Gruppenstatements

Glasbruch und Protest: 8 Bemerkungen im Nachklapp auf G20 und den Perspektiven revolutionärer Politik

Themen: 
Globalisierung
Repression
Soziale Kämpfe
Weltweit
Die Krawalle im Schanzenviertel sind mittlerweile mythenbehaftet und heftig umstritten. Alles was sich zum derzeitigen Zeitpunkt sagen lässt, ist, dass das von offizieller Stelle medial aufgebauschte Erklärungsmuster, nachdem die Ausschreitungen allein das Werk einer Gruppe gut organisierter „autonomer Krawallmacher“ gewesen sei, wenig überzeugend und in Hinblick auf die organisatorische und politische Verfasstheit der sog. „Autonomen“ schlichtweg lächerlich ist. Ebenso verhält es sich mit Deutungsversuchen aus dem linksradikalen Spektrum, die die Ereignisse als „kleinen Hamburger Aufstand“, „Sieg auf der Straße“ oder „Oase der Freiheit“ abfeiern. All dies illustriert einmal mehr das intellektuelle Scheitern der sog. „Autonomen“ in nunmehr über 30 Jahren den Unterschied zwischen einfachen Glasbruch und der Aneignung und Sozialisierung der Produktions-und Genussmittel durch die solidarische und selbsttätige Aktion der Proletarisierten auch nur ansatzweise zu verstanden zu haben. Sicher lag den Riots bis zu einem bestimmten Grad ein sozialer Gehalt zugrunde. Vorrangig speisten sie sich jedoch aus (berechtigter) Wut auf die Polizei, Frustration und politischer Perspektivlosigkeit, was sich letztendlich in blinder Gewalt und in jeder Hinsicht unverantwortlichen Aktionen übersetzte. Es ist höchst zweifelhaft ob organisierte linksradikale Strukturen jemals nennenswerten Einfluss auf den Zeitpunkt, die Vorgehensweise und das Ausmaß der Riots hatten.4 Und selbst wenn?! Die Dynamik der kapitalistisch verfassten Erlebnisgesellschaft hat den „Autonomen“ schon lange das Monopol für zweckfreie Aktionen entzogen. Die Riots mögen sich an der Wut über die Polizei entzündet haben, doch dies nahm schnell die Dynamik einer inhaltsleeren Eventrandale an, an der sich Partyvolk, unpolitische Jugendliche und nach ernstzunehmenden Gerüchten auch Nazi-Hools beteiligten. Für eine gesellschaftlich marginalisierte radikale Linke gäbe es also nicht den geringsten Grund sich mit fremden Federn zu schmücken, oder im vorauseilenden Staatsgehorsam vom angerichteten Sachschaden zu distanzieren.

Zu den Protesten im Rahmen des G20-Gipfels und der Androhung, die Rote Flora aufzulösen Presseerklärung des Hamburger Netzwerks Recht auf Stadt

Regionen: 
Hamburg
Themen: 
Soziale Kämpfe
Wir, die Initiativen aus dem Netzwerk Recht auf Stadt, haben uns in der letzten Woche an zahlreichen Aktionen gegen den G20-Gipfel beteiligt und unseren vielfältigen, kreativen Protest gegen die Politik der Reichen und Mächtigen auf Hamburgs Straßen getragen. Wir haben die Türen unserer sozialen Zentren, Wohnungen, Bauwagenplätze, Kleingärten weit geöffnet, um den Tausenden von Menschen, die nach Hamburg gekommen sind, ihren legitimen und demokratischen Widerspruch zur Politik der G20 zu ermöglichen.

Hamburg G20: Stellungnahme Läden in der Schanze

+++ STELLUNGNAHME ZU DEN EREIGNISSEN VOM WOCHENENDE +++ Wir, einige Geschäfts- und Gewerbetreibend e des Hamburger Schanzenviertel s, sehen uns genötigt, in Anbetracht der Berichterstattu ng und des öffentlichen Diskurses, unsere Sicht der Ereignisse zu den Ausschreitungen im Zuge des G20-Gipfels zu schildern.

Autonomes Zentrum demokratisiert Beteiligungsverfahren. Projektleiter verkündet Planungsstopp am Eifelwall zum Abriß des AZ.

