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(B) Schluss mit dem Zirkus! Den AfD Landesparteitag platzen lassen!

Am vergangenen Wochenende begann der von der Berliner AfD lange ersehnte Landesparteitag auf einer von Bauzäunen, drei Reihen Stacheldraht und rechten Security-Schlägern gut bewachten Wiese mitten in Berlin Biesdorf. Seit 2019 war es den Rassist*innen nicht mehr gelungen, innerhalb der Stadtgrenzen Berlins Räumlichkeiten für ihre braunblauen Parteitage anzumieten. Fast 200 Berliner Locations hatten der AfD eine Vermietung ihrer Räume verweigert. Dann kam die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) unter Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) und besorgte den Neofaschist*innen einen Ort für ihren rechten Großevent. Zwischen Einkaufszentrum, Wohnhäusern und der kleinen Kita „Fuchtelzwerge“ durften die Rechtsradikalen ihre Zeltfestung aufbauen. Zum Schutz vor den Anwohner*innen wurde von der AfD eine Sicherheitsfirma mit Verbindungen zu organisierten Neonazis beauftragt. Diese machte der Nachbarschaft schon in den ersten Tagen klar, wer ab jetzt in Biesdorf das Sagen hat und wie die AfD Meinungsfreiheit definiert. Als Anwohner*innen aus Biesdorf versuchten, ihrem Protest gegen die rechte Belagerung mit bunter Kreide Ausdruck zu verleihen, wurde ihnen umgehend die Polizei auf den Hals gehetzt.

 

Gegen die lauten und vielfältigen Protestkundgebungen am 5. und 6. Juni konnten die angeheuerten Schläger der AfD allerdings nicht vorgehen. Doch auch hier, wie vorher schon bei der verzweifelten Suche nach einem Ort für ihren Parteitag, kam den Menschenfeinden der AfD ein SPD Politiker zur Hilfe. Diesmal nicht Finanzsenator Kollatz, sondern der SPD-Rechtsaußen Tom Schreiber. Schreiber kreuzte am Sonntag Nachmittag mit einer Stichschutzweste am Rand der Protestkundgebung auf und lieferte, nach einem kurzen Wortgefecht mit Teilnehmer*innen des antifaschistischen Protests, der anwesenden Polizeihundertschaft einen Vorwand, um die friedliche Musik-Kundgebung wegen angeblicher Beleidigung mit extremer Gewalt zu sprengen. Augenzeug*innen des Angriffs, darunter SPD-Mitglieder, die an der Kundgebung teilnahmen und Künstler*innen, die gerade mit ihrem Auftritt beginnen wollten, äusserten sich in Sozialen Netzwerken schockiert von der Brutalität des Angriffs und dem durchsichtigen Verhalten von Tom Schreiber.

 

Die AfD wird dankbar für die unbürokratische Hilfe Schreibers und der Berliner Cops gewesen sein. Die Parteitage in Biesdorf sind enorm wichtig für sie. Speziell am kommenden Wochenende können die rechten Clowns keine Störungen gebrauchen, da sie am Samstag und Sonntag ihre Kandidat*innen zur Bundestagswahl aufstellen wollen. Wir werden uns aber weder von irgendeinem SPD-Stangengemüse, noch von seinen Freund*innen in Uniform davon abhalten lassen, dem widerlichen Fascho-Zirkus auf der Wiese zu zeigen, dass sie in Berlin nichts zu suchen haben! Wir werden die Gewitterfront für das häßliche Neonazi-Zeltlager in Biesdorf sein!

Lasst uns gemeinsam den AfD-Landesparteitag am 12. und 13. Juni zum Desaster machen! Schluss mit dem Zirkus! Den AfD Landesparteitag platzen lassen!

 

12. und 13. Juni 2021

 

Wütend und laut: Wut-Kundgebung vor dem AfD-Zelt
Weg mit dem AfD Landesparteitag! Zur Hölle mit der AfD und ihren Unterstützer*innen!

 

Fahrrad-Demo zur Kundgebung:
Samstag & Sonntag
07:00 Uhr | Frankfurter Allee / Gürtelstraße

 

U-Bahn Treffpunkt:
Samstag
07:15 Uhr | Alexanderplatz U5

 

Wut-Kundgebung vor dem AfD-Landesparteitag
Samstag und Sonntag
08:00 Uhr | Haltoner Str. Ecke Minsker Str.

