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Wir haben gestern Nacht das Wohnhaus des Kasseler AfD Politikers Manfred Mattis, An der alten Warte 28, 34127 Kassel mit reichlich Farbe angegriffen.

Nachdem wir bereits im Zuge der Anquatschversuche in einer Stellungnahme einige Grundlagen der Aussageverweigerung in der linken Bewegung oberflächlich angeschnitten haben, möchten wir an dieser Stelle einen ausführlicheren Text veröffentlichen. Dieser geht nochmals ausführlicher auf die Bedeutung der Aussageverweigerung ein.

Bleibt ruhig!

Alles Gesagte kann und wird gegen uns verwendet!

Rechte Kräfte dringen in den öffentlichen Raum und versuchen die derzeitige Asueinandersetzung rund um die Corona-Pandemie für sich zu nutzen. Hiergegen formiert sich vielfältiger Widerstand. Nicht nur den Rechten, auch den staatlichen Behörden und weiten Teilen der bürgerlichen Presse ist das ein Dorn im Auge. Bereits jetzt ist absehbar, dass es im Nachgang der aktuellen Ereignisse zur Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement kommen wird. Zwei Ermittlungsgruppen sind darauf angesetzt und erste Anquatschversuche haben stattgefunden. Wie erfolgreich die Repressionsbehörden mit den Angriffen auf uns und unsere Strukturen sind, hängt in erster Linie von unserem eigenen Verhalten ab.

Die 65. Ausgabe des anarchistischen Wochenblatts Zündlumpen aus München ist da!

Im Folgenden eine Übersicht über die uns bekannten Aufrufe (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) aus rechten und verschwörungsideologischen Chatgruppen, zu Aufmärschen, sogenannten „Spaziergängen“ oder Versammlungen am Samstag den 30.05.2020 in Berlin. Außerdem alle uns bisher bekannten Gegenkundgebungen in Berlin und eine Aktionskarte zur besseren Übersicht. Haltet euch weiterhin über rechte Mobilisierungen und Gegenaktionen auf dem Laufenden!

Seit diesem Freitag morgen haben wir den Bauplatz für ein neues Flüssiggas-Terminal in Brunsbüttel besetzt. Wir wollen rechtzeitig, bevor alle Genehmigungen erteilt sind und die Bagger hier anrücken, klar machen: Gegen dieses unsinnige Projekt wird es Widerstand geben!

Am 28. Mai kam es unseres Wissens nach zu mindestens 2 sog. Anquatschversuchen in Stuttgart. Beide betroffenen Genoss*innen wurden in den letzten Wochen samstags bei Protesten am Rande der „Querdenken 711“ Kundgebungen am Cannstatter Wasen von der Polizei kontrolliert.

In beiden Fällen war es den Beamten der Kripo nicht möglich, ein Gespräch mit der Person zu führen; nur in einem Fall konnte diese überhaupt angetroffen werden. Die angetroffene Genoss*in verweigerte das Gespräch konsequent.Am 28. Mai kam es unseres Wissens nach zu mindestens 2 sog. Anquatschversuchen in Stuttgart. Beide betroffenen Genoss*innen wurden in den letzten Wochen samstags bei Protesten am Rande der „Querdenken 711“ Kundgebungen am Cannstatter Wasen von der Polizei kontrolliert.

In beiden Fällen war es den Beamten der Kripo nicht möglich, ein Gespräch mit der Person zu führen; nur in einem Fall konnte diese überhaupt angetroffen werden. Die angetroffene Genoss*in verweigerte das Gespräch konsequent.

Liebe Leserinnen und Leser,

das lange Warten hat endlich ein Ende und ihr haltet die brandneue Nummer (430) des Gefangenen Info in euren Händen. In diesem Sinne wollen wir uns erst einmal bei unseren gefangenen AbonentInnen für die lange Durststrecke entschuldigen und geloben Besserung. Wir wissen aus eigener Erfahrung, wie gespannt ihr auf neue Literatur, Infos, Nachrichten und Inputs wartet. Die nächste Ausgabe wird nicht so lange auf sich warten lassen. Der Grund für die Verspätung ist der Gleiche wie der Schwerpunkt dieser Ausgabe: Corona. Es war uns einfach nicht möglich bundesweite Redaktionstreffen zu organisieren, wodurch sich alles ein wenig verzögert hat.

Den rechten Terror stoppen!
Walter Lübcke ist nicht vergessen!

