Gegen antimuslimischen Rassismus in linken Räumen und überall!
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Gegen antimuslimischen Rassismus in linken Räumen und überall!
Wir sind eine Gruppe antirassistischer und antifaschistischer Aktivist*innen aus Darmstadt, die alle im OAT-Darmstadt aber auch in anderen linksradikalen Strukturen aktiv sind oder waren.
Am 16.01.2019 beteiligten wir uns am Gegenprotest gegen die Podiumsdiskussion (0) zu dem Thema "Die Verschleierung: Modeaccessoire, ein religiöses Symbol oder politisches Instrument?" im Studierendenhaus der Goethe-Universität in Frankfurt. Der Grund, weshalb wir uns dem Gegenprotest anschlossen, war, dass wir die im Podium kommunizierten inhaltlichen Punkte und die Teilnehmenden der Diskussion als rassistisch kritisieren. Dementsprechend - aber insbesondere in Anbetracht des aktuellen, rechten, antimuslimisch-rassistischen Diskurses - sehen wir es immer noch als Notwendigkeit an, dass in dieser Veranstaltung bei rassistischen Aussagen mit einem kritischen Protest interveniert wurde. Im Folgenden möchten wir eine Kritik zum Umgang mit dieser Veranstaltung in der radikalen Linken, insbesondere in Bezug auf Frankfurt, formulieren und unsere Kritik an genannter Veranstaltung genauer darlegen. Die Podiumsdiskussion sollte vornehmlich die Darstellung des Kopftuches in der “Contemporary Muslim Fashion Ausstellung”, die 2019 im “Museum für angewandte Kunst” in Frankfurt zu sehen war, kritisieren. Obwohl wir es paradox finden, in Zeiten des gesellschaftlichen Rechtsrucks (siehe AfD, Nazibullen, etc.) über das Kopftuch und dessen Darstellung in einer Ausstellung zu diskutieren, kritisieren wir nicht, dass über das Kopftuch diskutiert wurde, sondern die rassistische Art, wie darüber diskutiert wurde.
Rassismus auf dem Podium
Zu dieser Diskussion wurden mehrere Personen auf das Podium geladen: So bspw. eine Grundschulleiterin, die in einem HR-Interview (1) groß verkündete, sie „sehe keine Integration mehr“ in Deutschland und in ihrem Buch u.a. darüber schwadroniert, dass sich migrantische Kinder nicht deutsch fühlten und das Deutschsein nicht in Ehren halten, obwohl die liebe, schöne, deutsche Grundschule sich 4 Jahre lang sehr intensiv um die ausländischen Kids gekümmert hat, ihnen Werte, die Sprache und die Kultur Deutschlands vertraut gemacht hat (2). (Die soeben paraphrasierten Sätze könnt ihr in der Zeitschrift “Cicero” nachlesen, die haben nämlich einen Ausschnitt des Buches veröffentlicht (2).) Wir finden es skandalös, eine Person, die solche Äußerungen tätigt, auf ein linkes Podium zu setzen. Mit einer solchen Person dann aber auch noch über das Kopftuch zu diskutieren ist schlicht und ergreifend lächerlich. Wie soll das eine progressive Diskussion werden?
Eine weitere auf dem Podium vertretene Person war Naïla Chikhi. In einem Artikel in der “Jungle World” (3) schreibt sie u.a.: „Jedes Kopftuch in Europa schadet dem Freiheitskampf der Frauen in der islamischen Welt.” Auch wird in demselben Text kopftuchtragende Frauen eine bedeutende Rolle bei der Ausbreitung des politischen Islams bzw. des Islamismus beigemessen (3) und die Versuche, das Kopftuch gesellschaftsfähig zu machen, seien laut ihr eine "Banalisierung des Islamismus" (3). Durch Naïla Chikhis Aussagen werden kopftuchtragende Frauen dadurch kollektiv abgewertet, indem ihnen allein durch das Tragen eines Kopftuches die Verbreitung des Islamismus unterstellt wird und genau solche Äußerungen waren auch exemplarisch für die Veranstaltung (Zitat aus der Veranstaltung: „Das Kopftuch ist die Fahne des Islamismus”). Uns ist es ein großes Anliegen, gemeinsam mit Frauen, die ein Kopftuch tragen, gegen antimuslimischen Rassismus und Ausgrenzung zu kämpfen. Das bedeutet konkret, dass das Kopftuch natürlich "gesellschaftsfähig" werden muss, weil sich unter jedem Kopftuch auch eine Frau befindet und die Gesellschaft endlich aufhören muss diese Frauen, nur weil sie ein Kopftuch tragen, an den Rand der Gesellschaft zu drängen.
