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Küsst die Faschisten: Magnitz‘ Lügen, ihre mediale Verbreitung und die demokratische Sorge

Vor einem Jahr, am 07. Januar 2019 wurde der damalige Vorsitzende der AfD in Bremen, Frank Magnitz geschubst. Drei Menschen rannten an ihm vorbei, wobei eine*r davon Magnitz mit dem Arm am Kopf traf und diesen so zu Boden brachte. Bei dem Sturz zog Magnitz sich eine Platzwunde am Kopf zu. Im Juli wurden die Ermittlungen der Polizei ergebnislos eingestellt. Täter*innen und Motiv sind unklar.

Für uns ist dieser Tag ein Anlass, um darüber zu sprechen, wie erfolgreich Faschist*innen und andere Rechte mit ihren Lügen sind. Wir wollen auch darüber sprechen, wie Medien und Politiker*innen im festen Glauben, der Demokratie zu dienen, sich zu Verbündeten der Rechten machen. Der Fall Magnitz ist ein beängstigendes Beispiel dafür, war dieser doch vorher schon für dreisteste Lügen gegenüber der Öffentlichkeit und seine Zusammenarbeit mit anderen extrem rechten Kadern1 bekannt. Trotz seiner Feindschaft gegenüber der Presse wurde Magnitz auf den Neujahrsempfang des Weserkurier eingeladen. Trotz seiner Lügen und den Lügen der AfD wurde das Märchen vom „linken Mordanschlag“ übernommen. Und auch als der Mythos Mordanschlag nicht mehr zu halten war, konnte sich die bundesdeutsche Gesellschaft nicht beruhigen. Der Fall sei ein „Angriff auf unseren Rechtsstaat“ erklärte der Bundespräsident Steinmeier und schrieb Frank Magnitz einen Brief, die Gesellschaft stehe hinter ihm. Zu der erstaunlich selektiven Solidarität deutscher Politiker*innen mit vermeintlichen oder tatsächlichen politischen Gewaltopfern kommen wir später.

Der Vorfall schaffte es in die überregionalen Medien. Über beinahe alle politischen Grenzen hinweg waren sich alle einig: ein „Angriff auf die Demokratie“ müsse abgewehrt werden, die Bundesrepublik habe einen „schwarzen Tag“ erlebt! Es ist wohl kein Zufall, dass das die gleichen oder ähnlichen Formulierungen sind, wie jene nach dem Mord an Walter Lübcke durch Rechtsterroristen, die von Steinmeier nur routiniert durch „wir dürfen jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“ ergänzt wurden. Wie ein Vorfall, bei dem über das Motiv der Täter*innen nichts bekannt ist, den maximalen demokratischen Sicherheitsalarm auslösen kann, ist beängstigend. Wir wollen hier die Strategie der AfD und die Reaktionen von Presse und politischen Funktionsträger*innen kritisieren. Wenn die Menschen, die an den entscheidenden Stellen der öffentlichen Meinungsbildung sitzen, keine kritische Distanz zur extremen Rechten einnehmen können und das auch noch mit den demokratischen Institutionen begründen, die die Faschist*innen zu zerstören suchen, dann sind diese Menschen keine Verbündeten im Kampf gegen rechts, sondern Teil des Problems.

Die Strategie der AfD

Der Bremer Landesverband steht auch innerhalb der AfD weit rechts, ist also zweifellos innerhalb der extremen Rechten zu verorten. Die Jugendorganisation JA und andere Mitglieder des Landesverbandes halten traditionell enge Kontakte in die militant rechte und rechtsterroristische Szene. Die ständige Selbstverharmlosung als „konservativ“ und „besorgte Bürger“ ist angesichts der Hetze und der jahrelangen bekannten Verbindungen mit Neonazis irritierend erfolgreich. Umso irritierender in Bremen, wo Mitglieder des Landesverbandes schon bedauerten, dass Rechtsterrorist*innen vor ihrer Verhaftung keine „Journalisten [...] abknallen“ konnten. Teil dieser Strategie ist es auch, sich ständig zum Opfer zu erklären. Egal ob einfacher Widerspruch, antifaschistische Recherchen oder Verfahren wegen Volksverhetzung, das alles wird von Akteur*innen der AfD als ständige Verschwörung dargestellt, als quasi diktatorische Angriffe auf sie, als die angeblich letzten Fackelträger*innen der Meinungsfreiheit. Und auch der ungeklärte Angriff auf Magnitz war für die AfD eine willkommene Gelegenheit.

AfD legt vor: Wie aus einem Schubser ein „Mordanschlag“ wird

Eigentlich hat die AfD Pech gehabt. Denn der Angriff wurde von einer Überwachungskamera aufgezeichnet und dieser Aufzeichnung ist es wohl zu verdanken, dass die Aufregung sich nach einigen Wochen wieder legte. Auf dieser Aufnahme sieht man, wie drei Personen Magnitz hinterher-, und einer diesen umrennt. Mehr passiert nicht. Ein Handwerker rief sofort den Notarzt und half Magnitz auf. Dieser ließ geistesgegenwärtig sofort Fotos von seiner Platzwunde am Kopf machen, die zusammen mit einem Bild, das im Krankenhaus entstand, die Bilder zum Skandal boten.

