Unzähligen Initiativen droht das Aus. Das Gemeinnützigkeitsrecht muss dringend reformiert werden

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   Eine Ministerin und ein Konzernboss posieren vor der Kamera. Sie lobt seine Unternehmensstrategie. Er lächelt zufrieden. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner übernimmt bei diesem Treffen im Sommer fast wortgleich die Positionen der Nahrungsmittelindustrie. Beim Zusehen fühlt sich das alles falsch an, unangenehm.

Aber: Es ist normal, dass Lobbyverbände Politiker*innen beeinflussen. Für die Zivilgesellschaft hingegen ist es immer schwerer, sich Gehör zu verschaffen. Im schlimmsten Fall riskiert sie dabei sogar ihre Gemeinnützigkeit – und damit ihre Lebensgrundlage. 

Vier Organisationen hat es im letzten Jahr bereits getroffen, auch Campact. Und viele weitere Vereine könnte es bald erwischen – weil sie sich für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und gegen Rechtsextreme stark machen. Die Kernfrage ist: Warum haben Parteien und Lobbyverbände mehr Privilegien als Millionen Menschen in der Zivilgesellschaft, die sich zusammentun, um etwas zu bewegen? 

Wir denken: Nur eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts sichert die wichtige Stimme der Zivilgesellschaft. Die Chance ist da: Zusammen mit Partnerorganisationen konnten wir bereits einen Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz stoppen, der alles noch schlimmer gemacht hätte. Nun liegt die Reform wieder bei den Mitarbeiter*innen der Finanzministerien von Bund und Ländern. Dort arbeiten sie gerade an den neuen Paragrafen.

Jetzt gibt es also die Möglichkeit, unsere Forderung zu platzieren. Doch viel Zeit bleibt nicht, und der Aufwand ist riesig: Alle 16 Bundesländer sind an diesem Prozess beteiligt. Hinzu kommt: Es gibt viele Mitarbeiter*innen in den Finanzverwaltungen, die Vorbehalte gegen eine Reform der Abgabenordnung haben. Sie sehen nicht, dass der Staat neben Kleingärten und Hobbysport auch Menschen fördern sollte, die unsere Demokratie stark machen. Gerade in Zeiten wie heute.

Der Reformgegner*innen schieben gerne vor, dass politisches Engagement aus verfassungsrechtlichen Gründen im Gemeinnützigkeitsrecht nichts zu suchen hätte. Um das zu entkräften, wollen wir ein umfangreiches Rechtsgutachten von einem renommierten Jura-Professor einholen und uns von Jurist*innen beraten lassen. Nur so können wir die Referent*innen, Abteilungsleiter*innen und Minister*innen überzeugen. Das alles kostet Geld. Wir bitten Sie deswegen heute sehr herzlich um Ihre Spende. Lassen Sie uns gemeinsam eine Reform anschieben, die unsere lebendige Zivilgesellschaft sichert. Schon mit 10 Euro helfen Sie enorm!

In der Öffentlichkeit sieht es oft so aus, als ginge es nur um die großen Organisationen wie Campact oder Attac. Aber das stimmt nicht. Es geht genauso um das Kulturzentrum im Ort, den eigenen Sportverein, die lokale Umweltinitiative. Denn Gemeinnützigkeit ist nicht irgendein Status. Gemeinnützigkeit ist unverzichtbarer Baustein des Ökosystems Zivilgesellschaft – ohne sie stirbt das System ab.

Dank der Gemeinnützigkeit kann eine Organisation Veranstaltungsräume günstiger mieten und in der Fußgängerzone einen Infostand aufbauen. Sie kann Partnerin von Stadt oder Kommune werden – zum Beispiel im Sport oder in der Jugendhilfe. Und schließlich der wichtigste Punkt: die Finanzierung. Nur wer gemeinnützig ist, hat Zugang zu Fördergeldern von Stiftungen oder öffentlichen Stellen – und ist von vielen Steuern befreit. Wie sollen sich Vereine selbstlos für mehr Demokratie, Frieden und Klimaschutz einsetzen, wenn sie Angst haben müssen, damit ihre Existenz zu gefährden?

Die vielen gemeinnützigen Initiativen brauchen jetzt Sicherheit. Scholz und die Finanzminister*innen der Länder debattieren gerade über den neuen Entwurf. Wir müssen schnell daran arbeiten, dass das Gesetz unsere lebendige Zivilgesellschaft schützt. Das ist viel Arbeit – doch mit Ihrer Unterstützung schaffen wir das. Bitte spenden Sie jetzt. Schon 10 Euro helfen dabei, die Zivilgesellschaft zu schützen!

Herzliche Grüße
Ann-Kathrin Seidel, Campaignerin

PS: Das Gemeinnützigkeitsrecht wirkt besonders abstrus, wenn man sieht, wer neben gemeinnützigen Vereinen alles steuerliche Vorteile genießt: die rechtsextreme AfD, Wirtschaftsverbände, wirtschaftsnahe Stiftungen. Sie alle nehmen politisch Einfluss – aber ohne das Allgemeinwohl als Richtschnur. Hingegen werden die, die sich für die Allgemeinheit einsetzen, schlechter gestellt. Das ist nicht zu verstehen – und gehört geändert. Bitte spenden Sie jetzt!

Falls Sie das bevorzugen, können Sie auch direkt auf unser Aktionskonto überweisen:

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