 

(Berlin) Anordnung des Gerichtes zum Prozess gegen unseren Gefährten

Ein paar neue Infos über die Anordnungen vom Gericht für Besucher und Besucherinnen

[Wien] Gudi bleibt – leider nicht! Bericht von keinem leisen Ende

 

Dass die Gudi, das Notquartier im 10.Bezirk, trotz Proteste nicht bleiben wird, war absehbar. Nach einem ersten Schock beim ersten Streik war bei den zuständigen Stellen, dem ArbeiterSamariterBund, dem Fond Soziales Wien sowie von den zuständigen Stadtpolitiker der SPÖ keine Bewegung erkennbar. Es sei hier noch kurz an die offiziellen Gründe erinnert: Das Winterpaket sei nicht voll ausgelastet, deswegen werde die Gudrunstraße geschlossen, im Anschluss solle es einen Umbau geben, so dass dort die Abstände besser eingehalten werden können. Die Basisarbeiter*innen sahen in der Schließung eine Akt der Repression, da sie sich zuvor für bessere Arbeits- und Betreuungsbedingungen ausgesprochen hatten. Des weiteren beklagten sie den intransparenten Umgang sowie eine Gesprächsverweigerung der Verantwortlichen.

Die Schließung Ende April kam deswegen nicht überraschend. Doch ohne Proteste liefen auch die letzten Tagen nicht ab.

 

[B] Rigaer 94: Auf welcher Seite stehst du?

Es ist längst Zeit den Konflikt zu suchen und ihn zu verschärfen. Es ist Zeit sich gegen die Besitzenden und ihre Idee von Eigentum zu stellen und auf unserer Seite, der der Mieter*innen, der Besitzlosen, der Wohnungslosen zu kämpfen. Es ist auch Zeit sich gegen die Besetzung unserer Viertel zu wehren, gegen den Staat und eine Gesellschaft, die mitträgt, dass Menschen aufgrund rassistischer Zuschreibungen systematisch unterdrückt und ausgebeutet werden; die alle verjagen und ausschließen, die nicht in die Stadt der Reichen passen oder passen wollen. Es gibt keinen Grund das Bestehende zu verteidigen und sich auf die Seite der Profiteure des kapitalistischen Systems zu stellen. Aber es gibt genug Gründe sich gemeinsam gegen Staat und Kapital, gegen Autoritäten und ihre Verteidiger*innen zu organisieren und zu rebellieren, um für die Prinzipien der Selbstorganisierung, gegenseitigen Hilfe, der Solidarität und ein Leben in Freiheit und Würde zu kämpfen. In diesen Kontext stellen wir die Verteidigung der Rigaer94.

 

 

Delogierungen stoppen! / Demo in Salzburg

Wir haben am Samstag 29.5. in Salzburg Lehen gegen Delogierungen (Zwangsräumungen) demonstriert.

Fotos: Gegen den Mietenwahnsinn - Demo in Berlin

Rund 10.000 Menschen demonstrierten am 23. Mai in Berlin gegen steigende Mieten, Verdrängung und für die Enteignung der großen Wohnungskonzerne. Anlass war der gescheiterte Mietendeckel, der bereits am Tage der Urteilsverkündung durch das Bundesverfassungsgericht spontan 15.000 Mieter*innen auf die Straße brachte.
Fotos: https://umbruch-bildarchiv.org/gegen-den-mietenwahnsinn/

Angriff auf Libertäres Zentrum (L!Z)

Am 22.05 gegen 19.15 Uhr, nach einer vom L!Z veranstalteten Stadtteilkundgebung (“die Wahl ist nicht genug!”) wurde das Umsonstregal vor dem Hausprojekt, wahrscheinlich mithilfe von Brandbeschleuniger, abgefackelt. Als der Brand bemerkt wurde, stand das Regal mitsamt dem Inhalt und der darauf befestigten Dachpappe bereits in hohen Flammen. Auch das darüber an der Hauswand hängende Plakat brannte ab und die Hauswand wurde beschädigt. Hausbewohner*innen konnten mithilfe von Passant*innen den Brand selbst löschen.

Das Regal stand unter einem Erker an der Hauswand. Das Feuer hätte auf das Haus überspringen können.

Das U-Regal ist ein fester Bestandteil des Hauses und der Nachbarschaft und wird viel genutzt. Deshalb wird sich auf jeden Fall eine Lösung finden, es wieder einzurichten.

Dieser Anschlag reiht sich ein in eine Serie von Angriffen in Sachsen-Anhalt in den letzten Wochen. Am selben Abend wurden die Scheiben des Grünen-Büros im Stadtteil eingeworfen, hinzu kommen unter anderem die Angriffe auf die Waldbesetzer*innen in Seehausen, der Brandanschlag auf ein Auto in Naumburg und Nazischmierereien in Salzwedel.

