunten ist ein wichtiges Instrument u.a. zur bundesweiten Vernetzung emanzipatorischer und autonomer Gruppen und Personen, zur Dokumentation von Politischen Aktionen sowie zur Bereitstellung von Informationen zur rechtsradikalen Szene.

Der Wahlkampf zur Bundestagswahl am 24. September beginnt langsam auch in Villingen-Schwenningen. Am Samstag Vormittag war am Rande des Wochenmarkts in der Fußgängerzone in Schwenningen die die rechtspopulistische AfD mit einem Stand anwesend.

Der AfD Gemeinderat Rothweiler und ein weiterer AfDler betreuten den spärlichen Infostand und verteilten Wahlwerbung an PassantInnen. Gleichzietig wollten sie die von ihnen am kommenden Mittwoch angekündigte Veranstaltung zum Thema innere Sicherheit bewerben. Zu der Veranstaltung in Villingen ist unter anderen Martin Hess Polizist und Markus Frohnmeier Bundesvorstand der Junge Alternative und rechter Einpeitscher angekündigt.

Die AfDler waren mit ihrem Tisch in Schwenningen jedoch nicht lange ungestört. Aktive vom Offenen Antifaschistischen Treffen Villingen-Schwenningen schirmten den Stand der rechten Hetzer mit einem Transparent ab und verteilten Flugblätter über den rassistischen und unsozialen Charakter der selbsternannten Alternative.

Unmittelbar rief Rothweiler zwei anwesende Polizisten herbei, die jedoch nicht viel unternahmen und lediglich von einigen die Personalien aufnahmen, ohne Probleme fand der Protest gegen die AfD statt bis sie am Mittag genug hatten und ihren Stand abbauten. Für eine halbe Stunde tauchte dann noch der Direktkandidat des Schwarzwald-Baar Kreis Senger auf.

Die Resonanz in der Fußgängerzone für die AfD hielt sich in Grenzen, noch viel mehr Positive. Lediglich ein paar dumpfbacken Nazis gesellten sich zu ihnen und wetterten lautstark gegen Flüchtlinge und Migranten – was den anwesenden AfDlern in der Öffentlichkeit schon wieder unangenehm war.

Auf die Aktion des Offenen Antifaschistischen Treffen VS gab es immer wieder positiven Zuspruch. Viele der Vorbeikommenden waren interessiert und nahmen gerne Flugblätter an.

Mit Sicherheit werden in den kommenden Wochen weitere Stände der AfD oder auch der NPD stattfinden. Vermiesen wir den Rechten ihren Auftritt auf der Straße.Möglichkeiten aktiv zu werden gibt es viele.

Rechter Hetze keine Basis bieten!

30. August | Kundgebung 18 Uhr | Latschariplatz Villingen

Unter dem Motto „Innere Sicherheit“ plant die AfD eine Wahlkampfveranstaltung am 30. August in Villingen. Während die Rassisten von der Polizei geschützt im Theater am Ring Reden schwingen wollen, ruft das OAT Villingen-Schwennigen gemeinsam mit anderen dazu auf deutlich zu machen: Wir stehen für andere Werte. Wir setzen uns ein für eine freie Gesellschaft in der alle ohne Armut leben können.

Am 19.08.2017 wollten mehrere hundert Neonazis dem NS-Verbrecher Rudolf Heß in Berlin-Spandau „gedenken“.

Heß war als Stellvertreter Hitlers eine der führenden Figuren des nationalsozialistischen Regimes. 1941 wurde er in Großbritannien gefangengenommen und später bei den Nürnberger Prozessen zu lebenslanger Haft verurteilt, in Zuge derer er sich 1987 im Alter von 93 Jahren das Leben nahm.

Rudolf Heß zeigte sich während des Prozesses gegen ihn und bis zu seinem Tode als überzeugter Nationalsozialist, weshalb er von Neonazis als „unbeugsamer Held“ verehrt wird. Um seine Person und insbesondere seine Selbsttötung ranken sich zahlreiche rechte Verschwörungstheorien.

Video vom 19.08.2017: https://vimeo.com/231187709

Schon vor dem Aufmarsch, zu dem die Nazis europaweit aufriefen, wurde von antifaschistischer Seite befürchtet, dass das „Gedenken“ an Heß zahlreiche Rechte und Neonazis aus unterschiedlichsten Spektren mobilisieren könnte.

Am 25. August waren wir von der anarchistischen Gruppe Dortmund zu Gast bei dem Rettet die Wahlen Event von Open Globe Bielefeld und vorallem der Band Unknown Skartist.

Doch was ist überhaubt diese „Rettet die Wahlen Initiative“?!