Die AfD veröffentlichte daraufhin eine Pressemitteilung, in der ein linker „Mordanschlag“ behauptet wurde. Magnitz, der nach eigenen Angaben keine Erinnerungen an den Vorfall hat, log von Tritten gegen den Kopf und einem Kantholz, das als Schlagewaffe eingesetzt worden sei. Das habe ihm der Handwerker erzählt. Wenig überraschend hatte der Handwerker nichts davon gesagt, denn wie auf der Kameraaufnahme gut zu sehen ist, ist nichts davon wahr. Der Zweck heiligt die Mittel, wenn zwei Tage nach dem Vorfall Magnitz der Xten überregionalen Zeitung in den Block diktiert: „Unsere Erfahrung ist, dass Angriffe auf Politiker oder Einrichtungen der AfD medial kaum Widerhall findet.“ Statt diese oder andere Lügen anzusprechen, wurde über die „linksextremistischen“ Täter*innen spekuliert. Doch Magnitz und die AfD beließen es nicht bei ihren Lügen vom versuchten Mord, sondern nutzten die Gelegenheit auch, um das Gedenken an Laye Alama Condé zu diffamieren. Condé starb am 07. Januar 2005 an den Folgen der von der Polizei durchgeführten Brechmittelfolter, die Verantwortlichen, vom Senat bis zu den Beamt*innen, wurden nie zur Rechenschaft gezogen. Da Magnitz rassistische Gewalt gerade durch den Staat aber befürwortet, brachte er die in der Nähe des Vorfalles stattfindende Gedenkveranstaltung mit dem Vorfall gegen sich in Verbindung. Die Staatsanwaltschaft schloss sich dieser Geschichte anfangs an und ermittelte wegen des Anfangsverdachts des versuchten Totschlags.

Die demokratische Sorge: Angriff auf Rechtsstaat und Demokratie

Obwohl von der Version der AfD schnell nichts übrigblieb, musste das Recherchenetzwerk AfD-Watch wenige Tage nach der Tat eine ernüchternde Zusammenfassung herausbringen:
„Statt um einen Mordversuch, handelte es sich um einen heftigen Schubser in den Rücken und Kopfbereich, der den Abgeordneten ungebremst mit dem Kopf voran zu Fall brachte. Das heftige Aufschlagen mit dem Gesicht auf einen massiven Boden, erklären vielmehr die starken Verletzungen im Gesicht des Geschädigten. Hiervon ist auch die Staatsanwaltschaft und ein Gutachten überzeugt. Damit Behörden und echte Ärzte nicht zu Wort kommen können in den Filterblasen der AfD, gab es gleich nach den Ereignissen ein Fake-Gutachten. Dass genau zum Narrativ der AfD verfasst wurde. Auch hier zeigt sich, wie weit die AfD geht, wenn sie zwingend die Deutungshoheit erlangen will. Verletzungen, die von der AfD schon kurz nach der Tat begierig in ihren Social-Media-Kreisen zur Schau gestellt wurden, um möglichst die Empörung möglichst groß auszuweiten und Aufmerksamkeit für sich zu generieren. Der Zuwachs von ca. 10.000 auf 12.000 Follower in wenigen Tagen, zeigt den Nutzen den der Landesverband inmitten des Wahlkampfs daraus zieht. Diverse Medien übernahmen ungeprüft die Darstellungen der AfD. Die Darstellungen der Staatsanwaltschaft wurden nur zögerlich anerkannt und Presseberichte daraufhin objektiver verfasst. Parteien und PolitikerInnen zeigten sich kurz nach der Tat betroffen und folgten dem Narrativ der AfD, es handele sich um einen Angriff von “Linksextremisten”. Auch wurde zögerlich zur Kenntnis genommen, dass unklar ist, ob es sich überhaupt um ein politisches Motiv handelte. Genauso gut kann hier Magnitz ein zufälliges Opfer gewesen sein. Im Raum bleibt fraktionsübergreifend, dass Gewalt kein Mittel zur Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner sei. Die AfD versucht weiterhin die alleinige Deutungshoheit über die Ursachen zu erlangen und bleibt ungeachtet der Fakten bei ihrer Darstellung."

