Keine Lager! Keine Grenzen! Nein zum deutschen Lagersystem! come together - fight together - stay together!

come together ||| fight together ||| stay together

Kommen wir zusammen, kämpfen wir zusammen, bleiben wir zusammen!

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Der deutsche Staat errichtet ein Lagersystem!

Schau nicht weg, greif ein! Es geht gegen uns alle!

„Im Jahr 2018 ist das zentrale europäische Thema die finale Lösung der Flüchtlingsfrage.“ Das sagte CSU-Politiker Manfred Weber bei der CSU-Klausurtagung im Kloster Seeon im Januar 2018. Zwei Monate später stand dann der Koalitionsvertrag mit CDU und SPD, in dem weit reichende Verschärfungen für Geflüchtete im Asylverfahren in ganz Deutschland festgeschrieben sind. Die neue Bundesregierung plant die flächendeckende Einführung von sogenannten zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (AnKER-Zentren). Vorbild dafür sind die in Bayern von der CSU eingerichteten Großlager in Manching und Bamberg. Dort sind schon jeweils über Eintausend Geflüchtete konzentriert, die Kapazität der Lager liegt bei 2500 bzw. 3400 Personen. In die extrem umstrittenen Lager gezwungen werden vor allem Menschen mit „schlechter Bleibeperspektive“ und aus „sicheren“ Herkunftsstaaten. „Sichere“ Herkunftsstaaten sind dabei Länder, die von der Bundesregierung zu solchen erklärt wurden. „Schlechte Bleibeperspektive“ bedeutet einfach nur, dass die Anerkennungsquote aller Anträge aus einem Herkunftsland unter 50 % liegt. Durch die Isolation in dem Lager ist es für die Geflüchteten sehr schwierig bis unmöglich, unabhängige Beratung und anwaltliche Vertretung für ihre teilweise sehr komplexen Verfahren zu bekommen. Während rechte Politiker in Dauerschleife vom „Rechtsstaat“ schwadronieren, wird der Zugang für Geflüchtete zum individuellen Rechtsweg systematisch beschnitten.

Populismus und Lagersystem

Genau das ist erklärtes Ziel des Lagersystems. Asylverfahren sollen mit diesem Prinzip „vereinfacht“ und „effizient“ gestaltet werden. Die Geflüchteten werden einem pauschalen Prozess unterworfen und von der Gesellschaft isoliert. Ihre Integration ist ausdrücklich unerwünscht. Damit nicht „aus Versehen“ ein deutsches Gericht doch eine Duldung oder gar Anerkennung ausspricht, tut der deutsche Staat viel, um eine detaillierte, individuelle Prüfung des Asylantrags zu unterlaufen. Thomas Kreuzer, der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag bringt es auf den Punkt: „Es ist jetzt besser, wenn nur die vor Ort ankommen, die auch bleiben können, wo es praktisch Sinn macht, sie zu integrieren. Dann werden wir auch bei der Bevölkerung auf größeres Verständnis stoßen.“ In der christlich-sozialen Union hat man ein populistisch-pragmatisches Verhältnis zur Nächstenliebe. Ganz knallhart wird über Gesetze eine Selektion von Menschen nach wirtschaftlichen und politischen Interessen betrieben. Außenpolitische Interessen der BRD bestimmen, welche Herkunftsländer als sicher und welche als unsicher gelten. Für „unerwünschte“ Geflüchtete bedeutet das Konzentration in Lagern und damit verbunden Isolation, Traumatisierung durch Abschiebungen und Polizeirazzien, mangelhafte medizinische Versorgung, massive Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Zwar dürfen die Geflüchteten das Lager verlassen, aber sie unterliegen der Auflage, den Landkreis/die kreisfreie Stadt in dem/der das Lager liegt nicht zu verlassen. Sonst drohen Strafen oder die Ablehnung des Asylantrags.

