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Anlässlich des 15. März, dem internationalen Tag gegen Polizeigewalt und dem 18. März, dem internationalen Tag der politischen Gefangenen finden in vielen Städten bundesweit Veranstaltungen und Kundgebungen statt. Organisiert werden diese von den Ortsgruppen der Roten Hilfe, dem Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen und anderen Antirepressions-Gruppen und linken Initiativen. Wir haben eine Übersicht mit allen Terminen erstellt. Wenn ihr einen Termin ergänzen wollt, schreibt uns gerne eine E-Mail.

 Da sich Koufontinas seit fast zwei Monaten im Hungerstreik befindet und seit mehr als 15 Tagen auf der Intensivstation langsam verdurstet, wobei schon mehrere seiner Organe versagt haben, werden Proteste in Solidarität mit ihm in griechischen Großstädten von der Polizei rücksichtslos angegriffen. Während wir diese Zeilen schreiben, gilt sein Zustand als kritisch und der Tod kann jeden Moment eintreten. Inzwischen haben sich sogar Regierungsabgeordnete vom Regierungskurs abgesetzt und fordern die Anwendung des Gesetzes.

 Warum passiert das jetzt?

Man kann sich fragen, warum eine Regierung in einem EU-Land im Jahr 2021 sich weigert, das Gesetz anzuwenden und dabei riskiert, dass der erste politische Gefangene in Griechenland an einem Hungerstreik stirbt. In dieser speziellen Konstellation handelt es sich wohl nicht nur um eine bloße Obsession einer konservativen Regierung gegen einen radikalen kommunistischen Gefangenen. Der Fall Koufontinas ist Teil einer umfassenderen, langfristigen Strategie, die im soziopolitischen Arrangement des pandemischen Ausnahmezustands begründet ist.

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Rigaer94: Was kostet die Drecksbude eigentlich? (1)

Berlin, März 2021: Ein Konflikt, in dem es keine andere Möglichkeit geben wird als sich zu positionieren, eskaliert. Es geht nicht um Brandschutz. Dieses Argument ist nur Maskerade. Die Regierenden versuchen die Öffentlichkeit von der Moral ihres Handelns zu überzeugen und ein Spektakel zu erschaffen. Wir erklärten wiederholt, dass eine:r unabhängige:r Brandschutzgutachter:in jederzeit mit uns durch das Haus gehen kann, wie es auch schon 2016 und im November 2020 geschah. Da dieses Angebot ignoriert wird ist offensichtlich, dass es um die Vernichtung des seit dreißig Jahren bestehenden Projekts Rigaer94 geht. Dieser Einsatz bezweckt nichts anderes als eine Belagerung und eine schrittweise Verwandlung in ein zerstörtes, unbewohnbares, durch Gitter und Sicherheitsschleusen kontrolliertes Haus. Sie wollen uns räumen und die Verantwortlichen wählten für den Auftakt den 11. und 12. März 2021. Dieser Versuch wird auf unseren Widerstand stoßen.

Auf einer Kundgebung vor dem Büro des Bezirkstaatanwalts in Philadelphia wurde am Mittwoch (3.03.2021) um 18 Uhr (MEZ) bekannt: Mumia Abu-Jamal, der im SCI Mahanoy Gefängnis erst am Montag (1.03.2021) negativ auf Covid-19 getestet wurde, wurde nun erneut getestet und der Test war positiv - er ist difinitiv an Covid19 erkrankt, wie auch viele seiner Mitgefangenen im gleichen Zellentrakt. Im SCI Mahanoy sind bereits  4 Gefangene an Covid19 gestorben.