Darüber hinaus halten wir es für problematisch, dass sowohl in dem Jungle-World-Artikel, aber auch auf der Podiumsdiskussion von u.a. Naïla Chikhi einem aufgeklärten „Wir“ (ein Zitat aus dem Jungle World Artikel: “unsere aufgeklärte Grundordnung” (3)) ein unterdrücktes „Ihr“ („die Muslima“), welches von der „Uniform eines unterdrückerischen Patriarchats“ (Naïla Chikhi) (3) und von „der Zwangsbekleidung von Frauen“ (Uwe Paulsen) (4) befreit werden muss, gegenübergestellt wird. Solche „vom Kopftuch befreien“-Denkmuster, die dazu neigen, den Sexismus nur noch bei „den Anderen“ zu kritisieren, haben auch eine koloniale Kontinuität (5,6) (siehe Zwangsentschleierungen in europäisch-kolonisierten Gebieten im 19/20 Jhd.).
Die Kopftuchverbotsdebatten
Besonders kritisch finden wir jedoch, dass mit Naïla Chikhi eine Person auf dem Podium sitzt, die ein Kopftuchverbot im öffentlichen Raum für Minderjährige fordert! Die rassistische Realität dieser Forderung, sollte für alle Linken spätestens dann klarwerden, wenn man überlegt, dass z.B. unseren Frankfurter Nazibullen vom ersten Revier die Umsetzung dieses Verbots obliegen würde, welche Mädchen und junge Frauen dann in der Öffentlichkeit, natürlich auf liebevolle Weise, vom Patriarchat befreien würden. Mit einem solchen Verbot haben strukturell extrem rassistische Bullen ja einen Blankoscheck, dann nicht nur muslimisch aussehende Männer, sondern auch Frauen mit Kopftuch in der Öffentlichkeit zu demütigen! Auch wollen wir darauf verweisen, dass es auch Mädchen bzw. junge Frauen unter 18 Jahren gibt, die das Kopftuch freiwillig tragen und durch ein solches Kopftuchverbot muslimische Eltern unter Generalverdacht gestellt werden unterdrückerisch und patriarchal zu sein (7). Darüber hinaus eine institutionell diskriminierte Minderheit, die auch so schon genug Probleme auf der Arbeit, in der Schule und bei Behörden hat, durch ein solches Verbot noch mehr (staatliche) Repressalien auszusetzen, weiter zu stigmatisieren und noch weiter zu marginalisieren ist nicht progressiv. Im Gegenteil. Die Forderung nach einem Kopftuchverbot für muslimische Frauen hat auf keinem Linken Podium was zu suchen. Zumal es Menschen, die sich als links verstehen, bewusst sein muss, dass es allein schon absurd ist, auf den Gedanken zu kommen, sich auf die rassistische und patriarchale BRD zu verlassen um das Patriarchat zu bekämpfen. Die BRD ist keine taktische Verbündete oder gar Freundin, wie wahrscheinlich Chikhi und König glauben. Wir sind der Meinung, diese beiden Personen in der aktuellen gesellschaftlichen Stimmung in eine Podiumsdiskussion über das Kopftuch zu setzen, ist mindestens unverantwortlich bzw. schlicht rassistisch und einem antirassistisch oder emanzipatorischen Diskurs in linken Räumen komplett entgegengesetzt. Wir fragen uns wie verblendet der AStA ist, um in dessen Stellungnahme zu schreiben, dass eine solche Veranstaltung „unter dem Zeichen der emanzipatorischen Bekämpfung von Rassismus“ (8) stand.