Bereits im März wurden Name und Standort des L!Z, gemeinsam mit denen anderer linker Zentren, auf einer Karte in dem von Jürgen Elsässer herausgegebenen rechtsextremen und verschwörungsideologischen Compact-Magazin veröffentlicht.

 

Haltet zusammen, lasst euch von Einschüchterungsversuchen nicht unterkriegen und bleibt solidarisch!

[FAZ] Bildet Banden! - Unsere Grundlagen

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Dies ist ein Text einiger Feministischer Autonomer Zellen (FAZ) zu unseren Grundlagen für ein gemeinsames Netzwerk, der in vielen langen Gesprächen entstanden ist. Wir veröffentlichen diese Grundlagen, um sie mit anderen zu teilen, Austausch darüber anzustoßen und zum Mitmachen zu begeistern. Wir schreiben aus unserer Perspektive – das heißt, für anders positionierte Leute mögen diese Grundlagen nicht komplett übertragbar sein. Wenn das so ist: Wir freuen uns über Eure Gedanken dazu! Dennoch wünschen wir uns, dass andere, die sich als FAZ organisieren, diese Prinzipien teilen - oder wenn nicht, sie diskutieren und mit uns darüber ins Gespräch kommen. Das Wissen um geteilte Grundlagen soll uns mehr Kraft, Rückhalt und Autonomie verschaffen.

 

#FrauenImWiderstand / Die Rote Hilfe Deutschlands im antifaschistischen Widerstand

Am 27. Mai 2021 jährt sich der Todestages der Antifaschistin Frieda Seidlitz zum 85. mal. Frieda Seidlitz war in den 30ern eine wichtige Aktivistin der Rote Hilfe aus Berlin-Weißensee. Sie wurde einen Monat lang verhört und gefoltert und verriet keine:n ihrer Genoss:innen.

Anlässlich von Frieda Seidlitz's Todestag am 27. Mai 2021 organisiert die Kampagne »Frauen im Widerstand« eine Gedenkdemonstration.
(16.30 Uhr, Antonplatz, Weißensee)

Silke Makowski vom Hans-Litten-Archiv der Roten Hilfe hat als Beitrag zum aktiven Gedenken an Frieda zwei Texten zur Geschichte der Roten Hilfe Deutschland verfasst. In ihrem Text »Frauen in der illegalen Roten Hilfe Deutschlands (RHD)« beschreibt sie die wichtige Rolle, die den Frauen innerhalb der Roten Hilfe inne hatten, gerade nach dem ein Großteil der linken Organisationen von den Nazis zerschlagen wurden oder deren Mitglieder abgetaucht waren. Sie beschreibt, wie auch ihr Text »Die Rote Hilfe Deutschlands im antifaschistischen Widerstand«, die politische Arbeit der RHD in der Illegalität. Zugleich würdigt ihr Beitrag die antifaschistische Widerstandstätigkeit von Frauen - allein schon durch deren Sichtbarmachung.
So teilt auch Frieda Seidlitz das Schicksal vieler Antifaschist:innen, denen nach der Zerschlagung des deutschen Faschismus im Gegensatz zu (cis-) männlichen Widerstandskämpfern, nicht die selbe Würdigung und Bekanntheit zu Teil wurde. Frieda Seidlitz politische Arbeit ist eines von vielen Beispielen für die zahlreichen Rote Helferinnen, die ihren Beitrag zum Kampf gegen den Faschismus leisteten. Ihr Andenken zu ehren ist praktizierter Feminismus und gelebter Antifaschismus.

Die Texte von Silke Makowski
- »Frauen in der illegalen Roten Hilfe Deutschlands (RHD)«
- »Die Rote Hilfe Deutschlands im antifaschistischen Widerstand«

Alerta alerta Antisexista! Take back the Night 2021 – Eine Auswertung.

Wir haben dieses Jahr in Berlin die feministische Walpurgisnacht, die „Take Back the Night“ Demo, organisiert. Dazu haben wir uns entschieden, weil wir denken, dass wir einen offensiven Feminismus brauchen. An die 3000 Flintas kamen zusammen. Vom ersten Redebeitrag an, war die Stimmung am Spreewaldplatz bestimmt und unversöhnlich. Es wurde unaufhörlich gerufen. An anderen Stelle wurde mit aller Kraft auf alles geklopft, was da war – Baustellen, Lieferwägen und anderem. Wir danken allen Kompliz:innen, die mit uns auf der Straße waren und freuen uns schon auf die Demo das nächste Jahr. Bis dahin wollen wir auch weiterhin unseren Beitrag für mehr militanten Feminismus leisten.

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