Freiräume

Warum Geheimdienste im Kukoon* nix zu suchen haben

*und auch sonst nirgendwo 

was ist passiert:

Am 6. Oktober fand in Bremen die Podiumsdiskussion „Von der Organisation Consul zu NSU und Hannibal“ in Bremen statt. Mit auf dem Podium: die Leiterin des Referats für Rechts- und Linksextremismus im Bremer Landesamt für Verfassungsschutz.

Veranstaltet wurde das ganze von der Landeszentrale für politische Bildung Bremen, der Heinrich-Böll-Stiftung und dem Verein „Erinnern für die Zukunft“.

Ankündigungstext: https://www.politische-bildung-bremen.de/veranstaltung/von-der-organisation-consul-zu-nsu-und-hannibal

Die Veranstaltung wurde seit mindestens August öffentlich beworben. 

Einen Tag vor der Veranstaltung entsagte das Kukoon der Veranstaltung die Bühne. Die Veranstaltung wurde in eine Kneipe, das Falstaff, verlegt.

Die Absage der Veranstaltung seitens des Kukoons wurde nun im Nachgang durch Innensenator und andere Politiker*innen politisch  ausgeschlachtet und die Gemeinnützigkeit des Kukoons infrage gestellt. Ein beliebtes Mittel seitens der Behörden gegen kritische Stimmen, schaut mensch sich die Beispiele von attac oder dem VVN-BdA an.

Außerdem wurde dem Kukoon ein nicht-demokratischer Umgang vorgeworfen. Von Seiten des Kukoons wurden diese Vorwürfe zurück gewiesen und deutlich gemacht, dass zukünftig keine Bühne für Geheimdienste geboten wird.

https://taz.de/Bremer-Innenbehoerde-stellt-Bedingungen/!5885337/

Verfassungsschutz abschaffen

Der sogenannte Verfassungsschutz (VS) wurde 1950 als Inlandsgeheimdienst mit primär antikommunistischer Ausrichtung gegründet. Nicht die Überwachung und Zurückdrängung faschistischer Kontinuitäten standen in erster Linie auf der politischen Agenda, sondern die Systemkonkurrenz mit dem Ostblock. Verwunderlich also nicht, dass ehemalige Angehörige aus den NS-Organisationen SS, Sicherheitsdienst (SD), Reichssicherheitshauptamt (RSHA), Geheimer Staats­polizei (Gestapo) usw. teil der Entscheidungsträger waren und in erster Linie ihre ehemaligen Kamerad*innen und neofaschistische Nachfolgeorganisationen schützten.

Diese Kontinuitäten im VS sind bis heute spürbar, gezeichnet ist die Historie von unterschiedlichen Skandalen und hunderten Opfern rechtsextremistischer Anschläge. Um nur einige zu nennen: NSU-Skandal, "Celler-Loch", Mord an Walter Lübcke, gescheitertes NPD-Verbot und etliche Fälle von rechtsextremistischen VS-Leuten, die ihre Gehälter in den Aufbau rechtsextremistischer Kreise investierten. Wie zur Gründungszeit des Verfassungsschutzes dient dieser überwiegend als Kampfinstrument gegen links und setzt Neonazis und ihre Gegner*innen gleich, verklärt die Mitte der Gesellschaft als Ideal und negiert deren Diskriminierungen.

Eine demokratische Kontrolle des VS ist nicht möglich. Die Parlamentarischen Kontrollkommissionen bleiben ebenfalls unüberprüfbar, weil die Mitglieder der Geheimhaltung bis zum Lebensende verpflichtet sind. Auch die Quellen und Zahlen die der VS in seinen Berichten nutzt um damit ihre Gewalt zu legitimieren sind nicht überprüfbar und Ansprechpersonen berufen sich immer wieder auf die Geheimhaltungspflicht. Die Anschuldigung eines nicht-demokratischen Verhaltens seitens des Kukoons ist also lediglich ein jämmerlicher Versuch der Legitimierung des VS und ein weiterer Versuch antifaschistische Postionen zu kriminalisieren. 

Um von den eigentlichen Problemen wie Intransparenz, fehlender Kontrolle, politischem Missbrauch und Ineffektivität abzulenken, wurden und werden die VS-Skandale gezielt genutzt, um Ängste in der Bevölkerung vor »extremistischen Bedrohungen« zu erzeugen. So wird paradoxerweise die neonazistische Gefahr genutzt, um eine zentrale rechte Forderung umzusetzen: Statt der Stärkung antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Engagements, erfolgt die Stärkung des autoritären Sicherheitsstaates.

