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Liebes Tagebuch, schon letzte Woche haben andere davon berichtet, wie scheiße es hier mit den Bullen ist..[1],[2] Die letzten zwei Wochen war ganz schön was los und die Cops sind nochmal richtig ausgerastet.

Wir haben heute Nacht auf das menschenleere AFD Parteibüro im ersten Stock des Wasserweg 2 in Frankfurt mit Stahlkugeln geschossen. Gefährdung für Menschen haben wir ausgeschlossen, im Gegensatz zu den mörderischen Hetzern im Parlament und ihren rassistischen Helfern auf der Straße.

Nach der Entscheidung des AfD-Vorstands, den Neonazi Andreas Kalbitz vor die Tür zu setzen, steht die Partei Kopf. Es hagelt Kampfansagen aus allen Richtungen, von einer Spalltung als Warnung und Drohung ist die Rede, auch in Sachsen. Der Ausschluss könnte noch lange eine Rolle spielen – auch weil der Beschluss auf wackligen Beinen steht. idas analysiert die Hintergründe.

Nicht nur in den Städten sondern auch auf dem Dorf– Leave no one behind!

Am 30. April 2020 hielt Daniel Ortega eine Rede, die als offene Ankündigung eines Massensterbens in Nicaragua in die Geschichte eingehen wird. Sie ist eine ausführliche und detaillierte Ankündigung der Regierung, dass sie bewusst und geplant keine besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie unternehmen wird. Nicaragua steht vor einer humanitären Katastrophe unkalkulierbaren Ausmaßes. Sie wird wesentlich mehr Todesopfer fordern, als durch die Repression der Regierung Ortega-Murillo im Jahr 2018 und danach gestorben sind. Die Berichte mehren sich, dass die Krankenhäuser bereits heute überlastet sind. Ärzten und Krankenschwestern ist es verboten, Schutzmasken zu tragen. Trauerfeiern für Opfer von Covid-19 werden verboten. Es wird den Angehörigen der Toten untersagt, laut zu weinen. Sie werden verpflichtet, ihre verstorbenen Angehörigen innerhalb von 2 Stunden unter die Erde zu bringen. Die Pandemie ist in Nicaragua bereits völlig außer Kontrolle geraten.

Nach einer Corona-Zwangspause setzt der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Kürzung der AfD-Landesliste seine Arbeit fort. Viel zu tun ist bisher nicht – und ausgerechnet die Rechtspartei steht auf der Bremse. Jetzt treiben andere Fraktionen die Aufklärung voran.

Lange war es ruhig um die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung. Wenn nichts mehr dazwischenkommt, winken ihr Millionenzuschüsse vom Staat. Es geht nur noch um „Bimbes“, kritisiert der Ehrenvorsitzende Konrad Adam. Dazu kommt jetzt eine neue Sorge: Hat man die Rechnung ohne den Verfassungsschutz gemacht?

Die Kehrtwende der sächsischen AfD ist perfekt: Zur Bekämpfung der Pandemie forderte sie erst weitgehende Einschränkungen, doch von denen will die Landtagsfraktion nichts mehr wissen. Sie umarmt den Corona-Gegenprotest nun auch offiziell und verabreicht ihm eine Verschwörungs-Dosis. Davor warnt jetzt sogar der Ministerpräsident.

Die derzeitigen Verhältnisse in Tegel gleichen denen von vielen anderen Knästen. Die Justizknechte laufen kreuz und quer im Knast ein und aus, selbstverständlich ohne Mundschutz und Handschuhe, außerdem „hocken sie ständig in der Zentrale zusammen, sodass jede andere Maßnahme fürn Arsch ist. Uns Gefangenen und der Öffentlichkeit wird aber verkauft, dass das Besuchsverbot, das Aussetzen von Gruppen und Sport angeblich zum Schutz der Gefangenen wäre. Wenn die Bediensteten aber rein und raus gehen wie sie wollen, ohne Schutz,  ist das grobfahrlässige Körperverletzung!“ Gefangene betonen immer wieder, dass das einzige Ansteckungsrisiko die Wärter*innen sind.  „Hauptsache zum Nachteil der Gefangenen“ ist die Devise, nach der offensichtlich im Knast gearbeitet wird, so ein Gefangener aus Tegel.

Aktive Neonanzis in der Nachbarschaft! Wir haben Andrea Streyer und Ralf Panek, zwei sehr aktive, gewalttätige und vorbestrafte langjährige Neonazis in der Nachbarschaft geoutet.Sie wohnen Unter den Ulmen 53, 47137 Duisburg-Meiderich.

Im Folgenden eine Übersicht über die uns bekannten Aufrufe (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) aus rechten und verschwörungsideologischen Chatgruppen, zu Aufmärschen, sogenannten „Spaziergängen“ oder Versammlungen am Samstag den 16.05.2020 in Berlin. Außerdem alle uns bisher bekannten Gegenkundgebungen in Berlin und eine Aktionskarte zur besseren Übersicht. Haltet euch weiterhin über rechte Mobilisierungen und Gegenaktionen auf dem Laufenden!

Muhammad wurde von griechischen Soldaten am 04.03.2020 an der EU-Außengrenze erschossen!

Was vor 4 Jahren noch wie ein absurder Traum von Faschist*innen wie Frauke Petry klang, ist Anfang März wahr geworden. Petrys Satz ,die EU Außengrenze könne auch mit Schusswaffen verteidigt werden, löste 2016 noch Empörung in allen politischen Lagern aus. Heute, wo tatsächlich auf Menschen auf der Flucht an der EU-Außengrenze scharf geschossen wird, findet dies kaum noch Beachtung.

Verbreitet diese Nachricht und erinnert an Muhammad! Hier ist ein Posterentwurf zum verbreiten.

In der Nacht vom 12. auf den 13. Mai haben wir das Haus der reaktionären Fundamentalistin Heidi Mund im Schelmenweg 18, Bergen-Enkheim, mit Farbe angegriffen und ihre Garage mit dem Schriftzug “Entnazifizierung Jetzt” verschönert. Außerdem haben wir Sauerkraut in ihren Briefkasten gekippt.