– Ab dem 2. Juni: Aktionstage
– 2. Juni: Kundgebung in Berlin

Plakatvorlagen: Plakat 01 / Plakat 02

Am 02. Juni 2019 wurde Walter Lübcke von dem Neonazi Stephan Ernst ermordet. Lübcke war CDU-Politiker in Kassel, und in den Jahren vor seinem Tod ein sehr umstrittener Mensch. Nicht wegen legitimer und notwendiger Kritik an den politischen Inhalten der CDU. Angegriffen wurde er von Mitgliedern seiner eigenen Partei, dafür dass er 2015 gegenüber Geflüchteten ein Mindestmaß an Menschlichkeit zeigte. Als im Herbst 2015 Hunderttausende, ohne jede Perspektive und Sicherheit auf deutschen Bahnhöfen strandeten, nach langen und lebensgefährlichen Wegen, aus Kriegsgebieten, durch Wüsten und über Meere, setzte er durch, dass Kassel Unterkünfte errichtete und die Menschen aufnahm.

AfD, Steinbach, Pirinçci und Co. haben mitgeschossen!

Hier ein Text über die im März begonne Kampagne in Chile für die Gefangenen der sozialen Revolte, vor allem auch im Zusammenhang mit der Situation um den Covid-19

Putschversuch in der Bayern-Fraktion, Abberufung in der Erasmus-Stiftung und eine unangenehme Enthüllung in Mecklenburg-Vorpommern: Die Verbündeten des verfassungsfeindlichen Flügels halten an dem Neonazi Andreas Kalbitz fest, geraten aber zunehmend selber unter Beschuss. Die meisten Wähler*innen der Partei erwarten, dass sich Parteichef Jörg Meuthen im Führungsstreit durchsetzen wird. idas besichtigt die aktuellen Fronten.

Am 27.05.2020 fand am Dresdner Amtsgericht der zweite Prozesstag gegen zwei der Putzi-Besetzer*innen statt. Vorgeworfen wird den beiden Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung. Die Besetzung der drei Gebäude auf der Königsbrücker Straße 12-16 fand im Januar 2020 statt.

Infos zur Besetzung unter: https://wirbesetzendresden.blackblogs.org
Berichte von der Besetzung: https://www.addn.me/freiraeume/besetzung-in-der-dresdner-neustadt/ & https://www.addn.me/freiraeume/vier-tage-gelebte-utopie-enden-mit-polize...
Weitere Berichte vom Prozess: https://www.addn.me/freiraeume/gerichtsprozess-gegen-hausbesetzer-in-dre...

Am Samstag, dem 16.5. fand auf dem alten Markt in Dortmund zum zweiten Mal eine Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen statt. Neben diversen anderen Leuten hatten auch Mitglieder der lokalen Neonaziszene ihre Teilnahme an dem Protest angekündigt. Dagegen und auch gegen die unter Kritiker*innen der Hygienemaßnahmen verbreiteten Verschwörungsideologien mobilisierte wiederum ein antifaschistischer Initiativkreis zu einer Gegenkundgebung. In diesem Zusammenhang machte die Anarchakommunistische Organisation – die Plattform Ruhr einen kleinen Interventionsversuch; die dabei gesammelten Erfahrungen möchten wir im Folgenden teilen. Am darauffolgenden Samstag haben wir es nicht geschafft, uns die Kundgebung anzusehen, sodass sich unsere Beobachtungen nur auf den einen Tag beziehen.

Der Name Marquetalia, der Name FARC, steht für ein revolutionäres Projekt, dass sich heute in unterschiedliche Richtungen entwickelt hat. Und doch lässt sich nicht abstreiten, dass durch den Verrat der Regierung an dem Friedensabkommen die Frage nach der Legitimität eines bewaffneten Kampfes zur Durchsetzung seiner politischen Ziele in einem höchst aggressiven und repressiv agierenden Staate, mehr denn je aktuell geworden ist. Anbei dokumentieren wir Auszüge aus den Erklärungen der Partei FARC und der aufständischen Organisation FARC-EP, Zweites Marquetalia, die sich genau damit auseinandersetzen.

Im Vorfeld der sogenannten „Querdenken 711“ Kundgebung am 16. Mai auf dem Cannstatter Wasen bei Stuttgart haben militante Antifaschist*innen drei Rechte angegriffen, die zum Vorab-Treffpunkt der faschistischen Betriebsgruppierung „Zentrum Automobil“ stoßen wollten. Alle drei gingen nach kurzer Auseinandersetzung zu Boden. Der Rest der über 10-köpfigen rechten Truppe, unter ihnen Oliver Hilburger, der Kopf von „Zentrum Automobil“, und Simon Kaupert, faschistischer Medienaktivist, beobachteten den Angriff ungesehen aus der Deckung heraus. Sie kamen den Angegriffenen weder während der Auseinandersetzung, noch unmittelbar danach zur Hilfe.