Unknown Skartist schreiben dazu:
„Wir machen uns Sorgen um unser politisches System: Einflüsse von Lobbys und Konzernen werden größer, populistische Stimmungsmache alltäglicher und konstruktive Diskussionen von Menschen unterschiedlicher Meinungen gleichzeitig seltener.“

und in ihrem Song „Rettet die Wahlen“ heißt es:

„Redet mit allen
Komplizen und Rivalen
Mitte und Radikalen –
Rettet die Wahlen!
Redet mit jedem, der
Redet mit jeder, die
keinen Bock mehr hat –
Auf Demokratie!“

Da wir Radikal sind, also Probleme von der Wurzel an versuchen zu lösen, sowie keinen Bock mehr auf Demokratie haben fühlten wir uns angsprochen und schrieben die Band an um eine mögliche Zusammenarbeit auszuloten. Einige Mails später wurden wir dann zu dem Rettet die Wahlen Festival in der Neuen Schmiede in Bielefeld eingeladen um an einer Worldcafe Diskussion teilzunehmen. Passenderweise hatte die Veranstaltung nun auch den Untertittel „ für Stammwähler, Unentschlossene und Anarchisten“.

Antifa-Camp 2017 | 8. bis 10. September im Schwarzwald

Website | Campaufruf | Statement zum geforderten Verbot | Anreise

Keine zwei Wochen bis zum Antifa-Camp im Schwarzwald. Während der Sommer ins Ländle zurückgekehrt ist laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren: Workshops vorbereiten, Speisepläne diskutieren, Großzelte packen und die Anreise planen. Mitten in die Planungen platzt dann noch das Verbot von linksunten.indymedia. Währenddessen kommt die Wahlkampagne der Rechtspopulisten in Schwung. Vom Sommerloch scheint auf beiden Seiten der Barrikade dieses Jahr wenig übrig zu bleiben. Umso wichtiger erscheint es uns die Vernetzung der antifaschistischen Bewegung voranzutreiben und die notwendigen Fragen gemeinsam zu diskutieren. Deswegen wollen wir euch an dieser Stelle mit den letzten Infos zum Camp Anfang September versorgen.

Wir sind Schockiert und Betroffen von dem Verbot des unabhängigen Medienportals linksunten.indymedia.org und den damit einhergegangenen Hausdurchsuchungen in Freiburg.

linksunten.indymedia.org ist eine der wichtigsen Austauschplattformen linker und emanzipatorischer Bewegungen und lässt sich mit Nichten auf Aufrufe zur Gewalt reduzieren.

Am 25. August 2017 hat Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière die linke Nachrichtenplattform "linksunten.indymedia" auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten. Das Weiterbetreiben des seit 2009 bestehenden offenen Netzwerkes von linken Medienaktivist*innen und Journalist*innen erklärt de Maizière zur Straftat. In Baden-Württemberg kam es diesbezüglich zu mehreren Hausdurchsuchungen, denen bisher keine Festnahmen folgten. Die Polizeipräsenz vor Ort wurde erhöht, um eventuelle Protestaktionen eindämmen zu können. Aktuell fahndet das BKA nach dem Standort des durch die Plattform genutzten Servers. Weitere Durchsuchungen sind nicht auszuschließen.

Viel (heißer) Wind um Nichts? - Pressemitteilung zum kommenden Prozess wegen Beleidigung im Berliner Nordkiez... aufgrund von Flatulenzen. (Berlin der 25. August 2017 )

Am 05.September verspricht eine Verhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten (Berlin) die Auswüchse polizeilicher Willkür, die die Anwohner*innen und Besucher*innen des im vergangen Jahr zum Gefahrengebiet ausgerufenen Nordkiezes in Berlin-Friedrichshain zu erleiden hatten, auf geradezu komödienhafte Weise zur Schau zu stellen.

Es ist ein schwerer Angriff auf die linke Bewegung und die Pressefreiheit: Heute früh wurde das Portal "linksunten.indymedia.org" verboten.
Laut Medienberichten wurde eine entsprechende Verbotsverfügung den mutmaßlichen Betreibern bei drei Hausdurchsuchungen in Freiburg zugestellt. Demnach richte sich die Website gegen die "verfassungsmäßige Ordnung" und laufe „nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider“ (§3 VereinsG). Festnahmen gab es keine. "Linksunten.indymedia.org" ist jedoch momentan weiterhin online. Der Server konnte bisher noch nicht ausfindig gemacht werden.

Rock gegen Rechts 2017 Nordhorn Jugenzentrum Freitag 29 September

Channel Zero, ein anarchistisches Podcastnetzwerk, das in englischer Sprache über libertäre und antiautoritäre Praxis, Theorie und Kultur berichtet, ist Anfang August 2017 gestartet.

Es ist wieder soweit, ein weiteres linkes Projekt könnte bald geräumt werden. Das seit einigen Monaten besetzte Haus auf der Stralauer Halbinsel direkt an der Spree ist zur Räumung durch die Bullen freigegeben worden. Dies entschied am 10.08.2017 das Landgericht Berlin, zur Zeit wird noch ein/e Gerichtsvollzieher_in gesucht der/die den Räumungstitel umsetzt.