(DAN) Hausdurchsuchung im Wendland wg YPG/YPJ-Transpi

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Heute um kurz nach 9 wurde in Meuchefitz (Wendland/ Kreis Lüchow-Dannenberg) der Gasthof des Widerstands mit einem Durchsuchungsbeschluss betreten. Dieser am 2. Februar ausgestellte Beschluss richtet sich gegen einen Beschuldigten. Eine Hundertschaft vermummter und mit Maschinenpistolen bewaffneter Polizisten beschlagnahmte ein an der Außenfassade angebrachtes Transparent

 

Heute um kurz nach 9 wurde in Meuchefitz (Wendland/ Kreis Lüchow-Dannenberg) der Gasthof des Widerstands mit einem Durchsuchungsbeschluss betreten. Dieser am 2. Februar ausgestellte Beschluss richtet sich gegen einen Beschuldigten. Eine Hundertschaft vermummter und mit Maschinenpistolen bewaffneter Polizisten beschlagnahmte ein an der Außenfassade angebrachtes Transparent, auf dem unter der Überschrift „Afrin halte durch!“ geschrieben stand: „Türkische Truppen & Deutsche Waffen morden in Rojava! Es lebe die YPJ/YPG!“ Die Namen der beiden Einheiten waren mit rot-gelb-grünem Hintergrund hinterlegt. Alle anwesenden Gäste mussten ihre Personalien abgeben, darunter eine Familie mit Kindern. Ein anliegender Wagenplatz wurde umstellt, kurzzeitig war es für die Bewohner_innen verboten, den Platz zu verlassen. Kennzeichen aller parkenden Autos wurden vom Staatsschutz notiert.

 

Im Durchsuchungsbeschluss wird argumentiert, dass die PYD (Partei der Demokratischen Union), deren militärischer Arm die YPG (Volxverteidigungseinheiten) und die YPJ (Frauenverteidigungseinheiten) sind, eine „unselbständige Teilorganisation“ der verbotenen PKK sei, weshalb auch die YPG von dem Verbot erfasst seien.

 

Der Dachverband kurdischer Organisationen in Deutschland, Nav-Dem, hatte kürzlich mit ähnlicher Argumentation Demonstrationen in Köln untersagt bekommen. Den Anmelder_innen wurde mitgeteilt, Nav-Dem sei eine Nachfolgeorganisation der in Deutschland verbotenen PKK. Ein neuerlicher Erlass des Innenministieriums, geschweige denn ein Gerichtsbeschluss hierzu, liegt bislang nicht vor.

 

Im Landkreis reiht sich die heutige Machtdemonstration in die Geschehnisse der letzten Wochen ein: regelmäßige Durchfahrten der Bullen durch Meuchefitz und Versuche, Leute unter Druck zu setzen und damit den Widerstand zu spalten.

 

Am 27.1. wurde in Lüchow gegen den Einmarsch der Türkei nach Afrin demonstriert, kurz darauf wurde ein Widerstandskomitee gegründet.

 

Lang lebe YPG/ YPJ! Kommt zur Demo heute (20.2.) um 17 Uhr am Marktplatz in Lüchow!

 

 

 

 

 

 

 

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Ergänzungen

Federführend beim Einsatz dabei, Staatsschutzbulle Hupp

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immerhin wurde hier der Verweis auf die PKK eingebracht, denn die gängige Auffassung, dass YPG/YPJ Zeichen bzw Fahnen in D verboten seien stimmt wohl so nicht.

Es gab eine Anfrage im Bundestag, wo klar zu lesen ist: "Die Fahnen der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG) und YPJ in Syrien sind nicht schlechthin verboten, sondern nur insoweit, als dass sich die PKK derer ersatzweise bedient."

Die Anfrage als pdf

Nichtsdestrotrotz werden ja auch "einfache" Solidaritätsbekundungen eingesammelt (sprich sowas wie "Solidarität mit Afrin"), meist auch ohne jegliche Aufforderung an die "Eigentümer". Die Polizei also als entscheidende und vollstreckende Institution, heisst sowas nicht Polizeistaat?

an der sponti in lüchow am abend nach der räumung nahmen über hundert menschen teil. die zahlreiche und auch überregionale beteiligung und die kraftvolle stimmung haben gut getan. der ganze einsatz der bullen - gemessen an dem objekt deren begierde (dem banner) - hatte etwas absurdes, was sich bei dem ploizeieinsatz auf der straße am abend fortsetzte.
ein redner meinte: "die Schergen brauchen BFE, SEK, Staatzschutz, etc. mit über hundert Beamt*innen mit Maschinenpistolen, nämlich um ein Transpi abzuhängen, wo wir in einem solchen Fall einfach nur eine Scheere nehmen". fort setzte sich der völlig unverhältnismäßige bulleneinsatz (insofern so einer denn überhaupt verhältnismäßig sein kann), als die schweine behelmt, maskiert und bewaffntet die straßen absperrten und die unangemeldete demo immer wieder zu stoppen VERSUCHTEN, kurzzeitig ein kleines häufchen leute in einem kessel fest setzten, vereinzelt auch mal pfefferspray einsetzte.... ein skuriles katz und maus spiel in dem beschaulichen örtchen. derart unverhältnismäßig, dass es bei vielen in zynismus umschlug, wir aber durchaus auch useren spaß an dem abend in der stadt hatten. ähnliches kannten wir in letzter zeit eher aus großstädten. alles etwas schräg, für so eine kleine stadt und wir machten / es wurde deutlich, dass die ganze nummer irgendwie lächerlich war, was zum teil auch von aussenstehenden und der presse so bekundet wurde.
irgendwann während der demo tauchte dann plötzlich das heute früh beschlagnahmte transpi auf dem lüchower marktplatz wieder auf. natürlich nicht das original, nur eine kopie, aber trotzdem... ;) die bullen schienen auch etwas überfordert mit dem skurilen haufen auf der straße, doch was kümmern uns die bullen.
von einem beteiligten der demo wurde wegen dem angeblichen tragen einer angeblich verbotenen fahne durch die BFE die personalien aufgenommen für ein kommendes verfahren...
wir haben heute repression erfahren, doch noch viel mehr solidarität - auf der straße und zwischeneinander.
ihre repression läuft hier ins leere. sie bringt uns zusammen.