Grundsätzlich finden wir eine sowohl koloniale Kontinuitäten (von Kopftuch- bzw. Islamkritik) (5,6) reflektierende, als auch mit kopftuchtragenden Frauen solidarische, Kritik richtig, an Fällen, wo Frauen zum Kopftuch gezwungen werden. Auch müssen Veranstalter*innen, die Religionskritik am Islam üben wollen, das Spannungsfeld zwischen Rassismus, Kolonialismus, rechten Diskursen und Religionskritik kritisch abwägen und ausbalancieren. Jenes Spannungsfeld auszubalancieren ist eben sehr, sehr schwer und das schafft die AStA-Veranstaltung bei weitem nicht. Darüber hinaus sind alle drei Podiumsteilnehmer*innen Uwe Paulsen, Naïla Chikhi und Ingrid König der AStA-Veranstaltung auch noch diffamierend statt solidarisch mit kopftuchtragenden Frauen.
Studis gegen Rechte Hetze
Da dieses Podium aus den genannten Gründen rassistisch ist, fanden wir es notwendig mit dem Zusammenhang “Studis gegen rechte Hetze” gegen diese Podiumsdiskussion zu protestieren. Auch wenn wir uns dessen bewusst sind, dass es in diesem Zusammenhang durchaus auch Menschen aus problematischen Strukturen gibt, war dies doch die einzige Gruppe, die einen Rahmen bot, in welchem sich muslimische und nicht-muslimische Antirassist*innen gegen diesen rassistischen Diskussionsrahmen organisieren konnten. Wir finden es besonders beachtlich, dass in diesem Zusammenhang etwas gelingen konnte, was vielen anderen Antira-/Antifa-Gruppen nicht gelingt: Eine gemeinsame Organisierung mit Betroffenen, aus welcher ein gleichermaßen von Betroffenen und solidarischen Menschen getragenes Projekt wachsen kann. Studis gegen rechte Hetze ist ein solches Projekt.
Der Gesellschaftliche Diskurs
An dieser Stelle möchten wir auch auf die gesellschaftliche Situation verweisen, in der Hetze gegen die muslimische Minderheit in Deutschland in weiten Teilen der Gesellschaft, sowohl bei eher prekär als auch privilegiert lebenden Menschen, extrem anschlussfähig ist. Aus dieser Hetze schöpft die politische Rechte enorme politische Kraft, wie sich in den Parlamenten anhand von AfD und CDU, aber auch auf der Straße (u.a. PEGIDA, ältere Nazimobilisierungen wie Hogesa und die ProDeutschland-Bewegung) sehen lässt. Ein Ergebnis dieses antimuslimischen Rechtsrucks sind auch die rassistischen Kopftuchverbotsdebatten, die nicht nur hier hoch aktuell sind. Gegen diesen rassistischen Diskurs muss sich eine radikale Linke weiter stellen. Wir fragen uns, wie das gelingen soll, wenn auf Podien in linken Räumen dieser Rassismus reproduziert wird und sogar unkommentiert stehen bleiben kann. Wir erwarten, dass sich eine als antirassistisch verstehende radikale Linke, adäquat zur enormen Relevanz des Themas, intensiv mit antimuslimischen Rassismus auseinandersetzt und dadurch die Handlungsfähigkeit gegen antimuslimischen Rassismus - innerhalb der eigenen Szene, aber auch gesamtgesellschaftlich - vergrößert. Momentan ist unsere Einschätzung, dass die radikale Linke zu dieser rassistischen Podiumsdiskussion schweigt. Diese Situation ist mehr als problematisch, weshalb wir versuchen dies durch unseren Beitrag zu verändern.
