1. Mai 2020: Arbeitsamt in Mainz sanktioniert

Genre: 
Dokumentation

Am 1. Mai, dem Kampftag der Arbeiter*innen, wurde das Arbeitsamt in Mainz mit Farbe markiert. Diese Behörde zwingt Menschen, die sowieso schon jeden Tag darum kämpfen müssen genug Geld zum leben zu haben, jegliche Arbeit zu verrichten, egal wie mies sie bezahlt ist, oder wie unmenschlich die Arbeitsbedingungen sind. Deutschland ist eines der Länder mit dem höchsten Niedriglohnsektor Europas und das obwohl der wirtschaftliche Reichtum dieses Landes jedes Jahr wächst. Dieses Wachstum kommt bei den lohnabhängigen Menschen jedoch in keiner Weise an, sondern versickert in den Taschen der Bosse, Manager*innen, Kapitalbesitzer*innen und Eigentümer*innen von Produktionsmitteln. Sie haben auch in der aktuellen Krise nicht um ihren Reichtum zu fürchten, im Gegensatz zu den Millionen, die nun durch Kurzarbeit, Kündigungen oder Insolvenzen kleiner Betriebe um ihre Existenz kämpfen müssen, darum die Miete zahlen zu können oder die nächsten Monate zu überstehen. Die allermeisten von ihnen werden nun in die Abhängigkeit gezwungen: von der Willkür des Arbeitsamtes und den bürokratischen Hürden der staatlichen "Hilfspakete".
Die bestehenden Eigentums- und Wirtschaftsverhältnisse aufrecht zu halten, ist Aufgabe des Staates und seiner Behörden, daher werden sie immer Teil des Problems sein, statt zu echten Lösungen beizutragen. Gerade in Zeiten, wo Ohnmacht und Resignation vor dem System allgemeiner Konsens scheint, braucht es Aktionen, die ein Zeichen setzen, die darauf aufmerksam machen, wie diese Verhältnisse Armut und Ausbeutung verschärfen und festigen. Der Farbangriff war eine Aktion, die eine tiefe Solidarität mit allen Unterdrückten in diesem System zum Ausdruck bringen soll. Sie überschreitet bewusst Grenzen des Legalen und des Akzeptierten, um klar zu machen, dass es keinen Frieden mit diesen menschenverachtenden Zuständen geben kann. Wir sind nicht machtlos, wenn wir uns unserer gemeinsamen Stärke bewusst werden und beginnen für eine grundlegende Veränderung aller Verhältnisse, die uns unterdrücken, zu kämpfen!

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Ergänzungen

 

“(…) Deutschland ist eines der Länder mit dem höchsten Niedriglohnsektor Europas und das obwohl der wirtschaftliche Reichtum dieses Landes jedes Jahr wächst. Dieses Wachstum kommt bei den lohnabhängigen Menschen jedoch in keiner Weise an, sondern versickert in den Taschen der Bosse, Manager*innen, Kapitalbesitzer*innen und Eigentümer*innen von Produktionsmitteln. (...)“

 

Sub, sub, sub und und mittels “Werksverträgen“ am Ende ist Niemand (greifbar) verantwortlich. Vor einem Jahr berichtete DER SPIEGEL über das Subunternehmer-Gesetz für Paketzusteller. (Paketdienste haften für ihre Subunternehmer): Die GroKo hatte sich auf ein Gesetz geeinigt, damit Paketzusteller nicht länger ausgenutzt werden. “(,,,) Die Arbeitgeberverbände kritisieren hingegen die zusätzliche Belastung für die Wirtschaft. Und der Zustellerverband wehrt sich vehement gegen die "pauschale Verurteilung", die mit solch einem Gesetz verbunden ist. (...)“ Hierzu stellen sich wesentliche Fragen: Hat dieses Gesetz tatsächlich zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in diesem Bereich geführt? Finden diesbezüglich genügend Kontrollen (denn nur so macht ein Gesetzt Sinn) statt? Macht ein solches Gesetz für die Fleischindustrie auch Sinn?

 

https://taz.de/Missstaende-in-der-Fleischindustrie/!5681763/

Zuletzt brachte diesbezüglich der nordhessische Fleischskandal um die Firma Wilke (Twistetal) eklatante Missstände zu Tage.

www.wlz-online.de/...g-zr-13070487.html

www.wlz-online.de/...t-zr-13101231.htm