Auch in liberalen und konservativen Kreisen, wie der Humanistischen Union, dem Deutschlandfunk, den Zeitungen die Welt und Stern ist klar, dass der Verfassungsschutz nichts zum Schutz der Verfassung beiträgt. Aus all oben aufgezählten Gründen und vielen Weiteren, auch aus Respekt vor allen Opfern, die durch das Agieren des VS ihr Leben verloren, ist es längst überfällig den Verfassungsschutz abzuschaffen. Dass der VS sich nicht von selbst  oder auf Geheiß seiner Kritiker*innen auflösen wird, ist uns bewußt. Schließlich ist es Aufgabe von Geheimdiensten Repression gegen ihre Feind*innen auszuüben.

Es ist Zeit für echten antifaschistischen Protest, jenseits vom Autoritätsfetischismus und ohne dafür bespitzelt, kriminalisiert, verfolgt oder verurteilt zu werden. Wir unterstützen das Handeln, sowie die Entscheidungen des Kukoons im Zuge der Veranstaltung und wünschen uns in Zukunft weitaus früher Protest aus antifaschistischen Kreisen, wenn Veranstaltungen mit dem Verfassungsschutz beworben werden. Manchmal reicht es aus, kritisch-solidarisch nachzufragen, was der VS in einem linken Raum wie dem Kukoon zu suchen hat … es betrifft uns alle.

Von einigen Autonomen

Verfassungsschutz zerschlagen!

Entkriminalisierung von antifaschistischem Protest!

All Cops are Enemys!

Am Freitag, den 21.10.2021, haben die Aktivist*innen im besetzten Haus an der Haldenstraße 47 in Bochum Hamme zum Nachbarschaftsfest geladen – ein voller Erfolg! Viele Nachbar*innen und Interessierte fanden ihren Weg in die Haldi47 und bei Glühwein und Kuchen wurden viele interessante Gespräche geführt, gebastelt und weitere Pläne für das Haus geschmiedet.

Vor einem Jahr, am 15.10.2021 wurde der Köpi-Wagenplatz in Berlin geräumt. Die Menschen deren Zuhause es war und alle die Teil davon waren und sind, sind immernoch verdammt wütend! In der Nacht auf den 15.10.22 wurden deshalb Tranparente an zwei Brücken der Großstadt aufgehängt um zu zeigen, dass wir uns nicht vertreiben lassen. Ideen sind unräumbar!

One year ago, on 15.10.2021, the Köpi-Wagenplatz in Berlin was getting evicted. The people whose home it was and all who were and are part of it are still fucking angry! In the night to the 15.10.22 Tranparente were therefore hung on two bridges of the big city to show that we will not be driven away and that the Köpi-Platz always lives on in us. You can not evict our ideas!

Wer in Flensburg wohnt und irgendwie mit der linken oder Punkszene zu tun hat, wird es mitbekommen haben: In der Kollektivkneipe "Die ganze Bäckerei" gab es im letzten halben Jahr Streit, Spaltung und am Ende Rauswurf des halben Kollektivs. Im Folgenden wollen wir, das sind ein Paar der rausgeworfenen, eine Einordnung und Analyse dessen versuchen, was da eigentlich passiert ist.

Unseres Erachtens hat der Streit seine politische Dimension in einer grundverschiedenen Auffassung davon, wie eigenverantwortlich selbstorganisiert oder zentralistisch autoritär die kollektive Zusammenarbeit organisiert sein sollte, wie kritisch oder fügsam unser Verhältnis gegenüber Staat und Patriarchat. Für manche von uns war das, was wir teilweise schon über Jahre, teilweise erst im eskalierenden Streit, an autoritärerem Denken und Handeln abbekommen haben, eine Überraschung, die wir so in einer sich nicht nur links, sondern überdies anarchistisch verstehenden Szene nicht erwartet hätten. Wir finden es wichtig darüber offen zu reden, und weit über die zunächst einmal kleinliche Zerlegung eines Kneipenkollektiv hinaus eine Auseinandersetzung mit autoritären Mustern in linken Niederungen zu befeuern. Das wir dazu teilweise Interna öffentlich ansprechen, die unter anderen Umständen staatliche Repressionen nach sich ziehen könnten, halten wir für unerheblich, da die jetzigen Kneipenbetreiber:innen in allen fraglichen Punkten ohnehin jede staatliche Prüfung mit 1+ zu bestehen bemüht sind. Wenn wir im folgenden von „Bäckereikollektiv“ reden, ist immer das Kollektiv in seiner jetzigen Zusammensetzung gemeint, womit wir uns auch auf das Selbstverständnis der sich letztlich durchgesetzten autoritären Fraktion als „das Kollektiv“ beziehen.