Cops im Studierendenhaus
Wir halten es desweiteren für skandalös, dass die Polizei eingesetzt wurde, um einen notwendigen antirassistischen Protest gegen eine rassistische Veranstaltung zu unterbinden. Sich überhaupt mit der strukturell rassistischen Polizei gegen einen linken Protest zu verbünden, bewerten wir zweifelsfrei als extrem unsinnig. In dem Fall des Protests vom 16.01. jedoch, halten wir die Entscheidung, mit der Polizei zu kooperieren, aufgrund der involvierten Personen mit sichtbarem "Migrationshintergrund", für mehr als nur kritisch. Wir sind der Meinung, dass es sogar eine gefährliche Entscheidung war, wenn man das überproportionale Risiko, besonders brutaler Polizeigewalt ausgesetzt zu sein, bedenkt, welchen Menschen aufgrund ihres “ausländischen” Aussehens ohnehin schon ausgeliefert sind. Dass es zu keiner Polizeigewalt kam, entkräftet nicht unseren Punkt und ist schlicht dem passiven Verhalten unseres Protestes geschuldet. Denn frankfurter Nazicops haben bereits gezeigt, ihnen ist hier alles zuzutrauen. Ein sich als links verstehender AStA muss es schaffen, anders mit Protest umzugehen. Ein Blick auf Videoaufnahmen von dem Tag zeigt, dass es sich bei uns (den Protestierenden) wohl kaum um gewalttätige Kampfsportler*innen handelt (wie in einigen Texten behauptet wurde) und eine Auseinandersetzung nur in größter Not mit Hilfe der Cops hätte gelöst werden können. Es war auch gar nicht die Absicht des Protestes eine Podiumsdiskussion zu verhindern, sondern eine kritische Protestaktion durchzuführen. Falls dennoch ein AStA-Referent aufgrund unserer Handlungen verletzt wurde, bedauern wir dies natürlich. Auch wollen wir darauf verweisen, dass eine betroffene Person, die die Situation auf Video festhalten wollte, Opfer von Angriffen wurde (9). Darüber hinaus fragen wir uns, wie es zusammenpasst, dass eine radikale Linke entsetzt von den Nazicops des 1. Reviers ist, aber dann den Einsatz eben solcher Cops durch einen vermeintlich linken AStA in einem linken Raum (in der sich die linke Szene auch aufhält) unkommentiert lässt. Unserer Meinung nach ist es nicht nur merkwürdig, sondern auch ein bisschen heuchlerisch, zu solch einem Vorfall dann zu schweigen.
Rassistische und verzerrende Reaktionen auf den Protest
Die Vorwürfe und Reaktionen auf den Protest reichen von der Behauptung, wir hätten eine Diskussion über das Kopftuch verhindern wollen (Veranstalter*innen), über die Annahme, wir seien Islamist*innen (FAZ (10) und Twitter (11,12,13 und weitere Posts)), bis hin zu Vergleichen mit dem Jugendwiderstand (AStA-Statement (8)). Der manchen Reaktionen immanente Rassismus und die verzerrten Darstellungen zeigen noch einmal auf besonders ironische Weise, wie akut die Situation ist. Wir fragen uns auch: Wie dreist ist der AStA der Goethe-Uni, nachdem Bullen und eine rassistische Veranstaltung nicht genug waren, dann auch noch einen antirassistischen Protest mit einem JW-Vergleich zu diffamieren und zu delegitimieren? Wir, weder unsere Aktion, noch unsere Praxis (z.B. im OAT-Darmstadt), haben auch nur im Geringsten etwas mit dem Jugendwiderstand zu tun. Diesen Vorwurf sehen wir als einfachen und verzweifelten Versuch eines AStAs, der einfach Scheiße gebaut hat, den Fokus von sich weg zu lenken. Darüber hinaus ist es lächerlich zu behaupten, wir würden eine Diskussion über das Kopftuch unterbinden wollen. Das war nie unsere Absicht, mal abgesehen davon, dass wir angesichts des gesellschaftlichen Rechtsrucks sowieso gar nicht erst in der Lage sind, eine wie auch immer geartete Diskussion über das Kopftuch zu unterbinden. Wir wollten in eine rassistische Diskussion in einem linken Raum mit einem Protest kritisch intervenieren. Auch den Islamismusvorwurf, der uns auf Twitter (11,12,13) oder von der FAZ (10) als Reaktion auf die Vorkommnisse entgegnet wurde, finden wir schlicht rassistisch. Was war an uns oder unserer Aktion so verdächtig, dass man auf die Idee kommen kann, wir seien Islamist*innen? Werden andere Linke bei ihren Protestaktionen von der FAZ gefragt, ob Islamist*innen unter ihnen sind oder aufgefordert sich vom Islamismus zu distanzieren? Die Antwort lautet: Nein. Wir denken, dass diese Frage bei unserem Protest deshalb aufkam, weil wir, im Kontext des Themas, ausnahmsweise nicht alle blond waren und helle Haut hatten und der Protest zu einem relevanten Teil auch aus Muslim*innen bestand, die u.a. am Kopftuch sichtlich erkennbar waren. Des Weiteren denken wir, dass ab dem Moment, in dem Muslim*innen sich trauen, in einem rassistischen Diskurs zu partizipieren, sich zu positionieren und für ihre Rechte einzustehen, ihnen - ausgehend von diesem rassistischen Diskurs - tendenziell eben erstmal Islamismus vorgeworfen wird, obwohl dieser Vorwurf oft ohne jeglichen Grund geäußert wird. Und: Nein, wir sind auch keine Islam-Apologeten, “Thunder in Paradise”-Gruppe, nur weil wir uns gegen antimuslimischen Rassismus positionieren. Viel mehr seid ihr einfach deutsche Rassist*innen! Zitiert ruhig weiter euren britischen Freund Boris Johnson (14), wenn es euch darum geht, muslimische Menschen zu diffamieren. (Das genaue Zitat (14) von den deutschen Rechten bei TiP findet ihr unten.)