Die Selbstdarstellung der AfD von allen unfair behandelt zu werden, geht leider auf. Demokratische Akteur*innen Medien und Andere diskutieren darüber, wie man mit den armen, ausgegrenzten AfDler*innen umgehen soll und wie man deren Sorgen ernst nehmen kann. Im Falle des Angriffs auf Magnitz übernahmen schon am nächsten Tag nicht nur Medien, sondern auch politische Funktionsträger*innen die Erzählung der AfD von einem linken Angriff. Obwohl das Motiv bis heute unklar ist, folgt bereits am nächsten Tag eine Verurteilung der Tat als politischer Angriff durch die Bremer Lokalpolitik, den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland, den Regierungssprecher der Bundesregierung, den Bundestagspräsidenten und viele weitere politische Prominenz wie Andrea Nahles, Cem Özdemir und Annalena Baerbock. Auch Dietmar Bartsch verurteilte das „Verbrechen“. In seinem Brief an Magnitz schrieb Steinmeier von einem „Angriff auf den Rechtsstaat“, andere Medien übernahmen gleich die Formulierung der AfD-Pressemitteilung und schrieben von einem „Angriff auf“ und „schwarzen Tag für die Demokratie“. Eine Formulierung, die nach dem Mord an Walter Lübcke noch mit einem Fragezeichen relativiert wurde.

Der Rechtsstaat, ein Prinzip des gesetzlich kontrollierten Umgangs des Staates mit der Bevölkerung und der Gewaltenteilung, soll hier durch die Solidarität mit einem Menschen verteidigt werden, die dieses Prinzip abschaffen möchte. Dabei schafft es wiederholt kaum ein*e der besorgten Demokrat*innen, dort Solidarität zu zeigen, wo Staat oder Menschenfeinde tatsächlich Grundrechte angreifen.

Demokratische Sorge (nur) für Faschist*innen?

Die AfD schafft es erfolgreich die Sorge um die Demokratie in Deutschland als eine Frage des Umgangs mit ihr selbst umzuinterpretieren. Dabei wird schnell übersehen, dass sie selbst eine Akteurin der Bedrohung ist. Opfern rassistischer, antisemitischer oder patriachaler Gewalt kommt diese Sorge selten zu. Ein Beispiel sind die zahlreichen Opfer rassistischer Polizeigewalt, wie Laye Alama Condé oder auch Oury Jalloh, der von Polizisten in seiner Zelle verbrannt wurde. Dazu gehören die Opfer von rassistischen Brandanschlägen, brutalen Attacken durch Neonazis. Die hunderten Femizide, die in Deutschland jedes Jahr versucht und verübt werden, lösen keine Panik aus. Als Die Anwältin Seda Başay-Yıldız von Polizist*innen und Neonazis unter dem Namen „NSU 2.0“ bedroht wurde, traf sich Steinmeier mit ihr – sechs Monate später. Während die Aufarbeitung des NSU Netzwerkes entweder verweigert, behindert, oder sogar zu einer Frage der besseren Ausstattung für Geheimdienste und Polizei verzerrt wurde, können sich Faschist*innen in Deutschland der Solidarität der liberalen Demokratie in Deutschland scheinbar sicher sein, solange sie selbst nur oft genug und gegen alle offensichtlichen Beweise von sich behaupten, keine zu sein. Vielleicht lassen sich die Akteur*innen der öffentlichen Meinung unmittelbar noch zu häufig von Motiven leiten, denen sie sich eigentlich entgegenstellen wollen. Und die sie mit den rechten Tätern teilen. Solange die demokratische Sorge den Opfern rassistischer und antisemitischer Gewalt vorenthalten wird, solange Deutschland den Zustand seiner Demokratie an dem empathischen Umgang mit ihren extrem rechten Feind*innen misst, so lange werden die Lügen der Faschisten den tatsächlichen Opfern menschenfeindlicher und antidemokratischer Gewalt den Raum nehmen, gehört zu werden. Wir fordern von der Presse einen kritischen Umgang mit denen, die aktiv daran arbeiten, die demokratischen Elemente, so widerstrebend Deutschland diese auch angenommen haben mag, wieder abzuschaffen. Wir fordern die Repräsentant*innen der demokratischen Institutionen auf, sich solidarisch auf die Seite derer zu schlagen, die jeden Tag die „Angriffe auf die Demokratie“ und „den Rechtsstaat“ jeden Tag an eigenem Leib erleben. Ob die Täter*innen Nazis mit oder ohne Uniform sind, ob sie Mandate errungen haben oder nicht. Wenn ein Angriff mit Platzwunde mehr Alarm auslöst als rechtsterroristische Netzwerke in Polizei und Bundeswehr, dann ist eure Sorge keine demokratische.

Hört nicht auf Faschist*innen, hört auf ihre Opfer.

In Gedenken an Laye Alama Condé

In Gedenken an Oury Jalloh

NSU Komplex auflösen - Kein Schlussstrich!

In Solidarität mit allen Betroffenen rechter, antifeministischer, rassistischer und antisemitischer Gewalt.

Kommt zur Kundgebung in Gedenken an Laya Alama Condé vor dem Gerhard Marcks Haus, Ostertorsteinweg, am 07.01.2020 um 17 Uhr.

Rechte Gewalt in Bremen

Zur AfD in Bremen


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