wäre schön, wenn es in nächster zeit noch einen etwas ausführlicheren bericht und einschätzungen/eine einordnung zu den repressionen im wendland gegen die kurdische freiheits- und solidaritätsbewegung geben würde.

LANG LEBE AFRIN - AFRIN WIDERSTAND !
TÜRKISCHES MILITÄR & DEUTSCHE WAFFEN MORDEN IN ROJAVA.
LANGE LEBE DIE YPG / YPJ !

AUFRUHR, WIDERSTAND, ES GIBT KEIN RUHIGES HINTERLAND (schon gar nicht hier)

lieferten eine nette performance am Rande ab - entsprechend hier die Internethonorierung

Bilder: 

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1080173.hausdurchsuchung-im-wen...

 

Polizei gibt als Grund für Razzia an, die nordsyrische Kurden-Partei PYD sei eine »unselbstständige Teilorganisation der PKK«

In Meuchefitz im Landkreis Lüchow-Dannenberg hat die Polizei am Dienstagmorgen einen Gasthof durchsucht. Grund dafür war ein Transparent, das Solidarität mit den kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YGP und YPJ ausdrückte und das am Gebäude gehisst war. Der »Gasthof des Widerstands« ist als Treffpunkt der linken Szene im Wendland bekannt. Mit Maschinenpistolen bewaffnete Polizisten umstellten zur Absicherung der Razzia das Gebäude und einen angrenzenden Wagenplatz.

 

Im Durchsuchungsbeschluss heißt es, das Transparent verstoße mit seiner Aufschrift gegen das Verbot der PKK. Diese lautete: »Türkische Truppen & Deutsche Waffen morden in Rojava! Es lebe die YPJ/YPG!« In dem Beschluss wird weiter ausgeführt, dass die Kürzel der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten in den Farben rot, gelb und grün hinterlegt gewesen seien. Die Partei der Demokratischen Union (PYD), die den politischen Arm der Militäreinheiten YPG und YPJ im syrischen Norden darstellt und die Verwaltung der Kantone Rojavas organisiert, sei zudem eine »unselbständige Teilorganisation der PKK«.

 

Zwar sind die Kürzel der beiden Organisationen gegenwärtig nicht direkt vom in Deutschland geltenden PKK-Verbot erfasst, seit einigen Wochen sind Polizisten aber bundesweit dazu übergegangen, bei ihrer Verwendung in Kombination mit den kurdischen Nationalfarben entsprechend von einem Verstoß auszugehen.

 

Kurz nach Betreten der Räumlichkeiten beschlagnahmten die Beamten das im zweiten Obergeschoss gehisste Transparent. Noch während der Durchsuchung versammelten sich Unterstützer und Betreiber vor dem Gebäude. Von einer völlig überzogenen Maßnahme spricht Hans-Erich Sauerteig, der im Gasthof aktiv ist und gegen den sich der Durchsuchungsbeschluss richtet. Es gehe darum, die Bewegung für Afrin unter Druck zu setzen, »aber das Gegenteil passiert gerade.« Im Gebäude selber hatten die Beamten außerdem eine Familie mit Kleinkindern angetroffen, die ebenfalls kontrolliert wurde. Sie werden nun als Verdächtige geführt, wie einer der Betroffenen den vor dem Gasthof versammelten Unterstützern erzählte, nachdem er das Gebäude verlassen durfte.

 

  

 

Mit einer Demonstration durch Lüchow, eine der beiden Kreisstädte des Landkreises, reagierte die linke Szene am Abend auf die Durchsuchung. 100 Teilnehmer zogen unangemeldet durch den Ort, die Polizei stoppte den Zug mehrfach und setzte Pfefferspray ein.

Ähnliche Hausdurchsuchungen aufgrund von Transparenten hatte es unter anderem in Hamburg gegeben. Der Dachverband kurdischer Organisationen in Deutschland, Nav-Dem, hatte vergangene Woche bekanntgegeben, dass ihm Demonstrationen wegen des türkischen Angriffs auf Afrin mit der Begründung untersagt worden seien, auch bei dem nicht verbotenen Nav-Dem handle es sich um eine PKK-Nachfolgeorganisation. Eine entsprechende Verfügung des Innenministierums zur Ausweitung des Verbots ist bislang nicht bekannt.

Bilder: 

Im Wendland und der Altmark tauchen immer mehr Solidaritätstransparente auf!

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Bilder: 

So sehen die Bullenschweine z.Z. aus Only local images are allowed.

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