Gegen Rassismus
Unser Fazit ist schließlich - mal abgesehen davon, dass der AStA der Goethe-Uni und weite Teile der Linken mal wieder ein riesiges Rassismus- bzw. eher „Rassismus-ignorieren“-Problem haben - es trotz allem genau richtig war, gegen diese Podiumsdiskussion zu protestieren, wir alle den Kampf gegen antimuslimischen Rassismus ernster nehmen müssen und diesen auch in unserem Raum, der Oetinger Villa in Darmstadt, weiterführen werden. Auch werden wir in Darmstadt unterschiedliche Veranstaltungen zum Thema antimuslimischen Rassismus organisieren. Darüber hinaus wollen wir klarstellen: Die Absicht, mit welcher dieser Text verfasst wurde, war nicht, eine weitere, unnötige Spaltung in der Linken voranzutreiben oder gar hervorzubringen, sondern auf grundsätzlich solidarische Weise eine klare Positionierung gegen Rassismus einzufordern. Genau deshalb rufen wir jetzt alle frankfurter Gruppen, die unsere Kritik teilen, dazu auf, sich wenigstens intern, oder noch besser öffentlich, zu positionieren, die Thematik in der eigenen Gruppe zu reflektieren und diesen Text zu verbreiten. Es ist langsam an der Zeit, dass große Teile der linken Szene aufhören, Kritik am antimuslimischen Rassismus mit einer krassen Abwehrhaltung und Ignoranz zu begegnen. Gegen Rassismus im AStA, in der Szene und überall! Für eine selbstbestimmte und unterdrückungsfreie Gesellschaft!
Mit kämpferischen Grüßen!
(0) https://www.facebook.com/events/2425288877728384/
(1) https://www.hr-inforadio.de/programm/das-interview/das-interview-mit-ing...
(2) https://www.cicero.de/kultur/integration-schule-migrationshintergrund-bi...
(3) https://jungle.world/artikel/2019/15/aufstand-der-frauen
(4) https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-muslim-fashion-mak-grenzen-toleran...
(5) https://www.zeit.de/2016/05/kolonialismus-grossbritannien-indien-aegypten-frauen-schleier-1900
(7) https://www.rassismuskritik-bw.de/nein-zum-kopftuchverbot/
(8) https://www.facebook.com/notes/asta-universit%C3%A4t-frankfurt/faustrech...
(9) https://www.facebook.com/rassismusgoetheuniffm/photos/a.701379543586807/...
(10) https://www.facebook.com/notes/studis-gegen-rechte-hetze/zur-meinungsfre...
(11) https://twitter.com/MoritzMichelson/status/1218091910189015042
(12) https://twitter.com/RalfT7/status/1217891187811590144
(13) https://twitter.com/TobiasHuch/status/1218450927276957696
(14) https://thunderinparadise.org/2020/02/03/kritik-statt-dialog/#more-469
(Thunder in Paradise: Dass es gegen die freiwillige Selbstverwandlung erwachsener Frauen in »Briefkästen« (Boris Johnson) keine gesetzliche Handhabe gibt, bedeutet allerdings nicht, dass sie als fait social schulterzuckend zu akzeptieren, also zu billigen oder gar gutzuheißen sei.)
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