Isolation vom gesellschaftlichen Diskurs

Nicht nur die individuellen Rechte der LagerinsassIn-nen werden durch das Lagerregime eingeschränkt, sondern auch die Möglichkeiten, dagegen zu protestieren. Von 2012 bis 2014 konnten Geflüchtete zusammen mit UnterstützerInnen zahlreiche Verbesserungen erkämpfen, wie z.B. die Aufhebung der Residenzpflicht in einigen Bundesländern. Selbst in Bayern musste sich die CSU-Regierung mit den Protesten beschäftigen und beschloss den Satz, wonach die Unterbringung in Flüchtlingslagern die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern soll, aus der bayerischen Asyldurchführungsverordnung zu streichen. Mit der Verschärfung des imperialistischen Stellvertreterkrieges in Syrien kamen 2015-2016 hunderttausende SyrerInnen nach Deutschland um Asyl zu suchen. Die anfänglich von Staat und Medien propagierte „Willkommenskultur“ wurde in letzter Konsequenz politisch genutzt, um das Aufenthalts- und Asylrechts endgültig zu demontieren. Flankiert von rassistischer Hetze in Medien und bei Aufmärschen rassistischer und rechter Gruppen wurden die Erfolge der Geflüchtetenproteste revidiert und die „deutsche Volksgemeinschaft“ auf Linie gebracht. Mit täglichen Schauermeldungen von „kriminellen Flüchtlingen“ wurde und wird gezielt eine Stimmung erzeugt, die es ermöglicht, dass die Deutschen sich als als Opfer schrecklicher „Flüchtlingsströme“ fühlen können. Die Beteiligung an vielen Kriegen, die Fluchtursachen schaffen (Jugoslawienkrieg, Kosovokrieg, Afghanistankrieg...) wird dabei ausgeblendet. Dass Deutschland der viertgrößte Waffenexporteur der Welt ist, wird ebenso ausgeblendet. Ebenso keine Folgen für die letzte Bundesregierung hatte der schmutzige Deal mit dem türkischen Präsidenten Erdogan, der im Februar einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Syrien begonnen hat. Folgen hat das imperialistische Treiben der BRD vor allem für die Lohnabhängigen und darunter im Moment besonders für die Geflüchteten ohne sicheren Aufenthaltsstatus. Mit den Sondergesetzen für AusländerInnen und ihrer Konzentration und Isolierung in Lagern sollen Geflüchtete davon abgehalten werden, für ihre Rechte einzutreten. Es ist schwer für sie, mit UnterstützerInnen in Kontakt zu kommen. In Manching wurde zuletzt sogar MenschenrechtsanwältInnen der Zugang verwehrt. Was sich in den Lagern abspielt, ist für die kritische Öffentlichkeit schwer nachvollziehbar. In den Lagern wird selbst passiver Widerstand gegen Abschiebungen mit Polizeigewalt unterbunden. Flüchtlinge, die sich gegen Abschiebungen solidarisieren, werden kriminalisiert.

In den Medien wird hierbei meist nur die Polizeisicht wiedergegeben und der Innenminister zitiert. Eine Recherche vor Ort, die auch die Geflüchteten zu Wort kommen lässt findet meist nicht statt. Geflüchtete, die als OrganisatorInnen von Protesten gelten, werden als „Rädelsführer“ dargestellt, die dann verhaftet, verlegt oder abgeschoben werden. All dies soll den LagerinsassInnen die Möglichkeit nehmen, auf ihre Situation aufmerksam zu machen und ihre Menschenrechte einzufordern. Eine Solidarisierung mit den Geflüchteten durch Teile der Bevölkerung, wie 2012-2014, will die CSU und die Große Koalition möglichst verhindern.

Diese Zustände müssen enden! Widerstand ist notwendig!

Der Umgang mit Geflüchteten kann nicht isoliert betrachtet werden. Bewegungsfreiheit ist ein Menschenrecht und Lager sind unmenschlich. Wer diese Grundlagen nicht teilt, wer Menschen diese Rechte abspricht, reiht sich ein auf der Seite der Herrschenden, die jeglichen Widerstand gegen Imperialismus und Krieg, gegen Ausbeutung und Unterdrückung vernichten wollen. Geflüchtete müssen ihre Heimatländer verlassen, weil Krieg und Armut sie dazu zwingen. Das Streben nach einem besseren Leben ist menschlich und nachvollziehbar. Mit dem Lagersystem wird ein Konzept in Deutschland flächendeckend eingeführt, das Menschen generell einteilt, diszipliniert und bestraft. Es kann und wird in Zukunft gegen andere Bevölkerungsgruppen in gleicher oder ähnlicher Form angewendet werden.