Regionen: 
Köln
Themen: 
Freiräume
Soziale Kämpfe
Die autoritäre Gala -Veranstaltung der Stadt Köln wurde durch die kritische Intervention der Stadtgesellschaft, durch autonome Bürger_innen und die von Parkstadt Süd betroffene Nachbarschaft zu einem basisdemokratischen Beteiligungsverfahren gemacht. Niemand wollte sich von der städtischen Pseudo-Beteiligung einlullen lassen. Stattdessen forderten sie eine basisdemokratische Veranstaltung. In diesem Rahmen wurde eine Resolution erst eingefordert, dann erarbeitet und schließlich verabschiedet. Mit überwältigender Mehrheit (183 zu 5 und 4 Enthaltungen) demonstrierten die Beteiligten darin Einigkeit und Solidarität miteinander. Die Politik der Stadt Köln ist nun gefordert, die Realisierung des Grüngürtels von einer Lösung für das Autonome Zentrum Köln (AZ) und anderer Betroffener abhängig zu machen.

G 20 - Randale: Ein großartiger Erfolg?

Regionen: 
Hamburg
Themen: 
Globalisierung
Soziale Kämpfe
Weltweit
Die Ausschreitungen während des G20 in Hamburg hatten weder Maß noch politische Aussage. Es waren teils lebensgefährliche Aktionen aus purer Lust an Gewalt und Zerstörung, die auch jene trafen, die sich mit den Zielen wirklicher Gipfelgegner identifizieren können. Der Artikel beschreibt, was die enttäuschte und erschütterte Community auf der Schanze, vermutlich auch wesentlich darüber hinaus, mehrheitlich denkt.

Ausschreitungen und alle wundern sich

Themen: 
Repression
Soziale Kämpfe
"Eine neue Qualität von Gewalt", "Sowas hat Hamburg noch nie gesehen", "Wie im Bürgerkrieg", "Protestterroristen"... Das Bullshit-Bingo der bürgerlichen Presse läuft über. Wie zu erwarten.

Globale Solidarität anstelle von Repressionsscheisze und Mackertum

Themen: 
Freiräume
Globalisierung
Medien
Repression
Soziale Kämpfe

Zum G20-Gipfel ... Qualität statt Bekenntnisse: Die Frage „Gewalt – ja oder nein?“ ist falsch

Themen: 
Globalisierung
Repression
Soziale Kämpfe
Die überwältigende Mehrheit aller an den Auseinandersetzungen der vergangenen Tage in Hamburg beteiligten Personen und Organisationen hat sich bekenntnishaft über die Legitimität von Gewalt als Mittel des politischen Protestes oder als Mittel der uniformierten Sicherung stattlicher Macht geäußert. Das gilt sowohl für die dort versammelten Politiker*innen als auch für Journalist*innen und die meisten der Aktivist*innen und Führungspersonen politischer Organisationen und Netzwerke. Die Frage nach der Qualität politischer Protestaktionen blieb dabei auf der Strecke.