Vor wem hast du Angst?

Wenn die immer gleichen Herrschenden den großen Rest der Welt Armut und Ausbeutung aussetzen und in die Flucht treiben – was gibt es näher liegendes als sich dagegen zusammenzutun? Egal woher wir kommen - getroffen werden wir alle von dieser Politik. Die einen haben dabei noch das „Glück“ in einem der imperialistischen Zentren geboren zu sein, inklusive stagnierenden Reallöhnen, Wohnungsnot, befristetem Job und drohender Altersarmut. Die anderen versuchen dorthin, also hierher zu kommen, weil sie vor Krieg, Verfolgung, Hunger und Armut fliehen. Die Frage ist: Vor wem hast du mehr Angst? Vor Schutzlosen, die flüchten oder dem Staat, der dich im Interesse der Wirtschaft, des Kapitals, belügt, betrügt, überwacht und beklaut – und wer wird eher mit dir für deine Rechte kämpfen? Der Kapitalismus spaltet uns und schafft für einige Sondergesetze, für andere Privilegien, für die nächsten Sanktionen. Die grundlegenden Bedürfnisse, die die Interessen aller Menschen ausmachen, sind aber für alle die gleichen: Wohnen, Essen, körperliche Unversehrtheit, soziale und kulturelle Teilhabe usw.

JedeR von uns ist gezwungen, zuzuschauen, wie der Teil, der für uns abfällt immer kleiner wird. Und jedeR hat immer noch eineN unter sich – zum runtergucken, draufspucken, zutreten. Nur nach oben – da tritt keiner. Machen wir damit Schluss!

Richten wir unsere Wut über diese Verhältnisse gemeinsam auf die Richtigen! Die ProfiteurInnen, die VerwalterInnen, die VerteidigerInnen des Kapitalismus!

Schluss mit Kapitalismus und Imperialismus!

Tear down capitalism and imperialism!

Kampf der Festung Europa! Fight fortress europe!

Weg mit allen Lagern! Close all camps!

come together ||| fight together ||| stay together

Kommen wir zusammen, kämpfen wir zusammen, bleiben wir zusammen!

Germany is building a system of camps!

Don‘t look away! Resist! It affects us all!

“In 2018, the central European issue will be the final solution to the refugee issue.“ These are the words of CSU-politician Manfred Weber, spoken at a CSU-Meeting at Cloister Seeon in January 2018. Two months later, the CSU became part of the German government. In the coalition agreement, the parties SPD, CDU and CSU agreed upon much stricter policies against asylum seekers. The new government plans to introduce so called “zentrale Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen” (AnKER-Centers) in the whole country. The big camps in Manching and Bamberg, established by the CSU in Bavaria, serve as a model for this plan. More than 1000 Refugees are currently concentrated in each of this model-camps and the planned capacity is 2500 and 3400 persons.

Mainly refugees with “schlechter Bleibeperspektive“ and from “secure“ countries are forced to live the extremely controversial camps. “Secure“ countries means that the German government has declared those countries as “secure“. „Schlechte Bleibeperspektive“ just means that more than half of the refugees from a specific country had their status as refugees denied. Due to the isolation in remote camps it is very difficult to impossible to get independent counsel and legal advice. But this is necessary for the very complex „Asylverfahren“. While extreme right politicians continuously mouth off about the „Rechtsstaat“ refugees are systematically cut off taking legal action in their individual cases.

Populism and the camp-system

But that is the declared aim of the camp-system. The aim is to “simplify” “Asylverfahren” and organize them more “efficient”. Refugees are subjected to a general process and isolated from society. From the state perspective integration of these refugees is expressly undesired. To prevent that a German court does „accidentally“ declare a “Duldung” or even recognition as asylum seeker, the German state does much to undermine a detailed, individual examination of the asylum application. Thomas Kreuzer, the CSU faction leader of the Bavarian state parliament gets to the point: “It is better at the moment, if only those get in the local communities, that may stay, where it makes practical sense to integrate them. Only then we will receive greater understanding from the population.” Cynically one could say that the CSU, where the “C” stands for “christian” and the “S” for “social” has a pragmatic-populist understanding of christian love. Humans are screened according to economic and political interests of the German state. The foreign policy of Germany defines which countries are “secure” and which are not “secure”. For unwanted refugees this means concentration in camps and therefore isolation, trauma through deportations and police raids, poor medical treatment and massive limitation of freedom of movement. Refugees may leave the camps but their movement is restricted to the administrative district where the camp is part of. Violation of this rule can lead to penalties and even the denial of their status as refugees.