Manifest des linken Counterjihad

Manifest des linken Counterjihad Bei vielen Veranstaltungen zu Israel und dem Nahen Osten taucht neuerdings ein “Manifest des linken Counterjihad” auf, das nach Angaben seiner Verteiler schon an die Büros der Führung der Linkspartei, der Grünen, der JuSos, sowie Cem Özdemirs(Grüne) und Sevim Dagdelens (Linkspartei) und an die antideutschen Bahamas mit Bitte um Kommentierung und Stellungsnahme verschickt worden sein soll. Wir haben dies auch nochmals selbst getan, um etwaige Reaktionen und Diskussionen nicht zu verpassen, dokumentieren und gegebenenfalls kommentieren zu können, da wir den Text sehr anregend und in weiten Teilen richtig finden. Inzwischen gibt es auch schon zwei überarbeitete Versionen. Die beiden “Manifeste des linken Counterjihad” und die „Kurzform für Lesefaule“ sollen hier einmal dokumentiert werden und zur Diskussion anregen. Manifest des linken Counterjihads (Kurzfassung für Lesefaule) These 1 Die Linke hat aufgrund ihrer Position zur Religion bezüglich des Islam und des Islamismus eine zumeist passive Rolle eingenommen und aufgrund ihres Antiimperialismus, Kulturrelativismus, westlichen Schuldkomplexes den Islamismus nicht als Gefahr für die Linke und die Arbeiterbewegung gesehen, sondern als alleiniges Produkt und Instrument des Imperialismus betrachtet , das der Islamismus teilweise und zeitweise auch war. ohne dessen Eigendynamik zu verstehen. These 2 Die Linke hat auf einen linken Counterjihad verzichtet, da sie befürchtete, dass der rechte Counterjihad einen Kampf der Kulturen losbrechen will, weswegen man zu dieser Frage paralysiert und passiv und tolerant war. These 3 Die revolutionäre Linke sah Religion nur als Überbauphänomen, das sich mit Kapitalismus und Kommunismus selbtauflösen würde. Die reformistische LInke sah die Religion als unausrottbaren Bestandteil einer menschlichen Natur, verzichtete auf Religionskritik und wollte in ihr nur eine sozialreformerische, arbeitungsbewegungsähnliche, ja auch antikapitalistische Bewegung sehen, halt nur mit etwas religiösem Vorzeichen. These 4 Aufgrund dieser Einstellung zur Religion und des westlichen Schuldkomples sowie Kulturrelativismus wurden die Rolle der Religionen unterschätzt und nicht als gefährlich eingeschätzt. These 5 Die westliche Religionskritik konzentrierte sich vor allem auf das Christentum und entwicklete einen kulturrelativistischen Schuldkomplex, weswegen das Aufkommen des Islamismus und fundamental-religiöser Bewegungen , zumal in Zusammenspiel mit nationalistischen Bewegungen verharmlost und ausgeblendet wurde. These 6 Nach 9-11 kam es zu einem Umdenken bezüglich des Islamiusmus, aber die Islamismuskritik konzentrierte sich nur auf den militatnten Dschihhadismus wie Al kaida und sah in den evolutionären Islamisten wie den Muslimbrüdern und der AKP eine demokratische Alternative, obgleich diese auch nur eine islamistische Dikatur anstreben.Zudem wurde vielen Menschen, die sich eher ethnisch oder national oder säkluar verstehen gemeinsam und pauschal der religiöse Label “Muslim”aufgedrückt,die Linke akzeptierte diese Stigmatisierung und die Linke sah sich nun nur noch als “Muslimverteidiger”gegen den rechten Counterjihad und einen befürchteten Kampf der Kulturen, verzichteten auf Islamkritik, mobilisierte nicht mehr die zumeist säkularen „Muslime“ und sahen selbst in evolutionären Islamisten die neuen Hoffnungsträger (Erdogan-AKP und EU-Mitgliedschaft der Türkei). These 7 Aufgabe des linken Counterjihads ist es vor allem die Millionen von säkularen Menschen in muslmischen Ländern als Kern einer Bewegung zu gewinnen, sie in Richtung Atheismus oder falls ihnen dies zu radikal ist zu Agnostizismus zu bewegen, um einen säkularen Kern herauszuformen der dann mittel- und langfristig organisatorisch und programmatisch so gefestigt ist eine säkular-demokratische Revolution zu vollführen.Zu diesem Zweck diskutieren Linke nicht um Gott, das Paradies, Jenseits-oder religiöse Vorstellungen, sondern um die konkrete sozialgerechte Ausgestaltung der irdischen, menschengemachten Gesellschaft und wie diese Gesellschaft durch eigenes Zutun zu organisieren ist. Aufgabe der Linken ist es nicht alternative Sufimystikerkreise oder Reformkoranexegesen zu betreiben–dies ist Aufgabe von moderaten Muslimen und Theologen, mit denen man zwar kooperieren kann, aber sich organsiatorisch nicht verbinden sollte.

Solidarität mit von der Abschiebung bedrohten Geflüchteten

Regionen: 
Trier; Deutschland; Rheinland-Pfalz
Themen: 
Antirassismus
Das Multikulturelle Zentrum Trier e.V. zeigt sich entsetzt über einen erneuten Fall einer drohenden Abschiebung. Nachdem der Fall der Familie Memedov aus Saarburg große Aufmerksamkeit in Medien und Zivilgesellschaft erregt hatte, liegt nun ein ähnlicher Fall in Bitburg vor. Die fünfköpfige Familie Aljic, die im Asylheim in Bitburg untergebracht ist, soll in ihr Heimatland Bosnien abgeschoben werden. Das Multikulturelle Zentrum Trier fordert den sofortigen Stopp der aktuellen Abschiebepraxis – in Rheinland-Pfalz und überall.

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