Isolation from the public debate

Not only the individual rights of the internees are restricted by the camp regime but also the opportunities to protest against it. Between 2012 and 2014 refugees were able to enforce multiple improvements, for example the repeal of the residents obligation in several states. Even the CSU government in Bavaria had to be concerned with the protests. As a consequence, the paragraph which said the placing of refugees in camps should encourage the willingness to return to their home countries, was withdrawn from the Bavarian “Asyldurchführungsverordnung”. With the escalation of the imperialist proxy war in Syria in the years 2015-2016, hundreds of thousands Syrians came to Germany to seek asylum. The „welcoming culture“ which had initially been propagandized by the state and the media, was ultimately used politically to finally disassemble the right of residence and asylum.

Accompanied by racist slander in the media and manifestations of racist and right-wing groups, the successes of the refugee protests were reversed and the German public was brought into line. With daily horror stories of “criminal refugees” an atmosphere was created, where the Germans are able to feel like the victims of a “dreadful stream of refugees”. The involvement in many wars which create causes of flight (Yugoslav War, Kosovo War, Afghanistan War...) is dismissed at the same time. Also dismissed is Germany‘s role as the 4th biggest arms dealer. Also the dirty deal with the Turkish President Erdogan, who wages war against international law in Syria had no consequences for the last and current German government. The consequences of the imperialist policies of Germany are suffered mainly by the proletarians and among them especially by the refugees without a safe status of residence. By utilizing special laws, concentration and isolation in camps refugees should be discouraged from speaking up for their rights. It is very difficult for them to get in contact with supporters. In Manching even human rights advocates were barred form entry into the camp. What‘s going on in the camps is very in-transparent for the critical public. Even passive resistance against deportations is prevented by police violence. Refugees who solidarize against deportations are criminalized. The media is mostly showing only the perspective of the police and citing the minister of interior. Journalistic investigation, that asks the refugees for their point of view, is mostly non-existent. Also refugees who organize and speak up are often portrayed as „ringleaders“ by politicians, media and the police. They get arrested, moved to other camps or deported. All this is meant to prevent refugees getting public support and from fighting for human rights. The CSU and the German government like to prevent another solidarity movement like it existed between 2012 and 2014.

These conditions must end! Resistance is necessary!

How refugees are treated must not be viewed in isolation. Freedom of movement is a human right and camps are inhuman. Not sharing this principles, denying these rights means siding with the people in power, who like to quell any resistance against imperialism, war, exploitation and oppression. Refugees have to leave their home-countries because they are forced to by war and poverty. The struggle for a better life is human and understandable. With the camp system a concept is introduced to Germany nationwide that punishes and selects humans for seeking a better life. It could and will be used against other parts of the population in the same or similar form.

Who are you afraid of?

When it is always the same rulers, exposing the majority of the world to poverty and exploitation and forcing people to flee - what is more obvious than join forces against it? Regardless of our origin - we are all affected by this politics. Some of us are „lucky“ to be born in an imperialist centre, including stagnating real wages, housing shortage, temporary employment and the looming threat of age-related poverty. The others try to come here, because they are fleeing from war, persecution, hunger and poverty. The question is: Who are you afraid of? Are you afraid of vulnerable people who flee or rather of the state who is lying, betraying, controlling and stealing from you, in the interest of economy and capital - and who will fight with you for your rights?

Capitalism divides us and creates special laws for some, privileges for others and penalties for the next. The basic needs, which make up the interest of all people, are the same for all: Habitation, food, physical integrity, social and cultural participation and so on.

Everyone of us is forced to watch how we receive less and less. And everyone has always one below - to look down, to spit on, to kick. But nobody kicks upwards. Let‘s end that!

Let‘s focus our rage over these conditions at the right ones: The profiteers, the administrators, the defenders of capitalism!

Tear down capitalism and imperialism!

Schluss mit Kapitalismus und Imperialismus!

Fight fortress europe! Kampf der Festung Europa!

Close all camps! Weg mit allen Lagern!